Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen

Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik […]

ROCK und Dr. RUPPERT zum Rechtsextremismus

WIESBADEN – Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, appelliert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen auf den Prüfstand zu stellen. „Leider müssen wir erneut feststellen, dass die rechtsextreme Szene in Hessen […]

Freie Demokraten in Hessen trauern um die Opfer von Hanau

Nach den Ereignissen von Hanau sagt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist. Wir gedenken der Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen, denen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen. Den Verletzten wünschen wir eine gute […]

Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern von Hanau

Zu den Ereignissen von Hanau erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag sowie Jan Schalauske und Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Hessen: „Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus. Sollten sich […]

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, zur Gewalttat in Hanau

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir sind entsetzt und tief betroffen über die schreckliche Gewalttat in Hanau. Dieser Tag ist ein Tag der Trauer und des Innehaltens. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Verletzten, bei deren Verwandten und Freunde. Wir wünschen ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit und den Verletzten gute und schnelle […]

Gewalttat in Hanau macht uns sprachlos

Gewalttat in Hanau macht uns sprachlos

Zu der Gewalttat in Hanau erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Die furchtbare Gewalttat in Hanau der vergangenen Nacht macht uns sprachlos und fassungslos. Wir gedenken den Opfern und sprechen den Angehörigen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Nach so einem schrecklichen Ereignis können wir nicht einfach zur […]

PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. Dieser Gedenktag wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt. Er soll für die noch immer herrschende soziale Ungerechtigkeit auf der Welt sensibilisieren. Auch in Deutschland ist soziale Ungerechtigkeit ein viel diskutiertes Thema. Der Digitale Wandel spielt […]

Entlastung der Bürger*innen – Keine Beiträge mehr für Nebenwohnungen

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag heute im Plenum: „Durch die erneute Änderung des Vertrages müssen Bürger*innen für ihre Nebenwohnungen keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen. Mit dieser Anpassung an geltende Rechtsprechung schaffen wir endlich Klarheit für die hessischen Verbraucher*innen, sorgen für Rechtssicherheit und Entbürokratisierung. Zudem sparen die Hörer*innen und Zuschauer*innen Geld, da sie […]

Hessen ist für die Zukunft gut aufgestellt

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum Gesetzesabschluss des Landeshaushalts 2020: „Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 setzen wir wichtige Akzente zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und machen uns fit für die Zukunft. Dabei schaffen wir es zum dritten Mal in Serie, ohne neue Schulden auszukommen. Im Gegenteil: Wir tilgen weiter unsere Altschulden und […]

SCHARDT-SAUER zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2020

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2020 im Landtag erneut den Etat-Entwurf der Landesregierung: „Hessen hat kein Einnahmeproblem“, stellt Schardt-Sauer angesichts in den vergangenen Jahren gestiegener Einnahmen fest. „Bei dieser positiven Entwicklung ist es die Pflicht einer verantwortlichen Politik, den Landeshaushalt […]

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