Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen weiter Mangelware

Neueinstellungen dringend erforderlich Zur Situation der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (s. Anlage) wird deutlich, dass zum 06. 08. 2015 noch 25 der insgesamt 66 nach Berechnung des Kultusministeriums erforderlichen Pädagogischen Mitarbeiterinnen und […]

Wirtschaftssanktionen gegen Russland – Landesregierung offenbart Perspektiv- und Ideenlosigkeit

Zu Auswirkungen der Sanktionen bzw. Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) erklärte am 29. Juli 2015, dass die Ausfuhren aus Sachsen-Anhalt nach Russland von 2012 bis 2014 um 17 % auf 370 Mio. Euro eingebrochen sind. Allerdings […]

Bergmann: Keine Windkraftanlagen im Wald

Zur Kritik des Waldbesitzerverbandes (Reportage des MDR vom 16. August 2015) am im Entwurf des Waldgesetzes vorgesehenen Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die SPD kommen Windkraftanlagen im Wald nicht in Frage. Wir können Minister Dr. Aeikens nur darin bestärken, ein gesetzliches Verbot für die Errichtung […]

Entscheidung zwischen Einführung eines Ortsvorstehers oder der Neuwahl des Ortschaftsrates ermöglichen

Zum Protest gegen das Aus von Ortschaftsräten – wie heute in der Volksstimme gemeldet – erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Zum 1. Juli 2014 trat das neue Kommunalverfassungsgesetz in Kraft, das in § 82 Abs. 1 regelt, dass in Ortsteilen mit weniger als 300 Einwohnern ab Beginn der Wahlperiode 2019 die Verpflichtung […]

Sozialversicherungsfreiheit für das Ehrenamt

Koalition verweigert Umsetzung des Landtagsbeschlusses Zu Meldungen, dass die Deutsche Rentenversicherung die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister der Sozialversicherungspflicht unterwirft, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass kommunale Selbstverwaltung vom aktiven Wirken der Menschen und ihrer Bereitschaft lebt, selbst mitgestalten zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann das Agieren […]

Änderungen bei Wirtschaftsförderung – ernsthafter Richtungswechsel nicht zu erkennen

Das Land ändert seine Richtlinien zur Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Ob Abkehr von der Forderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Absenkung des Mindestinvestitionsvolumens, Aufnahme neuer Branchen in die Förderung, Verbesserung der Breitbandförderung oder der Förderung der touristischen Infrastruktur – all dies ist Ausdruck des Dilemmas der Landesregierung: Die Firmen […]

Gute Arbeit statt Nebenjobs

Immer mehr Menschen sind in Sachsen-Anhalt auf einen Nebenjob angewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Dass die Zahl der Nebenjobber laut Meldung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (s. auch HIER) in den letzten zehn Jahren um 58 Prozent gestiegen ist, ist ganz wesentlich ein Resultat der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung, […]

Steppuhn: Sachsen-Anhalt profitiert vom neuen Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

Sieben Jobcenter im Land haben Zuschlag erhalten Sachsen-Anhalt profitiert überdurchschnittlich vom neuen Arbeitsmarktprogramm des Bundes zur „Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Hierzu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Ich freue mich, dass die Jobcenter in unserem Land mit ihren Bewerbungen so erfolgreich waren. Dieses ist ein gutes Signal für den Arbeitsmarkt in unserem Land. […]

Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen: „Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns […]

Umgang mit EU-Fördermitteln keine Erfolgsstory für Landesregierung

Zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Nach monatelangem Tauziehen zwischen Magdeburg und Brüssel über den nicht sachgerechten Einsatz von EU-Fördermitteln hat man sich zu einem „Kompromiss“ verständigt, der von Sachsen-Anhalt verlangt, 68 Mio. Euro für bereits ausgegebene Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich zu begleichen, denn mehr […]