Grundsteuer abschaffen! / Reform dient nur der Einnahmenerhöhung des Staates

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, kritisiert die jetzt beschlossene Reform der Grundsteuer als unausgewogen und unsozial: „Das Ergebnis des jetzt getroffenen Beschlusses bedeutet eine weitere Ausplünderung der Bürger durch den unersättlichen Staat. Hinzu kommt, dass das Wohnen in der Stadt, speziell in Innenstadtbereichen, noch teurer werden wird. In Berlin werden die Citylagen […]

Scholtysek (AfD): Fahrlässigkeit des Senats verursacht Verkehrschaos rund um die Salvador-Allende-Brücke

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, wirft dem Senat vor, das durch die jetzt erforderliche Sperrung der Salvador-Allende-Brücke entstehende Verkehrschaos durch Fahrlässigkeit mitverursacht zu haben: „Dass in den kommenden Monaten rund um die Salvador-Allende-Brücke absehbar Tausende von Autofahrern unnötig im Stau stehen und -zigtausende Liter Benzin mit allen negativen Umweltauswirkungen unnötig verbrannt […]

Kerker (AfD): Scheeres wälzt selbst geschaffene Probleme auf Schulen ab

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die jüngsten Schulpläne des Senats als Ablenkungsmanöver von einer verfehlten Politik bezeichnet: „Scheeres Pläne sehen vor, Schulen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Mit diesem Trick will die Senatorin von ihr selbst geschaffene Probleme auf die Schulen abwälzen. Die Ursachen für die Schwierigkeiten liegen aber an vom […]

Pazderski (AfD): GdP bevormundet Polizisten

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich gegen eine Bevormundung Berliner Polizisten durch die GdP gewandt: „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will und dies auch feierlich […]

Woldeit (AfD): Linke unkalkulierbares Sicherheitsrisiko

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat R2G-Partner Die Linke als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Hauptstadt bezeichnet: „Wer sich trotz anhaltender islamistischer Terrorbedrohung und zunehmender linker Gewalt gegen eine Reform des Polizeigesetzes stellt, spielt mit der Sicherheit der Berliner. Selbstverständlich braucht unsere Stadt, wie von der AfD-Fraktion beantragt, mehr Videoüberwachung, eine lagegerechte Regelung für […]

Polizeibeamte in der AfD

Zur Berichterstattung über einen Polizisten, der dem Vorstand der Jungen Alternative angehört, sagt Georg Pazderski: Warum sollte ein junger Polizist nicht in unserer Jugendorganisation mitarbeiten und dort ein Amt übernehmen? Gerade Polizeibeamte sind über den Verdacht erhaben, Verfassungsfeinde zu sein. Der Tenor des Berichts ähnelt einer Vorverurteilung, dabei wird die Junge Alternative Berlin derzeit gar […]

Kerker (AfD): Lehrer-Verbeamtung sinnvoll, Kosten prüfen

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, begrüßt das – wenngleich noch zaghafte – Umdenken des Senats zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern: „Der Beamtenstatus sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Schulen und damit den Unterricht. Jetzt muss schnell eine Folgekostenabschätzung für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen durchgeführt werden, um die Finanzierung zu sichern und keine weitere Zeit […]

Pazderski (AfD): Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen

FDP soll U-Ausschuss zu Hohenschönhausen beantragen Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, ruft die FDP-Fraktion auf, den von ihrem Vorsitzenden Sebastian Czaja in einem „Morgenpost“-Interview geforderten Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Gedenkstätte Hohenschönhausen im Abgeordnetenhaus zu beantragen: „Die Vorgänge rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen sind nach wie vor nebulös. Sowohl die Entlassung des […]

Dr. Brinker (AfD): Verfassungsmäßigkeit der HOWOGE-Verträge zur Schulbauoffensive sicherstellen

AfD gibt Gutachten in Auftrag Die AfD-Fraktion Berlin hat heute beim Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses ein Gutachten über die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des „HOWOGE-ÖÖP-Modells“ im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ in Auftrag gegeben. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet diesen Schritt: „Die AfD-Fraktion ist keineswegs grundsätzlich gegen die Schulbauoffensive. Dennoch haben wir […]

Pazderski (AfD): Schulen müssen für alle offen sein

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert die Zurückweisung des Kindes eines Fraktionsmitgliedes durch eine Berliner Schule: „Es ist in höchstem Maße bedenklich, dass das Weihnachtsfest 2018 überschattet wird von Ausgrenzung und Sippenhaft, die nicht einmal vor kleinen Kindern halt macht. Leider zeigt sich einmal mehr, dass Toleranz und die Achtung politisch Andersdenkender für […]

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