Daniel Born: „Die diskriminierenden Aussagen von Carsten Linnemann dürfen der Kultusministerin keine Orientierung sein, denn sie sind populistisch und schüren Ressentiments gegen zugewanderte Kinder“

Daniel Born, Sprecher für Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Carsten Linnemann, scharf für seine Aussagen, Kinder ohne Deutschkenntnisse hätten in der Grundschule nichts zu suchen: „Statt Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen von der Schule fernzuhalten, müssen wir die Schulen fit machen für deren Förderung. Derzeit fehlen den Grundschulen dazu häufig […]

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Kultusministerin Eisenmann ignoriert die Fakten und wirft ihre eigenen Qualitätsstandards gleich mit über Bord“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kritisiert die Bestrebungen der Kultusministerin, die Kriterien für den Erhalt kleiner Haupt- und Werkrealschulen aufzuweichen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist schon wieder auf Stimmenfang und hofft, dass ihr mit der angekündigten nächsten Rettungsrunde für die Hauptschulen ein paar zusätzliche Wähler ins Netz gehen. Ihr […]

Blenke zu Bluttat im Fasenenhof – Polizei stärken im Kampf gegen Cyberkriminalität

Stellvertretender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion und innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL sagte heute (2. August) zur Bluttat im Fasanenhof: „Die Bluttat im Stuttgarter Fasanenhof macht uns fassungslos. Es ist wichtig, dass die Tat und ihre Umstände schnellstmöglich aufgeklärt werden, damit nicht Halbwahrheiten dafür instrumentalisiert werden, Rassismus und Hass zu schüren. Fassungslos macht uns aber auch der Umstand, […]

Zumeldung dpa/lsw „13 Ludwigsburger Professoren müssen wegen Zulagen-Affäre vor Gericht“

Gabi Rolland: „Für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist das ein weiterer Schlag ins Kontor und belegt einmal mehr, dass sie und ihr Ministerium die Problematik Zulagen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg im Jahr 2012 nicht ernst genommen haben.“ Gabi Rolland, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 13 Ludwigsburger Hochschulprofessoren: […]

Zumeldung dpa/lsw „S21-«Deutschland-Takt»: Bundesregierung sieht keinen Ergänzungsbedarf“

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Nicht die Kapazitäten des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs sind das Problem für einen erfolgreichen Deutschland-Takt. Viel wichtiger wäre es, die Zulaufstrecken auszubauen“ Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert den Ausbau der Zulaufstrecke zwischen Feuerbach und Zuffenhausen für einen erfolgreichen Deutschland-Takt: „Nicht die Kapazitäten des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs sind das […]

Reinhart zu attraktivem öffentlichen Dienst

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagte heute (1. August) zu Maßnahmen für einen attraktiven öffentlichen Dienst: „Wir danken allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg für ihren täglichen Einsatz für unser Gemeinwesen. Der öffentliche Dienst in seiner ganzen Bandbreite ist für unser Land von sehr großer Bedeutung. Nicht nur in gesellschaftlicher Hinsicht, […]

Gernot Gruber: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen, ist ein Schnellschuss“

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Gruber stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss. Keine Frage: Die Reduzierung von Kunststoffgranulat als Füllmaterial unter Kunstrasenplätzen ist wichtig für die Umwelt. Gleichzeitig muss die grün-schwarze Landesregierung, insbesondere […]

Dr. Boris Weirauch: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) hat bundesweit Maßstäbe gesetzt“

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Landestariftreue – und Mindestlohngesetz (LTMG) hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch das nun vorgelegte, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten belegt einmal mehr, wie wichtig ein solches Gesetz im Kampf gegen Lohndumping und für fairen, transparenten Wettbewerb […]

Gabi Rolland: „Persönliche Abfallbilanz des Umweltministers seit 2011 fällt alles andere als rosig aus“

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, interpretiert die Zahlen der Abfallbilanz 2018: „Auf den ersten Blick mag die Abfallbilanz 2018 beeindruckend erscheinen – auf transparenten Deckblättern vor jedem Kapitel wird in wunderschönem Design anschaulich erklärt, welche Fortschritte in den letzten 30 Jahren in allen Bereichen der Abfallwirtschaft erzielt werden konnten. Aber es hat einen Grund, […]

Sascha Binder: „Weiter wird unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg aus der Schule abgeschoben“

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zur Abschiebung eines 15 Jahre alten Mädchens aus einer Emmendinger Berufsschule: „Weiter wird unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg aus der Schule abgeschoben. Rechtskräftige Ausweisungen müssen vollzogen werden, aber die Menschlichkeit darf dabei nicht verloren gehen. Die Reaktion aus der Fraktion der Grünen dazu kann […]