THOMAE: Sozialdemokraten müssen bei 219a Farbe bekennen und handeln

Zur Debatte über den Paragrafen 219a StGB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Fast ein Jahr diskutieren wir im Deutschen Bundestag über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Trotz mehrerer Gesetzentwürfe, zahlreicher Diskussionen im Rechtsausschuss und einer öffentlichen Anhörung hat es die Große Koalition bis heute nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden. Damit lassen […]

DÜRR: EU-Kommission muss Defizitverfahren gegen Italien einleiten

Zur Finanzplanung Italiens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Italiens Regierung ist komplett auf dem falschen Dampfer und steuert das Land auf dem besten Weg in eine Ramsch-Bewertung. Die Politik von Fünf-Sterne-Partei und Lega Nord ist nicht nur ein Risiko für Italien, sondern für die ganze Eurozone. Die FDP-Fraktion fordert wegen der erschreckend hohen Schulden und […]

ROCK / LENDERS zum 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Vermeidung von Fahrverboten

WIESBADEN – Zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Auflegung eines 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms gefordert. Einen Katalog mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben der Fraktionsvorsitzende, René ROCK, und der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen LENDERS, im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Freitag in Wiesbaden vorgestellt. „Wenn […]

Dietmar Bell / Volkan Baran: „NRW braucht eine Offensive für studentisches Wohnen“

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die vom IW vorgestellten Zahlen sind ein Weckruf für die schwarz-gelbe […]

Kai Vogel und Birte Pauls: Ein guter Anfang für die Kleinen, doch wo bleiben die Großen?

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, wonach das Land vorübergehend den 1-Euro Eigenanteil des Bildungs- und Teilhabepakets für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren des Landes übernehmen will, erklären der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, und die sozialpolitische Sprecherin, Birte Pauls: Die Landesregierung kündigt an, den Elternbeitrag von 1 € zum Mittagessen […]

Birte Pauls: Großer Dank an alle Ehrenamtliche

Zum Welthospiztag am 13.10.2018 erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Zum Welthospiztag am 13. Oktober gilt es, allen Dank zu sagen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen in Würde und Geborgenheit sterben können. An der Arbeit in Hospizen, in Palliativ-Stationen von Krankenhäusern und in der ambulanten Palliativversorgung wirken viele engagierte […]

Verbot von Mikroplastik in Kosmetika jetzt

Zur Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik zu Mikroplastik in Kosmetika erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik: Das Abwarten muss ein Ende haben. Im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen wir jetzt handeln und den Eintrag von Mikroplastik in unsere Umwelt stoppen. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich dem […]

Bundesinnenminister Seehofer ordnet Binnengrenzkontrollen an

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Landgrenze für weitere sechs Monate Bundesinnenminister Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. November 2018 für weitere sechs Monate angeordnet. Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen erfolgte in enger Abstimmung mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Staatssekretär Dr. Teichmann informierte die europäischen Partner heute am Rande des […]

Rot-Rot-Grün stellt zu wenige neue Lehrer ein

175 Lehrer fehlen in Thüringen pro Jahr im Zeitraum 2018 bis 2030, berichtet die Thüringer Allgemeine. Dies gehe aus den Berechnungen der Kultusministerkonferenz hervor. Im Doppelhaushalt 2018/2019 hat Rot-Rot-Grün für nur 600 Lehrerstellen Gelder eingestellt, obwohl erkennbar war, dass der Bedarf höher sein wird. Diese Stellen sind zudem jedoch nur befristet. Bildungsminister Holter bedauerte das […]

Migrantengewalt: Mehrfachtäter abschieben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 400 Mehrfachtäter mit syrischem oder irakischem Hintergrund auf. Eine Abschiebung dieser Straftäter findet bis heute nicht statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Zahlen zu den Mehrfachtätern zeigen auf, wie das fortgesetzte Asylchaos einen beispiellosen Verbrecherimport […]