Geflüchteten Perspektiven für Weiterqualifizierung im Berufsleben eröffnen

Zur Bürgerschaftsdebatte ‚Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt‘ erklärt die integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen: „Nicht jeder Geflüchtete hatte in seinem Herkunftsland die Chance, eine vernünftige Schul- oder Berufsausbildung zu erhalten. Viele haben auch keine Berufserfahrung. Die fehlenden schulischen und beruflichen Qualifikationen führen – gepaart mit mangelnden Sprachkenntnissen – dazu, dass diese Geflüchteten […]

SPD-Fraktion beschreitet weiteren Rechtsweg in juristischer Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion

Die SPD-Fraktion sowie die Abgeordnete Dorothea Marx wollen in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD weitere Rechtsschritte einlegen. Das Landgericht Köln hat heute im einstweiligen Verfahren entschieden, dass die einstweilige Verfügung gegen die SPD-Fraktion und gegen die Abgeordnete Dorothea Marx bestehen bleibt. Vorausgegangen war eine Presseerklärung von Dorothea Marx und der SPD-Fraktion über die politische Ausrichtung […]

Lila Bäcker: Landesregierung muss Lehren daraus ziehen

Zur Insolvenz des Lila Bäcker-Unternehmens erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Fall Lila Bäcker zeigt leider erneut, dass die Förderung von maroden Großkonzernen nichts bringt. Die Fördermittel waren lediglich lebenserhaltende Maßnahmen ohne Aussicht auf Besserung. Die Landesregierung hätte schon frühzeitig ihre Lehren daraus ziehen können. Nun aber trifft die Angestellten […]

Hamburg braucht eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik

Zur Aktuellen Stunde ‚Mobilität von morgen‘ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes: „Mit der Anmeldung des Themas für die Aktuelle Stunde suggerieren die Grünen, sie würden sich um die Mobilität in Hamburg und deren Zukunft kümmern. Tatsächlich fokussiert sich der kleine Koalitionspartner einseitig auf seinen Traum einer ‚Fahrradstadt Hamburg‘. Das ist eine […]

Bill: „Wir gestalten die Mobilität von morgen“

Der Ausbau des Umweltverbundes aus öffentlichem Verkehr sowie Rad- und Fußverkehr ist erklärtes Ziel der Grünen in Hamburg. Mit zahlreichen investiven Maßnahmen wie dem Bau der U5, der S4 und S21 sowie der Verlängerung der U4 in die Horner Geest sind wir auf einem gutem Weg. Flankiert werden diese Netzerweiterungen, wie das milliardenschwere Dekadenprojekt U5, […]

Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig […]

Arbeitsmarktbilanz 2018

Arbeitsministerin Schreyer: „2018 erneut Rekordjahr – geringste Arbeitslosigkeit seit über 35 Jahren, Langzeitarbeitslose profitieren am stärksten, Aussichten auch für 2019 gut!“ Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zeigte sich angesichts der neuen Rekordwerte am bayerischen Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr hoch erfreut: „Die Arbeitslosigkeit war in Bayern 2018 so niedrig wie seit über 35 Jahren nicht mehr. Und […]

Ernsthafte Diskussion um ein zweites Referendum zum Brexit nötig

Zur gestrigen Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Das Desaster der konservativen Regierung im britischen Unterhaus war absehbar und verringert die Möglichkeiten für eine vernünftige Schadensbegrenzung beim Brexit. Festzuhalten bleibt, dass es in diesem Prozess nur Verlierer geben wird und der Führer der britischen Labourpartei Jeremy Corbyn mit seiner […]

RUPPERT: Ditib lässt Chance auf Neuanfang verstreichen

Zur Vorstellung des neuen Ditib-Vorstands erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Die Ditib hatte nach etlichen Skandalen versprochen, mit ihrem neuen Vorstand auch einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Doch der Ditib-Vorstand hat die Chance auf einen Neuanfang verstreichen lassen. Statt deutlich zu erklären, dass sich an der Ausrichtung des Verbandes in Zukunft etwas ändern wird, […]

Scheringer-Wright: „Die Agrarwende ist überlebenswichtig“

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche  Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament […]