Ingo Senftleben: Wir trauern um einen großen Brandenburger

Ingo Senftleben: Wir trauern um einen großen Brandenburger

In der Nacht zum Freitag ist der ehemalige Innenminister des Landes Brandenburg und langjährige Landes- und Ehrenvorsitzende der Brandenburger CDU, Jörg Schönbohm, verstorben. Der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, sagte in einer ersten Reaktion: „Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden, Jörg Schönbohm, erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um […]

Rot-Rote Bildungspolitik: Versetzung gefährdet

Am Freitag wurden an Brandenburgs Schulen die Halbjahreszeugnisse vergeben. Gelegenheit, auch die Bildungspolitik der Landesregierung zu bewerten. Hierzu unser Bildungspolitiker Jeff Staudacher: „In der Bildungspolitik schließt Rot-Rot erneut nur mit „ungenügend“ ab. Es ist nicht zu erkennen, dass an den ernsthaften Problemen tatsächlich gearbeitet wird. Brandenburg belegt nicht ohne Grund nur Platz 14 im bundesweiten […]

Ingo Senftleben als Spitzenkandidat der Brandenburger CDU nominiert

Ingo Senftleben: Für einen echten Politikwechsel muss die CDU stärkste Kraft werden Am 1. Februar um 12:00 Uhr ist die Vorschlagsfrist für einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur der Brandenburger CDU abgelaufen. Nominiert wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. Die CDU hatte erstmalig einen Mitgliederentscheid in Kraft gesetzt, um die Parteibasis im Falle von mehreren Nominierungen […]

Grundschulbenotung: Bildungsministerin muss für Verlässlichkeit im Schulsystem sorgen

Eine neue Verwaltungsvorschrift, die erst am 24. Januar, also eine Woche vor der Vergabe der Halbjahreszeugnisse in Kraft trat, verunsichert aktuell Brandenburgs Grundschullehrerinnen und –lehrer. Für die FDP Brandenburg ein Unding, torpediert es doch die Arbeit der Pädagogen. FDP-Bildungspolitiker Jeff Staudacher, selbst Lehrer, erklärt dazu: „Mit einer so kurzfristig eingeführten Verwaltungsvorschrift ist keine rechtssichere Bewertung […]

Rot-Rot-Grün in Brandenburg macht Geschlecht zu limitierendem Merkmal

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Paritätsgesetz erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Für mich widerspricht dieses Gesetz klar dem Grundsatz der freien Wahl. Es erklärt das Geschlecht letztlich zu einem limitierenden Merkmal. Echte Gleichstellung ist erst erreicht, wenn es vollkommen egal ist, welchem Geschlecht man angehört. Wir arbeiten stattdessen daran, mehr Frauen für eine Mitwirkung in […]

Neuer Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion zementiert strukturelle Defizite

Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute die Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion fortgeschrieben. „Was wie eine Neuerung klingt, ist in Wirklichkeit die Zementierung struktureller Defizite“, kritisiert Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Die jetzt im Entwurf vorliegende Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg ist aus liberaler Sicht unausgewogen und berücksichtigt die Interessen Brandenburgs nur unzureichend. „Die […]

Brandenburg – Ostdeutsche Landesverbände stellen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft

Ingo Senftleben: „Von dem ‚Ostpapier‘ geht ein Signal eines gesunden ostdeutschen Selbstbewusstseins aus.“ In drei ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neues Landesparlament gewählt. Stärker als bisher möchte die CDU die Lebensverhältnisse der Menschen in Ostdeutschland denen im Westen angleichen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, hat der CDU-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in […]

Abschlussbericht der Kohlekommission: „Unklarheit für Welzow Süd II bleibt“

Zu den Ergebnissen der sogenannten Kohlekommission erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock: „Wir begrüßen, dass mit den Empfehlungen der Kohlekommission der Einstieg in den Kohleausstieg nun endlich Realität werden soll. Allerdings sehen wir noch Bedarf nachzulegen und einzelne Maßnahmen zu konkretisieren, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherzustellen. Auch zwischen den Revieren […]

Frauenpolitische Sprecherin fordert Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Rechtssicherheit und klaren Kurs um Paragraf 219a

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung erklärt Alexandra Pichl, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Wir fordern eine sofortige Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch und freien Zugang zu Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Wir unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, denn es ist höchste Zeit […]

Frauenförderung gelingt nicht durch Geschlechterdiskriminierung!

Zu dem von den Landtagsfraktionen von SPD, LINKE und Grünen geplanten Paritätsgesetz für Wahllisten erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: „Rot-Rot-Grün in Brandenburg lässt sich vom Berliner Aktionismus in Sachen Frauentag anstecken. Leider vergessen die Fraktionen hierbei, dass Frauenförderung mit der Brechstange weder rechtlich durchsetzbar ist noch nachhaltig wirkt. Wer meint, ein Geschlecht […]

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