Regierungskrach: Dachner und Friedriszik müssen sich bei der Landespolizei entschuldigen!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger hat heute in einer Pressemitteilung offensichtliche Spannungen in der Regierungskoalition geleugnet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „In bester ‚niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten‘ – Manier leugnet Herr Krüger den offensichtlichen Angriff seiner Fraktionskollegen Dachner und Friedriszik auf Innenminister Caffier. Selbstverständlich knirscht es im Gebälk der Regierungskoalition, wenn […]

AfD bringt mit parlamentarischem Untersuchungsausschuss Wohlfahrtsgesetz auf den Weg

Zur heutigen Vorstellung des neuen Wohlfahrtstransparenz- und finanzierungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Drese machte heute eines deutlich – der Gesetzesentwurf zur mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt ist eine Reaktion auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein erster Erfolg für die AfD-Fraktion, welche den Ausschuss initiiert hatte und zusammen […]

AfD-Fraktion will öffentlichen Nahverkehr optimieren

Zur kommenden Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der sich mit der Optimierung des ÖPNV befasst und die Einführung eines Verkehrsbundes in Mecklenburg-Vorpommern vorsieht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Wir fordern die Landesregierung im nächsten Plenum zunächst auf, sich des Themas zu widmen und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. In […]

Landespolizei: Äußerungen von Dachner sind gefährlicher Unfug

Zur Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Manfred Dachner bezüglich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Herr Dachner stellt sich als ehemaliger Polizeichef von Neubrandenburg mit seinen Phantasien zu Schattenstrukturen in der Landespolizei total ins Abseits. Ohne selbst heute an der Diskussion im Ausschuss teilgenommen zu haben, unterstellt er dem Innenministerium die Duldung von […]

System derHochleistungszucht ist Symptom einer fehlgeleitetenWegwerfgesellschaft

Zum Urteil des  Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, das das Töten männlicher Küken noch übergangsweise weiter möglich ist, sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern: „Gut, dass das Oberverwaltungsgericht in der Wirtschaftlichkeit allein keinen vernünftigen Grund mehr für das Kükentöten sieht. Doch auch die Geschlechtsbestimmung im Ei  wird, wenn sie der Praxis endlich verordnet wird, das massenhafte Wegwerfen von Eiern […]

Innenausschuss: Aufklärung zu SEK-Festnahmen fängt erst an

Heute wurde von Innenminister Lorentz Caffier im Innen- und Europaausschuss der Bericht über die laufenden Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Schwerin nach den Festnahmen von SEK-Beamten vorgestellt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die Ereignisse rund um die Festnahmen von SEK-Beamten in Mecklenburg-Vorpommern machen uns alle fassungslos. Die Ermittlungen stehen allerdings noch ganz am […]

BÜNDNISGRÜNE unterstützen Protest gegen das neue Polizeigesetz (SOG)

Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg schließt sich dem BÜNDNIS SOGenannte Sicherheit an, das sich gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V wendet. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes ist für die Juni-Sitzung des Landtags vorgesehen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Ulrike Berger: „Der Entwurf des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sieht einen deutlich erweiterten Handlungsspielraum […]

Heimatschatzkiste: Ein Schritt in die richtige Richtung

Zur heutigen Vorstellung der „Heimatschatzkiste“ für alle Kitas in MV durch die neue Bildungsministerin Martin, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Heimat geht uns alle an. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt unseres Lebens, stiftet Identität und Gemeinschaft. Mit der ‚Heimatschatzkiste‘ ist der Landesregierung und der neuen Bildungsministerin Frau Martin […]

Blumenwiesen statt Schotterwüsten

Zum Tag des Gartens am 10. Juni weisen Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bedeutung einer naturnahen Gestaltung von Freiflächen für Mikroklima und Artenvielfalt hin und fordern ein Gebot für eine naturnahe Flächengestaltung, gerade bei der Neuanlagen von Siedlungsgebieten. Land und Kommunen sollen vorbildlich vorangehen und ihren Flächen artenreich mit heimischen Blumen, Gehölzen oder […]

Welttag der Meere: Mehr Wertschätzung und Schutz der Ostsee nötig

Zum Welttag der Meere am 8. Juni  fordern Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern verstärkte Anstrengungen der Politik für eine nachhaltige Nutzung und einen besseren Schutz der Ostsee. Dazu sagt die Landesvorsitzende Claudia Schulz: „Die Ostsee ist nicht nur das jüngste Meer der Welt, sondern auch eines der intensiv genutztesten Meere weltweit. Sie ist Wirtschafts- und Tourismusfaktor, […]

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