Nadja Lüders: Die NRW-Landesregierung stellt Kapitalinteressen vor den Gesundheitsschutz

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: In Sonntagsreden geben sich Laschet und Co. gern verständnisvoll und bürgernah, doch wenn es wirklich drauf ankommt, lassen sie eiskalt die Maske fallen. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit klaren Regeln für maximale Tagesarbeitszeiten und Garantien […]

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt: „Der Vorschlag der Landesregierung das Arbeitszeitgesetz weiter zu entschärfen, zeigt eindeutig, dass sie die Belange der […]

Lenzen: Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

Der Bundesrat berät morgen über eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: „Mit dem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, im deutschen Arbeitszeitgesetz die in der EU-Richtlinie vorhandenen Spielräume zu nutzen. Den Tarifpartnern soll es ermöglicht werden, statt der bisherigen täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. […]

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). […]

Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher: Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten […]

Stefan Zimkeit: „Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den Umständen wollte er nicht beantworten. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt gewordenen Fall erfolgreich abzuschließen. […]

Hafke: Brückenfinanzierung läutet Trendwende für Kindertagesstätten ein

Der Familienausschuss hat die Brückenfinanzierung für das Kitajahr 2019/20 beschlossen. Insgesamt werden Mittel in Höhe von 390,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Brückenfinanzierung schafft Sicherheit auf allen Seiten und bereitet den Weg für die umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes.“ Die Kitalandschaft ist aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit chronisch […]

Dietmar Bell/Volkan Baran: „Studierendenwerke müssen gestärkt werden – NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende“

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die […]

Bombis und Brockes: Erst Zuhören, dann Anpacken – Anhörung zeigt große Chancen für das Rheinische Revier auf

In einer ganztägigen Anhörung von Sachverständigen hat sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und den sich daraus ergebenden Bedingungen für das Rheinische Revier beschäftigt. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt diese Beratung. „Heute lautete das Motto: Zuhören. Die Sachverständigen, darunter […]

NRW-Koalition öffnet Wege zur Promotion für Studierende an Fachhochschulen

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Wissenschaftsausschuss einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf zum Hochschulgesetz eingebracht. Das Promotionsrecht soll einzelnen Fachbereichen des neu zu gründenden „Promotionskollegs für angewandte Wissenschaften“ verliehen werden, denen Professoren von Fachhochschulen angehören. Dieses Promotionskolleg soll aus dem heutigen Graduierteninstitut NRW hervorgehen. Eine externe Evaluation soll die Qualität sicherstellen. Die qualitative […]

1 2 3 218