Tödliche Schüsse in Halle

Unsere Gedanken sind bei den Opfern Die Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den mutmaßlich terroristischen Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet und weitere verletzt wurden. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die in Halle schwere Stunden durchstehen. Wir fühlen mit der Jüdischen Gemeinde, der dieser Anschlag […]

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde

Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: „Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen solidarisch […]

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung zum vorzeitigen Beginn

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat die Entscheidung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen begrüßt, dass K+S mit der Erweiterung der Halde am Kalibergwerk Zielitz vorzeitig beginnen darf. Die Entscheidung macht es möglich, dass das Unternehmen mit Vorbereitungen für die Erweiterung der Halde beginnen kann, um dort auch über April 2021 hinaus Abraum […]

Gemeinschaftsschulen dürfen nicht bevorzugt behandelt werden

In der heutigen Debatte um die Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe führte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, aus: „Gemeinschaftsschulen unterliegen hinsichtlich der Bildung einer eigenen Oberstufe denselben Rahmenbedingungen wie Gymnasien und Gesamtschulen. Dies bedeutet, dass die Mindestschülerzahl von 50 Schülerinnen und Schülern erreicht sein muss, um eine Oberstufe zu bilden. Die Gemeinschaftsschulen […]

Gemeinschaftsschulen sorgen für mehr Gerechtigkeit

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung bekräftigt, das Abitur an Gemeinschaftsschulen zu unterstützen. „Die Gemeinschaftsschulen zeigen, dass die Vermittlung von Wissen in einer Schulform, in der mehr miteinander gelernt und deutlich weniger selektiert wird, in Sachsen-Anhalt wunderbar gelingen kann“, sagte Wolfgang Aldag, Sprecher für Bildung der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Seit 2013 gibt […]

Kolb-Janssen: Abitur an Gemeinschaftsschulen steht nicht zur Debatte

Am heutigen Freitag berät der Landtag über die gymnasiale Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen im Land. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, erklärt dazu: „Dass zwei Gemeinschaftsschulen in Aschersleben und Wolmirstedt in eine eigene gymnasiale Oberstufe gestartet sind, ist ein großer Erfolg angesichts all der Widrigkeiten der letzten Monate. Die gymnasiale Oberstufe und das Abitur […]

Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten soll in öffentlicher Versammlung stattfinden

Das Wahlgesetz von Sachsen-Anhalt soll im Hinblick auf die nächste Landtagswahl 2021 geändert werden. Die Änderungen wurden heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht. „Der Gesetzesentwurf setzt nun auch für die Landesebene den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2019 um. Dieser hatte den Wahlausschluss von in allen Angelegenheiten betreuter Menschen für verfassungswidrig erklärt. […]

Späthe: „Ein richtiger und wichtiger Weg für Sachsen-Anhalt“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Landarztgesetz verabschiedet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärt dazu: „Durch das Landarztgesetz für Sachsen-Anhalt erhalten wir ein weiteres Instrumentarium, um die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich sicherzustellen und zu stärken. Mit Beginn des Wintersemesters 2020/21 sollen fünf Prozent aller Medizinstudienplätze im Land explizit für […]

Medizinische Versorgung muss gesichert werden

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Landarztgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit der heutigen Beschlussfassung zur Landarztquote hat das Land einen weiteren Schritt zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in ganz Sachsen-Anhalt getan. Inhalt des Gesetzes ist eine Quote von 5 Prozent, also 20 Studienplätzen, […]

Studierende kommen nach Sachsen-Anhalt, um zu bleiben

Nach langen Verhandlungen wurde heute das neue Hochschulgesetz im Landtag in erster Lesung eingebracht. „Nach fast 10 Jahren modernisieren wir die Hochschullandschaft, schaffen attraktivere Studienbedingungen und stärken Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort. Wir sorgen dafür, dass Studierende nach Sachsen-Anhalt kommen, um zu bleiben“, sagte Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Insgesamt trägt das Gesetz […]