Dr. Stefan Fulst-Blei: „Überfällig ist die Einführung einer Meisterprämie, wie es sie schon in zig anderen Bundesländern gibt“

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei teilt die Meinung von BWIHK und BWHT nach mehr Unterstützung durch die Landesregierung: „Wir unterstützen die Forderungen von BWIHK und BWHT. Grün-Schwarz betont zwar unablässig, wie wichtig die berufliche Bildung sei, konkret geschieht aber zu wenig. Überfällig ist die Einführung einer Meisterprämie, wie es […]

Paal zu Bezahlproblematik an öffentlichen Ladesäulen

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL sagte heute (24. Juli) zur Bezahlproblematik an öffentlichen Elektroladesäulen: „E-Auto fahren ist noch immer ein Abenteuer, bei dem man tagtäglich an öffentlichen Ladesäulen mit einem Wildwuchs an Zugangs- und Bezahlsystemen zu kämpfen hat. Auf längeren Fahrten bleibt trotz zahlreicher Betreiberkarten und Apps immer ein Restrisiko, nicht laden und […]

SPD fordert mehr Einsatz von Innenminister Strobl im Fall der sogenannten „Feindes- und Todeslisten“

Sascha Binder: „Innenminister informiert nur unzureichend“ Boris Weirauch: „Betroffene, die auf Feindes- und Todeslisten rechtsextremistischer Gruppen stehen, müssen beschützt und dürfen nicht sich selbst überlassen werden“ Die SPD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, die sogenannten „Feindes- und Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen. Kritisch äußert sich dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]

Zumeldung Pressemitteilung Staatsministerium: „Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit“

Andreas Stoch: „Es geht nicht darum, zwingend das Gleiche wie Münster zu tun. Möglicherweise müssen die Bereiche Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie stärker gewichtet werden“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu weiteren Plänen der baden-württembergischen Landesregierung, die Batterieforschung mit zusätzlichen Landesmitteln zu unterstützen: „Zuallererst muss in Sachen Batterieforschung die Entscheidung des Bundes pro Münster und contra Ulm von […]

Reinhart zu Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte heute (23. Juli) zu Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister: „Natürlich respektieren wir den demokratischen Entscheidungsprozess innerhalb der Konservativen Partei, aber jetzt muss die Zukunft zeigen, ob ein Premierminister Johnson nicht zu einer weiteren Hypothek für die Beziehungen Baden-Württembergs zu Großbritannien wird. Großbritannien ist für Baden-Württemberg […]

Reinhold Gall: „Eine Einsicht von Gedeon und Räpple ist auch nach dieser Entscheidung nicht zu erwarten“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Ausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im Dezember des vergangenen Jahres rechtens war: „Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die immer wieder durch ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag auffallen, wurde nun auch […]

Zumeldung dpa/lsw: „Rechnungshof mahnt Grün-Schwarz zu Sparsamkeit“

Peter Hofelich: „Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert erste Ergebnisse der Denkschrift 2018 des Rechnungshofes: „Die Einnahmen des Landes sind im Jahr 2018 auf einen neuen Rekordwert von 57,2 Milliarden Euro […]

Gabi Rolland: „Gratulation, Dank und Anerkennung gelten den Gewinnern in Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Tübingen“

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Bekanntgabe der neuen Exzellenz-Universitäten: „Es ist ein Riesenerfolg, dass vier von den sechs bis zur heutigen, einstimmig erfolgten Vergabe im Rennen verbliebenen baden-württembergischen Universitäten mit dem Exzellenz-Status ausgezeichnet worden sind. Gratulation, Dank und Anerkennung gelten den Gewinnern in Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Tübingen. Höchst bedauerlich finde ich […]

Gernot Gruber: „Der Kultusministerin fällt es leicht, Gelder anzukündigen, die nicht in den kommenden Doppelhaushalt 2020/21 fallen“

Gernot Gruber, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Ankündigung der Kultusministerin, sich im Rahmen des Solidarpakts Sport IV für ein Sonderprogramm zur Sanierung von Kunstrasenplätzen einzusetzen: „Vor einem Monat hatten Grüne und CDU mit einem Eilantrag im Umweltausschuss die sofortige Einstellung der Förderung von Kunstrasenplätzen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die Regierungsfraktionen waren leider nicht bereit, dem […]

Gabi Rolland: „Bei der voreiligen Vermarktung des Brustkrebs-Bluttests wurden Maßstäbe seriöser Forschung und Wissenschaftskommunikation mit Füßen getreten“

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Zwischenbericht der unabhängigen Kommission zum Brustkrebs-Bluttest-Skandal am Universitätsklinikum Heidelberg: „Der Zwischenbericht der unabhängigen Kommission wirft verheerende Schlaglichter auf gravierendes Fehlverhalten und Regelverletzungen bei der Promotion für den eindeutig nicht marktfähigen Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs. Bezeichnend ist dabei der klare Befund der Kommission, dass die Entstehungsgeschichte des […]