Schnelleren Breitbandausbau vorantreiben

Zur aktuellen Diskussion um den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Aufgrund bürokratischer Hemmnisse und langwierigen Ausschreibungen hat sich der geplante Breitbandausbau bereits auf 2020 verschoben. Auch kommt die zukunftsfähige Glasfaser-Technologie immer noch nicht flächendeckend zum Einsatz. Schon jetzt fordert die Wirtschaft Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s, da […]

Zumeldung LPK Landesrechnungshof: Denkschrift 2018

Andreas Stoch: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft“ Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zu der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofes: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft. Während im vergangenen Jahr bereits zehn Bundesländer Schulden am Kreditmarkt getilgt haben, hinkt Grün-Schwarz […]

Erste wichtige Schritte – Details müssen noch geklärt werden

Zu den aktuellen Rentenplänen des Bundesministers Hubertus Heil erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit dem vorliegenden Entwurf eines Rentenkonzeptes setzt der zuständige Bundesminister die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zumindest teilweise um. So soll zum Beispiel das derzeitige Rentenniveau nicht unter den derzeitigen Stand von 48 Prozent sinken und die maximale Beitragsbelastung […]

JEFTA: Großer Gipfel mit grauem Inhalt!

Zur Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens auf dem EU-Japan-Gipfel erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Mit großem Trommelwirbel setzen die EU und Japan morgen ihre Unterschrift unter JEFTA, nachdem die Bundesregierung dem Abkommen vorletzte Woche still und heimlich zugestimmt hat. Der größte Handelsdeal aller Zeiten soll es werden. Doch die bunte Inszenierung ändert nichts am […]

Holger Zastrow: “Sachsen soll um die in der Sommerpause arbeitslosen Lehrer anderer Bundesländern werben”

(Dresden, 16.07.2018) Viele tausend Lehrerinnen und Lehrer sind bundesweit während der Sommerferien arbeitslos. Dies resultiert aus der Praxis einiger Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, die ihre Lehrkräfte jeweils nur für ein Schuljahr befristet einstellen. Sachsen hat derzeit immense Probleme, die eigenen Lehrerstellen zu besetzen. Die sächsische FDP fordert darum, ein Anwerbeprogramm für die zeitweise arbeitslosen Lehrer […]

Christopher Vogt: Die Einrichtung des neuen Bauingenieur-Studiengangs war die richtige Entscheidung

Zu den hohen Bewerberzahlen für den neuen Bauingenieurwesen-Studiengang an der Fachhochschule Kiel erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt: „Die große Nachfrage ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Einrichtung dieses neuen Studiengangs der richtige Weg ist. Es ist dringend notwendig, dass wir in diesem Bereich sowohl in Kiel als auch […]

Anton Hofreiter zu Bootsflüchtlingen in Italien und Aufnahme-Versprechen der Bundesregierung

Zu aktuellen Berichten, demnach Italien 450 gerettete Bootsflüchtlinge an Land gelassen hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Es ist erfreulich, dass Deutschland sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt, doch die Situation im Mittelmeer bleibt inakzeptabel. Der italienische Innenminister Salvini erpresst Europa auf dem Rücken der Geflüchteten und instrumentalisiert sie für seine grausame Politik. Zwar ist es […]

Israelreise: Kulturstaatsministerin Grütters verleiht Deutsch-Hebräischen Übersetzerpreis

Basis für Verständigung und Verstehen Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat am Montag in Jerusalem gemeinsam mit der israelischen Kulturministerin Miri Regev den Deutsch-Hebräischen Übersetzerpreis verliehen. Anne Birkenhauer erhält den Preis für die Übersetzung von David Grossmans Roman „Kommt ein Pferd in die Bar“ aus dem Hebräischen ins Deutsche. Der Preis für die Übersetzung ins Hebräische geht […]

EU-China-Gipfel: Die Zeichen stehen auf grün

Zum 20. EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanischen Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen. Auch zwischen Europa und China, in gegenseitiger Abhängigkeit. […]

Alice Weidel: Bargeld ist Bürgerrecht

81 Prozent der Deutschen wollen laut der Digitalstudie der Postbank nicht auf Bargeld verzichten und weiterhin mit Münzen und Scheinen bezahlen können. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Ergebnis der Digitalstudie ist ermutigend: Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist offenkundig klug genug, nicht auf die Schalmeienklänge von der schönen […]