So wird das nichts mit der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls

Kohlrausch: Koalition verschaukelt Schüler und Eltern Bremen, 25.08.2015. Statt bereits zum neuen Schuljahr den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen, stellt Bremen erst im Februar 120 neue Lehrkräfte ein, wie verschiedene Medien berichten. Dies sind weit weniger als von der rot-grünen Koalition angekündigt. Dazu erklärte die FDP-Bildungspolitikerin Julie Kohlrausch: „Das ist nicht die Schwerpunktsetzung, die den Eltern […]

Bremer Bahnhofsvorplatz: Spatenstich für ein nutzloses Beton-Ungeheuer

„Hinter den Kulissen hat der zuständige grüne Senator, Joachim Lohse, ein kränkelndes Bauprojekt weiter künstlich am Leben erhalten – gegen alle Kritik und zum Schaden der Stadt“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die Komplettbebauung des Bahnhofsvorplatzes mit einem siebenstöckigen Hochhaus zerstört öffentlichen Raum, trifft in […]

Flüchtlinge richten sich nicht nach der Schuldenbremse

Soziale Handlungsunfähigkeit muss überwunden werden „Situationen wie die erhöhte Zuwanderung durch Flüchtlinge machen den ganzen Unsinn der Schuldenbremse deutlich“, so Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE  LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „In den kommenden Jahren wird sie dazu führen, dass unvorhergesehene, dringend notwendige Maßnahmen – wie etwa zur Flüchtlingsunterbringung und -betreuung – mit einer […]

Schuldenbremse adé?

Carsten Sieling stellt zentrales politisches Ziel dieser Legislatur in Frage Einschätzungen von Bürgermeister Carsten Sieling, in denen er die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 in Frage stellt, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas vom Bruch wie folgt: „Nach nur vier Wochen Amtszeit hat Bürgermeister Carsten Sieling offenbar bereits vor den gesamtpolitischen Herausforderungen der kommenden […]

Senat verschleppt Entwicklungskonzept zur Grohner Düne

Silvia Neumeyer: „Rot-Grüne Verwaltungsshow bei Grohner Düne geht weiter“ Das Eingeständnis des rot-grünen Senats, dass sich das Entwicklungskonzept und somit Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um die Grohner Düne und für deren 1.700 Bewohner wieder verzögern, kritisiert die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer scharf: „Die Verwaltungsshow von Rot-Grün setzt sich fort. Anders kann man die […]

Befristeter Einsatz von Polizei-Pensionären: Pragmatische Lösung für BürgerInnen

Mit Unverständnis reagiert die Grünen-Fraktion auf die strikt ablehnende Haltung des Personalrats der Bremer Polizei, zwei Polizei-Pensionäre zeitlich befristet für die Abarbeitung von Bagatellfällen wie etwa Fahrraddiebstählen einzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilko Zicht: „Das ist eine pragmatische Lösung, die den BürgerInnen hilft. Wer nach einer Anzeige erst dann eine Rückmeldung von der Polizei […]

Wohnungsbaubremse wirft Bremen zurück

Rainer Buchholz: Bausenator Lohse muss schleunigst neue Bauflächen ausweisen Bremen, 18.08.2015. Gegen Pläne Bremens zur Einführung und Umsetzung einer Mietpreisbremse sprechen sich die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft aus. „Wie die Quote für Sozialwohnungen so bremst auch eine Mietpreisbremse den dringend nötigen Wohnungsbau aus und wirft Bremen insgesamt zurück. Damit ausreichend Wohnungen gebaut werden […]

Millionengrab OTB verhindern!

Lencke Steiner: Terminal nur mit privaten Investor bauen Bremen, 17. August 2015. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft sehen OTB genauso kritisch wie Petenten. Die jüngst gestartete Petition fordert einen Stopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB). „Was passiert, wenn die Politik, ohne Beteiligung von privaten Investoren, Großprojekte plant und umsetzt, lässt sich wunderbar am Berliner […]

Großstadt-Boom – nur ohne Bremen!

Lencke Steiner: Attraktive Standort- und Wirtschaftspolitik als Antwort auf „schrumpfendes Bremen“ Bremen, 14. August 2015. „Der Großstadt-Boom geht an Bremen spurlos vorbei. Während München, Hannover und Stuttgart, aber auch Leipzig und Dresden wachsen, entwickelt sich Bremen zur schrumpfenden Stadt. Diese Entwicklung ist ein deutliches Warnsignal. Ein rot-grünes ‚Weiter so’ in der Wirtschafts- und Standortpolitik wäre […]

Novelle des Prostitutionsgesetzes: Sexarbeit nicht verfolgen, sondern entkriminalisieren – Notwendige Rechte stärken

In die Debatte um Sexarbeit hat sich nun auch die Menschrechtsorganisation Amnesty International eingeschaltet und beschlossen, sich für die weitere Legalisierung der Prostitution einzusetzen. Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt diese Entscheidung: „Es ist absolut richtig, sich gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu stellen und somit […]