Azubi-Ticket: Auszubildende dürfen nicht mehr zahlen als Studierende

Am 1. August 2019 ist Stichtag: Zum Start des neuen Ausbildungsjahres führt Nordrhein-Westfalen das sogenannte Azubi-Ticket ein. Nach Thüringen, Hessen und Sachsen ist NRW damit das vierte Bundesland, das Auszubildenden dieses Angebot macht. Für rund 82 Euro pro Monat – der genaue Preis hängt vom jeweiligen Verkehrsverbund ab – können Azubis den ÖPNV in ganz […]

Soziale Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum jetzt!

Die BAG Wohnungslosenhilfe hat heute (30. Juli 2019) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen nennt die Arbeitsgemeinschaft „das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, die Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes und die Verfestigung von Armut“. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von die Linke […]

Mehr Geld für Kommunen: Es reicht hinten und vorne nicht

Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. […]

Christian Dahm/Stefan Kämmerling: „Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden“

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort […]

Seenotrettung ist ein Menschenrecht

Am heutigen Freitag (25. Juli 2019) ist erneut ein Flüchtlings-Boot im Mittelmeer gesunken. Dabei sollen laut ersten Erkenntnissen mehr als 100 Menschen ertrunken sein. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, spricht von der „schwersten Tragödie im Mittelmeer“ des laufenden Jahres. Die Seenotrettung müsse „JETZT“ wieder aufgenommen werden, „sonst ist es für viele weitere verzweifelte Menschen […]

Rainer Bischoff: „Konstruktive Lösungen für den Sport schaffen“

Zur öffentlichen Diskussion über ein mögliches Verbot von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen durch die Europäische Union erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik befasst. Wir hoffen, dass auch weiterhin an einer konstruktiven Lösung für die betroffenen Vereine gearbeitet […]

Die Zeit des Bittstellens ist vorbei

Lebenshilfe NRW begrüßt Landesrahmenvertrag und wünscht sich aber eine konstruktive Umsetzung im Sinne der Belange von Menschen mit Behinderung. Hürth. Die Lebenshilfe NRW begrüßt grundsätzlich, dass anlässlich der zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz greifenden Reformen der Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen heute unterzeichnet wurde. „Die lange Zeit der Unsicherheit und des Wartens für die Menschen […]

Dennis Maelzer: „Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission“

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen […]

Die Linke NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von Nordrhein-Westfalen

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der […]

NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an – und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler […]

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