Reinhart zu Aussagen Kretschmann zu Grundsteuer

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. April) zu den Aussagen von Ministerpräsidenten Kretschmann zur Grundsteuer: „Ich teile nicht die Auffassung des Ministerpräsidenten, dass für eine Länderöffnungsklausel eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Aus meiner Sicht ist dafür lediglich eine Änderung des Grundsteuergesetzes notwendig. Dafür braucht es eine Mehrheit im Bundesrat und […]

Zumeldung dpa/lsw: „Innenminister will 2000 zusätzliche Stellen für Polizisten“

Sascha Binder: „Strobl muss Berechnungen und Konzept vorlegen, wie er weitere Einstellungsoffensiven bewältigen will. Ein Chaos wie bei der jetzigen Einstellungsoffensive kann er sich nicht noch einmal erlauben“ Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zu der Forderung nach 2000 zusätzlichen Stellen für die Polizei: „Innenminister Thomas Strobl soll jetzt endlich erst […]

Zumeldung dpa/lsw: „Schulleiter sehen Lehrermangel als wachsendes Problem“

Gerhard Kleinböck: „Grüne und CDU sollten sich schleunigst einen anderen Zankapfel suchen und den Weg frei machen für eine Stärkung von Schulleitungen“ Auch der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, sieht dringenden Handlungsbedarf Schulleitungen: „Die Schulleitungen dürfen nicht länger vertröstet werden – seit drei Jahren hören sie nichts als leere Versprechen und vollmundige Ankündigungen von […]

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der SPD: DFL darf an Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden

Sascha Binder: „Die rechtliche Kritik des Innenministers an unserem Gesetzentwurf hat das Bundesverwaltungsgericht nun endgültig widerlegt“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sieht sich nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Rechtsauffassung bestätigt: „Das Gericht hat festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen verfassungskonform ist. Die rechtliche Kritik von Innenminister Thomas Strobl an unserem Gesetzentwurf […]

Fraktion trifft österreichischen Bundeskanzler Kurz auf Zwischenreise

CDU-Landtagsfraktion trifft auf traditioneller Zwischenreise den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. An der deutsch-ungarischen Andrassy Universität in Budapest spricht Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL vor Studierenden zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Bei ihrer traditionellen Fraktionszwischenreise zur Mitte der Legislaturperiode besuchen die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche (26. bis 29. März) den Donauraum: Wien, Bratislava und Budapest. […]

Rainer Hinderer: „Lucha muss bereit sein, die Weitergabe von Fehlinformationen im ‚alternativen‘ Wählerklientel zu unterbinden“

Angesichts der niedrigen Impfquoten in Baden-Württemberg fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer konkrete Schritte von Gesundheitsminister Manfred Lucha, um den Impfschutz in der Bevölkerung zu verbessern: „Es kann heute nicht mehr allein darum gehen, die schon bekannten Informationen zum Impfen zu wiederholen. Das reicht nicht. Minister Lucha muss endlich auch bereit sein, die […]

Daniel Born: „Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft könnten wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Aktionswoche des DGB für mehr bezahlbaren Wohnraum: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Deshalb hat der DGB vollkommen Recht, wenn er fordert, auf allen Ebenen in eine echte Wohnraumoffensive einzusteigen. Leider ist davon in Baden-Württemberg nicht viel zu spüren. Grün-Schwarz blockiert sich gegenseitig, […]

zu lsw 0990 – Gut integrierte Geduldete bekommen bessere Bleibeperspektive

Innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, und wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal MdL, sagten heute (27. März) zur besseren Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete: „Der Vorstoß des Innenministeriums ist zu begrüßen. Es ist wichtig und richtig, dass Ausländerinnen und Ausländern, die sich bereits im Land befinden und entweder eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen […]

Zumeldung Pressemitteilung Innenministerium: „Innenminister schafft Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete in Arbeit“

Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Strobl gibt seine monatelange Blockadehaltung auf und handelt endlich im Sinne der baden-württembergischen Wirtschaft“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zu der jetzt geschaffenen Bleibeperspektive für Geduldete in Arbeit: „Innenminister Thomas Strobl beugt sich dem Druck der SPD, die sich seit Monaten im Vorgriff auf die geplanten Bundesregelungen für […]

Reinhold Gall: „Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung dem Wald, den Kommunen und Privatwaldbesitzern sowie den Beschäftigten einen Bärendienst“

Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die schlechte Arbeitnehmerbeteiligung, explodierende Umsetzungskosten und die unnötige Zerschlagung des Einheitsforstamtes bei der Reform des Forstgesetzes: „Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung dem Wald, den Kommunen und Privatwaldbesitzern sowie den Beschäftigten einen Bärendienst. Zur Vermeidung künftiger Probleme mit dem Kartellrecht hätte es völlig ausgereicht, die reine Vermarktung des […]

1 2 3 180