Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul (AfD) zu den Brückensperrungen in Koblenz: Die aktuelle Situation war vermeidbar

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.04. wurde auf Antrag der AfD-Fraktion ausführlich über die schwierige Verkehrssituation in Koblenz diskutiert, nachdem gleich drei Rheinbrücken ganz oder teilweise gesperrt werden müssen. Nach der Sitzung bewertete MdL Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, das Ergebnis so: „Wir wollten genau wissen, wie die Entscheidung, […]

Uwe Junge (AfD): „Unsere rheinland-pfälzische Polizei hält sich gerade so über Wasser!“

Im Rahmen einer kleinen Anfrage des Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wurde seitens der Landesregierung die aktuelle Personalstärke der Landespolizei Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Demnach sind im Jahr 2018 413 Polizisten aus dem Dienst ausgeschieden. Der Großteil (328) ging in den Ruhestand. Im gleichen Zeitraum wurden 451 neue Polizeibeamte nach erfolgreicher […]

Martin Louis Schmidt (AfD) begrüßt Offenen Brief: Neuordnung darf nicht auf dem Rücken des akademischen Mittelbaus ausgetragen werden

Zum Offenen Brief von über 100 Mitarbeitern des akademischen Mittelbaus, die bessere Bedingungen – insbesondere mehr unbefristete Stellen – an der Landauer Uni fordern, erklärt Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: „Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus. […]

Uwe Junge (AfD): „Führerscheinbetrug ist ein enormes Risiko für die Bürger!“

Laut aktuellen Medienberichten kam es auch in Rheinland-Pfalz zu einem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug bei der Erlangung theoretischer Führerscheinprüfungen und Tele-Sprachtests. Allein in Rheinland-Pfalz durchsuchten über 100 Einsatzkräfte 28 Objekte, in deren Verlauf zwei Verdächtigte festgenommen worden sind. Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Abgesehen vom illegalen Erwerb […]

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten auf Tafeln

Fahrverbote verhindern, Ausnahmen für soziale Einrichtungen in Luftreinhalteplan aufnehmen Der Landesverband der Tafeln in Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass ein Diesel-Fahrverbot die Tafeln empfindlich treffen würde. Sie seien auf ältere Diesel als Kühlfahrzeuge angewiesen. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Erneut zeigt sich, welch weitreichende Auswirkungen Diesel-Fahrverbote auf das städtische Leben […]

Martin Louis Schmidt (AfD) zum Brand der Kathedrale Notre Dame: Trauer und Solidarität mit unserem französischen Nachbarvolk

„Mit großer Bestürzung haben wir alle das dramatische Brandgeschehen im Herzen von Paris verfolgt. Immerhin ist Notre Dame ein einzigartiges Symbol nicht nur für unsere französische Nachbarnation, sondern für das christlich-europäische Abendland insgesamt.“ Mit diesen Worten kommentiert Martin Louis Schmidt als kulturpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion den verheerenden Brand am Abend des 15. April. Schmidt […]

Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?

Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Anforderungen an eine durchgehende […]

Iris Nieland (AfD) über Beraterkosten in Rheinland-Pfalz: Landesregierung muss Ausgaben transparent offenlegen!

Der Artikel in der Rheinzeitung vom 16.04.2019 bezieht sich auf die Antwort (Drucksache 17/8812) auf die Kleine Anfrage zu den Beratertätigkeiten für die Landesregierung. Dazu Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sparsamkeit orientiert sich nicht zwangsläufig an der Höhe der Summe von Ausgaben. Besonders wird dies deutlich, da Nordrhein-Westfalen mit mehr als dem Vierfachen […]

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Paritätsgesetz: Chancengleichheit statt Bevormundung der Wähler

Einschränkung des Wahlrechts heißt Einschränkung der Demokratie und ist verfassungsrechtlich unzulässig! Wie der SWR am 14.04.2019 berichtete, äußerte sich der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages, Hendrik Hering (SPD) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssten. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: […]

Joachim Paul (AfD) zum Durchwinken der Urheberrechtsreform durch Klöckner und Barley: Uploadfilter unvermeidbar

Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen, dass diese „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Andernfalls haften die […]

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