AfD-Vorstoß zur Schließung der Landesvertretung schadet Bremen

Die Grünen-Fraktion lehnt den Vorstoß der AfD, die Bremer Landesvertretung in Berlin zu schließen, rundweg ab. Die AfD-Forderung schadet Bremen und missachtet die Verfassungsorgane, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike Müller: „Wer die Axt an die Bremische Landesvertretung legt, beraubt Bremen der Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene und schadet damit dem Stadtstaat. Bremen braucht eine Vertretung in Berlin, […]

LINKE verurteilt Absetzung dreier Bürgermeister*innen durch Erdogan-Regime

Am Montag (19.08.19) setzte die türkische Regierung die Bürgermeister*innen der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van (alle in Südosttürkei/Nordkurdistan) ab. Alle drei Bürgermeister*innen gehören der prokurdischen Partei HDP an und wurden erst im März dieses Jahres bei den Kommunalwahlen mehrheitlich von der Bevölkerung gewählt. In diesem Zusammenhang wurden bei Razzien in mehreren Städten außerdem 418 Menschen […]

Bildungsmonitor: Ergebnisse in der Schulbildung sind katastrophal

Bremen, 15. August 2019. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute den INSM Bildungsmonitor 2019 veröffentlicht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz erklärt dazu: „Der Schein trügt. Nur die herausragende Hochschullandschaft rettet Bremen vor dem letzten Platz. Die Ergebnisse in der Schulbildung sind weiter katastrophal. Bei der Schulqualität, Ausgabenpriorisierung und Bildungsarmut ist […]

Vom Bruch: „Der Modus Mangelverwaltung darf nicht zur Gewohnheit werden“

Vom Bruch: „Der Modus Mangelverwaltung darf nicht zur Gewohnheit werden“

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ist der aktuelle Fachkräftemangel an den Bremer Schulen und Kitas „ein Versagen des vergangenen und eine Hypothek für den neuen Senat.“ Nach den heute vorgestellten Zahlen von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) ist es abermals nicht gelungen, alle offenen Stellen zu Beginn des neuen Schul- und […]

Fachkräftegewinnung für die Schulen wird zentrale Aufgabe des neuen Senats

Auch zum neuen Schuljahr 2019/20 werden an den Schulen wieder Stellen von Lehrerinnen und Lehrern unbesetzt bleiben. Laut aktuellen Presseberichten sind noch 41 Stellen an den allgemeinbildenden Schulen unbesetzt, im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt 50. Miriam Strunge, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft in der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Fachkräftemangel: „Die fehlenden Fachkräfte bleiben […]

Gewalt gegen Polizisten nimmt in Bremen weiter zu!

Lencke Steiner: Senat muss ein klares Zeichen setzen Bremen, 12. August 2019. Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst  ist es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und brutalen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Die mutmaßlichen Täter sollen aus der Werder Ultra-Szene kommen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Das Entsetzen […]

Grüne verurteilen Gewaltausbruch nach Pokalspiel

Die Grünen-Fraktion verurteilt den gewalttätigen Angriff auf Polizeikräfte nach dem Pokalspiel am Samstagabend aufs Schärfste und ruft zur Besonnenheit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Derartige Attacken gegen die Polizei sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, die Besonnenen unter den Werder-Ultras wissen das auch. Wer eine bessere […]

LINKE entsetzt über rechtsextremes Statement der AfD zum Völkermord in Namibia

In der aktuellen Sonntagsausgabe des Weser-Kuriers sind Statements der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum Gedenken an den Völkermord während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia abgedruckt worden. Während alle anderen Fraktionen sich um eine angemessene Würdigung der Opfer Gedanken machen, hat die AfD einen Beitrag eingereicht, der ein Ende des Gedenkens fordert, sowie massiv vom eigentlichen Thema ablenkt. […]

Lübke: „Gewalt gegen Polizei sind eine Herausforderung unseres Rechtsstaates“

Lübke: „Gewalt gegen Polizei sind eine Herausforderung unseres Rechtsstaates“

Angesichts der Ausschreitungen während und nach dem Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst am vergangenen Samstag fordert die CDU-Fraktion für die kommende Innendeputation einen schriftlichen Bericht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Im Stadion waren von sogenannten Werder-Fans trotz Verbot Rauchbomben und gefährliche Bengalos abgebrannt worden, bevor im Anschluss an das Spiel die Gewalt eskalierte: […]

Ahrens: „Kindern wird frühkindliche Bildung vorenthalten“

Ahrens: „Kindern wird frühkindliche Bildung vorenthalten“

Das rot-grüne Kita-Chaos der vergangenen Jahre setzt sich auch in der neuen Legislatur fort: 900 Betreuungsplätze fehlen zu Beginn des neuen Kita-Jahres und viele Eltern sind verzweifelt. Die Zahl der unversorgten vier- bis sechsjährigen Kinder ist nochmal massiv gestiegen, das zeigt ein Vergleich des Statusberichts II von 2018/19 und 2019/20.  Die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens […]

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