Statement der CDU-Fraktion zur Expertenanhörung Schuldenbremse

Ulf Thiele, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Expertenanhörung Schuldenbremse im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen: „Wir wollen sicherstellen, dass das Land dauerhaft keine Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder machen kann. Wir freuen uns, dass die Expertenanhörung im Grundsatz eine breite Zustimmung für eine Änderung der Landesverfassung ergeben hat. Wir werden in den weiteren […]

Dammann-Tamke: Nährstoffbericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg – aber noch 50.000 Tonnen Stickstoff zu viel im System

Hannover. „Die im heutigen Nährstoffbericht vorgestellten Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn wir in einigen Regionen Niedersachsens noch erhebliche Probleme haben. Zurzeit sind immer noch 50.000 Tonnen Stickstoff zu viel im System. Dies ist nicht länger hinnehmbar“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. Um dieses Problem zu lösen, gäbe es […]

Nährstoffbericht – Miriam Staudte: Ministerin hält schlechte Gülle-Daten zurück

Darum geht’s Am kommenden Mittwoch den 24.04. wird die Landesregierung – mit reichlich Verspätung – den Nährstoffbericht 2017/18 vorstellen. Die Zahlen belegen, dass es weiterhin erhebliche Probleme mit Nährstoffüberschüssen in Niedersachsen gibt. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin „Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen […]

Natur- und Artenschutz – Christian Meyer: Gut für die Bienen – Schottergärten verstoßen gegen Bauordnung

Darum geht’s Am Beispiel des Finanzamtes in Hameln, das seine Freiflächen in großem Umfang zugeschottert hat, haben die Grünen nach Eingriffsmöglichkeiten gefragt. Ergebnis:  Derartige Steinflächen sind ein Verstoß gegen die Bauordnung und sollen noch in diesem Jahr zurückgebaut und begrünt werden. Gemäß § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung müssen nicht überbaute Flächen der Baugrundstücke […]

GRÜNE und FDP wollen Pflegenotstand verhindern – Ministerin muss endlich handeln

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken. Die beiden Oppositionsfraktionen erwarten von Sozialministerin Reimann, dass sie endlich ihre Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten nutzt. Einen Hebel sehen Grüne und FDP zum Beispiel darin, dass die Gesundheitsministerin die Versorgungsgefährdung in der ambulanten […]

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz – Miriam Staudte: Tierschutz-Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande

Darum geht’s Eine Anfrage der Grünen im Landtag ergab: Der größte Teil aller Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Niedersachsen wird ohne Auflagen eingestellt. In den letzten vier Jahre wurden nicht einmal zehn Prozent der Fälle vor Gericht verhandelt. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin „Die Gesetzeslage ist klar, aber […]

Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik

Darum geht‘s Anlässlich der so genannten „Abschlussbefahrung“ des Bergwerks in Gorleben durch Umwelt-Staatssekretär Flasbarth fordert die atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte ein „endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik“. Staudte erinnert aber auch an die harten Auseinandersetzungen, die der damalige Umweltminister Stefan Wenzel führen musste, um den nun geltenden Offenhaltungsbetrieb in Gorleben auf ein Minimum […]

Statement der CDU-Fraktion zum Bundesratsbeschluss Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer zum heutigen Beschluss des Bundesrates, die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten: „Wir Niedersachsen haben heute gemeinsam mit den anderen Ländern das klare Signal an die Paketzusteller gesendet, dass wir ihre Interessen und den Schutz ihrer Rechte im Blick haben. Wir wollen, dass jede Mitarbeiterin […]

Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin muss Mindestvorgaben festlegen

Darum geht’s Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind. Die Grüne Landtagsfraktion hat eine Unterrichtung durch die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Agrarausschusses beantragt. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin „Dieser […]

Stephan Weil, Bernd Lange und Timo Wölken eröffnen den Europawahlkampf in Niedersachsen

Hannover. Am Montagnachmittag haben Stephan Weil, SPD-Landesvorsitzender und niedersächsischer Ministerpräsident, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bernd Lange und Tiemo Wölken die organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunkte der niedersächsischen SPD im Europawahlkampf vorgestellt. „Wir werden um Europa kämpfen“, kündigte Stephan Weil in Hannover an. Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil betonte, dass es bei der Europawahl darum gehe, dass […]

1 2 3 249