Klimaschutz: Weil und Althusmann müssen endlich handeln

GRÜNE: „Schwadronieren und warme Worte reichen nicht!“ „Im Klimaschutz muss die SPD-CDU-Koalition endlich ins Handeln kommen“ fordert Hanso Janßen, der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Ministerpräsident Stephan Weil betreibe beim Klimaschutz Augenwischerei: „Weil macht den Fortbestand der Koalition in Berlin an einem raschen Klimaschutzgesetz fest, aber auf Landesebene ist nichts von einem Klimaschutzgesetz zu sehen: leere […]

Zeit für einen GRÜNEN Oberbürgermeister in Hannover

GRÜNE: Designierter OB-Kandidat Belit Onay steht für einen echten Neuanfang Zur Kandidatur von Belit Onay für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover sagen die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: „Belit Onay ist ein überzeugender Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters und steht für einen echten Neuanfang an der Spitze der Landeshauptstadt. […]

Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen der Fraktionsklausur in Verden zum Thema Städte- und Wohnungsbau: „Mit unserem 10-Punkte-Papier schaffen wir den roten Faden für eine moderne Städte- und Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen. Wir sagen der Wohnungsnot den Kampf an – egal ob im privaten oder im geförderten Wohnungs-markt!“ […]

Statement der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Steingärten

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, zur Bekämpfung von Steingärten und der neuen Broschüre des Umweltministeriums: „Ich begrüße die Initiative des Umweltministeriums. Jeder trägt für den Erhalt der Natur Verantwortung. Viele kleine Oasen für Insekten sind im Sinne der Biotopvernetzung besser als eine große Insel. Wer seinen Garten immer mehr mit Steinen versiegelt, nimmt […]

Stephan Weil zum Rücktritt von Andrea Nahles

Zu der Ankündigung von Andrea Nahles, als Parteivorsitzende der SPD und als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurückzutreten, erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Der angekündigte Rücktritt von Andrea Nahles verdient großen Respekt und Anerkennung. Andrea Nahles war bereit, in einer sehr schwierigen Situation die Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Dieser Aufgabe ist sie mit […]

Bosse und Bäumer: Suchprozess für Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein

Kein Gestein darf vorzeitig ausgeschlossen werden Hannover. Anlässlich der Finnlandreise von Umweltminister Olaf Lies äußern sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Marcus Bosse und Martin Bäumer, zum Prozess der Endlagersuche in Deutschland: „Es ist bemerkenswert, wie früh sich unsere finnischen Nachbarn auf den Weg gemacht haben, um ein […]

GRÜNE verdoppeln Stimmenanteil bei Europawahl in Niedersachsen

Zum Ausgang der Europawahl sagen die niedersächsischen GRÜNEN: Die Landesvorsitzende Anne Kura sagt über das Ergebnis von 22,6 % im Land: „Wir haben den Stimmanteil auch in Niedersachsen mehr als verdoppelt und sind zweitstärkste Kraft bei der Europawahl. Das ist ein sensationelles Ergebnis. Wir werden die Stimme der Klimabewegung ins Parlament tragen und uns für […]

SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil zum Ergebnis der Europawahl

Zum Ergebnis der heutigen Europawahl erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse der heutigen Wahlen für das Europäische Parlament sind eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für die SPD. Viele Mitglieder der SPD in Niedersachsen und allen voran die Spitzenkandidatin Katarina Barley haben engagiert gekämpft und auf ein besseres Ergebnis gehofft. Für die […]

Statement zur Europawahl

Zu den Hochrechnungen zur Europawahl sagen die Landesvorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: „Wenn sich die Hochrechnungen bestätigen, ist das ein sensationelles Ergebnis, das viel Verantwortung bedeutet. Wir haben unser Ergebnis annähernd verdoppelt und sind damit der klare Wahlgewinner – auch in Niedersachsen. Das starke GRÜNE Ergebnis nicht nur in Deutschland ist […]

Wulf: Digitale Bildung ist mehr als ein Tablet im Klassenzimmer – Regierungskoalition macht Schulen fit für die Zukunft

Hannover. Anpassung der Curricula, Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und IT-Verantwortlichen sowie ein vernetztes Lernumfeld: Der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Entschließungsantrag der Regierungskoalition zur digitalen Bildung in Niedersachsen ist heute erstmals im Rahmen einer großen Anhörung mit Verbänden und Experten diskutiert worden. „Üblicherweise werden nur umfassende Gesetzesvorhaben in einer solchen Anhörung erörtert. Das zeigt den […]

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