Bundesregierung setzt sich für mehr Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung international und in der Europäischen Union ein

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat sich die internationale Gemeinschaft ambitionierte Ziele für eine umfassende Transformation gesetzt. Um diese Ziele weltweit zu erreichen, muss das Tempo der Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung deutlich erhöht werden. Dies gilt sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Europäischen Union. Dies hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Bundesminister Prof. Helge Braun als Chef des Bundeskanzleramtes bei seiner gestrigen Sitzung bekräftigt.

Der Ausschuss betonte die Bedeutung des UN-Nachhaltigkeitsgipfels (SDG-Gipfel) im September als dem ersten Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zur Agenda 2030 seit ihrer Annahme im Jahr 2015. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass von diesem Gipfel ein weltweiter Appell zur beschleunigten Umsetzung der Agenda ausgeht.

Auch auf EU-Ebene wird die Bundesregierung darauf hinarbeiten, dass die Agenda 2030 schneller umgesetzt wird als bisher. Künftig soll die Agenda stärker als bisher in allen einschlägigen Politikbereichen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird sich weiter für eine Umsetzungsstrategie einsetzen. Diese soll EU-Nachhaltigkeitsziele festlegen und einen politischen Prozess anstoßen, mit dem die Zielerreichung regelmäßig überprüft wird.

Auch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ist das Thema Nachhaltigkeit von Bedeutung. Der Staatssekretärsausschuss vereinbarte, Veranstaltungen im Rahmen der Präsidentschaft nach den Kriterien der Nachhaltigkeit auszurichten.

Am Gespräch mit der Bundesregierung zu Nachhaltigkeitspolitik auf globaler und auf europäischer Ebene nahmen teil:

Dr. Marianne Beisheim (Stiftung Wissenschaft und Politik), Prof. Dr. Hans Bruyninckx (Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur), Dr. Imme Scholz (kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik); Prof. Dr. Günther Bachmann (Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung).

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellten das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium der Finanzen ihre Ressortberichte zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Auch zeichnete der Staatssekretärsausschuss ein Vorhaben zum Leichtbau als Leuchtturmprojekt 2019 aus. Zudem billigte er den Monitoring-Bericht zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit, der über den Stand der Umsetzung des Programms durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung Auskunft gibt.

Hintergrund:
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind in dem Ausschuss auf Ebene der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten. Weitere Informationen sind unter www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de veröffentlicht.

Quelle: Bundesregierung

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