Grünen-Fraktion lehnt ‚sichere Herkunftsstaaten‘ ab

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Rede sein. Das Instrument der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: […]

Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen!

Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben Bremen, 11. Februar 2019. Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zur Abstimmung. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Wir fordern den rot-grünen Senat auf, dem Gesetz […]

LINKE zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu Gröpelinger Kinderprojekten

Gestern Abend hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) einen Antrag der LINKEN zur Absicherung der bedrohten Projekte für Kinder in Gröpelingen beraten. Hintergrund war, dass der Controllingausschuss, der die Mittel für die offene Jugendarbeit im Stadtteil verteilt, nicht genug Geld zur Verfügung hatte, um alle laufenden Projekte abzusichern. Konkret müssen mit der derzeitigen Finanzierungslage das Kinderatelier Roter […]

Kastendiek: „Die Menschen wünschen sich den Wechsel“

Kastendiek: „Die Menschen wünschen sich den Wechsel“

Der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, erklärt zu den aktuellen Umfrageergebnissen: „Wir fühlen uns durch das Zwischenergebnis der Umfrage bestätigt: Rot-Grün hat abgewirtschaftet. Es gibt in der Bevölkerung den Wunsch nach Erneuerung und einem politischen Wechsel. Die verbleibenden rund 100 Tage bis zur Wahl bleiben spannend und werden wir sie deshalb intensiv nutzen, die […]

OTB-Urteil: Denkpause einlegen und Alternativen prüfen

Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) untersagt. Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere mit Zweifeln an der Begründung des Bedarfs im Zusammenhang mit den Anforderungen der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie.  Nur ein schlüssig hergeleiteter Bedarf für einen solchen Hafen würde einen derartig schweren Eingriff ins Naturschutzgebiet erlauben. Erforderlich ist jetzt eine Denkpause […]

CDU-Fraktion fordert Ende der Offshore-Beschränkung

CDU-Fraktion fordert Ende der Offshore-Beschränkung

Das Verwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) heute für rechtswidrig erklärt und den Bau des Terminals damit vorerst gestoppt. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, dokumentiert die Entscheidung des Gerichts das Versagen des rot-grünen Senats. Das Gericht machte deutlich, dass es das OTB grundsätzlich für realisierbar hält, bemängelt aber maßgebliche Fehler […]

Gescheitertes Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates

Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das ‚überwiegende öffentliche Interesse‘, […]

OTB Urteil: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün!

Hauke Hilz: Bremerhaven braucht neue Impulse Bremen, 07. Februar 2019. Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, einen Baustopp für das OTB in Bremerhaven zu erlassen, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt: „Die Entscheidung des Gerichts kam leider nicht überraschend. Im Laufe des Gerichtsprozesses ist klar geworden, dass […]

Senat muss Projekte für Kinder in Gröpelingen umgehend absichern

Am Dienstag (05.02.2019) hat der Controlling-Ausschuss in Gröpelingen abschließend über die Verteilung der Mittel für die Offene Jugendarbeit im Stadtteil entschieden. Vor der Sitzung waren fünf Projekte in ihrer Existenz bedroht. Da es Mittelrückläufe aus dem letzten Haushaltsjahr gibt und einige andere Institutionen im Stadtteil freiwillig auf einen Teil ihrer bereits bewilligten Gelder verzichten, können […]

Brebau Kauf: Rot-grüne Beteiligungskrake schlägt wieder zu!

Magnus Buhlert: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer Bremen, 06. Februar 2019. Mit der Übernahme der Brebau durch die Freie Hansestadt Bremen wird die Beteiligung Bremens an Unternehmen weiter ausgebaut. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Durch den Tausch der Anteile zwischen der Sparkasse und dem Land Bremen steigt zwar der Einfluss des Landes, aber auch die unternehmerischen […]

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