Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem neuen Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main einen wichtigen Erfolg für eine umweltverträgliche, effiziente und faire Nutzung der hessischen Wasservorkommen. „Das Leitbild legt fest, dass die Verbrauchs-gebiete im Ballungsraum und die Entnahmegebiete im Ländlichen Raum die Verantwortung für eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Wasserentnahme gemeinsam tragen. Dadurch wird die […]
Anlässlich der Informationsreise des CDU-Arbeitskreises Sozial- und Integrationspolitik erklärte die sozialpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Der CDU-Arbeitskreis, Sozial- und Integrationspolitik, wurde von Diana Stolz, Gesundheitsdezernentin und Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstraße in Bensheim empfangen, um sich über das Projekt ‚Psychosoziale Fachkraft auf dem Land (PauLa)‘ zu informieren. Die gesundheitliche Versorgung, um die psychosozialen […]
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Teilnahme von betreuten Menschen an der Europawahl erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Mit dem Urteil vom 15. April 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vollbetreute Personen an der Europawahl teilnehmen dürfen. Wir begrüßen diese Entscheidung, im Sinne der betroffenen Menschen. Die CDU-geführte Landesregierung arbeitet daran, […]
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen. „Wählerinnen und Wähler gestalten aktiv die Gesellschaft und entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. An Wahlen muss daher jede und jeder teilnehmen können“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das allgemeine […]
Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir teilen die Einschätzung von PRO ASYL: Dieses Gesetz steht in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen. Haft für Geflüchtete und ein Verdrängen aus […]
WIESBADEN – Zum bevorstehenden Auslaufen der Berufseinstiegsbegleitung in Hessen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Ich bedauere das Auslaufen dieser Förderung. Es handelt sich um ein sinnvolles Projekt, das einen Neustart für junge Menschen ermöglicht. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine wichtige Unterstützung für Jugendliche aus Förderschulen und Schulen […]
Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, spricht sich dafür aus, dass Krankenkassen Bluttests auf Trisomie bei Risikopatientinnen übernehmen. „Die Kosten für den Bluttest, den es bereits seit 2012 gibt, müssen werdende Eltern derzeit selbst tragen. Die Fruchtwasseruntersuchung hingegen wird von den Krankenkassen übernommen, obwohl es sich um einen wesentlich riskanteren Eingriff handelt. 0,5 bis 1 […]
WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gesetzentwurfes für ein Hessisches Untersuchungsausschussgesetz der Fraktion DIE LINKE erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die Fraktion der Freien Demokraten: „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Deshalb haben die Freien Demokraten bereits Ende Februar die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag angeschrieben und angeboten […]
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Linke Landtagsfraktion entgegen früherer Verabredungen jetzt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vorlegt. „Mit ihrem Vorpreschen erschwert die Fraktion Die Linke die Bemühungen, sich im breiten Konsens auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen“, erklärt Frank Kaufmann, Mitglied im Hauptausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen […]
Anlässlich eines Gesetzesentwurfs für ein Untersuchungsausschussgesetz der LINKEN erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz: „CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Rahmen der Enquetekommission Verfassungskonvent im vergangenen Jahr den anderen Fraktionen des Landtags zugesagt, einen Versuch zur gemeinsamen Erstellung eines Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes zu unternehmen. Vereinbarungsgemäß werden wir deshalb, noch zu Beginn der […]
