Straßenausbaubeiträge: Verlautbarungen aus den Reihen der Koalition sollen sich offensichtlich in weiße Wölkchen auflösen

Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern. Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch einvernehmlich auf eine Anhörung zum Gesetzentwurf […]

Sachsen-Anhalt sichert unabhängige Beratung für Prostituierte künftig gesetzlich ab

Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat am heutigen Donnerstag abschließend über den Entwurf für ein Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Prostituiertenschutzgesetz beraten und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung beschlossen. Damit kann der Landtag in seiner Sitzung Ende Februar/Anfang März das Gesetz beschließen. Auf Anregung der SPD-Fraktion wurden […]

Konzept der Grundrente sollte Anlass für einen konstruktiven Dialog sein

Solidarische Mindestrente ist der bessere Weg Zur Diskussion über die Grundrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Offenbar ignorieren CDU und CSU, dass in Deutschland Altersarmut in einem Umfang präsent ist, der aufhorchen lassen muss. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich – ein Anteil von 48 […]

Schön, dass jetzt endlich jemand unsere Probleme anhört

Annaburg – Sachsen-Anhalts letzter Zipfel? Mit diesem provokanten Titel hatte gestern die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Bürgerdialog in Annaburg eingeladen. Über 60 Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich mit den fünf Grünen Abgeordnete auszutauschen. Unterschiedlichste Probleme wurden angesprochen und zum Teil kontrovers diskutiert, doch bei einem waren sich alle einig: Es wurde begrüßt, […]

Katja Pähle: „Ehrgeizige und realistische Vorhaben mit klarem sozialdemokratischen Profil“

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung. […]

Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern

Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt: „Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, muss mehr Informationen darüber gegeben werden, welche Fächer in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt benötigt werden. Da macht das Land zu wenig. Diese […]

Weltkrebstag – Präventions- und Hilfsangebote gewährleisten und kommunizieren

Anlässlich des heutigen Weltkrebstages erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „In den letzten Jahrzehnten sind enorme Fortschritte bei der Behandlung und Heilung von Krebserkrankungen gemacht worden. Eine solche Erkrankung kann jeden von uns jederzeit treffen. Daher ist es umso wichtiger, über die Möglichkeiten der Krebsprävention und der Krebsfrüherkennung zu informieren und bestehende Angebote wahrzunehmen. Ebenso […]

Straßenausbaubeiträge: Tragfähige und gerechte Lösung finden

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Debatte zur möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht dadurch positiv befördert, dass in jeder Landtagssitzung dazu Anträge gestellt werden. Gemeinsam sind die Koalitionspartner derzeit in Verhandlungen wie eine Entlastung der Bürger und der Kommunen bei den […]

Nur die Grüne Landtagsfraktion hat einen Deckungsvorschlag

Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. „Wir als Grüne Fraktion wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, allerdings nur wenn eine konkrete Gegenfinanzierung feststeht. Bisher gibt es nur einen Deckungsvorschlag, nämlich den von meiner Fraktion“, stellte Olaf Meister fest, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grüne Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, […]

Pähle: „Mitbestimmung an der Hochschule ist kein Sand im Getriebe, sondern gelebte Demokratie!“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt lehnte heute einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der unter anderem vorsah, Studierende und Gleichstellungsbeauftragte aus den Senaten und Fachbereichsräten der Hochschulen auszuschließen. Insgesamt zielte er auf die Entpolitisierung der Verfassten Studierendenschaft. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, äußerte dazu: „Die Mitbestimmung von Betroffenen an Entscheidungen ist kein Sand […]

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