Bremer CDU wählt Fraktionsspitze neu

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig (24 von 24 Stimmen) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als Stellvertreter wurden Dr. Thomas vom Bruch (24 von 24 Stimmen) und Silvia Neumeyer (22 von 24 Stimmen) gewählt. Der neuen Fraktion gehören 24 Abgeordnete an, davon […]

„Neue Dimension islamfeindlicher Taten“: CDU-Fraktion verurteilt Vandalismus in Bremer Moschee

„Neue Dimension islamfeindlicher Taten“: CDU-Fraktion verurteilt Vandalismus in Bremer Moschee

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher, Thomas Röwekamp, verurteilt den Vandalismus in einer Bremer Moschee am vergangenen Pfingstwochenende scharf. Unbekannte hatten am Samstag etwa 50 Koran-Ausgaben zerstört und geschändet. „Diese islamfeindliche Tat ist inakzeptabel und niederträchtig. Der Koran ist als heiliges Buch die zentrale Quelle des Islams und hat damit für jeden Muslim und jede Muslima […]

FDP bereit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grüne

Bremen, 04. Juni 2019. Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der Landesvorstand der FDP Bremen sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen ausgesprochen. Lencke Steiner, Verhandlungsführerin der FDP-Sondierungsgruppe, erklärt dazu: „Wir haben die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Unserer Meinung nach kann ein Jamaika-Bündnis Bremen und Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Dafür sind wir auch bereit Kompromisse einzugehen. Wir versprechen […]

Grüne kritisieren Denunziationsportal der AfD

Zu dem von der AFD in Bremen geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner: „Das Vorhaben der AFD dient dazu, kritische Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern. Eine solche Gesinnungsschnüffelei greift das Vertrauensverhältnis zwischen SchülerInnen und LehrerInnen massiv an. SchülerInnen müssen in die Lage versetzt werden, politische Geschehnisse zu […]

Vom Bruch: „AfD liefert mit Beschwerdeportal zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes“

Vom Bruch: „AfD liefert mit Beschwerdeportal zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes“

Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf: „Das Beschwerdeportal lässt auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der AfD tief blicken. Die Partei zeigt damit einmal mehr, dass sie für […]

LINKE kritisiert AfD-Verleumdungs-Portal gegen Lehrkräfte scharf

Heute geht auch in Bremen das so genannte „Melde-Portal“ von der AfD online. Mit diesem sollen Lehrerinnen und Lehrer verleumdet werden, die sich an Schulen in einer für die AfD unbequemen Art und Weise äußern. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert das Vorgehen der AfD: „Mit […]

FDP verabschiedet Wahlaufruf

Lencke Steiner: Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich Bremen, 19. Mai 2019. Die FDP Bremen hat heute auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag mit Nicola Beer (Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl)  und Katja Suding (Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP) die entscheidende Phase des Bürgerschaftswahlkampfs eingeläutet und einen Wahlaufruf mit den zehn wichtigsten Forderungen beschlossen. Die Spitzenkandidatin […]

Vorschlag für Azubi-Mindestvergütung bleibt weiter hinter den Bedarfen zurück

Auf Bundesebene wird derzeit die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung diskutiert, gestern stellte die zuständige Ministerin Anja Karliczek ihre Pläne dazu vor. Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Pläne aus Bremer Sicht: „Die in Berlin vorgestellten Pläne sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Bezahlung der Azubis […]

Hochhäuser und Stadtentwicklung: Diskussionspapier aus der LINKEN-Fraktion

Wie in anderen Städten, mehren sich auch in Bremen die Projekte, neue Hochhäuser zu bauen – vom geplanten Hochhausprojekt in der Kohlhökerstraße bis zum vorgeschlagenen Hochhaus-Komplex am Brill. Gleichermaßen nimmt die Kritik an diesen Vorhaben zu. Claudia Bernhard, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, legt zu diesem Thema ein Diskussionspapier vor. Verschiedene Aspekte des Hochhausbaus werden […]

Grünen-Fraktion zum Tod des CDU-Vorsitzenden Jörg Kastendiek

Grünen-Fraktion zum Tod des CDU-Vorsitzenden Jörg Kastendiek

Zum Tod des CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Senators Jörg Kastendiek erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Jörg Kastendiek war ein streitbarer Parlamentarier durch und durch. Er hat in verschiedenen Ämtern Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen und seine Partei übernommen. Mit Jörg Kastendiek verliert das Parlament einen Abgeordneten, der für seine Überzeugungen eingetreten ist und ein harter Streiter […]

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