Wulf: Beschäftigte brauchen Klarheit über ihre Zukunft – Nexans muss Sozialplan vorlegen

Hannover. Für den Fall der drohenden Schließung des Nexans-Werkes am Standort Hannover hat sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mareike Wulf für den zügigen Abschluss eines Sozialplans für die rund 500 Beschäftigten ausgesprochen. „Die Mitarbeiter brauchen endlich Klarheit über ihre Zukunft. Sollte es bei der angekündigten Schließung bleiben, muss die Konzernleitung sicherstellen, dass kein Mitarbeiter einfach auf […]

Umweltminister Lies rechnet die Luft sauber

GRÜNE fordern ein Ende der Ablenkungsmanöver und endlich Maßnahmen für saubere Luft „Korrekt erhobene Messwerte einfach durch die eigenen Beamten neu bewerten zu lassen – das ist jetzt die Strategie von Umweltminister Olaf Lies. Diese Scheingefechte und Taschenspielertricks müssen ein Ende haben, sie lenken nur vom eigenen politischen Versagen ab“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura und […]

Statement der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Medizinstudienplätze an der MHH

Die kurzfristige Erhöhung der Medizinstudienplätze an der Medizinischen Hochschule Hannover kommentiert Jörg Hillmer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, wie folgt: „Ich begrüße uneingeschränkt die Absicht der Medizinischen Hochschule Hannover und dem Wissenschaftsministerium die Zahl der Medizinstudienplätze an der MHH kurzfristig um 50 zu erhöhen. Bis 2030 werden in Niedersachsen 11.000 Ärztinnen und Ärzte altersbedingt ihren Dienst aufgeben. Deshalb […]

Geplante Wolfstötung – Christian Meyer: Umweltminister Lies muss stichhaltige Begründung offenlegen

Darum geht’s Umweltminister Lies will den Rüden des Rodewalder Wolfsrudels erschießen lassen. Umweltverbände und Wolfsberater kritisieren, dass das Ministerium bislang keine rechtssichere Begründung für den geplanten Abschuss vorweisen kann. Die Grünen haben eine Unterrichtung für den kommenden Umweltausschuss beantragt. Das sagen die Grünen Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher „Erst versucht der Umweltminister, die Abschussgenehmigung geheim zu […]

Anja Piel: Rede zur Entwicklung bei der NORD/LB

– Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht. (Bertolt Brecht, Dreigroschenoper) Anrede, ich bin dem Herrn Finanzminister Hilbers sehr dankbar. Er hat sich heute hier ins Licht gestellt und seinen Offenbarungseid […]

Thiele: Gefundene Lösung für die Nord/LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler

Hannover. „Der Kabinettsbeschluss zur Neustrukturierung der Nord/LB ist die zentrale Weichenstellung für eine der wichtigsten Landesbeteiligungen. Wir machen die Nord/LB damit zukunftsfest“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele in der außerplanmäßigen Sitzung des Landtages zur Nord/LB. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes sowie des Niedersächsischen Sparkassen und Giroverbandes gemeinsam Verantwortung für die […]

Stefan Wenzel: Rede zur Entwicklung bei der NORD/LB

– Es gitl das gesprochene Wort – Anrede, ihre Regierungserklärung und Ihre Pressekonferenz Herr Minister Hilbers, haben mich ein wenig an den Zauberlehrling erinnert. Sie wollen als Chefbanker des Landes ein [Zitat] „in sich geschlossenes System schaffen, das kein Steuergeld benötigt.“ Das halte ich für eine Illusion. Das erinnert mich zudem an Ihren Vorvorgänger Hartmut […]

Statement der CDU-Fraktion zur Ankündigung von MP Stephan Weil eine Bundesratsinitiative zur Videoüberwachung in Schlachthöfen auf den Weg zu bringen

Die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil, eine Bundesratsinitiative zur Videoüberwachung in Schlachthöfen auf den Weg zu bringen, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wie folgt: „Es freut mich, dass die Landesregierung die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen hat. Die von uns schon lange geforderte Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen. Zur Entlastung kleiner Betriebe muss es […]

Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft müssen stärker belohnt werden!

GRÜNE für eine echte Agrarwende in Niedersachsen – Absage an Förderung nach dem Gießkannenprinzip Die niedersächsischen GRÜNEN sehen den Artenrückgang und das Höfesterben mit Sorge und wollen deshalb die Agrar-Förderung massiv umbauen. Die pauschalen Flächenprämien, die bisher etwa drei Viertel der Förderung ausmachen, sollen nach dem Willen der GRÜNEN schrittweise vollständig zur Honorierung über die […]

Statement der CDU-Fraktion zum vorgestellten Konzept zur Zukunft der Nord/LB

Das seitens der Landesregierung am (heutigen) Freitag vorgestellte Konzept zur Zukunft der Nord/LB kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele wie folgt: „Wir begrüßen die heute seitens der Landesregierung vorgestellten und in den vergangenen Tagen zwischen Finanzminister Hilbers, dem NordLB-Vorstand und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband erarbeiteten Pläne zur Zukunft der Nord/LB. Das Angebot des DSGV […]

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