Entkriminalisierung des Containerns sollte ernsthaft geprüft werden

Boris Weirauch: „Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen“ Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen. […]

Daniel Born: „Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen“

Daniel Born,  Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die […]

Zumeldung dpa/lsw: «Mammut-Aufgabe» Schulsanierung – Kommunen fordern mehr Mittel

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Angesichts des weiterhin bestehenden großen Sanierungsstaus an baden-württembergischen Schulen ist eine Verstetigung der Mittel auf hohem Niveau absolut notwendig“ Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei unterstützt die Forderungen des Städtetags: „Die bisher zur Verfügung gestellten Landesmittel für Schulsanierung und Digitalisierung sind ein Anfang, aber nicht mehr. Angesichts […]

Zumeldung dpa/lsw: „Arbeitslose Lehrer im Sommer vor allem in Baden-Württemberg“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-schwarze Landesregierung sollte endlich über ihren eigenen Schatten springen und Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen“ Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Tatsache, dass auch in diesem Jahr die baden-württembergische Landesregierung Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt: „Es ist schon erschreckend, […]

zu lsw 0825 – Kretschmann macht sich für Berufsausbildung stark

Der Sprecher für Handwerk, Gewerbe und berufliche Ausbildung der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (24. Mai): „Damit setzten wir ein klares Zeichen für die berufliche Ausbildung. Im Zeitalter der Digitalisierung sind gut ausgebildete Fachkräfte enorm wichtig. Dieses Potential müssen wir nutzen und dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung auch in den Ausbildungsberufen noch stärker […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Schlimm, dass auch die Grünen nicht ausschließen, bei der politischen Bildung zu kürzen“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Warnung von DGB und 16 weiterer Partnerorganisationen vor Einschnitten im Bereich der Ehrenamtsqualifikation und der politischen Weiterbildung: „Die Gewerkschaften und Verbände befürchten zurecht, dass die Landesregierung nach der verfrühten und methodisch unsauberen Evaluation die Bildungszeit einschränken will, wie dies in den grün-schwarzen Geheimabsprachen […]

Reinhart und Haser zu neuer SWR-Intendant

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der medienpolitische Sprecher Raimund Haser MdL sagten heute (23. Mai) zur Wahl von Kai Gniffke zum neuen SWR-Intendanten: „Wir gratulieren Kai Gniffke zu seiner Wahl zum neuen Intendanten des Südwestrundfunks und wünschen ihm für seine neuen Aufgaben viel Erfolg und alles Gute. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Tatenlosigkeit der Kultusministerin ist nicht nachzuvollziehen“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu den Wünschen der Lehrkräfte an Kultusministerin Dr. Susanne  Eisenmann: „Die Wünsche der Gymnasiallehrkräfte nach Entlastung sind deutliche Warnsignale und müssen bei Grün-Schwarz endlich Gehör finden. Es ist unentschuldbar, dass an den Gymnasien derzeit so viel Unterricht ausfällt wie an keiner anderen Schulart. Sofortige […]

Reinhart zu drittem Solidarpakt

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (23. Mai) zu einem möglichen Solidarpakt III: „„Der Soli muss unverzüglich abgeschafft werden, er hat sich überlebt. Eine Debatte über einen Solidarpakt III entbehrt jeder Grundlage. Vor allem, wenn sich im Forderungskatalog zeigt, dass es eine anhaltende Konzentration auf die ostdeutschen Länder geben soll. […]

Reinhart und Haser zu Kabinettsbeschluss zum Wolf

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der naturschutzpolitischer Sprecher Raimund Haser MdL sagten heute (22. Mai) zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Wolf: „Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, nachdem Wölfe künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Es ist gut, dass sich der Bund beim […]

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