Masernimpfschutz bedeutet besseren Schutz für alle

„Die Aussagen der Senatorin Bogedan sind angesichts steigender Infektionszahlen der Masern absolut nicht nachvollziehbar“ – darüber sind sich die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens, Fraktionssprecherin für Kinder und Jugend sowie Yvonne Averwerser, Faktionssprecherin für Bildung, einig. Die Krankheit könne schwere Lungen- und Hirnschäden verursachen und im schlimmsten Fall zum Tode führen. Eine Impflicht sei daher absolut nachvollziehbar […]

100 Tage Rot-Rot-Grün: Senat erntet hausgemachte Probleme

Lencke Wischhusen: Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich jetzt. Bremen, 21. November 2019. Der rot-rot-grüne Senat ist seit 100 Tagen im Amt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:  „Die Bilanz von Rot-Rot-Grün nach 100 Tagen ist mau. Die Lethargie der letzten Jahre rächt sich. Der Senat erntet diese Legislaturperiode seine hausgemachten […]

‚Phalanx 18‘-Verbot: Bekämpfung des Rechtsextremismus geht weiter

Die Grünen-Fraktion bewertet das Verbot von ‚Phalanx 18‘ als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bremer Ermittlungsorgane gehen entschieden gegen Feinde der verfassungsgemäßen Ordnung vor, so der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Der Rechtsstaat ahndet rechtsextremistische Gewalt und andere […]

Koalition stärkt Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Koalition will die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OJA) auf grüne Initiative stärken. Dafür soll im Haushalt erstmals ein eigenes Budget für stadtteilübergreifende Angebote veranschlagt werden. Solche Angebote wie z.B. der Sportgarten oder der Fun Park Obervieland, die  von Jugendlichen aus dem gesamten Stadtgebiet wahrgenommen werden,  sind aus den rein stadtteilbezogenen Etats nicht zu stemmen. […]

Averwerser: „Unterstützung bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht anders!“

An einem aktuellen Beispiel aus Huchting zeigt sich, wie unausgegoren und ideologisch behaftet die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit dem sensiblen Bereich der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern umgeht. Eine Ganztagsschule wird nach jahrelangen Baumaßnahmen endlich fertiggestellt und die zuständige Behörde verfügt umgehend, dass die finanziellen Mittel für bisher gut angenommene Betreuungsangebote für Kinder im Stadtteil zu Gunsten des […]

Blutspende ohne Stigmatisierung

Hilz: Bremer FDP unterstützt FDP Bundestagsfraktion Bremen, 15.11.2019. Zum Blutspendeverbot für Schwule und transsexuelle Menschen erklärt der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz: „Wir fordern, dass die Erlaubnis zur Blutspende aufgrund des individuellen Risikoverhaltens des Spenders, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität, vorgenommen wird. Alle abgegebenen Blutspenden sind weiterhin wissenschaftlich aktuellen Untersuchungen zu unterziehen, um Infektionsschutz […]

Strohmann: „Brauchen jemanden, der fachübergreifend entscheidet“

Strohmann: „Brauchen jemanden, der fachübergreifend entscheidet“

„Die Reaktion von Bürgermeister Bovenschulte gegen die Einsetzung einer Taskforce für die Bremer Innenstadt wundert mich und ist auch nicht zielführend“, reagiert Heiko Strohmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Ablehnung aus dem Rathaus, eine Arbeitsgruppe, die die Entwicklung der City federführend vorantreibt und die gesamte Koordinierung der verantwortlichen Ressorts Bau und Wirtschaft übernimmt, einzusetzen. […]

Grüne: Bund muss sich für Ganztagsgarantie mehr engagieren

Die Grünen-Fraktion unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsgrundschule zu schaffen. Um den Rechtsanspruch ab 2025 zu ermöglichen, kann der nun vom Bundeskabinett beschlossene Fördertopf von zwei Milliarden Euro für Investitionen in die Um- und Ausbauten der Schulen aller Bundesländer aber gerade mal ein Anfang sein. Die bisher vom Bund geplante Unterstützung […]

Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Hilz: FDP lehnt anlasslose Kontrollen ab Bremen, 13.11.2019. Die FDP Bremen spricht sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Einen entsprechenden Beschluss hat der FDP Landesparteitag gefasst. Dazu der Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freien Demokraten sehen eine pauschale Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch. Eine abstrakte Gefahrenlage darf […]

Housing First in Bremen kommt – Koalition schafft neues Angebot für Obdachlose

Housing First bedeutet: Obdachlose werden direkt in eine Wohnung vermittelt, die sich für sie eignet. Bislang ist das in Bremen nicht der Fall. Obdachlose werden überwiegend in Notunterkünfte, Schlichthotels oder betreute Wohnformen vermittelt, die von vorneherein nur als befristetes Angebot angelegt sind. Diese Angebote, die sich als Übergangsformen verstehen, werden aber häufig entweder nicht angenommen […]

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