Anlässlich der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker Frank Steinraths: „Die CDU steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und ist der Garant für die Beibehaltung des Berufsbeamtentums mit all seinen bewährten Aspekten. Ich freue mich, dass wir mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf und der darin normierten Besoldungserhöhung unsere Wertschätzung für die […]
WIESBADEN – „Die Digitale Bildung ist eine Herausforderung und Chance für unsere Schulen, für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler. Der Gesetzentwurf ist Voraussetzung dafür, dass der Digitalpakt in Hessen umgesetzt und die Gelder des Bundes an die hessischen Schulen gelangen können. Er zeigt einmal mehr von der Antriebslosigkeit der schwarz-grünen Koalition bei diesem wichtigen Thema“, so Moritz […]
WIESBADEN – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der 13 Fragen an die Landesregierung richtet. Antworten auf diese Fragen erwarten SPD […]
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Gesetz zur „Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht“ erklärte der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Joachim Veyhelmann: „Hessen macht seine Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Zukunft. Durch eine […]
Hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg zu Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke Anlässlich der Ermittlungen, die zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geführt haben, und dem möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tat erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg heute in Wiesbaden vor der Presse: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gerade aus der Kommunalpolitischen […]
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen über ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper: „In der Pflegeausbildung beginnt am 1. Januar 2020 ein neues Zeitalter. Die generalistische Ausbildung geht an den Start, mit der die bisher getrennten Ausbildungen für die Bereiche Alten-, Kranken- und […]
WIESBADEN – „Es wurde höchste Zeit, dass die Auszubildenden in den Pflegeberufen eine Ausbildungsvergütung erhalten und auch an keiner Schule mehr Schulgeld zahlen müssen, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, anlässlich der Debatte zum Gesetzentwurf für einen Pflegeausbildungsfonds. „Pflegekräfte leisten eine sehr anstrengende und verantwortungsvolle Arbeit, die […]
„Es gibt Ideen, die sollten den Stammtisch besser nicht verlassen. Dazu gehört die von Anfang an sinnlose und nun auch nachweislich illegale PKW-Maut für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die heute getroffene Entscheidung des EuGH zur PKW-Maut in Deutschland. Darin urteilte […]
Zum Thema Digitalisierungskonzept für Museen sagt Mirjam Schmidt, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Fraktion heute im Hessischen Landtag: „Wie digital muss ein Museum heute sein? In unserer digitalen Gesellschaft ist die Frage nach dem Museum von morgen präsenter denn je. Denn Technologien wie Virtual- und Augumented-Reality, 3D-Digitalisierung und Webtechnologien haben das Potential, Besucherinnen […]
WIESBADEN – Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Mordfall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte es sich, wie die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft nahelegt, um einen politischen Mord handeln, so würde dies eine Zäsur bedeuten. Vor dem Hintergrund der Mordserie des […]
