Sitta: Geringere Abstandsregelung stärkt nicht die Akzeptanz der Windkraft

Sitta: Geringere Abstandsregelung stärkt nicht die Akzeptanz der Windkraft

Gegenüber dem Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg kündigte Landesumweltministerin Claudia Dalbert an, dass in Sachsen-Anhalt die Abstandsregelung von Windkraftanlagen umgangen werden soll. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, äußert sich kritisch zu diesem Vorstoß. „Der Ausbau der Windkraft ist nahezu zum Erliegen gekommen, noch bevor die 1000-Meter-Regelung überhaupt beschlossen wurde. Das Problem […]

Reform der Pflegeberufeausbildung soll Effizienz und Qualität der Pflege steigern

Mit dem heute verabschiedeten Ausführungsgesetz zur Pflegeberufeausbildung leistet das Land Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine umfassende Reform der Pflege. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, mit folgenden Worten: „Das Ausführungsgesetz ebnet den Weg für eine landesgesetzliche Regelung, um die Vorgaben der Bundesseite umzusetzen. Dazu zählt die Vereinheitlichung der Ausbildungsordnung. Künftig […]

Späthe: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz“

Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu: „Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz, denn die Rechte von Kindern haben für uns Verfassungsrang. Das ist im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund auch so vereinbart. Ich freue mich, dass Bundesjustizministerin […]

Nachhaltiger Umgang mit dem Landesvermögen

Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden. „Sie erbringen jedes Jahr zuverlässig ihre Pachteinnahmen. Ein Verkauf bringt zwar kurzfristig einen Effekt zum Stopfen von Haushaltslöchern, führt aber dazu, dass die verlässliche Einnahme dauerhaft entfällt. […]

Ein Dreiklang an Verbesserung für Kitas

Das Ausführungsgesetz zum Gute-Kita-Gesetz des Bundes wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung beraten. „Es setzt auf einen Dreiklang an Förderung. Mit diesen Geldern des Bundes ermöglichen wir jetzt den Start einer Ausbildungsoffensive, den Ausbau der Förderung für Kitas mit besonderen Herausforderungen und eine weitere Entlastung der Eltern“, sagte Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer […]

Wir wollen eine Entlastung der Eltern und die Steigerung der Betreuungsqualität

Zur heutigen ersten Beratung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes in Sachsen-Anhalt zur Entlastung der Eltern und zur Steigerung der Betreuungsqualität nutzen. Die Geschwisterregelung wird auch auf Hortkinder erweitertet, so dass gerade Mehrkindfamilien […]

Das Gute-Kita-Gesetz kommt… nach Sachsen-Anhalt

Weitere Beitragsentlastungen für Eltern, Schulgeldfreiheit für ErzieherInnen und Fachkräfteoffensive Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und […]

Rüdiger Erben: „Wahlrecht in Sachsen-Anhalt wird inklusiv“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Der bisherigen Wahlrechtsausschlusses für betreute Menschen wird damit abgeschafft und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  vom Januar 2019 umgesetzt. Das höchste aller demokratischen Rechte, das Wahlrecht, ist damit auch für diese Menschen mit Behinderungen hergestellt. Bisher waren in […]

Erben: „Wer Antisemitismus duldet, soll sich nicht als Aufklärer aufspielen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. „Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische […]

Generalangriff auf Landespolizei und Sicherheitsbehörden

Die AfD-Fraktion will durch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angebliche Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zuge des rechtsextremen Anschlags in Halle vom 9. Oktober 2019 untersuchen. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zündet die AfD-Fraktion die nächste Stufe ihrer Fundamentalopposition. Sie […]

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