Neonazistische Drohung gegen Abgeordnetenbüro der LINKEN

Gestern Abend fand sich ein Brief mit einer unbekannten Substanz im Briefkasten eines Abgeordnetenbüros der LINKEN, der einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr auslöste. Mittlerweile haben die Kriminaltechniker*innen festgestellt, dass die Substanz nicht gefährlich ist. In dem beiliegenden Brief finden sich antisemitische, rassistische, anti-linke und verschwörungstheoretische Inhalte und Drohungen. Olaf Zimmer, Abgeordneter der Linksfraktion aus […]

Entscheidung für Errichtung Gedenkort Laye-Alama Condé innerhalb eines Jahres

Am 07.01.2005 verstarb Laye-Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in Polizeigewahrsam. Nachdem Condé, Zeit seines Lebens nicht vorbestraft, wegen des Verdachtes auf Drogenhandel vorläufig festgenommen und in das Polizeipräsidium in der Vahr gebracht wurde, fesselte man ihn dort und verabreichte ihm zwangsweise Brechmittel über eine Magensonde. Während dieses Prozedere musste Condé […]

Grüne fordern Paritégesetz für die Bürgerschaft

Um den Anteil von Frauen in der Bürgerschaft zu erhöhen, machen sich die Grünen für eine Frauenquote auf Parteilisten stark. Ein sogenanntes Paritégesetz soll dafür sorgen, dass die Parteien jeweils zur Hälfte Frauen und Männer zur Wahl aufstellen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion tauschten sich Expertinnen heute im Rahmen einer Anhörung über Erfahrungen mit Paritätsgesetzen in […]

Neues Hörsaalgebäude verbessert Studienbedingungen

Für den Neubau eines großen Hörsaal- und Veranstaltungszentrums an der Uni Bremen hat der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit heute mit einem Beschluss zu den Planungsmitteln die Weichen gestellt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als zukunftsweisenden Schritt für deutlich bessere Lehrbedingungen. Das neue Gebäude wird direkt am Uni-Boulevard errichtet und beherbergt künftig drei Hörsäle […]

Bremen stellt mehr Ausbildungsplätze bereit

Bremen erhöht im kommenden Jahr die Anzahl der Ausbildungsplätze: 841 Plätze und damit 45 mehr als noch in diesem Jahr sind im Öffentlichen Dienst zu besetzen. Allein auf die Polizei entfallen 200 Einstellungen, die Feuerwehr erhält 32 Plätze. Im Anerkennungsjahr für Erzieher*innen sind 148 Plätze vorgesehen, für den Justiz-Bereich sind insgesamt 42 Plätze veranschlagt. Die […]

Stellungnahme zum Armutsbericht 2019

Stellungnahme zum Armutsbericht 2019

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats dazu: „In keinem anderen Bundesland leben so viele Erwachsene und Kinder in Armut wie in Bremen. In den letzten 10 Jahren hat sich Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung kaum verändert und liegt aktuell bei […]

Landtag verurteilt Internierung und Zwangsassimilation von Uiguren

Die Bremische Bürgerschaft setzt ein Zeichen zur Stärkung der Menschenrechte in China: Der Landtag hat heute mit einem interfraktionellen Antrag auf grüne Initiative die Inhaftierung von Uiguren  in chinesischen Internierungslagern aufs Schärfste verurteilt und die umgehende Freilassung der Gefangenen gefordert. Zugleich ächtet das Parlament die Versuche der chinesischen Regierung, die uigurische Kultur durch Zwangsassimilierung zu […]

Weichen für mehr durchgängige Sprachförderung gestellt

Die Koalition will die durchgängige Sprachförderung von der Kita über die Grundschule bis zur Sekundarstufe 1 auf grüne Initiative ausweiten. Außerdem soll der Senat prüfen, ob die Sprachstandserhebung  früher als ein Jahr vor der Einschulung erfolgen kann. Dadurch würde mehr Zeit für die gezielte Sprachförderung vor der Einschulung gewonnen. Nicht zuletzt ist bei der Konzeption […]

Hilz übergibt Landesvorsitz, Schäck wird kandidieren

Hilz: Danke an alle, die mit mir die FDP wieder aufgebaut haben Bremen, 10.12.2019. Die FDP Bremen wird 2020 einen neuen Landesvorsitzenden bekommen. Der Landesvorsitzende Hauke Hilz erklärte nicht wieder zu kandidieren. Hilz: „Im April werde ich neuen Jahre Landesvorsitzender sein. Gemeinsam haben wir mehr erreicht als uns so mancher zugetraut hat. Ich danke allen […]

Natürliche Geburten stärken – Koalition bringt hebammengeleiteten Kreißsaal auf den Weg

Viele Schwangere haben den Wunsch möglichst selbstbestimmt, natürlich und ohne medizinische Eingriffe zu entbinden. Gegenwärtig erleben Frauen aber immer seltener eine Geburt ohne ärztliche Intervention. Um das Ziel einer selbstbestimmten und natürlichen Geburt zu stärken hat die rot-grün-rote Regierungskoalition einen Bürgerschaftsantrag eingereicht, mit dem erstmals ein hebammengeleiteter Kreißsaal in der Stadtgemeinde Bremen auf den Weg […]

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