Mehr morgendliche Sicherheit vor Schulen: ‚Elterntaxis‘ mit temporärem Durchfahrtsverbot stoppen

In zweiter Spur haltende Autos, Wenden auf dem Gehweg, rasantes Anfahren – vor manchen Schulen spielen sich allmorgendlich dieselben chaotischen Szenen ab, wenn unter Zeitdruck stehende Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und durch riskante Anhalte- und Wendemanöver andere Kinder gefährden. Gerade Grundschulkinder verlieren im Chaos rasch den Überblick. Um die Sicherheit […]

Kinderwunschbehandlungen endlich angemessen unterstützen!

Lencke Steiner: Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein Bremen, 23. März 2019. Kinder zu haben, ist für viele Menschen in Deutschland das Wichtigste und Schönste im Leben. Doch längst nicht alle Menschen können sich den Kinderwunsch ohne medizinische Unterstützung erfüllen. Leider sind medizinischen Möglichkeiten noch sehr teuer. Zu den psychischen Belastungen, […]

Fridays For Future: Grüne beantragen Aktuelle Stunde

Seit mehreren Wochen demonstrieren SchülerInnen auch in Bremen und Bremerhaven freitags für mehr Klimaschutz. Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimakrise: Die SchülerInnen haben‘s verstanden – konsequenter Klimaschutz jetzt!“ trägt die Grünen-Fraktion den Protest der SchülerInnen nun ins Parlament. Statt junge Menschen zu diskreditieren und zu maßregeln, so die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, muss die […]

CDU-Spitzenkandidat kassiert Röwekamps unverantwortliche Finanzpolitik ein

Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um ihren Chef Thomas Röwekamp, so […]

Kastendiek: „Flächen für Borgward nicht länger reservieren“

Kastendiek: „Flächen für Borgward nicht länger reservieren“

Anlässlich der Presseberichterstattung zur heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation über die Verlängerung der Flächenreservierung für die Ansiedlung von Borgward im GVZ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek: „Die Verlängerung der Flächenreservierung im GVZ für die Firma Borgward ist der untaugliche Versuch von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) das Scheitern der Firmenansiedlung vor der Bürgerschaftswahl einzugestehen. […]

LINKE: Bericht zu Sporthallen verschleiert die Probleme vor Ort

In der letzten Sitzung der Deputation für Sport hat der Senat endlich den Bericht zum baulichen Zustand der Sporthallen vorgelegt. Folgt man diesem Bericht, ist nur an wenigen öffentliche Sporthallen Bremens die Lage kritisch, denn die meisten dieser Gebäude erhalten die akzeptable Note befriedigend. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nur die Bausubstanz bewertet wurde. […]

Meyer-Heder wirbt für flexible Schuldentilgung – das Ziel von sechs Milliarden bis 2035 bleibt bestehen

In der kommenden Woche verabschiedet ein außerordentlicher Parteitag das finale Wahlprogramm der CDU Bremen. In den vergangenen Wochen war der Entwurf in öffentlichen Programm-Lounges und in den Parteigremien breit diskutiert worden. Die Delegierten stimmen am 28. März über rund 40 Änderungsanträge ab. Unter den eingereichten Anträgen befindet sich auch ein Änderungsantrag von CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, […]

11,13 Euro Landesmindestlohn: Nicht genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung!

„Seit vier Jahren laufen wir Sturm dagegen, dass Bremer Koalition den Landesmindestlohn eingefroren und als eigenständiges Instrument ganz aufgegeben hat. Im Dezember 2018 hat die Bürgerschaft einen Antrag der LINKEN zur weiteren Beratung überwiesen, in dem wir beantragt hatten, wenigstens die untere Lohngruppe des öffentlichen Dienstes als Minimum für den Landesmindestlohn festzuschreiben. Alle drei Wahlprogramme […]

Lohnabstand zwischen Frauen und Männern unverändert hoch

Equal Pay Day: LINKE beantragt Aktuelle Stunde Mit 21 Prozent hat sich der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen im Jahr 2018 bundesweit nicht verändert. Bremen liegt mit 22 Prozent unverändert im unteren Drittel bei der Entgeltgerechtigkeit, so die Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Gender Pay Gap nach Bundesländern 2018. Die Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung kommt bei […]

Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde

Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert Bremen, 14. März 2019. Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, als ihr heute zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion Bremen hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für […]

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