Konzept „Schwimmfix“ schafft zusätzliche Lernangebote

Claus Schmiedel: „Das Programm Schwimmfix verbessert gezielt das Schwimmenlernen von Grundschülern und kommt dabei insbesondere Kindern aus sozial schwachen Familien zugute“ Das am Mittwoch (08.07.2015) in Ludwigsburg vom Kultusministerium vorgestellte Konzept „Schwimmfix“ schafft aus Sicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle MdL dringend benötigte zusätzliche Lernangebote an den Ganztagsgrundschulen des Landes. „Das Programm […]

Aktuelle Debatte im Landtag: „Das Integrationsministerium im Visier des Rechnungshofs“

Glück: Ineffektive Symbolpolitik beenden Querschnittsaufgabe wäre besser durch Integrationsbeauftragten zu erledigen Zur von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Das Integrationsministerium im Visier des Rechnungshofs“ sagte der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück: „Dem Integrationsministerium fehlt ein Gesamtkonzept und es hat zu viele hochbezahlte Beamte. Das eigenständige Ministerium scheint reine ineffektive Symbolpolitik zu […]

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL: „Mehr Differenzierung nach Herkunftsländern und weniger Geldleistungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern bei der Flüchtlingsaufnahme“

„Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Manfred Schmidt hat uns heute sehr anschaulich die sich zuspitzende Lage bei den Flüchtlingszahlen verdeutlicht. Wir brauchen in der Flüchtlingsaufnahme mehr Differenzierung nach Herkunftsländern und weniger Geldleistungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Präsident Schmidt nach Streichung des Taschengelds für […]

Grün-Rot erhöht Altersgrenze für Kandidatur von Rathauschefs

Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD): „Wir erhöhen die Altersgrenze für Bürgermeister auf 67 Jahre und geben ihnen die Möglichkeit, bis Vollendung des 73. Lebensjahres im Amt zu bleiben“ Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Dienstag beschlossen, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister künftig länger im Amt bleiben können. Bislang lag die Grenze für […]

SPD zum Abschluss der Ermittlungen im Fall des verstorbenen Gefangenen in der JVA Bruchsal

Rechtsexperte Sascha Binder: „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Todesgefahr war für den suspendierten Anstaltsleiter und somit auch für das Justizministerium nicht erkennbar“ Der Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Fall des verstorbenen Gefangenen bestätigt nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten Sascha Binder, dass ein Hungertod für den suspendierten Anstaltsleiter nicht vorhersehbar war. Überdies […]

Dr. Reinhard Löffler, MdL: „Landesregierung muss höheren Justizdienst wieder attraktiver machen! “

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Absenkung der Eingangsbesoldung für Staatsanwälte und Richter um 8 Prozent verfassungsgemäß ist. Leider ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Frage nach den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte unvollständig und klammert die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig aus“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Löffler […]

Überprüfung der Privatschulfinanzierung erforderlich

Claus Schmiedel MdL: „Wir wollen eine Weiterentwicklung des Privatschulgesetzes in enger Abstimmung mit den Privatschulen. Die SPD-Landtagfraktion wird den Prozess eng begleiten“ Die SPD-Landtagsfraktion sieht das heutige Urteil des Staatsgerichtshof als Auftrag, über die bisherige Rechtsgrundlage der Privatschulfinanzierung, die seit 1990 gängige Praxis ist, neu nachzudenken. Zunächst gelte es, die Urteilsbegründung vertieft zu prüfen und […]

Gute Pflege durch Stärkung des Berufsstandes

Sozialexperte Rainer Hinderer: „Eine Stärkung der Pflegevertretung ist wesentliche Basis für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der Pflege“ Bei der Anhörung der Enquetekommission Pflege des Landtags zur Einrichtung einer Pflegekammer hat sich SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer offen für eine derartige Lösung gezeigt, wenn sie zu einer Stärkung des Berufsstandes beitrage. „Eine Stärkung der […]

Energiekompromiss ist Sieg der Vernunft

Claus Schmiedel: „Die für Baden-Württemberg so wichtige Suedlink-Stromtrasse wird gebaut, Bayern bekommt keine Extrawurst und der Klimaschutz wird gestärkt“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wertet den in Berlin erzielten Kompromiss zur Ausgestaltung der Energiewende als „Sieg der Vernunft“. „Die für Baden-Württemberg so wichtige Suedlink-Stromtrasse wird gebaut, Bayern bekommt keine Extrawurst und der Klimaschutz wird gestärkt“, erklärte Schmiedel. […]

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