Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Hamburgische Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits […]

AfD-Anfrage bringt ans Licht: Drogenhandel im Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand

Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“ Hamburg, 17.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505). Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund […]

Fehlende Senatskonzepte stürzen Hafen in Krise

Anlässlich des zweiten Abzugs eines Liniendienstes aus dem Hamburger Hafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Wer Peter Tschentscher dieser Tage auf Neujahrsempfängen sprechen hört, der könnte meinen, der Hafen würde gerade rosige Zeiten erleben. Dass der Bürgermeister wahlkampfbedingt Probleme lieber ausblendet, mag seiner politischen Situation geschuldet sein. Fest steht: Der rot-grüne Senat hat […]

Grüner Umweltsenator versagt beim Umwelt- und Klimaschutz zum wiederholten Mal

Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen für den rot-grünen Senat. Insbesondere die Grünen versagen bei ihrem angeblichen Herzensthema, dem Klima- und Umweltschutz, zum wiederholten Mal. Nach dem handwerklich schlecht ausgestalteten Klimaplan […]

‚Entscheidungslösung‘ bei der Organspende ist verantwortungsvolles Votum

Anlässlich der Bundestagsentscheidung gegen die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke: „Aus gutem Grund war der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei diesem schwierigen Thema aufgehoben. Wir begrüßen das Votum der Abgeordneten für die ‚Entscheidungslösung‘, die jedem Einzelnen die grundlegende Entscheidung über den eigenen Körper überlässt. […]

Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen. (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Der geltende Luftreinhalteplan sei unzureichend, weil die […]

Aufklärung der Vorwürfe gegen LPT – Gesundheitsausschuss befasst sich mit Tierversuchsskandal

Der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft befasst sich am 17. Januar mit den Vorwürfen gegen LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG). Wegen tierquälerischer Praktiken am Standort in Mienenbüttel und Manipulationsvorwürfen in Hamburg-Neugraben wird seit Herbst 2019 staatsanwaltschaftlich gegen den Leiter der Tierversuchslabore ermittelt. Dazu Christiane Blömeke, tierschutz- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die […]

Schulproteste gegen AfD: Berechtigt und notwendig

Mit Schildern und Transparenten haben heute 150 Schüler_innen vor der Max-Brauer-Schule in Bahrenfeld gegen den Auftritt von Alexander Wolf von der AfD protestiert. Die Veranstaltung, zu der Vertreter_innen aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eingeladen waren, wurde daraufhin abgesagt. „Der Protest vor der Schule ist berechtigt und gut“, erklärt Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE […]

Antifa sprengt „Dialog P“-Veranstaltung an Max-Brauer-Schule

Wolf: „Meinungsfreiheit steht auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte!“ Hamburg, 16.01.2020 – Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf war heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Doch dazu kam es nicht. Schüler und schulfremde Personen der Antifa verhinderten den Zutritt Wolfs zum […]

Ausgrenzung unliebsamer Meinungen ist der falsche Weg

Zur verhinderten Teilnahme eines AfD-Bürgerschaftsabgeordneten an einer Diskussion mit Schülern im Rahmen von ‚DialogP‘ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel: „Meinungsfreiheit gilt auch und gerade für Positionen, die von einem selbst nicht geteilt werden. Die AfD und ihre Thesen und Positionen müssen in Gesprächen und auf Podien entzaubert werden. Freie Meinungsäußerung bedeutet nämlich […]

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