Feiks / Schaper: SPD verteidigt die Hartz IV-Sanktionen weiter – die helfen den Betroffenen aber nicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu erklären Antje Feiks, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen […]

Homann: Der Prüfauftrag der AfD ist notwendig

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD zum Prüffall zu erklären: „Der Prüfauftrag des Verfassungsschutzes ist notwendig. Nach den Austritten von Lucke und später Petry hat der rechte, völkische Flügel die Partei immer weiter nach rechts verschoben. In Teilen der Partei, wie von Björn Höcke oder durch die AfD-Jugendorganisation, werden […]

Dulig: Grundrente ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen für den Osten

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und SPD-Ostbeauftragter zur Diskussion um die beschleunigte Einführung der Grundrente: „Die Einführung der Grundrente ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen für den Osten. Ich möchte, dass die Lebensleistung derer anerkannt wird, die jahrelang auch zu niedrigeren Löhnen und unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Es darf nicht sein, dass man sein Leben […]

AfD bedroht Frieden und Wohlstand in Europa

Homann: Soziales Europa statt Wirtschaftsunion Zur Drohung der AfD, den Austritt Deutschlands aus der EU zu betreiben, erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Deutschland muss in der EU bleiben. Europa steht für den friedlichen Ausgleich von Interessen statt Aufrüstung und Krieg. Wer das Gegenteil betreibt, riskiert, Deutschland und Europa ins Chaos zu stürzen. Die […]

SPD Sachsen nominiert Martin Dulig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019

+++ Landtagswahl wird Richtungswahl +++ SPD verteidigt das anständige Sachsen +++ Der Landesparteitag der SPD Sachsen nominiert mit 88,1 Prozent den Landesvorsitzenden und stellv. Ministerpräsidenten Martin Dulig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019:   „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen meiner Partei und blicke voll Zuversicht auf den Wahlkampf. Gemeinsam mit meiner Partei will ich mit allem, was ich an Kraft, an Ideen und Mut habe, dafür kämpfen, dass es ein […]

Dulig begrüßt „Starke-Familien-Gesetz“ – Ziel weiter Kindergrundsicherung

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zum „Starke-Familien-Gesetz“, das das Bundeskabinett heute verbabschiedet hat:   „Als SPD Sachsen begrüßen wir das ‚Starke-Familien-Gesetz‘, das heute auf Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Die Erhöhung des Kinderzuschlages und der Ausbau des Bildungs- […]

Patzelt sollte sich aus Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zurückziehen

Das langjährige CDU Mitglied Werner Patzelt soll federführend am CDU-Wahlprogramm mitschreiben – und will gleichzeitig die Überparteilichkeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung überwachen und die vorgesehenen Wahlforen mit konzipieren. Das passt nicht zusammen. Dazu erklärt Landesvorsitzende Antje Feiks: „Herr Patzelt darf natürlich, wie alle anderen Menschen auch, Mitglied einer Partei sein. Es ist auch […]

Homann: Kretschmers Entlastungs-Forderung für Reiche nicht im ostdeutschen Interesse

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Debatte rund um die vom sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer geforderte Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages: „Als SPD wollen wir den Solidaritätszuschlag für Normalverdiener, also 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abschaffen und so die Mehrheit entlasten. Denn davon profitieren sehr viele ostdeutsche Arbeitnehmer. Das können wir sofort anpacken. Das haben […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen starten mit Mitgliederrekord in das Wahljahr

Zum Jahreswechsel engagieren sich 22% mehr Menschen aus der breiten Gesellschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Mit 350 neuen Mitgliedern verzeichnet der Landesverband einen Mitgliederrekord und zählt insgesamt 1913 Mitglieder, am 31.12.2017 waren es noch 1563 Mitglieder. Dazu erklären Christin Melcher und Norman Volger, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Wir erleben sachsenweit […]

Holger Zastrow: „Wir sagen Langsamkeit und Bürokratie in Sachsen den Kampf an“

Sächsische Freidemokraten starteten mit Dreikönigstreffen ins neue politische Jahr (Döbeln/Dresden 06.01.2019) Sachsens Freidemokraten wollen zur Landtagswahl 2019 eine klare freiheitliche Alternative zur ambitionslosen schwarz-roten-Landesregierung, aber auch auch zu AfD, Linken und Grünen anbieten. “Wir treten als berufserfahrene Praktiker aus der Mitte der Gesellschaft an, um einen politischen Wandel in Sachsen zu erreichen. In der Landespolitik […]

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