Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen

Hannover. „Immer wieder werden Polizeibeamte und Repräsentanten unseres Staates durch kriminelle Clan-Mitglieder bedroht oder es wird versucht, unsere Beamten einzuschüchtern. Wir antworten darauf mit null Toleranz, konsequentem Vorgehen und einem Lückenschluss im Strafrecht, um diese Machenschaften hart bestrafen zu können“, so Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, während der heutigen Landtagsdebatte über Clan-Kriminalität. Die Intensität […]

Anja Piel: Haushaltsberatungen 2020 – Soziales

Anja Piel, MdL, sozialpolitische Sprecherin Der Haushalt im Sozialbereich zeigt vor allem eins: Auch in absehbarer Zeit werden in der niedersächsischen Sozialpolitik wichtige Gerechtigkeitslücken nicht geschlossen. Zum Beispiel können benachteiligte Jugendliche und diejenigen, die ihnen in den Jugendwerkstätten zur Seite stehen immer noch nicht auf dauerhafte finanzielle  Unterstützung zählen. Bei den Frauenhäusern gefährdet die Lücke […]

Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Scheuers Straßenverkehrsordnung (Aktuelle Stunde GRÜNE)

– Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, die Stadt Garbsen hat mit ihrem Shared Space-Modell des geteilten Verkehrsraums und dem damit verbundenen Tempolimit von 20 km/h ein vorbildliches Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht und soll jetzt dafür nach dem Willen der Straßenbaubehörde auch noch bestraft werden, obwohl schon die jetzige Straßenverkehrsordnung (StVO) Spielräume zulässt. […]

Eva Viehoff: Haushaltsberatungen 2020 – Wissenschaft und Kultur

Eva Viehoff, wissenschaftspolitische Sprecherin: „Wieder werden die Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung nur notdürftig durch die politische Liste korrigiert. Statt solche Maßnahmen zur Profilierung der Abgeordneten der GroKo in ihren Wahlkreisen zu nutzen, sollte die GroKo endlich eine transparente, verlässliche und nachhaltige Förderung der Kultur in diesem Land vorabringen. Wir wollen auch die niedersächsischen […]

Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen

Hannover. Niedersachsen verstärkt sein Engagement für von Gewalt betroffene Frauen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD stellt das Land im kommenden Haushaltsjahr für den Ausbau weiterer Frauenhaus-Plätze zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. „Mindestens jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Ihr Leid ist nicht hinnehmbar, und deshalb ist es dringend erforderlich, […]

Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2020 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin: „Alle Jahre wieder bricht die große Koalition ihren Koalitionsvertrag. Der Ausbau der multiprofessionellen Teams und der sozialen Arbeit an Schulen bleibt deutlich hinter dem verabredeten Aufwuchs aus dem Koalitionsvertrag zurück. Eine echte Entlastung der Lehrkräfte ist nicht in Sicht, ebensowenig die Umsetzung des Versprechens von A13 für alle Lehrkräfte. Noch […]

Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit

Hannover. „Mögen andere versuchen diesen Haushalt 2020 des Landes Niedersachsen klein zu reden. Dieser Haushalt ist mit Investitionen in die Land- und Forstwirtschaft, in Innovation und Infrastruktur sowie in die Sicherheit unserer Bevölkerung eine starke Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit“, erklärte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, während der heutigen Debatte zum Haushalt 2020 […]

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“

-Es gilt das gesprochene Wort!- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, an Dankesworten, denen ich mich gerne anschließe, haben wir heute schon einige gehört, und daher bitte ich um Verständnis, wenn ich mich vor diesem Hintergrund diesbezüglich etwas knapper fasse. Meinem Dank, insbesondere gegenüber unserem haushaltspolitischen Sprecher Ulf Thiele, kann ich ohnehin […]

Anja Piel: Rede zu den Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte

– Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, diese Woche ist die Woche der großen Enttäuschungen! Die Klimakonferenz von Madrid ist trotz der gemeinsamen Erklärung faktisch gescheitert. Was hätte das für ein Signal sein können? Und was für eine Ansage auch an diese Landesregierung! Die klare Ansage, endlich mehr zu tun, endlich in Niedersachsen nach […]

Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente

Hannover. Mit den aktuellen Anpassungen im niedersächsischen Polizeigesetz halten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Wort und passen zwei Regelungen des alten Polizeigesetzes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Regelungen zur Schleierfahndung und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung. „Wir haben bereits bei der Einbringung unserer Polizeirechtsreform erklärt, die […]

1 2 3 287