DR. NAAS zu Sicherheitskontrollen

WIESBADEN – „Während die Bayern schon im Flieger sitzen, stehen die Hessen noch an der Sicherheitskontrolle an“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der gerade geäußerten Kritik von Stefan Schulte. Der Chef des Frankfurter Flughafens hatte die zeitraubende Beschaffungspolitik des Bundes für neue Handgepäckscanner am […]

Weiterbau der A 49: Was wollen die Grünen im Bund, was wollen die Grünen im Land?

Über den Ausbau der A 49 wird schon seit Jahrzehnten gestritten. Seit Wochen sorgt das Thema für Schlagzeilen, da Umweltaktivisten den Dannenröder Wald besetzten und Baumhäuser errichteten. Nun fordert laut Hessisch-Niedersächsischer Allgemeinen (HNA) die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann den Stopp des Weiterbaus der A 49. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, nordhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im […]

Gießener Urteil zu NPD-Wahlplakat zeigt reaktionäres Kultur- und Geschichtsverständnis

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Gießener Verwaltungsrichters, der das umstrittene Urteil zum NPD-Spruch ‚Migration tötet!‘ gesprochen hat und der die Unterstellung rassistischer oder gar faschistischer Äußerungen strikt zurückweist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir haben Zweifel daran, dass die politischen Stellungnahmen in dem Urteil mit den Werten unserer […]

Höcke und Co: Der Kampf gegen Neofaschisten fordert entschiedenes Handeln

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat vor mehr als zwei Jahren angekündigt, alles zu unternehmen, damit der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und hessische Beamte Bernd Höcke niemals wieder an einer hessischen Schule als Lehrer unterrichten kann. Bis heute ist es bei dieser Ankündigung geblieben. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. […]

Einspeisegesetz für Strom aus Erneuerbaren Energien

Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Einspeisevergütung für 4321^54321 ist eine politische Erfolgsgeschichte und wurde von vielen Ländern kopiert. Das darauf basierende „Erneuerbare-Energien Gesetz“ hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Hessen enorm gestiegen ist.“ Allerdings gehen die bisher vorgestellten Pläne der Bundesregierung trotz immer deutlicheren Klimawandelfolgen […]

Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg war richtige Entscheidung

Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg war richtige Entscheidung

Die Situation des UKGM war heute das Thema einer Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages. Diskutiert wurde u. a. die Betreuungs- und Personalsituation vor Ort. Dazu erklärte der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat gezeigt, dass die Opposition nach wie vor […]

DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen Geld zuschießen müssen. Allein: Seit 2016 wurden erst knapp 36 Prozent dieses Budgets aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Hessischen Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage […]

Pflegenotstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist nicht tragbar

Privatisierung sorgt nach wie vor für Negativbilanzen auf sämtlichen Ebenen! Zu den nach wie vor inakzeptablen Zuständen am UKGM, die im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags thematisiert wurden, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Hessischen Landtag: „Was als Leuchtturmprojekt von Roland Koch angekündigt wurde, entpuppte sich als Dauerskandal. 2006 […]

Universitätsklinikum Gießen-Marburg – GRÜNE begrüßen Gesprächsangebot der Landesregierung

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten der Landesregierung zur Personalsituation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) haben ein Bild gezeigt, dem die Notstandsrhetorik der letzten Tage nicht gerecht wird. Die Probleme der Personalgewinnung in der Pflege sind leider ein bundesweites Phänomen. Am UKGM ist erfreulicherweise die Zahl der Pflegekräfte in diesem Jahr sogar weiter […]

MÜLLER zum Tag des Ehrenamts

WIESBADEN – Sie trainieren im Sportverein Kinder und Jugendliche, stehen beim Dorffest am Grill, kümmern sich um einsame Senioren oder rücken als Feuerwehrleute nachts aus, um einen Brand zu löschen: „Die Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich engagieren, sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

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