DR. NAAS zur Drohnenabwehr am Flughafen

WIESBADEN – Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir haben das Gefühl, dass die Landesregierung hier keinerlei Notwendigkeit für eigene Initiative sieht und sich allein auf den Bund verlässt. […]

Klimaschutz: Hessens Landesregierung handelt nach der Devise ‚Papier ist geduldig‘

Der Verband Kommunaler Unternehmen  (VKU)  kritisiert, dass in Hessen im Jahr 2019 lediglich ein einziges Windrad in Betrieb genommen wurde und die erforderliche Energiewende ins Stocken geraten ist. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der  Verband kommunaler Unternehmen fordert von Hessens Landesregierung die Einführung eines Flächen-Monitorings […]

Hessen weit entfernt von der Vorreiterrolle im Bildungswesen

Anlässlich des vorgestellten Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut Bildungsmonitor 2019 liegt Hessen bei der Bildung im Ländervergleich auf Platz zehn – damit wird einmal mehr deutlich, dass es für die Landesregierung noch […]

Finanzplatz Frankfurt von herausragender Bedeutung für das Land Hessen

Finanzplatz Frankfurt von herausragender Bedeutung für das Land Hessen

Mit dem Finanzplatz Frankfurt verfügt Deutschland bereits heute über ein globales, modernes und technologisch starkes Cluster für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungen. Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen seiner Sommerreise vor Ort bei der Bundesbank und dem House of Finance über verschiedene Aspekte wie die Auswirkungen, aber auch die Chancen durch […]

Weserkonferenz verzichtet auf Oberweserpipeline: Ein Erfolg für Menschen und Umwelt der Region

Heute haben sich die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) Weser unter dem Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz getroffen, um über die Notwendigkeit der Oberweserpipeline, (also die Einleitung salzhaltigen Produktionsabwässer in die Weser) zu entscheiden. „Dass die Minister nun entschieden haben, dass der Bau der Pipeline nicht erforderlich ist, ist ein großer Erfolg für […]

Verzicht auf Salz-Pipeline ist großer Erfolg und eine gute Nachricht für die Region

Verzicht auf Salz-Pipeline ist großer Erfolg und eine gute Nachricht für die Region

Anlässlich der Entscheidung der Flussgebietsgemeinschaft Werra, dass der optionale Bau eines so genannten „Werra-Bypass“, also einer Pipeline zur Entsorgung der Produktionsabwässer von Kali und Salz umweltpolitisch entbehrlich ist und nicht umgesetzt werden muss, erklärte die umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Die heutige Entscheidung der Flussgebietsgemeinschaft ist eine sehr gute Nachricht für die Region. […]

Fachkräftemangel wird angepackt

Fachkräftemangel wird angepackt

Im Rahmen der jährlichen Sommerbereisung besuchte der Arbeitskreis Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion die Region rund um die Städte Offenbach und Hanau, um sich vor Ort über aktuelle sozialpolitische Themen zu informieren. Nach Abschluss der Reise sagte die zuständige sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Ravensburg: „Der Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen sowie bei den […]

PROMNY zum Bildungsmonitor

WIESBADEN – Angesichts der Ergebnisse des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Moritz PROMNY: „Kein Wunder, dass der Kultusminister die Zahlen zu den besetzten Lehrerstellen zurückhält. Anscheinend ist ihm sehr wohl bewusst, dass er mit der schlechtesten Betreuungsquote in der Sekundarstufe I aller Bundesländer keinen Blumentopf […]

DIE LINKE zu Polizeimaßnahmen bei Anti-Nazi-Demo in Kassel: Innenminister Beuth (CDU) muss zahlreiche Fragen beantworten

Zum Einsatz von über 2.000 Polizeikräften und diversen Fragen rund um das Einsatzgeschehen im Umfeld der Anti-Nazi-Kundgebung am 20. Juli 2019 in Kassel erklärt Torsten Felstehausen,  Wahlkreisabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Anmelder der Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts Kassel“: „Es gibt eine Fülle von Fragen, die von der Presse sowie dem […]

DR. NAAS zum Wirtschaftswachstum

WIESBADEN – „Die aktuellen Zahlen sind ein Warnsignal. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Im Juni sind die Exporte um 8 Prozent gesunken. Die Stimmung in der Wirtschaft wird schlechter. Viele Ökonomen sehen Anzeichen einer Rezession. Die Bedingungen werden auch für hessische Unternehmen schwieriger. Der Handelsstreit mit Amerika und der Brexit verschärfen die Lage. Die eigentliche […]

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