Energiesparprojekt fifty/fifty: Erfolgsmodell weiterentwickeln!

Die rot-grüne Koalition will heute das Energiesparprojekt fifty/fifty für Hamburgs Schulen beenden und durch ein neues Projekt „Energie hoch vier“ ersetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Zusatzantrag den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Was Rot-Grün heute abliefert ist […]

Langzeitarbeitslose: 180 geförderte Stellen weniger als 2018

Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen […]

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Neue Begegnungsstätte im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden in der heutigen Bürgerschaftssitzung 60.000 Euro für die Unterstützung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) Süderelbe ermöglicht (siehe Anlage). Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gute Nachbarschaften brauchen Treffpunkte, in denen ein Miteinander wachsen kann. Insbesondere im stark […]

Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung  zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit wollen wir auch […]

Abstimmungsergebnisse auf Bezirksebene transparenter machen

Anlässlich des Antrags ‚Transparenz von Stimmenergebnissen bei Bürgerentscheiden‘ erklärt der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe: „Ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung in Hamburg sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene. Es ist seit Langem eine eingeführte und oft genutzte Möglichkeit, Bürgeranliegen in den einzelnen Bezirken voranzubringen. Anders als bei Volksentscheiden gibt es jedoch keine Möglichkeit, […]

Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen Sozialdemokraten und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der die Erarbeitung eines Masterplans durch den Senat vorsieht, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll (siehe Anlage). Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist als Studienort, als Wissensmetropole beliebt. Zum […]

Hamburg soll sich für Paralympische Spiele der Kriegsversehrten bewerben

Anlässlich der Debatte ‚Invictus Games nach Hamburg holen‘ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel: „Sport verbindet Menschen weltweit. Neben dem Wettkampfgedanken stehen auch gemeinsamer Einsatz und Begeisterung im Vordergrund von Sportgroßveranstaltungen. Sport hat somit auch eine integrierende Funktion. Wir setzen uns dafür ein, die paralympischen ‚Invictus Games‘ der kriegsversehrten Soldaten […]

Freie Lehre: Neue Regeln für Weiterbildungsangebote an Hamburgs Hochschulen

In die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen Sozialdemokraten und Grüne einen Antrag zur Stärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung ein (siehe Anlage). Damit soll es Lehrkräften künftig erlaubt sein, auch an der eigenen Hochschule Weiterbildungen als Nebentätigkeit anbieten zu können, wenn sie ihre Lehrverpflichtung bereits im grundständigen Studium erfüllen. Bisher ist dies laut Hamburgischer Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung nur […]

Rot-grünes ‚Fernwärmekonzept‘ wird die HSH Nordbank der Energiepolitik

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Fernwärmenetz-Rückkauf erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Der rot-grüne Senat hat kein funktionierendes Konzept für die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg. Klarheit hat Umweltsenator Kerstan bei der Fernwärme bisher nur an einer Stelle geschaffen: Das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik muss verlängert werden, weil der rot-grüne Senat alle selbst gesetzten […]

Rückkauf der Fernwärme – Tjarks: „EU löst Beihilfe-Vorwurf in Rauch auf – Kaufpreis ist marktgerecht“

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Genehmigung der EU-Kommission zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ihren Kurs bestätigt, die Fernwärme zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die EU-Kommission hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes geprüft und ein klares Urteil gefällt: Der […]

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