Ehestorfer Heuweg: AfD-Einsatz wirkt, nur noch vier Wochen Vollsperrung

Ehlebracht: „Ein toller Erfolg“ Hamburg, 15.02.2019 – Plötzlich geht‘s: Die Verkehrsbehörde präsentiert eine anwohnerfreundliche Lösung für den Umbau des Ehestorfer Heuwegs. Die geplante Vollsperrung wird von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert. Vorausgegangen waren scharfe Proteste unter anderem von der AfD. Ihre Vertreter hatten sich auf Bezirksebene ebenso wie in der Bürgerschaft für die betroffenen […]

Aukes: Dieselfahrverbote unverhältnismäßig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes zur Debatte um Dieselfahrverbote: „Die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote im Bundestag belegt ein weiteres Mal, dass Hamburg hier auf dem falschen Weg ist. Die Fahrverbote sind unverhältnismäßig und ihre Wirksamkeit ist fragwürdig. Aufgrund der Fahrverbote müssen Autofahrer gesperrte Straßen umfahren: Das sorgt für längere Strecken, mehr Spritverbrauch und […]

Lebenslang für Jungfernstieg-Mörder und Lampedusa-Flüchtling Mado M.

Nockemann: „Wir begrüßen das Urteil“ Hamburg, 15.02.2019 – Der doppelte Messermörder Mado M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, ist für den Mord an seiner Ex-Partnerin und seiner einjährigen Tochter in der Hamburger S-Bahnstation Jungfernstieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht stellte am Freitag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, damit ist […]

Plastikreste im Gütekompost: Grenzwerte müssen runter!

Der Kompost, den die Stadtreinigung aus Biomüll erzeugt, enthält so viele „Störstoffe“ (Folien, Hartplastik, Glas, Keramik), dass man jedes Jahr mehrere Fußballfelder damit bedecken könnte. Und das, obwohl die Stadtreinigung den Kompost von Störstoffen reinigt, bevor er als „gute Erde“, auf der auch Gemüse zum Verzehr gezogen wird, in den Handel geht. Das geht aus […]

Treuenfels-Frowein: Endlich ein Schritt in Richtung flexibler Kulturförderung

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein zum Fonds „Kultur & Schule“: „Bisher wurden viele Kulturprojekte für Schulen durch ein Dickicht an Bürokratie ausgebremst. Der Projektfonds „Kultur & Schule“ ist nun zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zur flexiblen Förderung von Kulturprojekten. Wir hoffen daher, dass die Schulen reichlich Gebrauch […]

Projektfonds: Mehr kulturelle Bildung an Hamburgs Schulen

Heute beginnt die Bewerbungsphase für den neu eingerichteten „Fonds Kultur und Schule“. Die Regierungsfraktionen haben sich lange für mehr Theater, Malerei, Literatur und Musik an den Schulen stark gemacht. Dass Schul- und Kulturbehörde nun ein Konzept vorstellen und die Umsetzung beginnen kann, ermöglicht mehr Raum für das Zusammenspiel von Kunst und Schule, von Kulturschaffenden und […]

Bundesrat: Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Nockemann: „Wir fordern den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben“ Hamburg, 14.02.2019 – Schafft es Deutschland in Sachen Asylpolitik endlich einmal vernünftige Entscheidungen zu treffen? Morgen stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Zehntausende von chancenlosen Asylbewerbern könnten dann leichter abgeschoben werden. Trotzdem wird […]

Winternotprogramm: Immer mehr fragwürdige Abweisungen

Die Auslastung des Winternotprogramms ist in diesem Jahr mit rund 80 Prozent relativ gering. Trotzdem werden schutzsuchende Obdachlose immer wieder abgewiesen. Begründung: mangelnde Mitwirkung und die Möglichkeit der Selbsthilfe. Laut zweier Anfragen (Drs. 21/15670 und Drs. 21/15967) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wurden in den Monaten November und Dezember 187 obdachlose Menschen […]

HVV-Tarif: Allzeit freie Fahrt mit dem neuen Senioren-Ticket

Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll (siehe Anlage). Künftig soll die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein. […]

AfD-Antrag zum Ehestorfer Heuweg – Zusatzanträge von CDU und FDP

Ehlebracht: „Bloß keinem AfD-Antrag zustimmen!“ Hamburg, 13.02.2019 – In drei Anträgen wurde heute der rot-grüne Senat aufgefordert, sich mit dem Ehestorfer Heuweg zu befassen. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (Drucksache 21/16012) eine Vollsperrung verhindern, die Einbeziehung niedersächsischer Interessen und die Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden sicherstellen. Zielsetzung des Antrages der CDU war es, die aktuelle Planung sofort zu stoppen, […]

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