Nein zur Kriminalisierung von Flüchtlingsräten und deren Informationsarbeit

Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums soll die Weitergabe von Informationen über Abschiebungen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Dieser Gesetzesentwurf ist ein scharfer Angriff auf Flüchtlingsräte und Flüchtlingshelfer in der Bundesrepublik, denn für ihre Öffentlichkeitsarbeit sollen sie in Zukunft bestraft werden. Bis […]

Reuter: Neue Binnenschifffahrtspolitik in NRW

Wegen des anhaltenden Niedrigwassers im vergangenen Jahr ist der Güterumschlag in den NRW-Binnenhäfen zurückgegangen. Laut Statistischem Landesamt wurden im vergangenen Jahr rund 115 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Der binnenschifffahrtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter, MdL, erklärt zu den Einbrüchen der Transportmengen in der Binnenschifffahrt: „Die Auswirkungen der langanhaltenden Trockenperiode des vergangenen Jahres belegen, wie wichtig […]

Games-Standort Nordrhein-Westfalen wird gestärkt

Der Antrag von FDP und CDU „Nordrhein-Westfalen zum Games- Standort Nummer 1 machen“ wurde heute im Ausschuss für Kultur und Medien einstimmig bei Enthaltung der SPD beschlossen. Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklären: „Nachdem der Antrag der Koalitionspartner bereits in der Anhörung bei den Sachverständigen auf sehr […]

Dennis Maelzer: „Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro“

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer […]

Michael Hübner: „Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte“

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen […]

Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. Die Linke tritt seit Jahren für einen finanziellen […]

Michael R. Hübner: „Kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet“

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Urheberrechtsreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit 74 Stimmen Mehrheit hat das Europäische Parlament heute der Urheberrechtsreform und damit auch Artikel 13 zugestimmt. Das ist kein guter Tag für die Meinungsfreiheit im Internet. Tausende Menschen haben sich in den vergangenen Wochen gegen Uploadfilter […]

Cum-EX in NRW: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“

Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung auf nur geringes […]

Schneider: Impfpflicht kann Menschenleben retten

Aufgrund steigender Masernfälle in vielen Regionen Deutschland wird über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, steht solchen Überlegungen positiv gegenüber: „Die Verbesserung des Impfschutzes sowie eine Erhöhung der Impfraten sind für mich ein vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik. Zahlreiche schwere Erkrankungen konnten durch die systematische Einführung von Schutzimpfungen bereits ausgerottet […]

Marc Herter: „Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“

Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt […]

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