Kann der Landesrechnungshof Sozialverbände prüfen? SPD hat Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eingeschaltet

Zu aktuellen Medienberichten über den Vorschlag, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Für die SPD-Landtagsfraktion gilt: Transparenz und Kontrolle der Verwendung staatlicher Mittel ist in allen Bereichen erforderlich. Es trifft nicht zu, dass wir diese Transparenz beim Einsatz staatlicher Mittel durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ablehnen. Der Landtag kann […]

Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann:  „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht eine massive Kürzung um zwei Millionen Euro […]

Thomas: Jetzt haben wir endlich Klarheit!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht nach dem jüngsten Gutachten zur Bohrschlammdeponie Handlungsbedarf. „Jetzt haben wir endlich Klarheit in Bezug auf die Dichtheit des Deponiekörpers. Die Erteilung einer vorläufigen Betriebsgenehmigung durch die zuständigen Behörden hat sich als richtig erwiesen, ebenso die ergebnisoffenen Untersuchungen.  Die Koalition ist sich einig, dass die Bohrschlammdeponie […]

Giftschlammgrube muss beseitigt werden

Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark ist in den vergangenen Monaten umfangreich untersucht worden. Heute teilte die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss erste Zwischenergebnisse mit, die Undichtigkeiten der Grube ausweisen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemüht sich seit Langem intensiv darum, dass der Giftschlamm beseitigt wird. „Die Resultate der ergebnissoffen Untersuchungen liegen endlich vor. Die Undichtigkeit der […]

Grube Brüchau ist nicht dicht – SPD-Fraktion sieht „umfassenden Handlungsbedarf“

Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat heute zum wiederholten Mal über die geplante endgültige Entsorgung der Schadstoffe in der ehemaligen Tongrube (Altmarkkreis Salzwedel) beraten. Dabei ging es um neue Erkenntnisse aus den vorbereitenden Untersuchungen durch den Betreiber Neptune Energy. Es zeichnet sich ab, dass für einen dauerhaft sicheren Umgang mit den Schadstoffen eine […]

Koalition lehnt Azubi-Ticket ab

Im heutigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Einführung eines Azubi-Tickets abgelehnt. Dazu erklären die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Unser Antrag auf Einführung eines Azubi-Tickets, wie es im Koalitionsvertrag steht, wurde heute ohne Diskussion in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Ungeachtet dessen, dass […]

Landeshaushalt im März zu beschließen hat oberste Priorität

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die derzeitigen Entwicklungen bei den Haushaltsberatungen. „In mehreren Ausschüssen sind die Einzelpläne zum Haushalt aus den jeweiligen Tagesordnungen ohne Begründung gestrichen worden. Das ist inakzeptabel“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion. In ihrer Klausur in Blankenburg bekräftigte die bündnisgrüne Landtagsfraktion, den Haushalt im März vom Landtag […]

Statement des Geschäftsführenden Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt zu Wahlergebnis in Thüringen

Heute ist in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Für uns ist das Ergebnis überraschend. Die unübersichtlichen Machtverhältnisse haben diese Wahl mit ermöglicht. Dies ist kein guter Tag. Die Verantwortung nach dieser Wahlentscheidung obliegt dem gewählten Ministerpräsidenten, der sich auch über die Landesgrenzen hinaus den Folgen bewusst sein muss. Die Lehre aus diesem Wahlergebnis ist, […]

SPD Sachsen-Anhalt zur MP-Wahl in Thüringen: „Schwarzer Tag für die Demokratie“

Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist […]

Pflegekräfte sind Stütze des Gesundheitssystems

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist solidarisch mit den Beschäftigten der Ameos-Kliniken, die für eine Bezahlung nach Tarif streiken. Bei der heutigen Demonstration in Magdeburg sprach Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Sie als Pflegekräfte sind Stütze des Gesundheitssystems. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sie nach Tarif bezahlt werden. Alles andere […]

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