Programm zur Förderung von Sozialunternehmen – Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen

In Hessen werden wir als erstes Bundesland ab dem Haushalt 2020 ein flächendeckendes Angebot für die Gründung von Sozialunternehmen mit einer Fördersumme in Höhe von 228.000 Euro jährlich im Haushalt vorsehen. Damit sollen die klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierungen um ein spezifisches Programm zur Förderung von Sozialunternehmertum ergänzt werden. „Gründer*innen sollen unterstützt werden, die mit ihrem […]

Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher zur III. Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020: „Der Landeshaushalt 2020 ist ein Qualitätsprodukt ersten Ranges, mit dem die Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in ihren Leitlinien Haltung, Orientierung und Zusammenhalt zu praktischer Politik geformt hat. Wenn selbst die Opposition daran nur minimalen Änderungsbedarf formuliert, bestätigt dieses Budget inhaltlich einmal mehr […]

Landeshaushalt: Statt einer homöopathischen Schuldentilgung sind Investitionen dringend geboten

Ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen ist finanzierbar Anlässlich der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu […]

Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe

Daniel May, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bildung heute zum Thema „Bildungssprache Deutsch – als Beitrag für bessere Chancen“ im Plenum: „Allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, ist Ziel unserer Politik. Die Stärkung der Deutschförderung ist ein Teil davon, denn viele Kinder – mit und ohne Migrationshintergrund – haben Schwierigkeiten beim […]

PROMNY zur Bildungssprache Deutsch

WIESBADEN – „Der Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist eine Lobeshymne auf die Maßnahmen des Kultusministers, geht dabei aber an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, angesichts der Debatte im Landtag zur Bildungssprache Deutsch. Der Entschließungsantrag der Koalition thematisiert die Bedeutung der […]

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Grundlage von Bildung und der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe

Zum Setzpunkt der Fraktion der CDU „Bildungssprache Deutsch – als Beitrag für bessere Chancen“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Grundlage von Bildung in fast allen Schulfächern und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung für ein Leben in unserem Land und die Teilhabe an […]

Bildungssprache Deutsch: Tiefschwarze Bildungspolitik mit Zustimmung der Grünen

Anlässlich der heutigen Debatte um die „Bildungssprache Deutsch“, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Eine Debatte zur hessischen Bildungspolitik anzusetzen, scheint eigentlich immer eine gute Idee zu sein. Bei der derzeitigen Lage – Lehrermangel, fehlende Ganztagsplätze, soziale Ausgrenzung, marode Schulgebäude etc., gäbe es tatsächlich eine Menge zu bereden. Die […]

NSU 2.0-Komplex und rechte Polizisten

Schon wieder Durchsuchungen und Verdächtige: Warum hat Minister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung dazu geschwiegen? Zu aktuellen Meldungen, wonach laut Staatsanwaltschaft Frankfurt ein weiterer Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Drohungen unter dem Namen NSU 2.0 steht, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dieser ehemals hessische Polizist, der […]

ROCK zur Stärkung frühkindlicher Bildung

WIESBADEN –  Hessen ist beim Verhältnis zwischen Erzieherinnen sowie Erziehern und betreuten Kindern, dem Betreuungsschüssel, in den Kindertagesstätten nur im Mittelfeld der Bundesländer zu finden. Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen jetzt Verbesserungen ermöglichen. Dazu brachte die Landesregierung aus CDU und Grünen im Hessischen Landtag heute einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Sprecher für frühkindliche […]

Hessen investiert eine Milliarde Euro in Kinderbetreuung – und damit in die Zukunft unserer Kinder

„Hessen investiert mit rund einer Milliarde Euro, so viel wie noch nie, in die hessischen Kindertagesstätten und damit in die Zukunft Hessens,“ freut sich Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung in der GRÜNEN Landtagsfraktion heute bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches im Plenum. „In den letzten Jahren hat sich […]