„Anbauverbot für Genpflanzen muss der Bund regeln“

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, ein bundesweit einheitliches Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen einzufordern. Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Ein bundesweit einheitliches Verbot zum Anbau transgener Pflanzen ist nach unserer Auffassung zwingend geboten, um in Deutschland keinen rechtlichen Flickenteppich entstehen zu lassen. Auch ist der Aufwand, […]

Keine Beschlagnahmungen bei Flüchtlingsunterkünften

Hamburger Vorstoß schlechtes Vorbild für Sachsen-Anhalt / Faber: Maßnahmen völlig unverhältnismäßig (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Gesetzesinitiative der Hamburger Landesregierung vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel scharf. Danach soll das Land Hamburg Grundstücke und Gebäude „sicherstellen“ dürfen. Diese Herangehensweise darf nicht zum Vorbild für Sachsen-Anhalt werden. Der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber erklärt […]

„Das schreit nach Veränderung“

Zu der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt durch das Wirtschaftsministerium erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 […]

„Wenn Haseloff das beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vorschlägt, spricht er nicht für Sachsen-Anhalt“

Laut einem Bericht von mdr.de will Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen Vorschlag, Flüchtlinge unter Mindestlohn zu beschäftigen, beim heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt in Berlin unterbreiten. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Wenn Haseloff das tatsächlich beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vorschlägt, dann spricht er nur für sich allein und nicht für Sachsen-Anhalt. Die SPD Sachsen-Anhalt wird […]

Wirtschaft stagniert, Wachstum fällt aus, Landesregierung spricht von „stabil“

Zu den heute veröffentlichten Daten für das Wirtschaftswachstum im 1. Halbjahr 2015 bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Man mag es drehen und wenden, wie es beliebt – das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt stagniert, preisbereinigt ist das Bruttoinlandsprodukt im 1. Halbjahr 2015 nach Angaben des Statistischen Landesamtes um exakt 0,0 % gewachsen. Damit bildet Sachsen-Anhalt […]

FDP-Chef Sitta: Möllring muss gehen! Sofort!

BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt bei 0% / Freie Demokraten fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (Magdeburg / Halle). Nachdem Sachsen-Anhalt laut jüngster Zahlen des Statistischen Landesamtes beim Wirtschaftswachstum mit preisbereinigten 0 % erneut Schlusslicht aller 16 Bundesländer ist, hat der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Möllring gefordert: […]

„Keine Daten von EU-Bürgern in die USA“

Nach Einschätzung des richterlichen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, sind Server in den Vereinigten Staaten kein „sicherer Hafen“ für die Daten von EU-Bürgern. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz, so wie wir ihn verstehen“, erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, heute in Magdeburg. „Damit hat die Kritik […]

Sachsen-Anhalt soll Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld unterstützen

Schröder: Geld nicht in Gebäude, sondern in die Elternentlastung stecken! Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich für die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld ausgesprochen. Bayern und Niedersachsen wollen einen Beschluss im Bundesrat herbeiführen, der eine Weiterreichung der Bundesmittel für das bisherige Betreuungsgeld an die Länder fordert. „Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt […]

„Zehn Jahre Ermutigung und Unterstützung für Demokratie vor Ort“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, hat das Wirken des Netzwerks für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt gewürdigt. Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Netzwerkes erklärte Budde heute in Magdeburg: „Zehn Jahre Netzwerk, das sind zehn Jahre Ermutigung und praktische Unterstützung für Menschen, die sich vor Ort in Bürgerbündnissen, Vereinen und Initiativen für Demokratie und […]

„Unterhalb des Mindestlohns geht gar nichts“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, hat sich entschieden gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) ausgesprochen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Budde erklärte dazu heute in Magdeburg: „Was Herr Haseloff übersieht: Der Mindestlohn soll ja gerade die unterste Grenze markieren, unter der nichts mehr geht. Wer Menschen für noch weniger Geld beschäftigt, sorgt nicht […]