Landtags-SPD fordert klare Positionierung der CSU zu Nord Stream 2

Landtags-SPD fordert klare Positionierung der CSU zu Nord Stream 2

Europapolitischer Sprecher Rinderspacher: Gilt jetzt Söders Ja oder Webers Nein? – Pipeline liegt auch in bayerischem Interesse Die Landtags-SPD kritisiert die Ankündigung von CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, im Falle seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten die Gaspipeline Nord Stream 2 blockieren zu wollen. Der europapolitische Sprecher der Fraktion Markus Rinderspacher betont: „Herr Weber vertritt weder europäische noch deutsche […]

StMin Kerstin Schreyer: Pflegende Angehörige schnell entlasten

Sozialministerin Schreyer fordert vom Bund weiter die Einführung einer Unterhaltsgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern „Die Pflege der eigenen Eltern darf nicht zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko werden!“ Darauf weist Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hin. „Bei der Pflege handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade Familien leisten hier einen sehr wichtigen Beitrag und verdienen deshalb […]

Söder versagt am Verfassungsauftrag: Wohlstandsgefälle wird extremer

Die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung herausgegebene Studie zum Wohlstandsgefälle in Deutschland zeigt einmal mehr die ansteigenden Einkommensunterschiede in Bayern. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, kommentiert: „Herr Söder war als Heimatminister für die Umsetzung des 2013 eingeschriebenen Verfassungsauftrags verantwortlich. Es ist nicht die erste Studie, die belegt, dass er mit […]

Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Arbeitsministerin Schreyer: „Von einem Arbeitsplatz, der die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten schützt, profitieren auch die Arbeitgeber“ Am 28. April 2019 ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. „Arbeit darf nicht krank machen – weder körperlich noch psychisch. Das ist unser Anspruch, gerade auch im Hinblick auf die Veränderung in der Arbeitswelt, […]

Forschungsgehälter: SPD fordert mehr Mittel im Haushalt

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Bisherige Entwürfe müssen von der Staatsregierung überarbeitet werden, wenn die Digitalministerin ihre Ankündigungen ernst meint Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, angesichts der vollmundigen Ankündigungen von Digitalministerin Gerlach mehr Geld für digitale Forschung bereitzustellen. „Es ist schön, dass man offenbar erkannt hat, dass der Freistaat, um wettbewerbsfähig zu […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch bei Tunesiens Innenminister Hichem Fourati: Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vertiefen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch bei Tunesiens Innenminister Hichem Fourati: Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vertiefen – Ausbildung von Sicherheitskräften für Nationalgarde und Polizei – Auch verstärkte Kooperation bei der Feuerwehr geplant +++ Bayern und Tunesien wollen die Zusammenarbeit in der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Polizei mit dem Ziel der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus […]

Pohl: FREIE WÄHLER erreichen bei Haushaltsverhandlungen eine Million Euro zusätzlich für High-Tech Region Augsburg

Zum drohenden Stellenabbau bei Premium Aerotec übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir FREIE WÄHLER wollen alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um den drohenden Arbeitsplatzabbau bei der Airbus-Tochter Premium Aerotec so weit wie möglich zu verhindern. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird deshalb im Doppelhaushalt 2019/20 im Rahmen einer […]

Renovierung Dienstgebäude der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald

Dienstgebäude der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt Renovierung zu: Mängel werden möglichst zeitnah behoben – Mehr als 500.000 Euro für 2019 – Weitere Mittel folgen +++ Der Freistaat hält am Polizeigebäude der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald fest und wird es schrittweise sanieren. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekannt […]

Sechs Millionen Euro für die Umsetzung neuer Ideen

Sechs Millionen Euro für die Umsetzung neuer Ideen

Kaniber startet zweite Runde im Innovationsförderprogramm München – Agrarministerin Michaela Kaniber hat die zweite Antragsrunde des bayerischen Innovationsförderprogramms gestartet. „Neue Ideen und kreative Projekte sollen dazu beitragen, unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähiger, ressourcenschonender und nachhaltiger zu machen“, sagte die Ministerin in München. Vor allem neue Ansätze in Zusammenhang mit mehr Biodiversität und Tierwohl seien Zukunftsthemen, denen sich […]

Huml: Elektronisches Polleninformationsnetzwerk startet am 22. Mai

Bayerns Gesundheitsministerin: Moderne Pollenmessungen sollen Allergikern helfen – Pollenmonitor in Feucht wird am 25. April aufgebaut Der Termin für den Start des elektronischen Polleninformationsnetzwerks (ePIN) in Bayern steht jetzt fest. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte am Ostermontag an: „Jeder Bürger kann ab dem 22. Mai die aktuelle Pollenbelastung in Bayern standort- und pollenspezifisch online abrufen. Denn […]