Hessischer Katastrophenschutz bundesweit vorbildlich

Hessischer Katastrophenschutz bundesweit vorbildlich

Die CDU-Fraktion hat den hessischen Katastrophenschutz zum Setzpunkt im Hessischen Landtag gemacht. Dazu erklärte der Sprecher für Feuerwehr- und Katastrophenschutz der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke: „Die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren in Hessen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Menschen und somit für unsere Gesellschaft. Sie sind Tag und Nacht im Einsatz […]

Gratulation zur Wahl als Fraktionsvorsitzende

Nancy Faeser wurde heute Morgen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Hessischen Landtag gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, gratuliert seiner Kollegin zum neuen Amt: „Ich wünsche ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg. Nancy Faeser hat als bisherige Stellvertreterin und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sowie als Generalsekretärin der Partei die notwendige Erfahrung und […]

CDU-Landtagsfraktion heißt Nancy Faeser als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessen Landtag willkommen

CDU-Landtagsfraktion heißt Nancy Faeser als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessen Landtag willkommen

Nancy Faeser hat den Vorsitz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag übernommen. Zur Wahl erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg: „Ich beglückwünsche Nancy Faeser zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und heiße sie, auch im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion, in dieser Funktion herzlich willkommen. Mit Nancy Faeser bekommt die SPD […]

Erweiterte Auswahlkriterien ermöglichen mehr Bewerbern ein Medizinstudium

Erweiterte Auswahlkriterien ermöglichen mehr Bewerbern ein Medizinstudium

Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende 2017 unter anderem, dass sich die Regeln für die Verteilung knapper Medizinstudienplätze grundsätzlich am Kriterium der Eignung zu orientieren haben. Es kritisierte zudem die hohe Zahl der Wartesemester sowie die fehlende Verpflichtung der Hochschulen, Studienplätze neben der Abiturbestenquote auch nach anderen eignungsrelevanten Kriterien zu vergeben. Der Gesetzgeber müsse hierbei die wesentlichen […]

Gehaltvolle Schulverpflegung in Hessen – Gute Qualität zu einem moderaten Preis

Gehaltvolle Schulverpflegung in Hessen – Gute Qualität zu einem moderaten Preis

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztägig arbeitenden Schulen“ der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Claudia Ravensburg: „Sicherlich ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder – wie es gerade in Berlin eingeführt wurde – ein schönes Geschenk aus der Steuerkasse. Die Einführung ist […]

Auch gehörlose und taubblinde Menschen brauchen Nachteilsausgleiche

Zur heutigen Debatte um die Reform des Blindengeldgesetzes erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung hört den Betroffenen nicht zu. Bei der Überarbeitung des Blindengeldgesetzes  werden Formalien geglättet, aber keine Leistungen verbessert. Das geht an der Realität der Menschen erneut vorbei.“ Bereits im Jahr 2017 seien eine umfassende […]

Kostenfreies Mittagessen an Ganztagsschulen endlich auch in Hessen

DIE LINKE-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, dass ein kostenfreies Mittagessen an Hessens ganztägig arbeitenden Schulen angeboten wird. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wer den ganzen Tag in der Schule verbringt, sollte auch ein ausgewogenes, kostenfreies Mittagessen erhalten. Das ist in manchen […]

Kontinuierlich steigende Rekordinvestitionen in Bildung sichern Zukunftschancen aller hessischen Schülerinnen und Schüler

Kontinuierlich steigende Rekordinvestitionen in Bildung sichern Zukunftschancen aller hessischen Schülerinnen und Schüler

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Schuljahresbeginn 2019/20 erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Immer mehr Investitionen in die Bildung, immer mehr Lehrerstellen und Unterrichtsstunden und immer weniger Schüler ohne Abschluss: Rekordwerte zum Schuljahresbeginn 2019/20 machen deutlich, dass die hessischen Schulen als Folge […]

Leitlinien GRÜNER Bildungspolitik: Chancengerechtigkeit und Selbständigkeit

Chancengerechtigkeit für alle Schüler*innen unabhängig von ihrer Herkunft ist die Leitlinie GRÜNEN Bildungspolitik: „Neben Programmen für Schülerinnen und Schülern, deren Abschluss gefährdet ist, hat die Koalition daher ein Programm aufgelegt, dass aus den Schulen mit den größten Herausforderungen die besten Schulen machen will. Dazu setzen wir auf den Ausbau der Schulsozialarbeit, auf einen Sozial- und […]

Integration ermöglichen, Identitätsangaben somalischer Staatsbürger anerkennen

Anlässlich der heutigen Demonstration von Somaliern aus ganz Hessen auf dem Dern‘schen Gelände in Wiesbaden erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen den Kampf der somalischen Community um Anerkennung ihrer Identitätsangaben und für Gleichberechtigung. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert werden in Deutschland Dokumente somalischer Behörden nicht anerkannt, was […]