Angriff gegen Landesbedienstete ist Angriff auf uns alle

Alexander Bauer (Foto: CDU-Fraktion Hessen)
Alexander Bauer (Foto: CDU-Fraktion Hessen)

Zur Vorstellung der vom dbb Hessen heute vorgestellten nicht repräsentativen Befragung zur Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärte Alexander Bauer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Studie gibt einen Einblick in welchem Ausmaß und in welcher Häufigkeit Beschäftigte des Landes im dienstlichen Kontext von Gewalt und Aggressionen betroffen sind. Offensichtlich gehören in zahlreichen Berufsfeldern Beleidigungen und wiederholt aggressive Ansprachen, verbale und körperliche Bedrohungen für viele Betroffene zum Alltag. Diese Entwicklung und die offensichtliche Verrohung im Umgang mit ‚Staatsdienern‘ dürfen wir so nicht hinnehmen.

Die CDU verurteilt jede Form der Gewalt gegen kommunale Mandatsträger, Personen des öffentlichen Lebens, zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Behördenmitarbeiter und unsere Einsatz- und Rettungskräfte. Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen dürfen in Hessen und Deutschland keinen Platz haben.

Zum besseren Schutz der Landesbediensteten wird die CDU darauf hinwirken, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser auf unangenehme Situationen vorbereiten können, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, Deeskalation und Verhaltensregeln für den Ernstfall einzuüben. Wichtig ist auch eine Stärkung des Anzeigeverhaltens durch ermutigte Betroffene und sensibilisierte Vorgesetzte. Nach unserem Verständnis ist ein Angriff auf Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräften während ihres Dienstes zugleich auch ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ausdruck der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Daher verdienen die genannten Bediensteten einen besonderen Schutz. Gleichzeitig bedarf es wegen des spezifischen Unrechtsgehalts des Angriffs auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt einer konsequenten Strafverfolgung.“

Hintergrund:
Auf hessische Initiative hin wurde daher der Schutzparagraf, Paragraf 114 Strafgesetzbuch, in einem ersten Schritt verschärft, um klar zu machen, dass tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Angehörige des Katastrophenschutzes sowie auf Rettungssanitäter keine Kavaliersdelikte sind.

Quelle: CDU Hessen

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