Anlässlich der Kampagne „One Billion Rising – Eine Milliarde erhebt sich“ erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Hunderte Millionen Frauen sind weltweit von Gewalt betroffen. Wir wollen diesen Frauen Mut machen, sich Hilfe zu holen. Die Kultur des Schweigens und des Wegsehens muss überwunden und das Thema weiter in den Fokus der […]
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich im Rahmen einer zweitägigen Fraktionsklausur auf Schwerpunkte ihrer Arbeit im Landtag in der 20. Wahlperiode verständigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Einer unserer Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren wird der Kampf für bezahlbaren Wohnraum sein. DIE LINKE steht […]
WIESBADEN – Zur Ankündigung von Ministerpräsident, die für Freitag angesetzte Abstimmung über die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Union und ihre neue Bundesvorsitzende präsentieren sich bei ihren Werkstattgesprächen neuerdings als asylpolitische Hardliner, während die Hessen-CDU neue Möglichkeiten ersinnt, die Abstimmung im Bundesrat aufzuschieben. Klar ist, dass es […]
WIESBADEN – Einen Tag vor der Fortsetzung der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den gestern in Kraft getretenen Luftreinhalteplan des Umweltministeriums für die Landeshauptstadt scharf kritisiert. „Der Luftreinhalteplan von Umweltministerin Priska Hinz ist ein Taschenspielertrick. Die darin enthaltenden Maßnahmen schnüren den Verkehr in Wiesbaden ab. Wer […]
Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, kommentiert Volker Bouffiers Äußerungen zu den Ergebnissen der SPD-Vorstandsklausur: „Wer wie Volker Bouffier angesichts des nun als Bürgergeld vorgestellten Hartz IV light von einem ‚strammen Linkskurs‘ oder gar der ‚Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft‘ fabuliert, zeigt vor allem, wie wenig ihn der soziale Zusammenhalt in […]
Wer hart arbeitet, der darf nicht durch Steuererhöhungen bestraft werden Anlässlich der Bemerkungen des SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel über die Pläne zum Umbau des Sozialstaates erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die SPD und Herr Schäfer-Gümbel lassen die Arbeitnehmer im Regen stehen. Wer jeden Morgen früh aufsteht, hart arbeitet und so zur Finanzierung des Sozialstaates […]
„Eine politische vertrauensbildende Maßnahme in Person“ Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die FDP-Bundespartei, die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und die FDP Hessen ehren Dr. Wolfgang Gerhardt zum 75. Geburtstag Zum 75. sollte Schluss sein – so hatte Dr. Wolfgang Gerhardt für sich entschieden und […]
Anlässlich der Diskussion um die Grundrente heute auf dem sogenannten SPD-Hessengipfel erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb […]
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn, der Änderung des Gesellschaftervertrags der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West zuzustimmen und ihren finanziellen Beitrag zu erhöhen. „Die Stadtverordneten haben gestern mit ihrer Zustimmung einen wichtigen Schritt für den Fortschritt des gesamten Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ermöglicht“, sagt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der […]
Die GRÜNEN im Landtag solidarisieren sich mit der Hessischen Friedenspreisträgerin 2018, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci, die sich für Demokratie, Frieden und Menschenrechte einsetzt und wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. „Menschen, die sich für Frieden einsetzten und eine Petition dafür unterschreiben, dürften nirgendwo auf unserem Planeten dafür angeklagt und […]