Zumeldung Pressemitteilung Innenministerium: „Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2019“

Sascha Binder: „Angesichts des weiteren Anstiegs von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 kann ich nur meinen Ruf nach Einführung einer Helmpflicht wiederholen“ Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt zu der steigenden Zahl von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 fest: „Angesichts des weiteren Anstiegs von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 kann ich […]

Daniel Born: „Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen. Baden-Württemberg hinkt laut […]

Daniel Born: „Förderung muss allen Kindern zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern!“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Neukonzeption Frühkindliche Bildung des Kultusministeriums wie folgt: „Ohne Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit produziert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit der Neukonzeption nur einen Papiertiger, anstatt wirklich für gute Bildung zu sorgen. Mehr Förderung in einem Konzept zu versprechen ist schön und gut, aber es braucht ausreichend […]

Zumeldung dpa/lsw: „Gemeindetags-Chef Kehle will mehr Geld für ländliche Gebiete“

Rainer Hinderer: „Der Streit zwischen CDU und Grünen ist ein Streit um Kaisers Bart, denn er verwaltet den Mangel und stellt die Kommunen finanziell nicht besser“ Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Forderung einer stärkeren Förderung dünn besiedelter ländlicher Regionen: „Die Einführung eines Flächenfaktors lehnen wir ab. Stattdessen sollte der Vorwegabzug reduziert werden, […]

Rapp und Hockenberger zu Forst und personelle Nachsteuerungen

Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der Sprecher für die Naturparke Ulli Hockenberger MdL sagten heute (9. August) zum Thema Hitzeperiode und der damit verbundenen Trockenheit und sinkenden Abwehrkraft der Bäume: Bei mehreren Waldbegängen im Land haben sich die Forstpolitiker der CDU-Landtagsfraktion mit Försterinnen und Förstern ein Bild von der aktuellen […]

Reinhart zur Kritik des Rechnungshofs am Gesetzentwurf zur Forschungsförderung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart erneuerte  heute (9. August) seine Kritik am enttäuschenden Gesetzentwurf zur Forschungsförderung: „Ich teile die Kritik des Bundesrechnungshof am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur steuerlichen Förderung forschender Unternehmen. Der aktuelle Gesetzentwurf ist aus Sicht von Baden-Württemberg, aber auch von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen eine herbe Enttäuschung“, so Reinhart. […]

Martin Rivoir: „Das ‚Schwarze Peter‘-Spiel von Verkehrsminister Hermann muss ein Ende haben“

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Kritik von Verkehrsminister Winfried Hermann am Zuglieferanten Bombardier: „Die mit der Neuvergabe der Netze versprochenen Verbesserungen für die Fahrgäste kommen nicht und Verkehrsminister Winfried Hermann und alle weiteren Beteiligten spielen munter ‚Schwarzer Peter‘, anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen. Allen voran Hermann, der am Ende ohnehin […]

SPD fordert vom Innenminister Aufklärung und Transparenz im Umgang mit Uniter

Dr. Boris Weirauch: „Strobl kann sich keine weiteren Fehltritte mehr leisten“ Alarmiert reagiert Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte in der SPD-Landtagsfraktion, auf die heutige Berichterstattung des Sterns zum umstrittenen Verein Uniter. „Bezüglich der Schießübungen mit paramilitärischem Charakter muss Innenminister Thomas Strobl schnellstmöglich die Karten auf den Tisch legen, inwieweit dabei gegen das Waffengesetz verstoßen wurde und […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Nicht die Hauptschule, sondern der Hauptschulabschluss muss flächendeckend angeboten werden“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert das geänderte Schulwahlverhalten an Haupt- und Werkrealschulen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann muss bei der regionalen Schulentwicklung vom Ende her denken: Nicht die Hauptschule, sondern der Hauptschulabschluss muss flächendeckend angeboten werden. Das ist bereits der Fall, denn auch Gemeinschaftsschulen und Realschulen bieten den Abschluss […]

Peter Hofelich: „Im Hinblick auf die digitale Transformation der Steuerverwaltung muss die grün-schwarze Landesregierung nachlegen“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert die Bilanz der Steuerverwaltung 2018: „Dass die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg zu den bundesweit effizientesten gehört, wissen wir schon länger und bekommen dies heute erneut bestätigt. Allerdings mussten wir vor einigen Monaten (durch unsere Große Anfrage zur Situation der Steuerverwaltung 16/5889) auch feststellen, dass die Anzahl der Finanzbeamten […]

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