Notsicherungsfonds: Das Land muss die Unteren Denkmalschutzbehörden unterstützen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden von den Unteren Denkmalschutzbehörden bisher keine Mittel aus dem Notsicherungsfonds für im Bestand bedrohte Guts- und Herrenhäuser abgerufen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Jörg Kröger: „Die Landesregierung muss eine eigene Koordinierungsstelle bei der Oberen Denkmalschutzbehörde schaffen, um die Unteren Denkmalschutzbehörden beim komplexen Prozess der Notsicherung […]

Terrorist muss in Mecklenburg-Vorpommern bleiben

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Fall Yamen A. macht deutlich, dass auch in dieser Angelegenheit keine Abschiebung möglich ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass unsere Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, einen verurteilten, islamistischen Terroristen abzuschieben, ist eine Farce. Hier wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, die […]

MV muss mehr machen: Menschen erwarten konsequente Politik für Artenvielfalt

Anlässlich des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern konsequentes Handeln der hiesigen Landesregierung für die biologische Vielfalt. Die Landesvorsitzende Claudia Schulz sagt: „Das Volksbegehren in Bayern zeigt, dass die Menschen konsequentes Handeln für die Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt von der Politik erwarten. Das muss die Politik endlich begreifen und […]

Paritätsgesetz – MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei Wahlen nur folgerichtig. Wer diese Forderung damit kleinredet, dass Frauen in […]

Nord Stream 2: Kein Gewinn für Europa und MV

Momentan verhandelt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Pipeline-Projekt wirtschaftlich kein Gewinn, klimapolitisch ist es ein herber Verlust, kritisieren die GRÜNEN Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Fabian Czerwinski, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN […]

Elektroautos bei der Deutschen Post: ökologisches Nullsummenspiel

Zu den steigenden Portokosten bei der Deutschen Post erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie ideologische Verblendung auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird. Die teure Umstellung der Zustellungsflotte auf Elektroautos spart zwar zunächst Kohlenstoffdioxid-Emissionen. Bei der Produktion des nötigen Stroms fallen die Emissionen dann allerdings […]

Online-Überwachung nicht ausweiten!

Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz die Antwort auf das digitale Zeitalter. Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV, dazu: „Diese Gesetzesänderung ist keine Antwort auf das digitale Zeitalter. Im Gegenteil: Sie […]

Das Europäische Parlament hat jetzt entscheidende Rolle im Streit um Nord Stream 2

Die EU-Botschafter*innen entschieden am vergangenen Freitag, die EU-Gasrichtlinie zu überarbeiten, was insbesondere Auswirkungen auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 haben könnte. Dazu erklärt Dr. Fabian Czerwinski, energie- und klimapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern: „Die Auseinandersetzung um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist noch nicht entschieden, auch wenn die Bundes- und indirekt auch die […]

Aufgewacht, Frau Nahles?

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft, jetzt für noch dümmer. Eine Partei, […]

Nord Stream 2 ist Pipeline der Völkerverständigung

Zum Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das deutsch-russische Projekt darf nicht gefährdet werden. Da leider derzeit ein etwas angespanntes Verhältnis zwischen Russland und einigen westlichen Ländern besteht, ist der Bau dieser Gasleitung ein wichtiges Signal. Nord Stream 2 ist die Pipeline der Völkerverständigung. Deutschland ist der […]

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