Rolf Gössner verabschiedet sich als Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE

Dr. Rolf Gössner, seit 2007 für die Linksfraktion (parteiloses) Mitglied der Deputation für Inneres und von 2007 bis 2011 stellvertretender Sprecher des Gremiums, hat sich nach acht Jahren als Innendeputierter nicht erneut zur Wahl gestellt. Er dankt der Fraktion für die gute und professionelle Unterstützung und Zusammenarbeit sowie den MitarbeiterInnen der Deputationsverwaltung in der Innenbehörde. […]

Regierungserklärung zum Koalitionsvertrag zeugt von „Politik ohne Visionen“

LINKE fordert ‚Landesprogramm Armutsbekämpfung‘ Die heutige Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling veranlasste Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, zur Grundsatzkritik an der Ideenlosigkeit und durchgängig falschen Schwerpunktsetzung des neuen Senats. Rot-grüner Dreh- und Angelpunkt bleibt die Sicherung der Konsolidierungshilfen durch Übererfüllung des Sanierungspfads. Die Aufgabe, die soziale Spaltung im Land ins Visier zu nehmen und wirksame […]

Nach BVerfG-Urteil: Gekipptes Betreuungsgeld für Kita-Ausbau und Betreuungsqualität nutzen!

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das umstrittene Betreuungsgeld nicht verfassungskonform ist, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft eine Verwendung der Mittel für einen zügigen Kita-Ausbau in den benachteiligten Stadtteilen. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Das Betreuungsgeld wurde seit seiner Einführung von uns als völlig fehlgeleitetes und kontraproduktives Signal […]

FDP erfreut über Scheitern des Betreuungsgeldes

Lencke Steiner: Freie Bundesmittel jetzt für KiTa- und Krippenausbau bereitstellen Bremen, 21.07.2015. Das Betreuungsgeld ist heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden. Die Bremer Freien Demokraten hatten sich wiederholt kritisch dazu geäußert. Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lencke Steiner erklärt dazu: „Das Urteil stärkt die Länder. Der Bund darf nicht regeln, was er will, sondern nur […]

Fraktion DIE LINKE kritisiert Nacht-und-Nebel-Aktion zur Einschränkung des Petitionsrechts

„Bis heute Vormittag war er noch nicht einmal auf der Webseite der Bürgerschaft eingestellt: Der Dringlichkeitsantrag, mit dem SPD und Grüne morgen ohne Debatte das Petitionsgesetz ändern wollen. Keine öffentliche Diskussion, keine Möglichkeit für BürgerInnen, den Entwurf auch nur zu lesen – was ist das für ein undemokratischer Stil bei einem wesentlichen Grundrecht?“, so Claudia […]

FDP fordert sofortiges Ende für autofreien Sonntag

Buhlert: Bremen ist Autostadt Bremen 20.07.2015 Seit Anbeginn der autofreien Sonntage hat sich die FDP gegen diese Propaganda-Veranstaltungen für rot-grüne Verkehrspolitik ausgesprochen. Entsprechend erfreut waren die Freidemokraten, dass die Koalition künftig auf derartiges Geldverschleudern verzichten will. Derweil diskutiert Rot-Grün allen Ernstes, die Veranstaltung in diesem Jahr noch stattfinden zu lassen, weil angeblich „Vorarbeiten“ gelaufen seien. […]

Neuer Geschäftsbericht der Jacobs Uni kann über kritische Wirtschaftslage nicht hinwegtäuschen

Zu dem von der Jacobs University Bremen (JUB) vorgelegten Geschäftsbericht 2014 erklärt Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Die Zahlen sehen auf den ersten Blick besser aus als zu Zeiten der ehemaligen Rektoren. Zum großen Teil liegt das an einer veränderten Systematik der Bilanzierung: Statt die Zuwendungen der Jacobs Foundation […]

Exzellenz‎ hängt nicht von Größe ab!

Buhlert: Auch kleine und mittlere Unis müssen Chancen haben Bremen 17.07.2015. Die Wissenschaftsministerkonferenz berät demnächst über die Fortsetzung der Exzellenz-Initiative.‎ CDU-Bundespolitiker fordern die Konzentration der Zusatzförderung auf wenige große Universitäten. „Exzellenz hängt nicht von Größe ab. Auch kleine und mittlere Universitäten haben Chancen verdient. Wir fordern Senat und Union auf, sich dafür einzusetzen, dass Bremen […]

Fraktion DIE LINKE: Kürzung des Streetworks im Grünzug West würde Fehlstart des Senats unterstreichen

„SPD und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag ‚im Bereich der Suchtvermeidung und -bekämpfung dafür sorgen, dass Präventions- und Beratungsangebote gezielt weiterentwickelt und angeboten werden‘. Diesen Anspruch müssen sie jetzt unter Beweis stellen, indem die Streetwork-Stelle im Grünzug West dauerhaft abgesichert wird. Wenn stattdessen Jonas Pot d’Ors Stelle zu den ersten Kürzungsopfern des neuen Senats gehören soll, […]

Untersuchungsausschuss über die Hintergründe und den Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes kommt

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion haben zu den Abläufen des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragt. Voraussichtlich am 22. Juli 2015 wird die Bremische Bürgerschaft die Einsetzung beschließen. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es besteht weiterhin Aufklärungsbedarf, insbesondere […]