Bonizahlungen: Frau Hesse muss aufklären

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung fordert das Land satte Gewinne von der Unimedizin Rostock. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die öffentliche Entrüstung trifft Frau Hesse zurecht. Sie hätte sich durch klare Worte und Transparenz diesen Ärger ersparen können. Die pauschale Verurteilung von Boni ist aber definitiv falsch. Vielmehr muss darüber […]

AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen

Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“ Hamburg, 16.01.2019 – Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert. […]

Organspenden: Grünen-Fraktion lehnt Widerspruchslösung ab

Die Grünen-Fraktion spricht sich gegen eine Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Danach würde jede Person automatisch als OrganspenderIn gelten, solange sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widerspricht und auch ihre Angehörigen im Todesfall kein Veto gegen eine Organspende einlegen. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) hatte sich heute im Weser-Kurier für diese ‚doppelte Widerspruchslösung‘ ausgesprochen, wie sie auch von […]

Schünemann: Gratulieren neuen Kommissaranwärtern – Deutlicher Stellenaufwuchs dank CDU-Regierungsbeteiligung

Hannover. Einstellungsrekord bei den niedersächsischen Polizeikommissar-Anwärtern: Insgesamt 1.617 jungen Frauen und Männern hat die Landesregierung heute ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt. Damit wächst die Zahl der Polizisten ausscheidungsbereinigt in Niedersachsen um 650. Viel Erfolg bei ihrer Ausbildung wünscht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann: „In Zeiten zunehmender Gewalt gegen Amtsträger und Staatsbedienstete senden die Anwärterinnen und Anwärter mit […]

Martin Habersaat: Diskussionsprozess zur Neugestaltung der Oberstufe öffnen

Zum Diskussionsprozess über die Neugestaltung der Oberstufe an den weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Zum Schuljahr 2008/09 wurde in Schleswig-Holstein die Profiloberstufe eingeführt. Der Wechsel vom Kurssystem zu Profilklassen hat sich nicht durchgehend als Erfolg erwiesen. Unterricht im Klassenverband ist weniger altersangemessen als solcher in Kursen. Zuweilen ist unklar, […]

Nacke und Meyer: Evaluation der Pflegekammer jetzt vorbereiten – Protest der Pflegenden ernst nehmen

Hannover. Am (heutigen) Mittwoch trafen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke und Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Spitzenvertreter des ver.di Landesbezirk Niedersachsen/Bremen. Thema war die Situation der niedersächsischen Pflegekammer und der Protest von zigtausend Pflegenden gegen die Kammer. „Wir freuen uns, dass ver.di zu diesem schwierigen Thema das Gespräch mit uns gesucht hat. […]

SPD-Obfrau Diana Lehmann: Rassismus in der Öffentlichen Verwaltung ist keine Bagatelle

Laut Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steht die Öffentliche Verwaltung an dritter Stelle der am häufigsten genannten Bereiche, in denen Menschen mit Diskriminierung konfrontiert werden. „Die Aussage des Thüringer Beamtenbundes, es gäbe drängendere Probleme in der Verwaltung als die Beschäftigung mit Rassismus, hat mich sehr betroffen gemacht. Wir wissen spätestens seit 2015, dass es zum […]

Dörflinger zur Meisterprämie

Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (16. Januar) zum Thema Meisterprämie: „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns sehr wichtig. Dabei kann die Meisterprämie einer von vielen Bausteinen sein. Für uns steht im Vordergrund, dass wir im engen Schulterschluss mit Industrie und Handwerk die richtigen Instrumente bereitstellen, wie wir den […]

Politische Mehrheiten suchen, statt Verwaltung lahmzulegen

Anlässlich des Streits über Entscheidungsfristen von Tempo 30 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe: „Die FDP als Rechtsstaatspartei achtet auf die Anliegen der Bürger. Das Recht, bei Behörden Widerspruch einzulegen und Eingaben zu machen, ist ein hohes und schützenswertes Gut. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass die Verwaltung durch massenhafte Anträge […]

Schreckliche Tragödie um Leonie wirft Fragen auf

Zu dem mutmaßlichen Totschlag eines kleinen Mädchens in Torgelow erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dieses entsetzliche Verbrechen macht sprachlos und unsere Gebete sind bei der kleinen Leonie. Umso bedrückender ist die Tatsache, dass es dem mutmaßlichen Täter und Stiefvater gelungen ist, ausgerechnet aus dem Polizeigewahrsam zu entkommen. Hier ist ein schneller Fahndungserfolg Pflicht. […]