Arbeitszeiterfassung flexibel gestalten

Angesichts des jüngst ergangenen Urteils des EuGH zur Arbeitszeiterfassung befürchtet der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, neue Bürokratie, die jetzt vor allem auf kleine und mittlere Betriebe zukommt. „Neben dem Erfordernis umfassender Dokumentationspflichten wirft eine vollständige Erfassung der Arbeitszeiten mit Blick auf die Praxis viele Fragen auf. Was zählt eigentlich zur […]

Haushalt: SPD fordert kraftvolle Investitionen in die Zukunft Bayerns

Haushaltsexperte Harald Güller: An Investitionen für Wohnen, ÖPNV und Kitas entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Bayern Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat vor der für heute (16.05.) zu erwartenden Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts kraftvollere Investitionen für Bayern gefordert. „Die Staatsregierung kann sich bei wichtigen Zukunftsentscheidungen nicht länger wegducken. Wir brauchen vor allem Investitionen in […]

Huml: Doppelhaushalt setzt wichtige Signale für Gesundheit und Pflege

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin erläutert anlässlich der Haushaltsdebatte des Landtags Schwerpunkte ihrer Politik Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat anlässlich der Haushaltsdebatte des Landtags die Schwerpunkte ihrer Politik erläutert. Huml betonte am Donnerstag am Rande der Sitzung in München: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wichtige Signale für die Bereiche Gesundheit und Pflege gesetzt. So […]

FREIE WÄHLER warnen bayerische Milchviehbetriebe vor erheblichen Einschränkungen wegen Blauzungenkrankheit

Agrarausschussvorsitzender Herz empfiehlt Landwirten sofortige Vormerkung für Tierimpfung München. Die FREIEN WÄHLER warnen Rinderzüchter, -halter und -händler vor erheblichen Einschränkungen beim Export ihrer Tiere. Nach den Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien Teile Bayerns zur sogenannten Restriktionszone erklärt worden. „Aus dieser Restriktionszone dürfen bereits ab kommendem Samstag nur noch geimpfte Tiere verbracht werden“, […]

Doppelhaushalt 2019/2020 – Radler: FREIE WÄHLER kämpfen für kulturelle Teilhabe aller Bürger in Bayern

Zu den Fördermitteln für das neue Haus der Bayerischen Geschichte Museum in Regensburg, die im Doppelhaushalt 2019/2020 eingeplant sind, übersenden wir Ihnen ein Statement von Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und kulturpolitische Fraktionssprecherin: „Die Förderung der Kultur wird beim Doppelhaushalt 2019/2020 schwerpunktmäßig fortgesetzt. Das gilt auch für Projekte außerhalb des Ballungsraums München. […]

Doppelhaushalt 2019/2020 – Gotthardt: FREIE WÄHLER stärken Bayerns Rolle in internationaler Zusammenarbeit

Zum Änderungsantrag im Doppelhaushalt 2019/2020 „Weiterführung und Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Vorschulbereich inklusive Fachkräfteaustausch durch TANDEM“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Echte Partner verstehen sich gut – entsprechend wichtig ist uns das sprachliche Rüstzeug unserer Kinder und Jugendlichen, gerade im bayerisch-tschechischen Grenzraum. Ein Antrag der […]

Solidarisch in Europa – für Freiheit und Selbstbestimmung

Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit Zum IDAHOBIT, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit, am 17. Mai erklärt Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin für das Europaparlament: „Europa hat schon viel erreicht – und kann noch mehr erreichen. In vielen Mitgliedsländern hat sich die Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter- und […]

Aktionswoche „Zu Hause daheim“

Sozialministerin Schreyer: „Stark machen für selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat den Startschuss zur bayernweiten Aktionswoche „Zu Hause daheim“ gegeben. Vom 17. bis 24. Mai 2019 werden in ganz Bayern regionale Angebote vorgestellt, die das selbstbestimmte Leben im Alter in den Fokus rücken. „Mit der Aktionswoche wollen wir ein Zeichen für ein […]

Herrmann beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: Transatlantischer Datenaustausch derzeit stabil – Erklärungsbedarf weiterhin bei Umsetzung des Privacy Shields – Datenschutzrecht muss alltagstauglich bleiben +++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) und des Generalkonsulats der […]

Erste Informationsfahrt des neuen Landtagspräsidiums führt nach Prag

MÜNCHEN. Das neue Präsidium des Bayerischen Landtags tritt seine erste Informationsreise an und reist vom 20. bis 21. Mai 2019 in die tschechische Hauptstadt Prag. Vor Ort treffen die Parlamentarier unter der Leitung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner unter anderem den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und Vertreter der jüdischen Gemeinden. Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärt, das Präsidium habe […]