Antrag zur Teilnahme an der Europawahl nur noch bis Freitag möglich

Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werde, können noch bis spätestens Freitag 10. Mai 2019 die Teilnahme an der Europawahl beantragen. Informationsmaterial zur Europawahl 2019 in Leichter Sprache bietet der Bundewahlleiter an. Hürth. „Menschen die unter vollständiger Betreuung stehen und an der Europawahl 2019 teilnahmen möchten, müssen bis spätestens Freitag, 10. Mai 2019 dies beim […]

Hartmut Ganzke: „Wollte Reul seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern?“

Laut Westpol-Sendung vom 5. Mai 2019 soll dem Ministerium des Innern im Missbrauchsfall von Lügde ein Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 an das Landeskriminalamt NRW (LKA) schon frühzeitig vorgelegen haben, in dem das LKA über 12.500 kinderpornografische Dateien informiert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgefunden und sichergestellt worden waren. Hierzu erklärt […]

Rasche zum Tod von Guido van den Berg

Zum Tod des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Mit Guido van den Berg verliert der Landtag NRW einen besonders engagierten Politiker und sehr liebenswerten Kollegen. Die FDP-Landtagsfraktion trauert um den SPD-Politiker, der nach langer Krankheit mit nur 44 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten seiner […]

Eckpunkte der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule: Mehr Schein als Sein!

Zur heutigen Pressekonferenz von GEW, Landesschüler*innenvertretung sowie Gemeinsam Lernen e.V. zur Neuausrichtung der Inklusion in NRW erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die aktuelle Regierung hat sich mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule  sehr weit aus dem Fenster gelehnt und droht jetzt tief zu fallen. Das vorgelegte […]

Die SPD-Fraktion trauert um Guido van den Berg

Die SPD-Fraktion trauert um Guido van den Berg

Zum viel zu frühen Tod des Landtagsabgeordneten Guido van den Berg erklärt Thomas Kutschaty für die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir sind sehr traurig, dass unser langjähriger Freund und Fraktionskollege Guido van den Berg in der Nacht zum Donnerstag nach langer Krankheit von uns gegangen ist. Er wurde nur 44 Jahre alt. Guido war ein […]

Matheisen: NRW ist attraktiver Standort für Gründerinnen und Gründer

Nordrhein-Westfalen ist einer der besten Gründungsstandorte Deutschlands und Heimat eines aktiven Startup-Ökosystems, wie aus den Ergebnissen des ersten Nordrhein-Westfalen Startup Monitors (NRWSM) hervorgeht. Der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen, freut sich über die positiven Resultate des NRWSM und sieht darin eine Bestätigung der Arbeit der NRW-Koalition. Matheisen: „Nordrhein-Westfalen erlebt eine neue […]

Arbeitslosigkeit in NRW auch weiterhin auf hohem Niveau

Zum Arbeitsmarktbericht NRW April 2019 „Während die offizielle Arbeitsmarktpolitik nach wie vor die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit geschönten Zahlen kleinrechnet, stagniert die reale Arbeitslosenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht von NRW. „Denn mit 879.355 arbeitslosen Menschen liegen die realen Arbeitslosenzahlen um 252.025 […]

Josef Neumann: „Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!“

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am […]

LINKE unterstützt Protest bei RWE-Hauptversammlung

Am kommenden Freitag finden anlässlich der RWE-Hauptversammlung ab 10:30 Proteste vor der Messe Essen statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur Beteiligung auf. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken NRW: „RWE hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Ausbeutung von Mensch und Natur profitiert, nun will sich das Unternehmen den Ausstieg […]

Frank Müller: „,Homo-Heilern‘ das Handwerk legen – Konversionstherapien verbieten!“

Aktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen wollen. Der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTI*, Frank Müller, erklärt dazu: „Konversionstherapien müssen verboten werden! Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten. Niemand muss von […]

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