Fehlende Passersatzbeschaffung: Verhalten der Ukraine ist skandalös!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion fehlen bei der Hälfte aller Ausreisepflichtigen in Mecklenburg-Vorpommern die Ausweispapiere. Das Verhalten der Ukraine bei der Rücknahme von Staatsangehörigen ist untragbar. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Gegenwärtig fehlen bei 1.762 Ausreisepflichtigen die nötigen Papiere. Dieses Problemfeld stellt damit in der Rückführungsfrage […]

Patrick Dahlemann in der Defensive: Vorpommern-Fonds nutzlos und verschwenderisch

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorpommern-Fonds der SPD. Auf die Kritik reagiert der Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann mit einer verteidigenden Pressemitteilung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Getroffene Hunde bellen! Da sah sich Herr Dahlemann nach der Kritik des Bund der Steuerzahler dazu genötigt in die Gegenoffensive zu gehen. Vergeblich! Denn: Der […]

Sichere Häfen: Nordafrika statt Mecklenburg-Vorpommern

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die PR-Show der Kommunen im sogenannten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Das Innenministerium stellt eindeutig fest, dass eine spezifische Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten durch das Land an die Kommunen nicht möglich ist. In ihrer […]

„Wohlfahrtsgesetz“: keine Kontrolle, keine Transparenz, keine Steuerung

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung hat heute ihren dreisten Gesetzentwurf durchgepeitscht. Dieser schreibt die unhaltbaren Zustände der Vergangenheit auch noch für die Zukunft fest. Jegliche Kontroll- und Steuerungsfunktion, einer der Hauptaufgaben von Ministerien, wird hier per Gesetz auf die Spitzenverbände und die kommunale […]

Zeugenvernehmung PUA: Arbeitsverweigerung bei Awo-Revisoren

Zur heutigen Zeugenvernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ wurden die Revisoren Thomas Wendt und Dr. Antje Butschkau des Awo-Landesverbandes geladen. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA, Thomas de Jesus Fernandes: „Herr Wendt war von 2008 bis 2012 Revisor. Auffällig hierbei: Die letzten zwei Jahre seiner Tätigkeit war Herr Wendt durch einen Umzug begründet nicht mehr anwesend […]

Bahnradsport stärken: Bundesstützpunkt in Schwerin erhalten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist der Schweriner Bundesstützpunkt im Bahnradsport gefährdet. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan J. Reuken: „Es besteht das Risiko, den Bundesstützpunkt im Bahnradsport in Schwerin zu verlieren. Grund hierfür, sind längst überfällige, zwar geplante, aber schlussendlich nie umgesetzte Investitionen in eine Radrennbahn. Wieder einmal kommt der […]

Simone Oldenburg zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Simone Oldenburg: Herzlichen Glückwunsch nach Thüringen für dieses tolle Wahlergebnis. DIE LINKE ist die große Wahlsiegerin. Vielen Dank allen Frauen und Männern, die meiner Partei ihr Vertrauen geschenkt haben. Dank gebührt selbstverständlich auch allen Wahlkämpferinnen und -kämpfern für ihren Einsatz in den vergangenen […]

Ergebnis in Thüringen leider nur stabil

Zur Landtagswahl in Thüringen sagt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV: „Das Ergebnis für GRÜN in Thüringen ist stabil, aber wir hatten uns mehr erhofft. Es ist schade, dass wir mit unserer guten Regierungsarbeit nicht weiter durchdringen konnten – und im harten Wahlkampf, der zwischen Linke und AfD polarisiert hat, untergegangen sind. Wir werden weiter […]

Schlechte Mathe-Fähigkeiten bei Schülern: Kuschelpädagogik muss beendet werden!

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung können 60 Prozent der Neuntklässler in MV nicht richtig rechnen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Mit der Kuschelpädagogik muss Schluss sein. Aufgabe der Schule muss es sein, Fähigkeiten und eine solide Bildung zu vermitteln – einfach nur gute Noten verteilen reicht nicht aus. Von einer stärkeren […]

Abschiebungshaft in Glückstadt: Kosten wesentlich höher als geplant

Zur DPA-Meldung „Kostenrisiko für das Land“ bezüglich der für das Jahr 2021 geplanten Abschiebungshaft der norddeutschen Länder erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Im aktuellen Haushaltsentwurf stehen dem Land für die geplante Einrichtung in Glückstadt nur 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den jetzt veröffentlichten Kostenschätzungen ist für Mecklenburg-Vorpommern jedoch mit einem Anteil […]

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