Sitta: Alle gegen Alle beim Haushalt – den Wähler entscheiden lassen

Sitta: Alle gegen Alle beim Haushalt – den Wähler entscheiden lassen

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich für Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Obwohl noch nicht einmal ein Entwurf des Landeshaushalts durch die Landesregierung beschlossen wurde, ziehen die Regierungsfraktionen schon die Notbremse. Hier kämpfen Alle gegen Alle. Das ist ein Offenbarungsakt. Die Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht in der Lage eine Zukunftsvision für dieses Land […]

Haushaltschaos in Kenia

Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der Ministerpräsident, dass überhaupt ein Haushalt kommen soll – das ist eine neue Qualität der […]

Fischverluste durch Hitze und Trockenheit – Unterstützung für Angelerinnen und Angler

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Anglerinnen und Angler im Land unterstützen – Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz“ (Drs. 7/4936) ein. Dazu erklärt der Abgeordnete Andreas Höppner: „Die im Landesanglerverband organisierten Angler und Anglerinnen leisten eine hervorragende Arbeit für den Natur- und Artenschutz. Dieser Sommer […]

Pähle und Steppuhn: Die Engagementförderung im Land braucht eine zukunftsorientierte Strategie

In der nächsten Woche wird das Plenum des Landtags auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über Engagement- und Demokratieförderung im Land debattieren. Grundlage sind die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema und der Antrag „Bürgerschaftliches Engagement stärken, Engagementstrategie auf den Weg bringen“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte dazu: „Freiwilliges Engagement und Ehrenämter sind der Kitt, der unsere […]

FDP unterstützt Handwerk – Wünsche und Forderungen zum Tag des Handwerks 2019

FDP unterstützt Handwerk – Wünsche und Forderungen zum Tag des Handwerks 2019

Zum Tag des Handwerks 2019 erklärt der FDP-Fraktionsvize und Landesvorsitzende Frank Sitta: „Am 21. September findet bereits zum neunten Mal der ‚Tag des Handwerks‘ statt. In diesem Jahr steht der bundesweite Aktionstag ganz im Zeichen von Modernität und Zukunftsfähigkeit. Die Freien Demokraten wünschen allen Freunden des Handwerks einen Tag der Freude und Anerkennung, zeigt er […]

Kinder ermutigen, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen

Anlässlich des morgigen Weltkindertages, der in diesem Jahr mit dem globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for future“ zusammenfällt, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Vor 30 Jahren wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen definiert. Kein Kind darf demnach benachteiligt werden. Alle […]

Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die Frage, ob ihre Renten besteuert werden, […]

SPD bekräftigt: Azubi-Ticket muss in den Landeshaushalt

Die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt ihre Forderung, dass die Mittel für ein Azubi-Ticket ab 2020 im Entwurf des Landeshaushalts verankert werden müssen, und verweist auf die sachliche Zuständigkeit von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Wir erwarten, dass der zuständige Verkehrsminister jetzt endlich […]

CDU-Fraktion weist Kritik der Umweltverbände zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einwände der Umweltverbände gegen eine ganzjährige Schiffbarmachung von Elbe und Saale als unbegründet zurückgewiesen. Es gehe nicht um eine Kanalisierung und Betonierung der Flüsse, sondern um die Wiederherstellung und Sanierung von vorhandenen wasserbaulichen Anlagen. Die Schifffahrt sei neben der Bahn das effektivste Mittel, um […]

Landkreise brauchen Luft zum Atmen

Landkreise brauchen Luft zum Atmen

Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg forderte die FDP in Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, den Landkreisen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Die Kreise brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Zu oft sind sie in einem starren Regelungsgeflecht gefangen. Wenn wir sie zu `Kraftzentren des ländlichen Raumes` machen wollen, müssen wir sie entlasten […]

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