AfD-Fraktion fordert Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Nockemann: „Wahlverfahren schadet Ansehen der Demokratie“ Hamburg, 22.10.19 – Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (21/18491). Hintergrund ist die umstrittene Wahl der designierten Bezirksamtsleiterin und früheren grünen Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen. Der bisherige Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) soll von seinem Amt entbunden werden, obwohl die Amtszeit noch bis 2023 läuft. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion […]

Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent […]

Bauernprotest auch in Hamburg

Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“ Hamburg, 22.10.2019 – Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: […]

Modernisierung des Planrechts: Rot-Grün erleichtert Wohnungsbau

Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB; siehe Anlage). Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können alte Baupläne so angepasst werden, dass eine neue sektorale – also auf Regelungen für den Wohnungsbau beschränkte – Nutzung möglich wird. […]

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!

Steigende Mieten sind eines der großen Probleme in der Stadt – dazu tragen auch die Nebenkosten bei. Hier droht durch die geplante Reform der Grundsteuer ein weiterer Anstieg, der gerade in Hamburg besonders durchschlagen wird. Deshalb fordert DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/18546), dass der Senat die Bundesratsinitiative […]

Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen: beenden, aufarbeiten, entschuldigen und entschädigen

Nach wie vor werden die Menschenrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen verletzt. Das zu beenden, historisch aufzuarbeiten, sich zu entschuldigen und die Betroffenen nach dem Vorbild Schwedens zu entschädigen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/18547) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am morgigen Mittwoch. „Seit 1981 zwang das Transsexuellengesetz in der Bundesrepublik […]

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos

Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“ Hamburg, 22.10.2019 – Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551). Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht […]

Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv stärken

Zur Ankündigung von Justizsenator Steffen, mehr Staatsanwälte einzustellen, erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „In Hamburgs Justiz brennt es an allen Ecken und Enden, weil das Personal fehlt. Die Staatsanwaltschaft ist derart überlastet, dass bereits Verfahren aufgrund ihrer langen Dauer eingestellt werden mussten. Dafür trägt Justizsenator Steffen die Verantwortung. Für […]

AfD-Fraktion: HVV-App um das StadtRad erweitern

Ehlebracht: „Personenverkehr entlasten – Fahrrad stärker einbinden!“ Hamburg, 21.10.2019 – Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) eine Lösung zu finden, die HVV-App dahingehend zu erweitern, dass auch StadtRad-Stationen in die Routenplanung miteinbezogen werden (Drucksache 21/18611). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Hamburg […]

Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer

Oelschläger: „Finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bestehen“ Hamburg, 18.10.2019 – Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen zur Reformierung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes noch kurz vor Fristablauf beschlossen. Der Bundestag rettet damit die Erhebung der Grundsteuer für die nächsten 4 Jahre – wie erwartet – über die Zeit. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion […]

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