Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!

Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg (siehe Anlage). Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus, kritisiert Martin Dolzer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion.  „Rot-Grün mauert […]

AfD-Fraktion fordert feste Stellplätze für E-Roller

Ehlebracht: „Rollermikado beenden!“ Hamburg, 20.08.2019 – In Hamburg sind derzeit knapp 3.000 Miet-E-Roller im Einsatz – Tendenz steigend. Hierfür existieren bislang keine festen Abstellplätze, was aus Bürgersteigen oftmals Hindernisparcours macht. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten, damit das Parkchaos bei E-Rollern ein Ende hat (Drucksache 21/17995). Dazu der verkehrspolitische Sprecher […]

HVV-Tickets für Azubis: SPD hat Glaubwürdigkeit verspielt

Anlässlich der Berichte über eine verzögerte Einführung vergünstigter HVV-Tickets für Auszubildende, Schüler und Freiwilligendienstleistende erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes: „Der SPD fällt ihre vollmundige Ankündigungspolitik einmal mehr auf die Füße. Aus ‚Wünsch Dir was‘ im Vorfeld der Bezirkswahl wird jetzt Realität: Statt – wie auf dem Parteitag angekündigt – zur nächsten Legislaturperiode […]

Grüne enttäuschen mit halbherzigem Verkehrskonzept – von „autofreier Innenstadt“ kann keine Rede sein

Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen – anders als angekündigt – keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in […]

Verbote machen Innenstadt nicht attraktiver

Zum Konzept der Grünen-Bürgerschaftsfraktion für die Entwicklung der Hamburger Innenstadt erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Innenstadtentwicklung darf kein grüner Selbsterfahrungskurs werden. Gedankenspiele über autofreie oder verkehrsarme Straßen sind noch kein Stadtentwicklungskonzept. Wir haben nichts gegen verkehrsberuhigte Zonen, um die Innenstadt aufzuwerten. Diese müssen aber in enger Abstimmung mit Anliegern und Händlern […]

Grüne Stadtentwicklung: Die Innenstadt als Hamburgs Visitenkarte lebendig und nachhaltig gestalten

Mit einem neuen Innenstadtkonzept wollen wir Grünen für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zwischen Alster und Elbe sorgen und die Diskussion um die Entwicklung der City vorantreiben. Dabei geht es um konkrete Vorschläge, wie Fußgängerzonen ausgeweitet, öffentliche Plätze belebt, die Innenstadt verkehrlich beruhigt und im Kern weitestgehend autofrei gestaltet werden könnten. Das Konzept wird heute auch […]

Islamisten marschieren am Samstag durch Hamburg

Nockemann: „Provokation für unsere freiheitliche Demokratie“ Hamburg, 16.08.2019 – Am Samstag wird mitten in der Innenstadt eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Laut Verfassungsschutz sei das Ziel der extremistischen Organisation die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“. Sie streben ein weltweites Kalifat an, in dem die Regularien der Scharia gelten. […]

Kultur ohne Barrieren – Rot-Grün modernisiert monsun.theater

Das monsun.theater in Hamburg-Altona soll modernisiert und barrierefrei gestaltet werden. Dafür haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht, der für das Vorhaben Mittel aus dem Sanierungsfonds „Hamburg 2020“ von bis zu 700.000 Euro vorsieht (siehe Anlage). Weitere Mittel werden von der Bezirksversammlung Altona und dem Theater selbst […]

Projekte der Alternativen Baubetreuung – Duge: „Auf zu neuen Wohnformen!“

Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) erhalten mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft künftig eine langfristige Bestandsgarantie. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute mit ihrer Zustimmung zur Senatsdrucksache 21/17030 beschlossen. Damit wird ein Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2018 umgesetzt, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht und so die selbstverwalteten Strukturen dieser […]

Antrag für Denkmal für sexuelle Vielfalt trifft Nerv bei Rot-Grün

Zum Antrag ‚Ein Denkmal für sexuelle Vielfalt in Hamburg‘ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer: „Mit unserer Forderung, der Senat möge das Bürgeranliegen für ein Denkmal für sexuelle Vielfalt unterstützten, haben wir offenbar einen Nerv bei Rot-Grün getroffen. Anders ist nicht zu erklären, dass SPD und Grüne das gleiche – wenn auch […]

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