Sascha Binder: „Was lange währt, wird endlich gut“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land mit Bodycams ausgestattet werden, die sie vor Gewalt schützen sollen. „Die Gewalt gegen die Polizei hat in den vergangenen Jahren zugenommen, daher ist es gut, wenn ihr nun das Instrument der Bodycam zur Verfügung steht, von dem wir uns eine abschreckende Wirkung erhoffen“, so […]

Boris Weirauch: „Beim Breitband lässt Minister Strobl die Kommunen allein“

Für überdeutlich hält der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, die Hinweise der Bauwirtschaft auf das mangelnde Engagement der Landesregierung in Sachen Breitbandausbau – namentlich in Gestalt des zuständigen Ministers Thomas Strobl: „Innenminister Thomas Strobl steht in der Pflicht, endlich die Hindernisse zu beseitigen, die einem erfolgreichen Breitbandausbau im Weg stehen“, fordert Weirauch. Die […]

Weihnachtsspendenaktion der CDU-Landtagsfraktion

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) anlässlich der Scheckübergabe der Weihnachtsspendenaktion: Es ist eine gute Tradition der CDU-Landtagsfraktion, mit einer Spendenaktion zu Weihnachten dort zu helfen, wo sich Menschen in Notlagen befinden und auf Unterstützung angewiesen sind. Zum Weihnachtsfest 2018 hatte die CDU-Fraktion auf Präsente verzichtet und stattdessen […]

Hockenberger zur Klage der Stadt Reutlingen

Kommunalpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger MdL sagte heute (30. Januar) zur Klage der Stadt Reutlingen vor dem Verfassungsgerichtshof und den Aussagen des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder: „Wenn der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder den Gang der Stadt Reutlingen vor den Verfassungsgerichtshof begrüßt, ist das fadenscheinig und heuchlerisch. Die SPD hätte im durchaus viel Zeit in Anspruch […]

Sascha Binder: „Es ist gut, dass Reutlingen sich den schlechten Stil von Grün-Schwarz nicht gefallen lässt“

„Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof ist nur konsequent“ Die SPD begrüßt es, dass die Stadt Reutlingen auf dem Weg zur Gründung eines Stadtkreises eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung durch den Landtag eingereicht hat. „Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof ist nach der ablehnenden Entscheidung von Grünen und CDU nur konsequent“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Er verweist […]

Zumeldung dpa/lsw: „Land gründet Stiftung für islamischen Religionsunterricht“

Daniel Born: „Die grün-schwarze Landesregierung hat den Islamunterricht über zweieinhalb Jahre auf die lange Bank geschoben und schustert sich jetzt auf die Schnelle ein Modell zusammen“ Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zum Plan der Landesregierung, eine Stiftung für islamischen Religionsunterricht einzurichten: „Die grün-schwarze Landesregierung hat den Islamunterricht über zweieinhalb auf die lange Bank geschoben und […]

Zumeldung dpa/lsw: Staufener Missbrauchsfall: Bundesbeauftragter mit Empfehlungen

Andreas Kenner: „Die Landesregierung sollte nicht erst das Ende der Arbeit der Expertenkommission abwarten“ Andreas Kenner, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Vorschläge des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, an die Kommission Kinderschutz des Landes, sieht jedoch sofortigen Handlungsbedarf: „Die Landesregierung sollte nicht erst das Ende der Arbeit der Expertenkommission abwarten, sondern […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grundsatzprogramm enthält wichtige Impulse, insbesondere im Bereich gelebte Demokratie“

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitsicher Sprecher der der SPD-Landtagsfraktion, zum neuen Grundsatzprogramm des Landesschülerbeirats: „Das neue Grundsatzprogramm des Landesschülerbeirats (LSBR) enthält wichtige Impulse, insbesondere im Bereich gelebte Demokratie. So wünschen sich die Schülerinnen und Schüler effektive Strukturen für mehr Mitbestimmung und Austausch. Bislang gibt es an jeder Schule Schülermitverwaltungen, dann aber erst wieder […]

Daniel Born: „Die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung hat nichts gebracht“

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu den jetzt veröffentlichten Übergangsquoten des laufenden Schuljahrs: „Die Eltern entscheiden weiterhin mit Bedacht über die Schulwahl ihrer Kinder und sind in gutem Gespräch mit den Lehrkräften. Das ist nichts Neues und hat rein gar nichts mit der Vorlage der Grundschulempfehlung zu tun, die seit diesem Schuljahr wieder verpflichtend ist. […]

Gernot Gruber: „Windkraft im Land wird auch von Grün-Schwarz ausgebremst“

Gernot Gruber, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zum schwachen Ausbau der Windkraft im Land im Jahr 2018: „Die grün-rote Landesregierung hat 2012 den Knoten gelöst und damit einen deutlichen Ausbau der Windkraft im Land ermöglicht. Dass dieser nunmehr im Jahr 2018 mit nur 35 neuen Anlagen sehr schwach ausfällt, liegt zum einen sicherlich auch […]

1 2 3 171