Karenzzeit: Gut gemeint – aber zu kurz!

Zur möglichen Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist sicherlich gut gemeint, geht aber nicht weit genug. Ein Jahr ist einfach zu wenig Zeit, um wirklich Distanz zum Politikbetrieb zu bekommen. Die AfD-Fraktion möchte eine Karenzzeit von 36 Monaten. In dieser Zeit […]

„Gute-Kita-Gesetz“: Situation für die Kindertagespflege bleibt katastrophal!

Zum gestrigen Treffen mit dem Landesverband der Kindertagespflege MV erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Offenbar war man sich bei der Landesregierung zu fein, um sich mit den Missständen an Kitas und Kindertageseinrichtungen auseinanderzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis für die vermeintlich sozial agierende SPD, dass sie ihr Wahlgeschenk der beitragsfreien Kita […]

Ihlenberg: Ende in Sicht – dieses Mal wirklich?

Die Landesregierung hat Neuerungen zur Deponie Ihlenberg beschlossen: 2035 soll endgültig Schluss sein, ab 2020 soll weniger Giftmüll und kein Müll mehr aus dem Ausland aufgenommen werden. Die Aufsicht hat künftig allein der Umweltminister. Dazu sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV: „Die Reduzierung der Müllmengen, der Verzicht auf Sondermüll aus dem Ausland und ein […]

Landesvorsitzender der AWO-MV wusste nicht, dass er eine Kontrollfunktion hat

Zur heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Wohlfahrtsverbände‘ erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ehemalige AWO-Landesvorsitzende Ulf Skodda konnte sich auffällig schlecht erinnern. Er kannte die Satzungen der Kreisverbände nicht, er kannte die Satzung des Landesverbandes nicht und er wusste nicht, dass der Landesvorsitzende, laut Landessatzung der AWO, eine Kontrollfunktion […]

Land kauft historisches Postgebäude in Schwerin

Der Finanzausschuss hat heute dem Kauf des historischen Postgebäudes in Schwerin durch das Land zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es ist erfreulich, dass der Erhalt der historischen Bausubstanz des kaiserlichen Schweriner Postamts gesichert ist. Eben hat der Finanzausschuss einstimmig dem Ankauf dieses Gebäudes durch die Landesverwaltung zugestimmt. Nach erfolgreicher Sanierung […]

Fachkräftemangel-Mythos: Nun auch endlich im Wirtschaftsausschuss widerlegt

Zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema „Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keinen allgemeinen Fachkräftemangel gibt, das sagt selbst der DGB. Es gibt lediglich Engpässe beziehungsweise einen konjunkturellen Mehrbedarf in bestimmten Berufen. Vor allem aber ist […]

Gewalttat in Güstrow: Chronologie des Scheiterns veröffentlichen!

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Caffier über den Mordfall in Güstrow berichtet. Dazu erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer und der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Von der Einreise in 2015 bis zum Tötungsverbrechen an einer Rentnerin wurde der im Wesentlichen geständige Ukrainer im hohen zweistelligen Bereich wegen verschiedenster Delikte straffällig. Nach […]

Schließung der Mühle in Jarmen – Regionale Erzeugungsstrukturen brechen weg

Mit der angekündigten Schließung der Nordland Mühle in Jarmen zum Jahr 2020 bricht erneut ein wichtiger Teil der regionalen Erzeugungsstruktur weg. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel: „Nach 113 Jahren Produktion muss erneut ein in der Region verwurzeltes Unternehmen seine Werkstore schließen. Für die Region Vorpommern ein herber Rückschlag, auch wenn es sich nur um […]

Gesamtkonzept der Landesregierung zum FAG fehlt

Nach Medienberichten haben sich Landesregierung und Kommunalverbände auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Grundsätzlich begrüßen wir die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Jedoch zeigt das gestrige Treffen vor den bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt, dass es der Landesregierung an einem schlüssigen Gesamtkonzept […]

Waldgipfel: Bund und Länder auf dem Holzweg?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern vom heutigen nationalen Waldgipfel bei Bundesministerin Julia Klöckner mutige und konkrete Entscheidungen, sind aber skeptisch. Dazu sagt die Landesvorsitzende Claudia Schulz: „Viel Geld allein wird es nicht richten, wenn dieses wieder nur in bürokratischen Förderverfahren landet und es weiterhin an kompetentem Personal in der Fläche mangelt. Ein konkreter Schritt, den […]

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