Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

Zu der von der AfD-Fraktion im Plenarsaal des Landtages aufgestellten Kamera sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:  „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet. Wir haben uns als Grüne immer aktiv und in Regierungsverantwortung auch erfolgreich für die Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen des Niedersächsischen Landtages eingesetzt. Und seit Jahren kann jeder interessierte Mensch im Live-Stream […]

Miriam Staudte: Ausschussunterrichtung zum Versuchslabor Mienenbüttel

Zu den Enthüllungen der Soko Tierschutz bei einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg sagt Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz. Die heutige Anhörung im Agrarausschuss hat uns deutlich gemacht, dass es der Firma LPT an notwendiger Zuverlässigkeit fehlt, eine solche […]

Statement Toepffer zu Franz Rainer Enste

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer zur Ernennung von Franz Rainer Enste zum Antisemitismusbeauftragten: „Franz Rainer Enste ist nicht nur ein ausgezeichneter Jurist, sondern vor allem eine starke Persönlichkeit mit klarem Wertekompass, die parteiübergreifend hohe Anerkennung erfährt. Ich bin der festen Überzeugung, dass er mit seiner Expertise und mit seiner Herzlichkeit ein verlässlicher Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden […]

Anja Piel: Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen

Heute hat die Landesregierung den Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen vorgestellt. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen. Mit Franz-Rainer Enste wurde eine hervorragend geeignete Persönlichkeit für dieses wichtige Amt gefunden, die über das Fachliche hinaus die nötige Empathie und Sensibilität mitbringt, um diese […]

Miriam Staudte: Tierschutzverstöße in Tierversuchslabor im LK Harburg

Undercover-Recherchen der Tierschutzorganisation „SOKO Tierschutz“ haben eklatante Verstöße gegen Tierschutzvorgaben in einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg publik gemacht. Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Einmal mehr wird die Öffentlichkeit mit schockierenden Bildern – dieses Mal aus einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg – konfrontiert. Wir haben daher eine Unterrichtung der Landesregierung zu den Recherchen der […]

Toepffer: Land muss eigene Lehren aus Lügde ziehen

CDU fordert Überarbeitung eigener Ausführungsgesetze Hannover. Vor dem Hintergrund des Rücktritts von Landrat Tjark Bartels erneuert die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung, nach dem Missbrauchsfall in Lügde auch landesrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Neben einem unabhängigen Landesbeauftragten zu Fragen des sexuellen Missbrauchs fordert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer unter anderem, Versagensgründe für eine Pflegeerlaubnis im landesrechtlichen Ausführungsgesetz festzuschreiben. Anders als […]

Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle hat nach Ansicht der Grünen im Landtag auch Folgen für die Politik in Niedersachsen. Dies betrifft sowohl die Überprüfung von Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen als auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und geistigen Brandstiftern wie etwa der AfD. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle […]

Stephan Weil zum Ausscheiden von Landrat Tjark Bartels

Zur heutigen Erklärung von Tjark Bartels, aus dem Amt des Landrats vom Landkreis Hameln-Pyrmont auszuscheiden, erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Tjark Bartels ist einer der profiliertesten Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Er hat den Landkreis Hameln-Pyrmont seit 2013 mit viel Engagement geführt und war dabei stets in engem Austausch mit den Menschen vor […]

Imke Byl: Nichts gelernt aus Riesenleckage in Emlichheim

Neue Bohrungen ohne Umweltprüfung geplant Das Unternehmen Wintershall plant trotz der Riesen-Leckage im Ölfeld Emlichheim vier weitere Bohrungen ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die dem Wirtschaftsminister unterstehende Landesbergbaubehörde LBEG hält eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für nicht erforderlich. Damit sind weder Umweltfolgen-Prüfungen noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Es ist unglaublich, dass die […]

Stefan Wenzel: Kein sachlicher Grund für neue Stabsstelle für Schlösser und Vertriebene erkennbar

Zu den in Medienberichten bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung über die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung stellt der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Stefan Wenzel, zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung. Aus seiner Sicht macht die Stabsstelle überhaupt keinen Sinn. Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher: „Die royalen Ambitionen im Ministerium für Wissenschaft und […]

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