Großer Ermittlungserfolg gegen „Neue psychoaktive Stoffe“ (NpS)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt empfindlichen Schlag gegen weltweiten NpS-Händlerring (14.03.2019 PM 73b/2019) Großer Ermittlungserfolg gegen „Neue psychoaktive Stoffe“ (NpS) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt empfindlichen Schlag gegen weltweiten NpS-Händlerring: Hervorragende internationale Ermittlungsarbeit – Verstärkte Bekämpfung der hochgefährlichen NpS +++ Großer Ermittlungserfolg gegen ‚Neue psychoaktive Stoffe‘ (NpS): Nach aufwendigen internationalen Ermittlungen gelang dem Bayerischen […]

Wohnungslosigkeit

Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Anteil der wohnungslosen Menschen in Bayern ist gering – dennoch ist jede Person eine zu viel.“ Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat heute die Ergebnisse der zweiten Erhebung zur Wohnungslosigkeit in Bayern veröffentlicht. Insgesamt wurden 15.517 wohnungslose Personen erfasst, die zum Stichtag 30. Juni 2017 von den Kommunen und […]

Fisch-Skandal im Landkreis Freising: Fische nach neuesten Erkenntnissen offenbar viel schlimmer verseucht als befürchtet

Fisch-Skandal im Landkreis Freising: Fische nach neuesten Erkenntnissen offenbar viel schlimmer verseucht als befürchtet

SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn fordert sofortige Untersuchungen und Veröffentlichung aller Ergebnisse Der Skandal um die mit der verbotenen Chemikalie Malachitgrün verseuchten Fische im Landkreis Freising weitet sich aus. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist alarmiert von neuesten Erkenntnissen, nach denen die Fische in den betroffenen Gewässern Moosach und Isar offenbar viel stärker belastet als bisher […]

Positive Halbzeit-Bilanz bei den bayernweiten Kooperationstreffen zur Reform der Pflegeausbildung

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Huml: Mehr als 1.000 Teilnehmer haben die Veranstaltungsreihe bereits besucht Die bayernweiten Kooperationstreffen zur Vorbereitung der neuen generalistischen Pflegeausbildung stoßen auf großes Interesse. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte am Donnerstag: „Bisher haben mehr als 1.000 Schulen und Ausbildungsträger an den Treffen teilgenommen – und die Rückmeldungen sind durchwegs positiv. […]

FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen beim Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

Eibl: Auch Prüferehrenamt muss von Gesetzesnovelle profitieren München. Mit dem neuen Berufsbildungsmodernisierungsgesetz – kurz BBiMoG – will die Bundesregierung die duale Berufsausbildung fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Allerdings enthält der Gesetzentwurf bislang keine Möglichkeit, Prüfungsteilleistungen auf nur zwei statt bislang drei ehrenamtliche Prüfer zu delegieren. Ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist für […]

Brexit-Debatte im Landtag: Ungeregelter Austritt aus der EU würde Bayern als Handelspartner Großbritanniens hart treffen

Landtagsvizepräsident und europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Bayerische Staatsregierung muss Plan vorlegen, wie sich der Freistaat auf den drohenden No-Deal-Austritt vorbereitet Im Zuge der Brexit-Debatte im Bayerischen Landtag am 13. März hat sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher (SPD) für ein erneutes Referendum Großbritanniens ausgesprochen. „Wenn Großbritannien wirklich zum 31. März aus der EU […]

Mittelstand ist gegen die Aufweichung der HOAI

Die Mittelstands-Union spricht sich gegen eine Aufweichung der Honorarverordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) aus. Vor kurzem hatte der Generalanwalt des EuGH die Schlussanträge zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Dienstleistungsrechtlinie der EU seitens Deutschland in Bezug auf die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Laut dem Urteil des Generalanwalts liege eine Vertragsverletzung vor. Der Landesvorsitzende […]

Haushaltspolitischer Sprecher lobt Doppelhaushalt

Pohl: Handschrift der FREIEN WÄHLER deutlich erkennbar! München. „Rekordhaushalt, finanzpolitische Stabilität, Schuldentilgung statt Neuverschuldung: Das war schon bisher ein Merkmal der bayerischen Staatsregierung. Ich freue mich, dass die Bayern-Koalition diesen Weg konsequent weitergeht“, betont der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl aus Kaufbeuren mit Blick auf den Doppelhaushalt der Staatsregierung, der heute im […]

Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Vertrag trotz EU-Zugeständnissen weiter ab

Aiwanger: „Brexit stoppen! Wir brauchen England in der EU!“ MÜNCHEN – Das Britische Unterhaus hat den Brexit trotz EU-Zugeständnissen weiter abgelehnt. „Gut so! Ich hoffe, dass heute auch der No-Deal-Brexit abgelehnt wird. Dann kommt hoffentlich zunächst die Verschiebung und am Ende nochmal ein Referendum. Meine Hoffnung ist, dass das Vereinigte Königreich dann in der EU […]

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger trifft NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart

Aiwanger: „Energiewende muss jetzt in eine neue Phase treten“ MÜNCHEN – Nach der gemeinsamen Sitzung des bayerischen und nordrhein-westfälischen Kabinetts trafen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zusammen, um sich zu Energiethemen auszutauschen. Aiwanger und Pinkwart stimmten darin überein, dass die Energiewende jetzt weiter angeschoben werden muss. […]