Sparkassen-Areal: Rot-Grün-Rot schon jetzt ganz groß im klein Denken

Thore Schäck: Wir sprechen uns für die Umsetzung der Libeskind-Pläne aus Bremen, 27. Juni 2019. Laut Medienberichten hat die rot-grün-rote Koalitionsrunde den Plänen des News Yorker Star-Architekten Daniel Libeskind zur Gestaltung des ehemaligen Sparklassen-Areals eine Absage erteilt. Thore Schäck, baupolitischer Sprecher der FDP-Faktion Bremen, erklärt dazu:  „Das Linksbündnis Rot-Grün-Rot ist jetzt schon ganz groß im […]

Ahrens fordert Kita-Notprogramm: „Damit kein Kind verloren geht“

Ahrens fordert Kita-Notprogramm: „Damit kein Kind verloren geht“

Die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens unterstützt die Forderungen der Elternvertretungen Bremens an die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien von SPD, Grünen und Linken, der frühkindlichen Bildung in Bremen endlich oberste Priorität einzuräumen und handwerkliche Fehler abzustellen. Besonders die Situation der zukünftigen Grundschüler ist dabei alarmierend. Bei Vergleich der Zahlen des Status Berichts II von 2018/19 und 2019/20 […]

Bensch: „Kliniken brauchen auskömmliche Investitionsmittel statt Symbolpolitik auf Bundesebene“

Bensch: „Kliniken brauchen auskömmliche Investitionsmittel statt Symbolpolitik auf Bundesebene“

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der Freien Kliniken Bremens an den zukünftigen Senat, die auskömmliche Finanzierung alles Bremischen Kliniken durch Investitionsmittel sicherzustellen. „Wer dem nicht nachkommt, der trägt eine Mitverantwortung für Stelleneinsparungen in den Kliniken, insbesondere beim Pflegepersonal“, sagt Rainer Bensch, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion. Das Land Bremen habe unter der bisherigen rot-grünen Regierung seit Jahren […]

FDP-Fraktion Bremen konstituiert sich – Lencke Steiner erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt

Bremen 18. Juni 2019. Die FDP-Fraktion Bremen hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten Lencke Steiner einstimmig im Amt als Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter wurde Prof. Dr. Hauke Hilz ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Lencke Steiner erklärt dazu: „Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. […]

Bremer CDU wählt Fraktionsspitze neu

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig (24 von 24 Stimmen) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als Stellvertreter wurden Dr. Thomas vom Bruch (24 von 24 Stimmen) und Silvia Neumeyer (22 von 24 Stimmen) gewählt. Der neuen Fraktion gehören 24 Abgeordnete an, davon […]

„Neue Dimension islamfeindlicher Taten“: CDU-Fraktion verurteilt Vandalismus in Bremer Moschee

„Neue Dimension islamfeindlicher Taten“: CDU-Fraktion verurteilt Vandalismus in Bremer Moschee

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher, Thomas Röwekamp, verurteilt den Vandalismus in einer Bremer Moschee am vergangenen Pfingstwochenende scharf. Unbekannte hatten am Samstag etwa 50 Koran-Ausgaben zerstört und geschändet. „Diese islamfeindliche Tat ist inakzeptabel und niederträchtig. Der Koran ist als heiliges Buch die zentrale Quelle des Islams und hat damit für jeden Muslim und jede Muslima […]

FDP bereit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grüne

Bremen, 04. Juni 2019. Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der Landesvorstand der FDP Bremen sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen ausgesprochen. Lencke Steiner, Verhandlungsführerin der FDP-Sondierungsgruppe, erklärt dazu: „Wir haben die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Unserer Meinung nach kann ein Jamaika-Bündnis Bremen und Bremerhaven nachhaltig voranbringen. Dafür sind wir auch bereit Kompromisse einzugehen. Wir versprechen […]

Grüne kritisieren Denunziationsportal der AfD

Zu dem von der AFD in Bremen geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner: „Das Vorhaben der AFD dient dazu, kritische Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern. Eine solche Gesinnungsschnüffelei greift das Vertrauensverhältnis zwischen SchülerInnen und LehrerInnen massiv an. SchülerInnen müssen in die Lage versetzt werden, politische Geschehnisse zu […]

Vom Bruch: „AfD liefert mit Beschwerdeportal zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes“

Vom Bruch: „AfD liefert mit Beschwerdeportal zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes“

Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf: „Das Beschwerdeportal lässt auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der AfD tief blicken. Die Partei zeigt damit einmal mehr, dass sie für […]

LINKE kritisiert AfD-Verleumdungs-Portal gegen Lehrkräfte scharf

Heute geht auch in Bremen das so genannte „Melde-Portal“ von der AfD online. Mit diesem sollen Lehrerinnen und Lehrer verleumdet werden, die sich an Schulen in einer für die AfD unbequemen Art und Weise äußern. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert das Vorgehen der AfD: „Mit […]