Bachmann (AfD): 10,5 Mio. Euro für Integrationskurse für Abschiebekandidaten verschleudert

Zur Antwort des Senats auf seine Schriftliche Anfrage Nr. 18/12022 zu Sprach- und Integrationskursen für alle Asylbewerber erklärte der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann:

„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen. Die Berliner Basiskurse umfassen bis zu 400 Unterrichtseinheiten und können zum Sprachniveau A2 führen. In den Doppelhaushalt 2018/19 sollen dafür insgesamt fast 10,5 Mio. Euro eingestellt werden.

Aus Sicht der AfD sind Integrationsangebote für Menschen, die absehbar keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben und Deutschland darum wieder verlassen müssen, eine völlige Fehlverwendung öffentlicher Mittel. Hinzu kommt, dass insbesondere Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt mit dem vorschnellen Angebot von anspruchsvollen Sprachkursen suggeriert wird, sie dürften dauerhaft hier bleiben.

Die AfD fordert, potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen keine Anreize zu geben, auf der Suche nach persönlichen Vorteilen nach Deutschland aufzubrechen. Die fragwürdigen Deutschkurse sind sofort zu beenden, denn sie sind reine Klientelpolitik zugunsten einer aufgeblähten Sozialindustrie ohne jeden gesellschaftlichen Mehrwert.“

Quelle: AfD Landesverband Berlin

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