Klimaschutz und Naturschutz sind nicht verhandelbar

Anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im kommenden November soll das Grüne Band in Sachsen-Anhalt zum Nationalen Naturmonument erklärt werden. Derzeit blockiert die CDU jedoch den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag erklärte die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Lüddemann mit der Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz die aktuellen Entwicklungen. […]

Hüskens: Lieber Neuwahlen statt ewiger Streitereien

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU. Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „In einer Demokratie gibt […]

Nachausschreibung des Bildungsministeriums ist hilflos und eine Farce

Das Bildungsministerium hat 170 Lehrerstellen aus der Stellenausschreibung vom 18. Februar 2019 am 28. Mai 2019 noch einmal ausgeschrieben, weil sie unbesetzt geblieben sind. Die Nachausschreibung ist nur für wenige Tage offen. Bewerbungsschuss ist bereits der 03. Juni 2019, das sind gerade einmal drei Arbeitstage über das verlängerte Himmelfahrtswochenende. Sie richtet sich damit offenbar nur […]

Gleichstellung von LSBTI*s weiter voranbringen

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (International Day Against Homophobia, Transphobia, Biphobia and Interphobia; IDAHOBIT) erklärt Eva von Angern, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit dem Jahr 2005 erinnert der am 17. Mai begangene Aktionstag daran, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, […]

Sachsen-Anhalts SozialdemokratInnen plädieren für Doppelspitze in der SPD und für Ende der Großen Koalition in Berlin

Am heutigen Montag tritt der Parteivorstand der SPD in Berlin zusammen, um die ersten Schritte nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende zu beraten. Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Sonntagabend mit der Lage der SPD auseinandergesetzt und hat Position zu den dringendsten Fragen bezogen: […]

Erben: Sachsen-Anhalt soll Bundesratsinitiative von Bremen und Niedersachsen unterstützen

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Niedersachsen und Bremen das Waffenrecht verschärfen.  Danach soll es künftig verboten sein, in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, an Bahnhöfen, in der Nähe von Schulen und bei Großveranstaltungen Springmesser und Messer mit langen Klingen bei sich zu tragen. Bisher kann die Polizei Waffenverbotszonen nur an „kriminalitätsbelasteten Orten“ einrichten. Die Verschärfung sieht darüber hinaus vor, […]

SPD-Fraktion warnt vor Vertrauensverlust beim Kohleausstieg

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat vor einem drohenden Vertrauensverlust beim Kohleausstieg gewarnt, nachdem Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kohlekompromiss und das geplante Strukturstärkungsgesetz in Frage gestellt hatten. „Damit setzen die beteiligten Bundestagsabgeordneten doppelt das Vertrauen in die Politik aufs Spiel: sowohl in Klimaschutz und Kohleausstieg als auch in die Finanzierung des notwendigen Strukturwandels“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja […]

Die Kenia-Koalition ist eine permanente Regierungskrise

Zu den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen während der letzten Landtagsdebatte und den daraus folgenden Positionierungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die ständigen Provokationen und Demütigungen der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben längst das Maß des Erträglichen überschritten und läh-men die Arbeit in der Regierung ebenso, […]

Den Austausch der Menschen in Europa weiter fördern

Während der heutigen Landtagssitzung wurde beim Antrag „Europa erleben – Europa stärken – Austausch fördern“ über den Jugend- und Schüleraustausch innerhalb Europas debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Der Frieden in der Europäischen Union ist eine der Errungenschaften, die wir […]

Pähle zur Landtagsdebatte über die Unikliniken

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Investitionsbedarf der Unikliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen und damit ein Bekenntnis abgegeben, im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2020/21 die Investitionsmittel an beiden Standorten noch weiter zu erhöhen. Alle drei regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung haben deutlich gemacht, […]

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