Nord Stream 2: Der Schlingerkurs der CDU ist nicht mehr auszuhalten

Zur Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber, im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu blockieren, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Wolgast, Lubmin und Usedom, der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ralph Weber: „Der Schlingerkurs der CDU ist nicht mehr auszuhalten. Zuerst wird der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien trotz Widerstandes der CDU […]

Migrationskrise: Arbeit des Flüchtlingsrates auf den Prüfstand!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion fördert die Landesregierung die Arbeit des sogenannten Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Seehofers Vorhaben, etwaige Rückführungsvereitelungen unter Strafe zu stellen, ist in jedem Fall zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass die gesetzestreue Arbeit unserer Behörden von dubiosen Initiativen […]

Verfehlte Bildungspolitik: Maßnahmen sind nur kosmetischer Natur

Zur heutigen Landespressekonferenz des Bildungsministeriums zur Verbesserung der Lehrerbildung in MV, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Die Bildungsministerin Hesse musste auf der heutigen Landespressekonferenz zugeben, dass zum neuen Schuljahr wieder nicht alle freien Lehramtsstellen besetzt werden können. Gegen den sich dramatisch verschärfenden Lehrkräftemangel hatte Hesse jedoch nur einige kosmetische Maßnahmen innerhalb des […]

Christoph Grimm (AfD): Die Pläne für eine CO2-Steuer gehören in den Reißwolf

Zum „Tag der Erneuerbaren Energien“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm: „Die derzeit von Politik und nahezu allen Medien geförderte Klimahysterie sollte endlich einer rationalen Bilanzierung der bisherigen CO2-Einsparungsbemühungen weichen. Dann würde sich sehr schnell zeigen: Die Energiewende ist bereits gescheitert. Selbst wenn man unterstellt, dass von Menschen gemachtes Kohlendioxid die Erde erwärmt, so hat sich […]

Seehofers Rückführungsgesetz: Landesregierung muss handeln!

Zum gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Rückführungsgesetz erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Seehofers Gesetzesvorschlag hebt das Trennungsgebot von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen auf. Es soll nunmehr möglich sein, Abschiebehäftlinge auch in Justizvollzugsanstalten getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Damit hat der Bund den Weg freigemacht, effektiver die Ausreisepflicht durchzusetzen. Dies muss nun dringend von der Landesregierung […]

Hubschrauberstaffel-MV: Einsatzfähigkeit sicherstellen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion müssen die Hubschrauber der Landespolizei immer häufiger gewartet werden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Vor wenigen Wochen konnte ich bei den hochmotivierten Kollegen von der Hubschrauberstaffel erleben, was mit Hubschraubern alles möglich ist. Mir wurde klar, dass dieses hochkomplexe Einsatzgerät äußerst wichtig für die […]

Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes: Ein gesellschaftlicher Riss

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Angriffe, bei denen Einsatzkräfte des Landes Opfer wurden, erneut rekordverdächtig hoch. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Zahl der Opfer bei Angriffen gegen Einsatzkräfte unseres Landes hat sich 2018 im Vergleich zu 2011 um fast 50 % erhöht. Die Zahlen […]

Sporttourismus: Alle Formen des Aktivurlaubs weiterentwickeln!

Laut Medienberichten kritisieren Experten, dass die Landesregierung zu wenig für den Sporttourismus tue. Dazu erklärt der sport- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sportförderung hört beim Tourismus nicht auf. Für mich ist es daher völlig unverständlich, dass hier der Tourismusverband MV keinen Handlungsbedarf sieht. Natürlich ist der Sporttourismus kein Alleinstellungsmerkmal unseres Landes […]

Innenausschuss: Über Waffenbestände der Landespolizei aufklären

Innenminister Caffier betreibt mit seiner populistischen Rhetorik sachfremde Wortklauberei. Die AfD-Fraktion beantragt nun im Innenausschuss die Aktenvorlage zu den Waffenbeständen der Landespolizei. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein sehr schlechter Stil bei klar formulierten Fragen und Antworten in einer Kleinen Anfrage öffentlich den Sinnkontext zu entstellen. Selbstverständlich gibt es große Unterschiede bei […]

Meldebehörden: Noch immer keine neuen Dokumentenprüfsysteme!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind trotz angekündigter Maßnahmen fast keine Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen ausgestattet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unsere Meldebehörden bei der Aufdeckung gefälschter Ausweise und Pässe über so einen langen Zeitraum im Stich zu lassen, ist unzumutbar. Immerhin wissen wir nun, dass der Bund die Kosten […]

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