Strohmann: „ÖPNV ausbauen statt Verkehrsteilnehmer stigmatisieren“

Strohmann: „ÖPNV ausbauen statt Verkehrsteilnehmer stigmatisieren“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, kritisiert die Aussagen von Mobilitätssenatorin Maike Schäfer zu SUVs und die Forderung nach höheren Parkgebühren für diese PKW als „faktenferne Stigmatisierung einzelner Verkehrsteilnehmer“. Er fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte: „Ich finde es verantwortungslos, dass die Senatorin offensichtlich die Aufmerksamkeit nutzen will, die durch Instrumentalisierung eines verheerenden Unfalls […]

CDU fordert Sofortprogramm gegen Lehrermangel an Grundschulen

CDU fordert Sofortprogramm gegen Lehrermangel an Grundschulen

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fehlen an deutschen Grundschulen bis 2025 noch mehr Lehrerinnen und Lehrer als bisher von der Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert. Statt der von der KMK berechneten Lücke von 15.300 fehlenden Lehrkräften, kommen die Bildungsforscher mit 26.300 bundesweit fehlenden Pädagogen auf eine deutliche größere Zahl. Für die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Yvonne Averwerser, sind […]

Millionenverlust bei der GeNo – Grundlegender Kurswechsel notwendig!

Magnus Buhlert: GeNo braucht Perspektive und neues Zukunftskonzept  Bremen, 06. September 2019. Laut Bericht des Weser-Kuriers wird der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in diesem Jahr einen operativen Verlust von fast 18 Millionen Euro einfahren. Der Negativtrend der vergangenen Jahre wird damit im beschleunigten Tempo fortgesetzt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt […]

Bensch: „Keine Schonfrist: neue Gesundheitssenatorin muss handeln“

Bensch: „Keine Schonfrist: neue Gesundheitssenatorin muss handeln“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, zeigt sich bestürzt über das Ausmaß des heute bekannt gewordenen finanziellen Defizits des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Laut Medienberichten steuert die GeNo auf einen Rekordverlust zu. „Offenbar wird die GeNo dieses Jahr mit einem Defizit von knapp 18 Millionen Euro abschließen.  Seit mehr als zehn Jahren kämpft die […]

Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

Auf der Fraktionsklausur in Bremerhaven hat sich die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft intensiv mit den anstehenden Aufgaben der kommenden Monate in der neuen rot-grün-roten Koalition auseinandergesetzt. Dazu hat die Linksfraktion heute außerdem Antragsentwürfe bzw. Positionspapiere beschlossen. Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Armut ist noch immer eines der größten Gesundheitsrisiken […]

Wallring-Route wird Vorzeigeprojekt für radfreundliche Innenstadt

Das Bundesumweltministerium fördert die geplante Fahrradroute Wallring, die künftig über die Wallanlagen und um die City herum verläuft. Die Wallring-Route stärkt den Bremer Radverkehr und bringt die klimafreundliche Verkehrswende voran, wie der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe erläutert: „Der Wallring ist der zentrale Baustein einer vorbildlichen innerstädtischen Radinfrastruktur. Zusammen mit dem Fahrradmodellquartier Alte Neustadt, der geplanten […]

Queerpolitischen Beirat einrichten – Gleichstellung vorantreiben

Die Grünen-Fraktion regt die Einrichtung eines Queerpolitischen Beirates an. Der Beirat soll die Landesregierung bei der konsequenten Umsetzung des Landesaktionsplanes gegen Homo- und Transphobie und anderer Vorhaben zur Verbesserung queerer Lebenslagen in Bremen begleiten. Dem Beirat sollen u.a. Vertreter*innen vom Rat&Tat-Zentrum, Trans*recht e.V., Intersexuelle Menschen e.V., Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen, aber auch sachverständige Einzelpersonen und […]

Meyer-Heder – Die AfD beweist, dass sie mit Parlamentarismus überfordert ist

Meyer-Heder – Die AfD beweist, dass sie mit Parlamentarismus überfordert ist

Zum Austritt von drei Abgeordneten aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder: „Nur drei Monate nach der Bürgerschaftswahl im Land Bremen, bei der die AfD erstmals in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft eingezogen ist, macht die Fraktion Schlagzeilen: Nicht mit Inhalten, Impulsen oder Vorschlägen zum Wohle der Menschen in Bremen […]

Enttäuschung über Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen

Hilz: Bitter, dass Einzug in die Landtage knapp verpasst wurde Bremen, 1.9.2019. Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz: „Es ist bitter, dass es in Brandenburg und Sachsen knapp nicht für den Wiedereinzug in die Landtage gereicht hat. Wir hatten natürlich auf mehr gehofft und sind enttäuscht. […]

Grüne unterstützen Cannabis-Vorstoß des Bürgermeisters und erwarten Entkriminalisierung auf Landesebene

Die Grünen-Fraktion bewertet die Ankündigung von Bürgermeister Bovenschulte, sich für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Kooperation mit anderen Ländern oder Kommunen einzusetzen, als richtigen Schritt. Wir freuen uns über den Vorstoß des Bürgermeisters und hoffen darauf, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, dass er auch die Skeptiker im Senat überzeugen kann: „Die […]

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