Mit Übersicht und Strategie dem Wohnraummangel begegnen

„Was wir brauchen ist eine aktivierende Wohnungspolitik, die Vertrauen schafft sowie berechenbar und verlässlich ist. Wir wollen alle Akteure auf den Wohnungsmarkt bei der Bewältigung der Herausforderung unterstützen und haben einen ganzen Maßnahmenkatalog zur Verfügung gestellt“, sagt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der GRÜNEN im Hessischen Landtag heute im Plenum zum Thema „Mit […]

Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung wären wirksamer Mieterschutz – Schwarzgrün blockiert wichtige Initiativen

Anlässlich des wohnungspolitischen Entschließungsantrags der SPD und des dringlichen Antrags der Fraktionen CDU und Grünen erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Trotz stärker werdender Proteste und deutlich artikulierter Forderungen nach einem Mietendeckel und dem gesetzlichen Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung fegt die schwarzgrüne Mehrheit alle Initiativen vom Tisch, welche […]

Hessen investiert in den Ausbau der Radwege und will Planungen vereinfachen und beschleunigen

Hessen investiert in den Ausbau der Radwege und will Planungen vereinfachen und beschleunigen

Der Ausbau des Radnetzes in Hessen war heute Gegenstand der Plenardebatte im Hessischen Landtag. Ausgangspunkt war eine von der FDP angestrebte Änderung des Straßengesetzes. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Verbesserung sowie Beschleunigung der kreisübergreifenden Planung von Radwegen durch einen neuen gesetzlichen Rahmen zu prüfen. In der Diskussion […]

Schnellradwege in Landesverantwortung – Alle Macht den Rädern

Zur Debatte über Schnellradwege und zur Schaffung der neuen Kategorie ‚Radwege des Landes‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist grundsätzlich gut, dass in Hessen derzeit mehrere neue Radschnellwege angedacht sind. Doch schon das erste Projekt, die Verbindung zwischen Darmstadt und Frankfurt, scheint eine Schmalspurlösung zu […]

DIE LINKE gratuliert Nancy Faeser zur Wahl als Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion hat Nancy Faeser zur neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE-Fraktion gratuliert Nancy Faeser und wünscht ihr alles Gute für das neue Amt. Wir freuen uns auf eine gute und faire Zusammenarbeit. Wir haben mit Nancy Faeser im NSU-Untersuchungsausschuss und im Kampf gegen […]

Verzicht auf „Werra-Bypass“ ist eine gute Nachricht für die Region und ein Erfolg der Landesregierung

Verzicht auf „Werra-Bypass“ ist eine gute Nachricht für die Region und ein Erfolg der Landesregierung

Anlässlich der Debatte über den Verzicht auf den Bau einer Pipeline zur Entsorgung der Produktionsabwässer von Kali und Salz erklärte die umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Der Verzicht auf den Bau der Pipeline an die Oberweser ist eine sehr gute Nachricht für die Region. Dass sich Hessen hier in der Flussgebietsgemeinschaft durchgesetzt und […]

KNELL zu K+S

WIESBADEN – „Für ein Land wie Hessen, das Nachholbedarf beim Wohnungsbau und Straßenbau hat und glücklicherweise einen hohen Anteil seiner Wertschöpfung durch Industrie schafft, ist Rohstoffsicherung das oberste Gebot und Schlüsselfeld der Industriepolitik. Bei K+S und der dazugehörigen Entsorgung der Salzabwässer hat die Landesregierung nun eine Lösung gefunden, die voraussichtlich vorerst die Produktion und die Entsorgung […]

K+S versalzt Flüsse und vergiftet Grundwasser, aber GRÜNE und CDU feiern sich für simulierten Gewässerschutz

Zu der Landtagsdebatte über „Gewässerschutz ohne Werra-Bypass“ und die Entsorgungsnöte der K+S AG, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die ökologische Gewässerqualität der Werra hat sich seit wenigstens 20 Jahren nicht verbessert. Die Versenkung von Salzabwässern ist noch bis 2021 genehmigt und die Probleme mit den Rückstandshalden […]

Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft

Rund 23. 000 ehrenamtliche Helfer*innen engagieren sich im hessischen Katastrophenschutz: „Allein ihr Engagement garantiert einen funktionierenden Schutz, darum gilt ihnen unser besonderer Dank. Glücklicherweise sind unsere Feuerwehren inzwischen auch keine reinen Männervereine mehr. Viele Frauen engagieren sich und übernehmen Führungsverantwortung“ resümiert Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag heute bei ihrer Rede im […]

ROCK zu neuer SPD-Fraktionsvorsitzenden

WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat der neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der SPD, Nancy Faeser, herzlich zu Ihrer Wahl gratuliert: „Ich freue mich, mit Nancy Faeser eine erfahrene Politikerin und Innenpolitikerin als Kollegin zu erhalten. Wir Freien Demokraten stehen weiter für eine gute Zusammenarbeit, Dialog und spannende […]