Ralf Stegner zur Aktuellen Stunde: Ein Schritt in die richtige Richtung!

Anlässlich der von SPD und SSW beantragten Aktuellen Stunde zum Zukunftspakt für das UKSH erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:  „Es ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, dass wir gemeinsam mit Regierung, regierungstragenden Fraktionen, demokratischer Opposition und Vorstand einen Zukunftspakt für unser Universitätsklinikum unterzeichnet haben. Die Schulden des UKSH sind am Ende auch […]

Claus Christian Claussen: Fakten statt künstlicher Empörung

Zur Berichterstattung über die Tagung des Richterwahlausschusses am 08.11.2019 erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen: „Die künstliche Empörung ist bei nüchterner Betrachtung der Fakten völlig unangebracht“. Das Richterwahlgesetz sei in der Septembersitzung des Landtages einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der SPD. Damit sei die Besetzung des Richterwahlausschusses festgelegt […]

Tobias Koch: Neue Ära in der Arbeit des UKSH einläutet

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir heute hier diskutieren und was die Landesregierung gestern mit dem Zukunftspakt für das UKSH vorgestellt hat, das ist der erste ganzheitliche Lösungsansatz für unser Universitätsklinikum überhaupt. Seit der Gründung des UKSH im Jahr 2003 waren im Grunde genommen alle ergriffenen Maßnahmen bloßes Stückwerk. Es […]

Thomas Rother: Wir erwarten von einer Justizministerin, dass sie ihre Arbeit ernst nimmt

Zum Fernbleiben der Ministeriumsspitze von der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Rother: „Zur heutigen Ausschusssitzung wurde rechtzeitig eingeladen. Jedoch nahmen weder die Justizministerin noch der Staatssekretär daran teil. Das Fernbleiben der Ministeriumsspitze führte dazu, dass wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Aktenvorlagebegehren bei der Hausdurchsuchung der DPolG […]

Dennys Bornhöft: Unsinniges Ablenkungsmanöver des SSW

Zum Vorschlag des SSW, dass das Land für drei Jahre die Mitgliedsbeiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen soll, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Lars Harms ist wirklich ein Scherzkeks, denn wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, müsste man den Vorstoß des SSW als großen Witz bezeichnen. Der Protest Tausender Pflegekräfte zeigt, […]

Das UKSH steht auf gesunden Beinen

„Mit dem Zukunftspakt UKSH erhält das UKSH langfristige Sicherheit. Damit steht es auf gesunden Beinen. Dies ist für die Kliniken, Mitarbeiter und Patienten von großer Bedeutung. Im Mittelpunkt des Universitätsklinikums muss die medizinische Versorgung stehen. Da sind finanzielle Sorgen nicht hilfreich“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der mit Tobias von der Heide und Ole-Christopher Plambeck […]

Werner Kalinka: Eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt die Rente steigen

„Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

Martin Habersaat: Ganztagsschule muss ein wichtiges Element der Halbzeitbilanz sein

Dieser Tage legt die Große Koalition in Berlin ihre Halbzeitbilanz vor und will sich über die Schwerpunkte der zweiten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Dabei muss das Ganztagsschulprogramm eine wesentliche Rolle spielen, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Das sei das wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode, wichtiger noch als der Digitalpakt. Allerdings bleibe in […]

Dr. Ralf Stegner: SPD: Richterwahl auf solide Verfahren zurückbringen

Im Zuge Sitzung der Sitzung des Richterwahlausschusses am vergangen Freitag wurden mehrere wichtige Personalentscheidungen vertagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die SPD hat rechtzeitig auf verschiedene Probleme – u.a. die Ausschussbesetzung und die Auswertung von Urteilen zu Konkurrentenklagen – hingewiesen. Leider wurde eine Verschiebung der Sitzung von der Justizministerin verhindert. Die […]

Werner Kalinka: SPD wäre gut beraten, beim Zukunftslabor keinen Streit zu machen

„Sich um die sozialen Sicherungssysteme zu kümmern, ist ein Gebot der Nachhaltigkeit für die Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Kritik der SPD am Zukunftslabor und deren Forderung, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Die SPD sei eingeladen, nicht nur an Sitzungen teilzunehmen, sondern auch Vorschläge vorzulegen bzw. mit zu erarbeiten. Kalinka: […]

1 2 3 628