Oliver Kumbartzky zu TOP 20 „Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen“

In seiner Rede zu TOP 20 (Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir sind offen für eine Neuregelung der finanziellen Beteiligung an Wind-kraftanlagen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Lösung muss nach unserem Dafürhalten aber drei Kriterien erfüllen: Die finanzielle Beteiligung sollte […]

Aggression, Gewalt und Grenzverletzungen verhindern

Die Lebenshilfe NRW bietet berufsbegleitende Schulung an, um Gewalt und Misshandlung gegen Menschen mit Behinderung in der Eingliederungshilfe zu verhindern. Info-Veranstaltung am 16. März. Hürth. Menschen mit Behinderung werden öfter Opfer von Aggression, Gewalt und Grenzverletzungen als nichtbehinderte Menschen. Dies ist leider häufig auf die Beeinträchtigung zurückzuführen. Aus diesem Grund hat die Lebenshilfe Bildung NRW […]

ROCK und Dr. RUPPERT zum Rechtsextremismus

WIESBADEN – Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, appelliert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen auf den Prüfstand zu stellen. „Leider müssen wir erneut feststellen, dass die rechtsextreme Szene in Hessen […]

Thomas Hölck zu TOP 20: Die CDU hat der Akzeptanz für Windenergie schwer geschadet

– Es gilt das gesprochene Wort! – TOP 20: Bürgerbeteiligung für Windkraft sicherstellen (Drs. 19/1989, AltA 19/2022) „Ich darf Sie von der Union an Ihre vollmundigen Versprechen erinnern: 1200 m Abstand zu Siedlungen, 500 m zu Splittersiedlungen. Natürlich ist nichts daraus geworden, das war von vornherein klar. Sie haben den Ausbau der Windenergie an die […]

Woldeit (AfD): Entsetzen übern Waffenfunde bei Trauerfeier

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist entsetzt von Waffenfunden bei der Trauerfeier für den vor dem Tempodrom erschossenen Türken: „Es wird deutlich, dass der Tote kein unschuldiges Opfer ist, sondern sich selber in einer kriminellen türkischen Parallelgesellschaft bewegt hat. Dass diese überhaupt entstehen konnte und bis heute geduldet wird, ist ein Komplettversagen des Innensenators. Nur mit einer […]

Gruppe S.: SPD fordert Lagebericht zum Rechtsterrorismus

Florian Ritter verlangt von Innenminister Herrmann umfassenden Bericht zu gewaltbereiten Strukturen, rechtsextremen Gefährdern und dem Umfeld der kürzlich ausgehobenen Terrorzelle Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag einen Bericht von der Staatsregierung über bekannte gewaltbereite und potentiell rechtsterroristische Strukturen in Bayern. Anlass sind die bisherigen Erkenntnisse über die am 14. Februar erfolgten Maßnahmen gegen die „Gruppe […]

Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Tesla

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich heute Morgen zu Tesla und zum gestrigen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg geäußert: „Das ist ein gutes Signal für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien. Ich erhoffe mir hiervon auch eine Intensivierung der Diskussion zum Thema Planungsbeschleunigung. Es ist uns allen bewusst geworden, dass wir bei solchen wichtigen Projekten nur dann dauerhaft eine Chance […]

Preisgericht kürt Sieger des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs für BayernHeim-Projekt in Bayreuth

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Siegerentwurf sieht rund 350 bezahlbare Wohnungen in einem neuen Quartier an der Ludwig-Thoma-Straße vor“ Wettbewerbssieger unter 11 Teilnehmern sind H2M Architekten + Stadtplaner mit de Buhr Landschaftsarchitekten Projekt ist Teil eines mehr als 10.000 Wohnungen umfassenden Neubauprogramms der BayernHeim GmbH in ganz Bayern Präsentation der Ergebnisse vom 2. bis 13. März […]

Werner Kalinka: UKSH: Miteinander sprechen!

„So tief können und sollten keine Gräben sein, dass man nicht weiter miteinander spricht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Situation am UKSH zwischen Vorstand, verdi und Personalräten. Der Dialog liege im Interesse der Patienten, der Beschäftigten wie auch des Hauses. Kalinka: „Es schmerzt, dass es kurze Zeit nach Verabschiedung des Zukunftspaktes UKSH eine solch […]

Andreas Hein: TOP 20: Wir bringen die Energiewende voran

– Es gilt das gesprochene Wort! – Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2016 ist bei uns in Schleswig-Holstein, durch das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei geprüft worden, ob eine Regelung wie in Mecklenburg–Vorpommern zur Bürger- und Gemeindebeteiligung Anwendung finden kann. Eine entsprechende Regelung wurde in Schleswig-Holstein allerdings aufgrund […]