Energiewende bremst das Wirtschaftswachstum in MV

Zur IHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es war absehbar, dass der Schlingerkurs bei der Energiewende die Wirtschaftsaussichten eintrübt. Steigende Strompreise und die unsichere Energieversorgung sind eben doch real existierende Probleme für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, anders als es die Landesregierung den Bürgern weismachen will. Ohne sichere Energieversorgung aus […]

Antrag der Linksfraktion zeigt faschistische Gesinnung

Die Linksfraktion fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auch wenn im Antragsentwurf der Linksfraktion die AfD nicht erwähnt, ist dieser Antrag nach Aussage von Simone Oldenburg klar gegen die AfD gerichtet. Dieses Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit der NSDAP ist eine kaum erträgliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. […]

Staatsfunk wird schon wieder teurer: GEZ endlich abschaffen!

Das Thema GEZ beschäftigt die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dies wird auch an den Zugriffszahlen auf einen Onlineartikel der SVZ zur Gebührenerhöhung deutlich. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Bereits im letzten Plenum haben wir den Abgeordneten der Altparteien und deren Plänen zur Erhöhung der Rundfunkgebühren Paroli geboten. Dabei sind die Rundfunkgebühren Ländersache. […]

Keine Zahlen zu selteneren Tierbeständen in Tierparks und Reservaten in MV

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Landesregierung keine Daten zu seltenen und bedrohten Tierbeständen in entsprechenden Einrichtungen in MV erhebt. Dabei erfreuen sich die Tierparks im Land immer größerer Beliebtheit. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Alle Tierparks in Mecklenburg-Vorpommern haben einen kontinuierlichen […]

Urlaub in Syrien: Änderungen brauchen klare Positionierung

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern Erkenntnisse über Heimatbesuche von anerkannten Schutzberechtigten in deren Heimatländer. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher Horst Förster: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei uns Schutz genießende Syrer auch aus Mecklenburg-Vorpommern Urlaubsreisen in ihre Heimat unternehmen. Dabei läuft etwas gravierend schief, […]

CDU will Zuckersteuer? Keine weitere Gängelung der Bürger!

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion, wonach sie die Einführung einer Zuckersteuer prüfen will, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Eine Zuckersteuer läuft letzten Endes auf die weitere Gängelung der Bürger hinaus. Die Behauptung der CDU, dass der Zuckerkonsum in anderen Ländern nach Einführung einer Steuer abgenommen hat, ist zynisch. Wird der Kuchen zum Nachmittagskaffee […]

Abschiebungen 2019: Desaster setzt sich fort!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten im vergangenen Jahr über 66 Prozent aller angesetzten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Von 1028 angesetzten Abschiebungen sind 687 gescheitert. Dass davon in 203 Fällen Renitenz die Ursache ist, zeigt, wie aggressives Verhalten und das Einkoten oder Einnässen […]

Großstandort Pasewalk: Lässt Landesregierung Vorpommern links liegen?

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Vermarktungskonzept des Industrieparks Berlin-Stettin in Pasewalk“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Seitdem 2018 ein teures 300.000-Euro-Konzept erstellt wurde, ist in Pasewalk nicht viel passiert. Der Industriepark bleibt nach wie vor unausgelastet: Auf dem Großstandort hat es bisher noch keine Ansiedlung gegeben. Lässt […]

Überparteilicher Zusammenhalt siegt über rechte Avancen

Zu den jüngsten Meldungen rund um die Ministerpräsidentenwal in Thüringen sagen die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: Ulrike Berger: „Der Rücktritt ist nur auf Druck der Gesellschaft und dem Zusammenstehen der demokratischen Parteien bis hin zu Teilen aus der FDP zustande gekommen – das ist ein Erfolg für unsere Demokratie und zugleich ein […]

Migrantenquote im öffentlichen Dienst? Leistung statt Herkunft!

Zur Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wonach der Anteil an Migranten im öffentlichen Dienst erhöht werden soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher, Horst Förster: „Wer nach Quoten verlangt, teilt Menschen nach Herkunft, Geschlecht oder anderem ein und erreicht damit genau das Gegenteil von dem, was er bezweckt. Echte Chancengleichheit und Gleichberechtigung erreicht man nicht, wenn […]

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