Sebastian Hartmann zum Tod von Guntram Schneider: Ein Kämpfer für die Sozialdemokratie ist von uns gegangen.

Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Guntram Schneider. Der frühere Arbeitsminister im Kraft-Kabinett ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. „Die Nachricht macht uns alle traurig. Der Verlust ist immens: Wir haben einen integren Menschen, einen aufrechten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen Gewerkschafter verloren. Er war ein Kämpfer und Original mit […]

Thomas Kutschaty/Hannelore Kraft: „Guntram Schneider war ein Mann der Arbeit“

Thomas Kutschaty/Hannelore Kraft: „Guntram Schneider war ein Mann der Arbeit“

Zum Tode von Staatsminister a.D. Guntram Schneider erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin a.d. des Landes Nordrhein-Westfalen: Thomas Kutschaty: „Wir sind unendlich traurig über die Nachricht, dass unser ehemaliger Fraktionskollege und früherer Arbeitsminister des Landes NRW verstorben ist. Diese Nachricht hat uns tief getroffen. Wir alle haben Guntram […]

WDR nimmt harmlose Neuvertextung eines alten Kinderliedes aus dem Netz – und beugt sich damit auch dem Druck von Rechts

NRWs öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hat eine satirische Umdichtung von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ produziert, in der ihr eigener Kinderchor über eine fiktive Oma singt, die unter anderem mit dem SUV zum Arzt fährt und Kreuzfahrten macht, weshalb die letzte Zeile einer jeden Strophe mit den Worten endet: „meine Oma ist ne alte Umweltsau“. Nach […]

Sven Wolf: „Justizminister Biesenbach fehlt die Kraft für das Amt – daher muss er zurücktreten!“

Bereits seit längerem ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Kleve es mehr als vier Monate versäumt hat, einen Zeitsoldaten aus Wesel, der laut eigenem Geständnis mehrfach Kinder missbraucht und sich deshalb schon im Juni 2019 selbst angezeigt haben soll, mit hinreichendem Nachdruck strafrechtlich zu verfolgen. Diesen Montag wurde durch Presseveröffentlichungen bekannt, dass dieser Mann im August […]

Höne: Kommunen haben nun Klarheit

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Normenkontrollverfahren gegen die Abschaffung der Stichwahl und die Neuregelung der Einteilung der Wahlbezirke bei den Kommunalwahlen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. „Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung des VGH zur Stichwahl. Das Urteil werden wir im Detail analysieren. Die Entscheidung im Jahr 2009 sowie […]

Entscheidung zur Stichwahl weist NRWs Landesregierung in ihre Schranken

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. NRW, das Urteil. […]

Jochen Ott/Andreas Becker: „Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Heraus-forderung der kommenden Jahre“

In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage über-schattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist. Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem […]

Thomas Kutschaty / Christian Dahm: „Ein guter Tag für die Demokratie“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für […]

Brockes und Bombis: Klimapaket ist Kompromiss mit Licht und Schatten

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Verhandlungen über das Klimapaket der großen Koalition debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es an dem im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erzielten Kompromiss Kritikpunkte, er legt aber grundsätzlich eine richtige Grundlage für einen von der breiten Gesellschaft […]

Witzel: Praxisnahe Lösungen für die Ladenkasse statt neuer Zettelwirtschaft

In der Landtagsdebatte zu der vom Bundesfinanzminister ab dem neuen Jahr 2020 gewollten Kassenbonpflicht hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel praxisnahe Ausnahmen für Handel und Verbraucher gefordert: „Statt sich um die Wachstumsschwäche und Krise wichtiger Schlüsselbranchen unseres Landes zu kümmern, will die Bundesregierung kleinere und mittlere Betriebe nach der minutengenauen […]

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