Gentges und Deuschle zu Niqab-Verbot auch an Hochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL und der Abgeordnete Andreas Deuschle MdL forderten heute (5. Februar) nach dem Vorstoß von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten, ein entsprechendes Verbot auch für die baden-württembergischen Hochschulen: „Gesichtsverschleierung ist nicht nur ein Unterrichtshemmnis, sondern behindert natürlich auch im Hörsaal jeden wissenschaftlichen Diskurs“, […]

Sabine Wölfle: „Baden-Württemberg darf unter einem grünen Ministerpräsidenten nicht zur Bananenrepublik verkommen“

Sabine Wölfle, Fraktionsvize und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Verharmlosung des Ministerpräsidenten bezüglich der wiederholten Essenseinladung seines Sozialministers in der Causa Christoph Sonntag: „Ich frage mich, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch mit Beamten seines Staatsministeriums, die sich von Antragstellern um Landesfördermittel mehrfach mit ihrer Familie zum Essen einladen lassen würden, in dieser Form umginge. […]

Reinhart und Wald zu Beratungen zur Grundsteuer für BW

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (4. Februar) zur Expertenanhörung zur Grundsteuer: „Wir sind gesprächsoffen in die Beratungen mit dem Koalitionspartner gegangen und sind sehr nahe beieinander. Auf beiden Seiten herrscht Zuversicht, dass wir zu einem übereinstimmenden Vorschlag kommen. Bereits im Vorfeld hatte […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wichtig aus Sicht der SPD ist es, klar zwischen Vollverschleierung und Kopftuch zu unterscheiden“

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorstoß von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenman, ein Verbot der Vollverschleierung von Lehrerinnen in Baden-Württemberg in Angriff zu nehmen: „Es ist richtig, beim Thema Vollverschleierung an Schulen für Rechtssicherheit zu sorgen. Bereits 2017 hatten die demokratischen Fraktionen im Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung angeregt. Wichtig aus Sicht der […]

Dörflinger zu Scheuer startet Digitalisierungsoffensive für die Schiene

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Thomas Dörflinger sagt: „Stuttgart 21 ist nicht nur leistungsfähig genug für eine Verdopplung der Fahrgastzahlen, sondern vielmehr die Voraussetzung dafür. Einen wesentlichen Beitrag leistet die digitale Ausrüstung des Schienenknotens Stuttgart und der Schienenfahrzeuge mit ETCS. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dass wir in Stuttgart […]

Reinhart zu Finanzministerkonferenz und Steuerschlupflöcher schließen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zur Forderung der Finanzministerkonferenz, bei Share Deals eine schnelle Gesetzesänderung vorzunehmen: „Share-Deals, Cum-Ex-Geschäfte, Offshoring – fast täglich lesen wir über Möglichkeiten, wie dem Fiskus Milliardeneinnahmen durch Steuerschlupflöcher oder fehlende gesetzliche Regelungen durch die Lappen gehen. Ich begrüße es daher nachdrücklich, dass die […]

Jonas Weber: „Tübinger ‚Liste der Auffälligen‘ ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern entbehrt offenbar auch jeder datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage“

Entsetzt zeigt sich Jonas Weber, Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, über die Ausführungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Verhalten und Umgang des grünen Tübinger Oberbürgermeisters mit personenbezogener Daten von Migranten (Seite 75 ff. des Tätigkeitsberichts). „Die durch den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer veranlasste Einführung einer sogenannten ‚Liste der Auffälligen‘ ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern entbehrt […]

Reinhart zu Brexit

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020: „Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU markiert einen traurigen Moment und einen Rückschlag für die europäische Erfolgsgeschichte nach 1945“, erklärte Reinhart. „Aber es hat auch etwas Gutes, […]

Zumeldung Pressemitteilung Kultusministerium: „Übergangsquoten zum Schuljahr 2019/2020 bleiben stabil“

Daniel Born: „Vorzeitiges Wahlkampfmanöver: Es gibt überhaupt keinen Anlass für ein Konzept mit einer größeren Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung“ Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, sieht auch aufgrund der weiterhin stabilen Übergangsquoten keine Notwendigkeit für eine stärkere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung: „Es ergibt keinen Sinn, dass Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zum einen die über Jahre hinweg stabilen Übergangsquoten […]

Reinhart zu Verkleinerung des Bundestags

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (29. Januar) zur Diskussion um die Abgeordnetenzahl im künftigen Bundestag: „Deutschland leistet sich mittlerweile das zweitgrößte Parlament der Welt. Nur der nationale Volkskongress in China ist noch größer. Das darf aber nicht unser Maßstab sein. Ich bin entschieden gegen die weitere Aufblähung des Bundestags. […]

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