BM Maas: „Keine Haftzonen an deutschen Grenzen“

„Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird.

Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland zu sperren, wäre ein fatales Signal.

Und es bleibt auch dabei: Wir müssen alles tun, um die Registrierung und die Verfahren zu beschleunigen.

Deswegen werden wir Möglichkeiten regeln, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos sind, im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen.

Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden.

Alle Details werden wir weiter konstruktiv miteinander besprechen.“

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Leave a Reply

Your email address will not be published.