Anhörung zum Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung

Angesichts der Forderungen von Mieterverbänden und –initiativen sowie vieler Städte muss Schwarzgrün seine Blockadehaltung aufgeben

Anlässlich der Anhörungen zu den Gesetzesentwürfen zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung von SPD und DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Anhörung haben Mieterverbände und -initiativen sowie betroffene Kommunen deutlich gemacht: Ein Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum ist dringend notwendig. Ein Verbot von Zweckentfremdung wäre eine wichtige strategische Maßnahme – neben anderen -, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Unter anderem die Vertreterinnen und Vertreter der Mieterverbände, Wohnrauminitiativen sowie der Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden haben bei der Anhörung nachdrücklich betont, dass sie ein Zweckentfremdungsgesetz für unverzichtbar halten.“

Der Behauptung von Wohnungsminister Tarek Al-Wazir, dass Leerstand nur ein geringes Problem darstelle, sei vielfach widersprochen worden, so Schalauske. Vorhandene Statistiken erfassten oftmals nur einen Bruchteil des Leerstands, nicht aber den strukturellen und den Sockelleerstand. So hätten einige Anzuhörende darauf hingewiesen, dass sie fortwährend Hinweise aus der Bevölkerung auf andauernden Leerstand zu Spekulationszwecken erhielten. Die Auffassung der Immobilienwirtschaft, ein solches Gesetz könnte verfassungswidrig sein, halte einem Realitätstest nicht stand. Die bayrische Landeshauptstadt München gehe seit 1972 erfolgreich gegen Zweckentfremdung vor.

Mit einem Wohnraumzweckentfremdungsgesetz könnten wichtige Maßnahmen im Bereich des Bestandsschutzes von Wohnraum in Angriff genommen werden. Zudem könne verhindert werden, dass der Leerstand weiter das kommunale Gemeinwohl schädige, indem städtebaulich wichtige Immobilien nicht zu Wohnzwecken genutzt werden könnten und Steuereinnahmen ausfielen.

Schalauske: „Leider verhindert die schwarzgrüne Landesregierung bisher ein Verbot von Zweckentfremdung und lehnt die Gesetzesentwürfe von LINKEN und SPD ab. CDU und Grüne stehen lieber auf der Seite der Immobilienwirtschaft, statt sich um die sozialen Belange der Mieter zu kümmern. Schwarzgrün sollte nach der Anhörung endlich seine Blockadehaltung aufgeben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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