Unterrichtsversorgung: keine Trendwende in Sicht

In acht Tagen beginnen die Sommerferien. „Die Bilanz des zu Ende gehenden Schuljahres, vor allem aber die Aussichten auf das neue Schuljahr geben Anlass zu großer Sorge“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen. „Angesichts der immer größer werdenden Zahl unbesetzter Lehrerstellen steuert die Unterrichtsversorgung zum Schuljahr 2019/20 auf einen neuerlichen Tiefpunkt zu.“ Eine […]

CDU Sachsen-Anhalt reagiert auf die PM der SPD: „Einfach mal die Klappe halten“

Zur aktuellen Pressemitteilung der SPD Sachsen-Anhalt: „SPD Sachsen-Anhalt erwartet von der CDU Distanzierung von der ‚Denkschrift‘“ äußerten sich der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP und der CDU-Landesvorsitzende, Holger Stahlknecht MdL: „Die SPD hat derzeit allen Grund, im Hinblick auf ihre Wahlergebnisse und Personalfragen, sowohl im Bund als auch im Land, sich zunächst mit […]

SPD Sachsen-Anhalt erwartet von der CDU Distanzierung von der „Denkschrift“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Montagabend bei einer Sitzung in Halle mit der „Denkschrift“ zweier führender CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt befasst. „Insbesondere die Formulierung, ,das Soziale mit dem Nationalen aussöhnen‘ zu wollen, ist ein politischer Skandal“, heißt es in einer einstimmig angenommenen Erklärung. Mehr als jede bisherige Annäherung auf kommunaler Ebene bereite das Papier […]

IMPULS-Festival darf nicht sterben -Landtagsbeschluss umsetzen

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft des IMPULS-Festivals, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Das IMPULS-Festival ist das einzige Festival in Sachsen-Anhalt für zeitgenössische Musik. Mit sehr guten Zuschauerzahlen lief es in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Nicht zuletzt der Landesmusikrat bekennt sich klar dazu, das IMPULS-Festival auch künftig zu erhalten. Allen Versuchen seitens der […]

Kolb-Janssen: Impuls-Festival für Neue Musik muss weitergeführt werden

Angesichts der derzeitigen Diskussionen um das Impuls-Festival für Neue Musik macht sich die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nachdrücklich für das Festival stark: „,Impuls‘ muss fortgeführt werden. Sicher: Jede Kultureinrichtung und jedes Kulturangebot muss sich reflektieren und offen für neue Entwicklungen und Vernetzungen sein. Was aber nicht geht, sind intransparente Entscheidungen in Hinterzimmern und […]

CDU-Fraktion fordert Planungsbeschleunigungsgesetz für die Digitalisierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für sämtliche Bereiche der Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass man für den Ausbau digitaler Infrastruktur Jahre für Genehmigungsverfahren brauche. Die Technik entwickle sich rasant, schnelles Handeln sei unabdingbar. „Es freut uns, dass dies unser Koalitionspartner SPD auch so sieht. Insbesondere […]

CDU Sachsen-Anhalt gibt Startschuss für die CDU-Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“

„Was macht Sachsen-Anhalt 2030 einzigartig? Wie bewahren wir – bei aller Unterschiedlichkeit – gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land? Wie machen wir jungen Menschen Lust auf Sachsen-Anhalt?“. Diesen und anderen Fragen soll die CDU-Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“ nachgehen, die der CDU-Landesvorstand auf Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht eingesetzt hat. „In einem gut anderthalbjährigen Diskussionsprozess soll die Kommission ein […]

Verhandlungen zum Landeshaushalt: Alles auf Anfang setzen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einem Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers alles auf Anfang zu setzen, um aus der festgefahrenen Situation mit dem zu großen Finanzbedarf zu entkommen. Es muss gemeinsam bis Jahresende gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2020/2021 zu verabschieden, der dem Land gut […]

Fahrradgeschenke an die „Kleinen Riesen“ vom Internationalen Bund Magdeburg

„Magdeburg als Tour-Zwischenstopp für eine Radtour aus dem Münsterland nach Berlin – das lag auf der Hand“, freut sich der münsterländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen auf das Etappenziel. Die Idee für diese Radtour nach Berlin reift bei dem begeisterten Radfahrer schon seit über einem Jahr. Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt […]

Erinnerungskultur aufwerten und ökologische Schatzkammer schützen

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zum Grünen Band in die Ausschüsse überwiesen. Damit ist der erste Schritt erfolgt, um das Grünen Band pünktlich zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution am 9. November als Nationales Naturmonument auszuweisen. „Dort, wo bis vor 30 Jahren Menschen erschossen wurden, befindet sich heute eine ökologische Schatzkammer mit zahlreichen seltenen […]