Atomwaffen in Deutschland: Glaubwürdigkeit a la SPD – Abzug in Sonntagsreden fordern, Abstimmung darüber verhindern

CDU/CSU und SPD in Berlin haben verhindert, dass morgen im Bundestag über einen Antrag der LINKEN diskutiert und abgestimmt wird, der den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland fordert. Dazu erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion fehlt mir jedes Verständnis. Erst kürzlich forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Nun verhindert die SPD zusammen mit der Unionsfraktion, dass ein entsprechender Antrag im Bundestag behandelt wird.

Zur Erinnerung: In der Plenardebatte im Hessischen Landtag letzte Woche haben sich Redner von allen Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – mehr oder weniger deutlich zu dem Ziel bekannt, die in Büchel in der Eifel stationierten US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abzuziehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Debatte einen entsprechenden Vorstoß ihres Kanzlerkandidaten Schulz gefeiert.“

DIE LINKE habe in der Landtagsdebatte darauf verwiesen, dass den schönen Worten der SPD auch Taten folgen müssten, so Schalauske. Was bei der ‚Ehe für alle‘ möglich gewesen sei, müsse doch – im Zeichen einer neuen nuklearen Konfrontation – auch und gerade für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gelten.

Schalauske: „Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit, die den Abzug der Atomwaffen will. Die SPD hat jetzt verhindert, dass diese Mehrheit im Bundestag in praktische Politik umgesetzt werden kann.  Glaubwürdige Politik sieht anders aus. DIE LINKE jedenfalls wird sich weiter konsequent für den Abzug der Atomwaffen und für eine grundlegende Abrüstung einsetzen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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