Aiwanger: „Beibehaltung über 2021 hinaus ist ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand“

MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert, dass der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgebaut werden soll. Aiwanger: „Der Soli ist massiv mittelstandsfeindlich. Die Beibehaltung über 2021 hinaus ist ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand gerade in Zeiten der Konjunkturabkühlung und damit eine große wirtschaftspolitische Dummheit.“

Aiwanger: „Merkel sollte mit Johnson über EU-Verbleib sprechen“

MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich kritisch zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geäußert: Aiwanger: „Merkel sollte mit Johnson über einen Verbleib Großbritanniens in der EU sprechen, nicht über den möglichst geschmeidigen Austritt. Eine Reduzierung der stabilen Nordländer bringt ein Übergewicht der instabileren Südländer und damit die gesamte EU in Schieflage. […]

Noch besser unterwegs im Münchner S-Bahn-Netz

Neues Konzept ermöglicht mehr 20-Minuten-Takt auf allen Linien Verbesserungen beginnen insbesondere auf den Linien S1, S7 und S8 Bessere Verbindungen bereits ab Fahrplanwechsel im Dezember 2019 Ende 2020 weitere Linien im Frühverkehr im 20-Minuten-Takt Künftig sollen die Fahrgäste der Münchner S-Bahn frühmorgens auch im Außenbereich zunehmend im 20-Minuten-Takt fahren können. „Wir wollen Taktlücken schließen und […]

Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen in Bayern

Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Förderzentren und Schulen mit dem Schulprofil Inklusion ist in den vergangenen drei Schuljahren um knapp 13.000 angestiegen Immer mehr Schülerinnen und Schüler haben einen sonderpädagogischen Förderbedarf, zeigen also Beeinträchtigungen in den Bereichen Hören, Sehen, Motorik, Lernen, Geistige Entwicklung, Sprache und Verhalten. Insgesamt ist die Zahl […]

Finanzierung von Frauenhäusern und Frauennotrufen

Sozialministerin Schreyer: „Wir machen Nägel mit Köpfen – mit der neuen Förderrichtlinie verbessern wird das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“ Ab 1. September 2019 können staatliche Fördermittel sowohl für den Platzausbau in Frauenhäusern als auch für die Verbesserung der Personalausstattung in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen und Notrufen beantragt werden. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer, gleichzeitig Frauenbeauftragte der Bayerischen […]

Gesundheitsversorgung in Senioren-WGs: FREIE WÄHLER begrüßen Urteil des Landessozialgerichts Bayern

Zur Meldung „Gericht stärkt Bewohnern von Senioren-WGs den Rücken“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ich begrüße das Urteil des Landessozialgerichts Bayern, das Krankenkassen verpflichtet, in sogenannten Senioren-WGs auch die einfache medizinische Behandlungspflege zu übernehmen. Vergessen wir nicht, dass es in Bayern trotz allgemein hohen Lebensstandards vielen […]

Ausbau der Ortsdurchfahrt Pfronten im Zuge der Kreisstraße OAL 2

Rund zwei Millionen Euro vom Freistaat für mehr Verkehrssicherheit im schwäbischen Landkreis Ostallgäu Freistaat unterstützt Landkreis Ostallgäu beim Ausbau seiner Infrastruktur Gesamtkosten in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro Freistaat übernimmt rund zwei Millionen Euro Die Ortsdurchfahrt Pfronten wird im Zuge der Kreisstraße OAL 2 im Landkreis Ostallgäu auf einer Länge von rund 800 Metern ausgebaut. […]

Freistaat fördert Rufbusse im Landkreis Roth

Für einen besseren ÖPNV in Mittelfranken: Freistaat fördert Rufbusse in Thalmässing, Greding und Allersberg mit 50.000 Euro Unterstützung für flexible und umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum Freistaat übernimmt 70 Prozent der Kosten Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: „Alle Menschen müssen Zugang zu öffentlicher Mobilität haben.“ Der Freistaat Bayern unterstützt den Landkreis Roth dabei, den öffentlichen […]

FÖST im Interview mit dem Augsburg Journal über Wohnungsnot, ein CO2-Limit und die bevorstehende Kommunalwahl

FÖST im Interview mit dem Augsburg Journal über Wohnungsnot, ein CO2-Limit und die bevorstehende Kommunalwahl

Augsburg Journal: Wenn man auf der Homepage der FDP Bayern auf „Was uns wichtig ist“ schaut fällt auf, dass Top-Themen wie Klimaschutz, Wohnungsnot oder Pflegenotstand fehlen. Warum sollte man also FDP wählen? Föst: „Was uns wichtig ist“ sind die großen Linien, die uns antreiben: Beste Bildung, Selbstbestimmung, ein Staat der es seinen Bürgern einfach macht, […]

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Immer mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtigen Jobs

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Immer mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtigen Jobs – Deutschlandweit höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund – Erfolgreiches Integrationsprojekt bei den Stadtwerken München/der Münchner Verkehrsgesellschaft +++ Immer mehr Geflüchtete aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern – Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien – gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach: „Innerhalb eines […]