Reinhart und Dörflinger zur Meisterprämie

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und handwerkspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (6. November) zur Meisterprämie: „Wir wollen den Meisterabschluss mit einer Meisterprämie von 1.500 Euro unterstützen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Denn wo Meister fehlen, fehlen auch Fach- und Führungskräfte. Die Weichen hierfür werden […]

Reinhart zu Etatrede Sitzmann

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (6. November) zur Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 durch Finanzministerin Edith Sitzmann: „Wir sind nicht nur ein Innovationsland, wir sind auch ein Investitionsland. Insbesondere in die Kernbereiche unseres Wohlstands Bildung, Wirtschaft und Innovation, Innere Sicherheit und starker Rechtsstaat und unsere wertvollen Wälder und Landschaften werden die meisten […]

Gramling zu dpa „Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen“

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher Fabian Gramling MdL sagte heute (5. November) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen: „Wir wollen den Menschen ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das funktioniert nicht mit Sozialleistungen, sondern durch neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. In Deutschland muss und soll niemand unter der Brücke leben. Deshalb muss eine Grundsicherung gewährleistet sein. Klar ist […]

Reinhart und Gentges zu Hochschulfinanzierung und Haushaltsberatung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst Marion Gentges MdL sagten heute (5. November) zur Hochschulfinanzierung und Haushaltsberatung: „Jetzt sind die Fraktionen am Zug. Uns geht es um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir müssen vor allem die Bereiche Innovation, Forschung und Entwicklung in den […]

Reinhart zu Novembersteuerschätzung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. November) zu den Zahlen der Novembersteuerschätzung: „Wir müssen mit dem Geld sorgsam und klug umgehen und in die Zukunft investieren. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber. Wir wollen Baden-Württemberg fit machen für die anstehenden Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Innere […]

Peter Hofelich: „Regierung hat das Geld, um zu Handeln“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert die deutlich positivere Steuerschätzung für Baden-Württemberg: „Die Anstrengungen der Bürge-rinnen und Bürger in diesem Jahr sind hoch anzurechnen“, so Hofelich: „Für dieses Jahr wird seit heute wiederholt mit einem Steuerrekord gerechnet, welchen die fleißigen Menschen in unserem Land erarbeitet haben.“ „Im Gegensatz zur Mai-Steuerschätzung sind, stehen dem […]

Reinhart zu Spahn und Landarztquote

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. November) zu den Aussagen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung einer Landarztquote auf Länderebene: „Minister Spahn regt das an, was wir schon seit längerer Zeit für Baden-Württemberg fordern. Mit uns könnte es eine Landarztquote so schnell wie möglich geben. Die Umsetzung scheitert bislang am […]

Fulst-Blei: „Unerhörtes Verhalten der Kultusministerin“

Empört zeigt sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei darüber, wie Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Rektoren besonders von Stundenausfällen betroffener Schulen zum „Krisengespräch“ einbestellt. „Die Schulleitungen dürfen nicht zum Sündenbock für grün-schwarze Fehlentscheidungen gemacht werden. Es ist unerhört, dass Kultusministerin Eisenmann die Schulleiter besonders gebeutelter Schulen nun zum Rapport einbestellen […]

Gerhard Kleinböck: „Zur Entlastung von Schulleitungen braucht es unterschiedliche Modelle, darunter auch geteilte Schulverwaltungsassistenzen“

Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht Potential im Ausbau der Schulverwaltungsassistenz: „Schulleitungen müssen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wie das gelingen kann, hängt vom Standort ab – daher braucht es unterschiedliche Modelle, darunter auch geteilte Schulverwaltungsassistenzen. Eine Aufteilung kann sinnvoll sein, wenn ein Standort nicht genug Ressourcen und Arbeit für eine eigene Verwaltungskraft in Vollzeit, […]

Reinhart zu Herbststeuerschätzung

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Oktober) zur Herbststeuerschätzung: „Ich gehe davon aus, dass wir auch in Baden-Württemberg mit geringeren Steuermehreinnahmen rechnen müssen. Wir brauchen jetzt aber keine Debatte über neue Schulden. Wir wollen keine neuen Schulden. Gerade weil wir noch Steuermehreinnahmen haben, halte ich auch nichts davon, verschiedene Nachhaltigkeitsziele gegeneinander […]

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