Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grundlage für eine Verbesserung ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 wie folgt: „Baden-Württemberg hat bei den schulischen Leistungen nicht erst in den letzten Jahren, sondern seit Anfang der 2000er Jahre an Boden verloren. Bereits damals wären zwingend bildungspolitische Reformmaßnahmen nötig gewesen, zum Beispiel die stärkere Betonung der individuellen Förderung der Schülerinnen […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Angriff auf das Bildungszeitgesetz möglicherweise abgewehrt“

SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, reagiert auf die Medienberichte, wonach die Landesregierung nun doch am Bildungszeitgesetz festhalten will: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz eingestellt haben, so ist dies ein längst überfälliger Schritt und ein Erfolg des Bündnisses Bildungszeit […]

Reinhart und Wald zu Grundsteuerreform

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (18. Oktober) zur Entscheidung des Bundestags zur Grundsteuer: „Wir freuen uns, dass der Bundestag eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer beschlossen hat. Dafür haben wir gekämpft. Jetzt müssen wir diese Chance nutzen: wir wollen ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg. […]

Zumeldung Studierenden-Demonstration heute in Stuttgart

Gabi Rolland: „Hochschulen verlangen nichts Unbilliges. In der Konsequenz heißt dies: es muss auf breiter Front weiter Druck gemacht werden“ Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie […]

Daniel Born: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich“

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt den Bedarf der Volkshochschulen nach höheren Landeszuschüssen: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich. Den Volkshochschulen wurde mehrfach eine Erhöhung der Landeszuschüsse zugesagt – mit gutem Grund, denn das reiche Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich viel zu knausrig gegenüber seinen Weiterbildungsträgern. Als die Volkshochschulen im letzten Jahr ihren Unmut über die ausbleibende […]

Reinhart zu Runder Tisch Volksbegehren Artenschutz in Tauberfranken und Spitzengespräch

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (13. Oktober) zum Volksbegehren Artenschutz/ ‚Rettet die Bienen‘ und Runder Tisch in Tauberfranken: „Die Bedenken gegen das Volksbegehren sind vielfältig und substantiell. Die kritischen Stimmen aus der Landwirtschaft, aus dem Wein- und Obstbau, wie auch aus dem Ökolandbau und dem Naturschutz nehmen wir sehr […]

Zumeldung dpa/lsw: „Mitarbeiter des Werkzeughändlers Würth wählen erstmals Betriebsrat“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Schritt ist im Grunde längst überfällig, denn nur durch feste Strukturen eines Betriebsrats ist es möglich, echte Mitbestimmung der Beschäftigten zu ermöglichen“ Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, begrüßt die heutige Betriebsratswahl beim Künzelsauer Würth-Unternehmen: „Es ist höchst erfreulich, dass am heutigen Tag erstmals ein Betriebsrat bei der Muttergesellschaft der Adolf Würth […]

Daniel Born: „Kritik der Grünen zeigt: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zur Kommentierung der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Susanne Bay, zur neuen Förderlinie „Wohnungsbau BW – Kommunal“: „Wenn nun schon die grüne Landtagsfraktion derart heftig Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und damit den kleineren Koalitionspartner CDU kritisiert, ist mehr als offensichtlich: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert, Hoffmeister-Kraut steht […]

Reinhart fordert runden Tisch bei Volksbegehren Artenschutz

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL forderte heute (9. Oktober) die sofortige Einrichtung eines runden Tisches beim Volksbegehren Artenschutz/ ‚Rettet die Bienen‘ statt bloßer Symbolpolitik: „Beim Artenschutz brauchen wir echte Erfolge und keine politische Symbolik. Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Gerade hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Diese Zeit müssen sich alle Akteure […]

Reinhart zu Volksbegehren Artenschutz und Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. Oktober) zum Volksbegehren Artenschutz und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann: „Die Bedenken gegen das Volksbegehren sind vielfältig und substantiell. Die kritischen Stimmen kommen aus der Landwirtschaft, aus dem Wein- und Obstbau wie auch aus dem Ökolandbau und dem Naturschutz. Das nehmen wir sehr […]

1 2 3 201