Franz Kerker (AfD): Entlassung von Rackles nötig

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, begrüßt die Entlassung von Bildungs-Staatssekretär Rackles: „Durch sein zunehmend autoritäres Hineinregieren in die Belange einzelner Schulen, bis hin zur Zwangsversetzung missliebiger Lehrkräfte, hat er sich als Staatssekretär disqualifiziert. Spätestens mit seinen jüngsten demokratiefeindlichen Äußerungen ist Rackles als Mitglied der Landesregierung untragbar geworden. Wer kritische Kommentare gewählter Parlamentarier mit […]

Kerker (AfD): Entlassung von Rackles nach demokratiefeindlichen Äußerungen nötig / Schachzug im SPD-internen Machtkampf

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, begrüßt die Entlassung von Bildungs-Staatssekretär Rackles: „Ich begrüße die Entlassung von Staatssekretär Rackles ausdrücklich. Durch sein zunehmend autoritäres Hineinregieren in die Belange einzelner Schulen, bis hin zur Zwangsversetzung missliebiger Lehrkräfte, hat er sich als stellvertretender Senator nachhaltig disqualifiziert. Spätestens mit seinen jüngsten demokratiefeindlichen Äußerungen ist Rackles als […]

Pazderski und Kalbitz (AfD): Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorstände

Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände: „Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien wieder echte Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Dafür arbeiten wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Brandenburger Landtag. Eine wesentliche Erkenntnis dieser Arbeit ist, dass manche Dinge am besten zusammen gelöst werden können. Berlin […]

Vallendar (AfD): Taş inszeniert Führerscheinabgabe

AfD-Justizexperte Marc Vallendar hat die Führerschein-Rückgabe von Linken-MdA Hakan Taş als PR-Inszenierung bezeichnet: „Monatelang nach seiner Alkoholfahrt von Freiwilligkeit zu sprechen ist lächerlich. Vor allem, wenn ein Richter die Abgabe vorher bereits angeordnet haben sollte. Hakan Taş versucht sich offensichtlich als moralisches Vorbild zu inszenieren. Diese Überheblichkeit ist typisch für das Selbstverständnis der sozialistischen Funktionärselite. […]

Hansel (AfD) zu 2.500 Tage BER-Nichteröffnung: Senat verweigert sich der Realität / Zukunftsfähiges Flughafensystem ergebnisoffen diskutieren!

Am morgigen Sonntag ist es genau 2.500 Tage her, dass der BER an seinem damals vorgesehenen Eröffnungstermin 3. Juni 2012 nicht in Betrieb ging. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Flughafenexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert dieses fragwürdige Jubiläum: „Das beispiellose BER-Desaster ist die Geschichte eines beispiellosen Regierungsversagens. Und dieses Regierungsversagen dauert an, denn Rotrotgrün […]

Lindemann (AfD): Angeblicher Skandal-Zwischenruf frei erfunden

Behauptungen, der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann habe in einem Zwischenruf die SPD für die Machtergreifung von Adolf Hitler und den Reichstagsbrand verantwortlich gemacht, sind frei erfunden und wurden in Teilen bereits wieder zurückgenommen. Vielmehr hat MdA Lindemann darauf hingewiesen, dass es der SPD nicht gelungen sei, Hitler zu verhindern: „Daher müssen die Sozialdemokraten heute in besonderem […]

Scheermesser (AfD): Aus für Hertha-Stadion ist dreifach gute Nachricht

Der Sportexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, begrüßt die Entscheidung der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892, ihr Gelände an der Sportforumstraße mit den darauf befindlichen Wohnhäusern nicht an Hertha BSC zu verkaufen: „Die Entscheidung der Genossenschaft ist gleich in mehrfacher Hinsicht richtig: Erstens wäre es in Zeiten der Wohnungsknappheit ein Stück aus dem […]

Vallendar (AfD): Altparteien lassen Polizisten im Stich

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Ablehnung des AfD-Antrags zur rechtlichen Klärung des so genannten „finalen Rettungsschusses“ durch die Altparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Polizeibeamte werden auch in Zukunft mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie einen möglicherweise tödlichen Schuss abgeben, um Unschuldige vor der unmittelbaren Bedrohung […]

Pazderski (AfD): Widerstand gegen Angriff der Berlin-SPD auf Bundeswehr

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: „Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen das Grundgesetz. Denn darin […]

Lindemann (AfD): Notfahrplan für Streiktage muss her

AfD-ÖPNV-Sprecher Gunnar Lindemann unterstützt die Forderung des Fahrgastverbandes nach einem BVG-Notfahrplan für Streiktage: „Insbesondere im Schülerverkehr in den Aussenbezirken ist die Idee unterstützenswert. Da sowieso immer auch Fahrer von Fremdfirmen im Einsatz sind, wären Streikrecht und Tarifautonomomie im vollen Umfang geschützt. Ich appeliere daher an die BVG, endlich einen Notfahrplan für den Berufs- und Schülerverkehr […]

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