FDP kritisiert die erneute Versorgungslücke bei den Kita-Plätzen

Birgit Bergmann: Junge Eltern brauchen endlich Planungssicherheit! Bremen, 02. August 2019. Laut Medienberichten fehlen in der Stadt Bremen etwa 900 Kita-Plätze. Dies kommentiert die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann wie folgt: „Regelmäßig hören wir neue Hiobsbotschaften aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung: Keine Fachkräfte, zu wenig Plätze, Gebühreninformationspleite und nun wieder die Nachricht, dass bis zum Beginn des […]

Wiederaufbau und Schutz nötig

Cindi Tuncel zum fünften Jahrestag des Genozids an den Jesiden in Shingal Am 3. August 2014 begann der sog. Islamische Staat mit dem Völkermord an den Jesiden in der nordirakischen Region Shingal. Zehntausende wurden dabei ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und versklavt. Nach jahrelangem Häuserkampf und massiven Luftangriffen der USA gegen die Jihadisten liegt die […]

FDP verurteilt Anschlag auf Polizeirevier in Schwachhausen

Hauke Hilz: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt Bremen, 29. Juli 2019. In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen verübt. Prof. Dr. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: „Der feige Anschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen zeigt, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen und […]

Strohmann: „Schildbürgerstreichartige Gutachteritis“

Strohmann: „Schildbürgerstreichartige Gutachteritis“

Zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Teilsperrung und Erneuerung der Lesumbrücke im Zuge der A27 äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: „Das Verhalten des Straßenverkehrsamtes und des Verkehrsressorts ist inakzeptabel und wird den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger und der Bremer Wirtschaft an eine leistungsfähige Verkehrsanbindung von Bremen-Nord und Bremerhaven nicht gerecht. […]

Weltklasse-Fahrradstädte: Bremen ist die Nummer eins in Deutschland

Bremen ist die fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland. Das wird der Hansestadt nun vom Copenhagenize-Index bescheinigt. Unter den fahrradfreundlichsten Städten der Welt hat sich Bremen damit auf den elften Rang vorgearbeitet. Die Grünen-Fraktion bewertet das als Erfolg auf dem Weg zur klimaschonenden Verkehrswende, wie der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe ausführt: „Als Newcomer auf den elften Platz […]

Ein Koalitionsvertrag an den Problemen der Menschen vorbei!

Lencke Steiner: Unter Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen Bremen, 02. Juli 2019. Vertreter des Linksbündnis Rot-Grün-Rot haben gestern ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Der Koalitionsvertrag ist mit den üblichen linken Floskeln gespickt und benennt Selbstverständlichkeiten ohne konkret zu werden. Es ist ein Vertrag der an […]

Grüne schlagen Gedenkminute an ermordeten Walter Lübcke vor

Die Grünen-Fraktion wird einem AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bürgerschaftsvorstand ihre Zustimmung verweigern. Das haben die Abgeordneten heute einstimmig im Vorfeld der konstituierenden Bürgerschaftssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Wir schützen die Werte unserer Landesverfassung und des Grundgesetzes. Wir stellen uns energisch all jenen entgegen, die diese Werte verachten und mit Füßen treten. […]

Lencke Steiner zum Rückzug von Carsten Sieling

Bremen, 01. Juli 2019. Zum Rückzug von Carsten Sieling erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Der Eiertanz ist endlich vorbei. Es wäre nur schwer zu vermitteln gewesen, wenn jemand, der so gescheitert ist wie Carsten Sieling, weiter im Amt bleibt. Schon am Wahlabend war klar, dass er persönliche Verantwortung übernehmen muss. Die rhetorischen […]

Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst

Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst

Zum angekündigten Rückzug von Carsten Sieling erklärt der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder: „Den allerletzten Notausstieg zu nehmen, ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst. Das wochenlange hin und her Taktieren ist eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler. Am Ende hat er offenbar dem innerparteilichen Machtkampf und dem Druck von außen […]

Carsten Meyer-Heder ist neuer CDU-Landesvorsitzender

Carsten Meyer-Heder ist neuer CDU-Landesvorsitzender

Carsten Meyer-Heder ist am Donnertag Abend mit deutlicher Zustimmung von 98 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Bremen gewählt worden. Die Delegierten bestätigten damit den Vorschlag des Landesvorstandes für den 58-Jährigen auf einem außerordentlichen Landesparteitag der CDU Bremen. Meyer-Heder erhielt 149 von 153 gültigen Stimmen (Enthaltung: 1, Nein-Stimmen: 3). Er tritt damit die Nachfolge von […]