Gedenken vor dem Stadthaus: Ein richtiges, kräftiges Zeichen

Mit einem zertrümmerten und auffällig neu zusammengesetzten Bürgersteig soll künftig vor dem Stadthaus an die zwischen 1933 und 1943 darin verhörten, misshandelten oder ermordeten Menschen erinnert werden. „Uns begeistert der von der Jury ausgewählte Entwurf von Ute Vorkoeper und Andrea Knobloch sehr“, erklärt dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, […]

In der frühkindlichen Bildung auf Qualität setzen

Zum 50-Jubiläum von Hamburgs Vorschulklassen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anna von Treuenfels-Frowein: „In der Bildung werden die Weichen sehr früh gestellt. Frühkindliche Bildung muss daher in Kita und Vorschule dafür sorgen, dass die Kinder gleich gute Startbedingungen für die weiteren Schulen haben. Sie ist damit ein essentieller Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit. Die Freien Demokraten […]

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl […]

Grundsteuerreform endlich auf den Weg bringen

Zum Dauerstreit um die Reform der Grundsteuer zwischen Bund und Ländern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Die längst überfällige Grundsteuerreform von Finanzminister Olaf Scholz droht zu scheitern. So liegt ein halbes Jahr vor Fristablauf noch immer kein tragfähiges Konzept vor, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können. Dabei würde ein Flächenmodell […]

Meyer: Siegerentwurf macht Schicksale sichtbar

Anlässlich der Vorstellung des Siegerentwurfs des Denkmals am Stadthaus erklärt der kulturpolitische Sprecher, Jens Meyer: „Der Siegerentwurf hat auch uns überzeugt. Die visuelle Narbe wird sich vom Neuen Wall bis zum Stadthaus ziehen, ist sogar mit den Füßen spürbar und wird damit jeden Passanten erreichen. Auch wenn das Auswahlverfahren erst durch die Kontroverse um die […]

Personaluntergrenzen verfehlen ihren Zweck

Anlässlich der Zahlen zu Personaluntergrenzen in Krankenhäusern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Die durch den Senat eingeführten Personaluntergrenzen für Pflegekräfte verfehlen ihren Zweck. Solange nicht ausreichend Personal verfügbar ist, gehen die Personaluntergrenzen zu Lasten der Patienten, denn Sperrungen von Betten oder sogar die temporäre Schließung von Stationen führen zu deutlich längeren Wartezeiten, […]

Wohnraumschutzgesetz entpuppt sich als Luftnummer

Anlässlich der Zahlen zum Wohnraumschutzgesetz erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer: „Das vom Senat inszenierte ‚Wohnraumschutzgesetz‘ bei der Ferienvermietung entpuppt sich als Luftnummer. Für etwa 0,4 Prozent der Hamburger Wohnungen wurden sogenannte ‚Schutznummern‘ für die temporäre Vermietung beantragt. Es bestätigt unsere Vorhersage, dass die Regelung vor allem diejenigen trifft, die versuchen, durch […]

Sanierungsfonds 2020: Rudersport ohne Hindernisse

SPD und Grüne unterstützen den barrierefreien Umbau am Bootshaus der Ruder-Gesellschaft HANSA e.V. an der Außenalster mit bis zu 300.000 Euro. Damit soll ein rollstuhlgerechter Zugang über einen erweiterten Steg entstehen. So wird der Umstieg vom Rollstuhl ins Ruderboot ermöglicht. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerade der Rudersport eignet sich hervorragend auch […]

Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik

Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem […]

Senat fehlt es bei Schulplanung an Weitsicht

Anlässlich des Spendenaufrufs des Erzbistums für die katholischen Schulen in Barmbek und Harburg erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Schülerzahlen in Hamburg steigen rasant an. Das trifft auch auf die Gebiete zu, die von den Schließungen der katholischen Schulen betroffen sind. Auch wenn einige Gründe für die bereits feststehenden […]

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