AfD-Fraktion fordert Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Nockemann: „Wahlverfahren schadet Ansehen der Demokratie“ Hamburg, 22.10.19 – Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (21/18491). Hintergrund ist die umstrittene Wahl der designierten Bezirksamtsleiterin und früheren grünen Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen. Der bisherige Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) soll von seinem Amt entbunden werden, obwohl die Amtszeit noch bis 2023 läuft. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion […]

Cornelia Willius-Senzer: Viel zu oft nehmen wir es als Selbstverständlichkeit, dass wir in diesem Land in Frieden und Freiheit leben können

„Nie wieder das Menschenrecht so verletzen lassen. Nie wieder den Nachbarn alleinlassen. Nie wieder wegsehen. Nie wieder Hass gegen irgendwelche Minderheiten dulden. Sich immer vorstellen, man ist auf der Seite der Verlierer, nicht der Gewinner. Aufstehen, widerstehen, kämpfen.“ Meine Damen und Herren, das sind Worte, die im Jahr 2017 in diesem Raum gesprochen wurden – […]

Angriff auf Wahlkreisbüro scharf verurteilt

In der Nacht zu Dienstag wurde ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) in Berlin-Wilmersdorf verübt. Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:  „Angriffe auf Abgeordnete und ihre Wahlkreisbüros sind zugleich Angriffe auf die parlamentarische Demokratie. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den jüngsten Angriff auf das Wahlkreisbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter […]

Jörg Hansen: Wir müssen diejenigen schützen, die uns in der Not helfen

Zur Attacke eines Autofahrers gegen einen Feuerwehrmann in Appen erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Wer eine Absperrung vorsätzlich umfährt und dabei auch noch bewusst einen Feuerwehrkameraden aus rein egoistischen Gründen anfährt, verdient die ganze Härte des Rechtsstaates. Es muss deutlich werden, dass eine solche Tat nicht toleriert werden darf. Leider nehmen Rücksichtslosigkeit […]

Mietwucher – Regierung ohne Kompetenz und Verantwortung

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Regierung bekannt gegeben, dass sie eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher anstrengen will. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, hält diese Entscheidung für ein Ablenkungsmanöver: „Die Bayerische Regierung hätte die Kompetenz, direkt in Bayern einen Mietenstopp zu initiieren, wenn ihnen der Kampf gegen Mietwucher wirklich wichtig wäre. Sie nutzt […]

Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent […]

Baucontrolling bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung

Maßnahmenbündel für effizientes Controlling bei Großprojekten des Staatlichen Hochbaus Stabsstelle Controlling begleitet mehr als 200 Großprojekte Bayernweit einheitliches Projektmonitoring Novelle der RLBau: Mehr Kostensicherheit im öffentlichen Bau durch frühzeitige Steuerungsmöglichkeiten Die Bayerische Staatsbauverwaltung verantwortet derzeit mehr als 2.400 Hochbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro. Um das Controlling von Großprojekten weiter zu stärken, hat […]

VOGEL: Union und SPD setzen mit ihrer Rentenpolitik Zukunft jüngerer Generationen aufs Spiel

Zur Debatte über das Renteneintrittsalter erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die lähmende Debatte über ein starres Renteneintrittsalter zeigt einmal mehr das Versagen der Großen Koalition in der Rentenpolitik. Anstatt die Renten enkelfit zu machen, haben Union und SPD jahrelang Wahlgeschenke mit der Gießkanne verteilt und setzen dabei wissentlich die Zukunft der jüngeren […]

LUKSIC: Scheuer war für Pkw-Maut jedes Mittel recht

Zu den Medienberichten über die Finanzierung der Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Bundesverkehrsminister Scheuer war für die Umsetzung der gescheiterte Pkw-Maut offenbar jedes Mittel recht. Als die Kosten zu hoch wurden, hat er einfach angefangen, mit Toll Collect zu tricksen. Die FDP-Fraktion hat schon vor Monaten kritisiert, dass Toll Collect nur […]

Bauernprotest auch in Hamburg

Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“ Hamburg, 22.10.2019 – Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: […]