Jan Marcus Rossa zu TOP 17+27 „Personalstrategie für den Justizvollzug“

In seiner Rede zu TOP 17+27 (Langfristige Personalstrategie für den Justizvollzug und Funktionelle Zuständigkeiten in der Justiz neu regeln) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Die Vorgängerregierung hat uns ja die eine oder andere Baustelle hinter-lassen, um die wir uns kümmern müssen. Eine der herausforderndsten Auf-gaben ist die Personalsituation in […]

Thomas Rother zu TOP 17+27: Personalstrategie im Justizvollzug weiterentwickeln

– Es gilt das gesprochene Wort! – TOP 17 + 27: Langfristige Personalstrategie für den Justizvollzug und Funktionelle Zuständigkeiten in der Justiz neu regeln (Drs. 19/1985, 19/1209, 19/1980) „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den SSW! Neben der Zulagenregelung und der Änderung der Amtsbezeichnungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hatten Sie vor etwas über einem Jahr die […]

Huml rät Pollen-Allergikern zum Bereithalten ihrer Medikamente

Bayerns Gesundheitsministerin: Es fliegen aktuell Hasel- und Erlenpollen – ePIN ist bald als App verfügbar Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml rät Pollen-Allergikern zum Bereithalten ihrer Medikamente. Huml betonte am Freitag: „In allen Regionen Bayerns sind aufgrund der relativ milden Temperaturen verstärkt Hasel- und Erlenpollen in der Luft. Allergiker könnten also schon Heuschnupfen-Symptome wie juckende Augen und […]

Erste AKW-Abschaltung in Frankreich: Noch kein Grund zur Freude

Zur Abschaltung des ersten Blocks des AKW Fessenheim erklärt Sylvia Kotting-Uhl, MdB: Der erste Block vom AKW Fessenheim geht mit 42 Jahren endlich in den Ruhestand. Das ist eine gute Nachricht! Wenn sie auch sehr, sehr spät kommt und mehr der Unwirtschaftlichkeit des weiteren Betriebs mit notwendigen Nachrüstungen des Reaktors geschuldet sein mag als der tatsächlichen […]

Bundesumweltministerin Schulze: Stilllegung des AKW Fessenheim macht auch Deutschland sicherer

Der erste Reaktor des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim wird am 22. Februar endgültig abgeschaltet. Der zweite Reaktor soll am 30. Juni folgen. Das Bundesumweltministerium hatte seit langem die Stilllegung der alten Anlage an der deutschen Grenze gefordert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Stilllegung des AKW Fessenheim macht auch Deutschland sicherer. Seit vielen Jahren setzen wir uns […]

Rekord bei Wohnungsbaugenehmigungen

Bayerns Bauministerin Schreyer: „Unsere Wohnraumoffensive ist ein Erfolg! Wir wollen nun noch mehr ankurbeln.“ Über 75.000 neue Wohnungen für Bayern! Vergangenes Jahr haben die Bauämter im Freistaat insgesamt 75.542 Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen – drei Prozent mehr als noch im Vorjahr. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Das ist die höchste Zahl seit über 20 Jahren! […]

Claus Christian Claussen: TOP 17+27: Wir verbessern die Personalausstattung im Justizvollzug

– Es gilt das gesprochene Wort! – Anrede Wir müssen reden! Wir müssen reden über den Personalbedarf, den unser Justizvollzug langfristig hat. Notwendig ist das, weil wir im Bereich der Justiz allgemein, insbesondere im Vollzug, nicht auf vorhandene Fachkräfte auf dem allgeneinen Arbeitsmarkt zurückgreifen können. Vielmehr müssen wir hier den Bedarf, den wir für den […]

Renner: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt

Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)‘ eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,35 Euro. Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf dem Standpunkt, dass sich das gegenwärtige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlebt hat. […]

Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für „DDR 2.0“

Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Gegen Straftaten im Internet muss entschieden vorgegangen werden. Darüber sind wir uns […]

AfD Hamburg sagt Wahlabschlussveranstaltung ab

Hamburg, 21.02.2020 – Die für heute geplante Wahlabschlussveranstaltung im Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist abgesagt. Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste kann für die Sicherheit der Bürger vor Ort nicht garantiert werden. Außerdem will sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe.