Julia Willie Hamburg: Landesregierung muss Lehrkräfte entlasten, um Lehrermangel entgegenzuwirken

Die GEW hat heute die Einstellungszahlen zum Schuljahresbeginn als unzureichend kritisiert. Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fordert von der Landesregierung konkrete Schritte, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen: „Die Landesregierung muss mehr tun, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Bei der dringend notwendigen Einstufung der Grund- und Hauptschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe […]

Julia Hamburg: Zu wenig Sonderpädagogen an allgemeinbildenden Schulen – Minister Tonne behindert Inklusion

Darum geht’s Durch einen Streik an der Alexanderschule in Wallenhorst wurde bekannt, dass zum kommenden Schuljahr in großem Umfang Sonderpädagogik-Lehrerstunden von inklusiven Schulen abgezogen werden sollen. Julia Hamburg (Grüne) hat dazu jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das sagen die GRÜNEN Julia Hamburg, schulpolitische Sprecherin „Es ist eine klare Politik gegen die Inklusion, wenn […]

Detlev Schulz-Hendel zu Verspätungen und Ausfälle im Regionalverkehr

Immer wieder kommt es bei den niedersächsischen Regionalzügen zu Zugverspätungen und kompletten Zugausfällen. Mit einer Anfrage an die Landesregierung hat die Grüne Landtagsfraktion nach den Ursachen gefragt. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums sind im ersten Halbjahr 2019 bislang 7850 Regionalzüge mit einem Umfang von etwa 239 000 Zugkilometern ungeplant ausgefallen. 42,4 Prozent aller ungeplanten Zugausfälle sind […]

Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

Der Innenminister hat nach der Serie bekannt gewordener Fälle von verschwundenen vertraulichen Akten und Diensthandys in der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag (8.8.) nun auch das Fehlen einer Maschinenpistole vom Typ MP5 mitgeteilt. Belit Onay wirft dem Minister vor, die Vorgänge weiterhin als Einzelfälle zu verharmlosen: „Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar […]

Toepffer: Mit einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumaufsicht stellen wir adäquaten Wohnraum sicher

Hannover. „Es gibt in Niedersachsen sowohl Regionen, in denen akuter Wohnraummangel herrscht, als auch Regionen in denen ein Wohnraumüberangebot vorhanden ist. Dies führt zum Teil dazu, dass Vermieter Räume und Wohnungen vermieten, die nicht mehr den gängigen Sozialstandards entsprechen. Daher benötigen wir Werkzeuge um allen Mietern adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende […]

Detlev Schulz-Hendel: Ministerium bestätigt Gefahr für Grundwasser in Emlichheim

Der jetzt vorliegende erste Bericht des Wirtschaftsministeriums zur jahrelangen Leckage an der Ölbohrung Emlichheim bestätigt eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers. Zugleich bleiben wesentliche Fragen offen. Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, fordert deshalb mehr Transparenz und mehr Tempo bei der Schadensuntersuchung: „Das jahrelange Leck bei der Ölbohrung 132 in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) ist möglicherweise der […]

Anja Piel: Jugendwerkstätten brauchen verlässliche Finanzierung

Darum geht’s Rund 140 Jugendwerkstätten und so genannte Pro-Aktiv-Centren sind in Niedersachsen für erwerbslose Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen und ohne Schulabschluss eine wichtige Anlaufstelle. Sie können sich dort mit professioneller Hilfe auf vielfältige Weise beruflich orientieren und qualifizieren, um einen Weg ins Berufsleben zu finden. Die Jugendlichen bekommen zielgerichtet Hilfe, ihren Hauptschulabschluss nachzuholen, Förderunterricht, Praktika […]

Umweltminister Lies verschwendet Fördergeld mit erfolgloser Wolfsjagd

Drei Viertel der Anträge zum Schutz der Weidetiere nicht bewilligt Darum geht’s Eine Anfrage der Grünen zu den genauen Kosten der Jagd auf den Rodewalder Rüden hat ergeben, dass die zur Verfügung stehenden 2,84 Millionen Euro jetzt schon verbraucht sind. Mehr als 100 Anträge von Weidetierhaltern zum Schutz ihrer Tiere drohen aus Geldmangel abgelehnt zu […]

Anja Piel: In der Affäre um verschwundene LKA-Akten ist jetzt der Minister gefordert

Das Innenministerium hat nach anfänglichem Schweigen Donnerstagabend (1. August) Medienberichte über eine weitere schwere Aktenpanne bestätigt. Die Fraktion der Grünen im Landtag hält deshalb eine sofortige Sondersitzung bereits Anfang der Woche für notwendig, in der auch die Spitze des Innenministeriums Rede und Antwort steht. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Es ist kaum zu glauben: Eine vertrauliche Information […]

Anja Piel: Serie von Aktenpannen muss endlich Chefsache werden – Sofortige Unterrichtung nötig

Darum geht’s Innerhalb weniger Wochen ist nach NDR-Recherchen offenbar erneut eine schwere Aktenpanne im Landeskriminalamt Niedersachsen bekannt geworden. Bei einer Überprüfung des Bestandes vertraulicher Unterlagen wurde demnach festgestellt, dass eine vertrauliche Akte mit möglicherweise brisantem Inhalt seit längerem unauffindbar ist. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines […]

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