Rechtsprechung fordert Anlassbezug

Rechtsprechung fordert Anlassbezug

Anlässlich der Pressekonferenz zu dem offenen Brief „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen“, der von 80 kommunalen Akteuren aus Städten und Gemeinden sowie Wirtschaftsvertretern aus Hessen unterschrieben wurde, erklärte der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Michael Müller: „Hauptziel der Neuregelung des Gesetzes über die Ladenöffnung ist es, verkaufsoffene Sonntage im Sinne aller Beteiligten rechtssicherer […]

STIRBÖCK zu Brüsseler Erklärung

Anlässlich der Brüsselreise der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit vielen Gesprächen zu den drängenden Themen der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Gerade für Hessen als Industrieland sind die Themen der Wirtschafts-, Kapitalmarkt- oder Digitalpolitik entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die […]

Bergstraße ist Kraftzentrum Hessens

Anlässlich der auswärtigen Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in Heppenheim erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Birgit Heitland: „Es ist gute Tradition, dass wir als CDU-Landtagsfraktion mit unseren Sitzungen auch außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden in anderen Städten und Gemeinden Hessens tagen. Heute sind wir in und um Heppenheim in der […]

ROCK zur Erhöhung der EEG-Umlage

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir wollen eine neue Energiepolitik, politischen Realismus und haben den Mut, Fehler zu korrigieren. Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Stromkosten wieder sinken werden. In der Realität geht es mit den Strompreisen für Bürgerinnen […]

Dr. NAAS zur Sonntagsöffnung

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern zur Sonntagsöffnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Nach der Fortführung der Gewerbesteuerumlage ist es nun das zweite Mal, dass die Kommunen gegen CDU und Grüne und die SPD-Opposition Sturm laufen. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mehr als 100 Bürgermeister aller […]

Die schwarze Null muss weg

Anlässlich der Vorstellung des Landeshaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINK.E im Hessischen Landtag, Jan Schalauske: „Wohnungsnot, Lehrermangel an Schulen, marode Schulgebäude und die Klimakatastrophe bringen die Landesregierung immer noch nicht vom Fetisch der schwarzen Null ab. Statt endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, die notwendig wären, um die drängendsten Probleme endlich […]

Hessens Haushalt ist weiterhin hervorragend aufgestellt

Hessens Haushalt ist weiterhin hervorragend aufgestellt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2020 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 kann sich sehen lassen. Trotz einer sich abkühlenden Konjunktur kann Hessen nach 2018 und 2019 nun schon zum […]

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsentwurf 2020

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann der Finanzminister die Ausgabenzuwächse überhaupt noch ausgleichen und den negativen Finanzierungssaldo übertünchen. Es ist geradezu unfassbar, dass Schäfer […]

Durch nachhaltige Haushaltspolitik die Gegenwart und die Zukunft grüner und gerechter gestalten

Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere […]

STIRBÖCK: Konzepte statt Showtermine

WIESBADEN – Zum öffentlich angekündigten Besuch eines 5-G-Mastes in Offenbach durch Ministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK (Offenbach): „Die Landesregierung feiert derzeit jeden 5G-Mast – oder jedes WLAN vor Ort – als siebtes Weltwunder. Dabei ist Deutschland digital alles andere als weltmeisterlich – andere Staaten sind uns meilenweit voraus. Solange Sinemus jeden neuen Mast […]

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