Jan Marcus Rossa zu TOP 27 „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik“

In seiner Rede zu TOP 27 (Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Sowohl der heutige Antrag als auch die jüngste Debatte um das Abschiebehaftvollzugsgesetz entlarven die Scheinheiligkeit der SPD eindrucksvoll. Und es wir wieder einmal deutlich, dass die […]

Barbara Ostmeier: (TOP 27) Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte vergangenen Jahres liegt der Gesetzentwurf für den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zur Beratung vor. Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Die Erforderlichkeit, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu ändern, hat die SPD zu keinem Zeitpunkt […]

Anita Klahn zu TOP 13 „Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein fördern“

In ihrer Rede zu TOP 13 (Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein fördern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Schleswig-Holstein hat über tausend Kilometer Küstenlänge und dreihundert Seen. Allein das sind gute Gründe dafür, dass bei uns jedes Kind sicher schwimmen lernt, ohne Ausnahme! Dabei geht es nicht nur darum, dass eine Mutter ihr Kind gefahrlos […]

Kai Vogel zu TOP 13: Schwimmunterricht ist nicht nur wichtig, sondern vielfach lebenswichtig

Es gilt das gesprochene Wort! Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 13: Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein fördern (Drs. 19/1168, 19/1067) Auch wenn Schwimmunterricht in der Schule nur eine notwendige Grundlage schaffen kann, ist jede Schwimmstunde sinnvoll investiert, weil sie Leben retten kann. Die Lektüre des Berichts der Landesregierung vermittelt uns interessante Fakten. So […]

Serpil Midyatli zu TOP 20: Scheindebatte um sichere Herkunftsländer

Zum TOP 20 der Landtagssitzung „Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen“ erklärt die stv. Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht und mit der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern wird dieses weiter ausgehüllt. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir gegen die Einstufung von Georgien und […]

Jan Marcus Rossa zu TOP 20 „Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen“

In seiner Rede zu TOP 20 (Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Die AfD hat die ‚Sicheren Herkunftsländer‘ zum Thema der heutigen Debatte gemacht, wohl wissend, dass die Zustimmung im Bundesrat Regierungshandeln ist und der Zustimmung aller koalitionstragender Fraktionen bedarf. Nun ist es ja kein […]

Jan Marcus Rossa: Ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum löst das Problem nicht

Zur Forderung nach einem Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der  Landesverfassung und den eingereichten Unterschriften der gleichnamigen Volksinitiative erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Fakt, den niemand bestreiten wird. Es ist daher richtig, wenn die Volksinitiative dieses drängende Problem in den Fokus der politischen Diskussion […]

Claus Christian Claussen: (TOP 20) Den Missbrauch des Asylrechts wirksam eindämmen

– Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, da wir das Thema bereits am 21. September 2017 im Plenum behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen und hoffe, mich so verständlich auszudrücken, dass es sogar die AfD versteht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn es um die Anerkennung der […]

Dennys Bornhöft zu TOP 47 „Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten“

In seiner Rede zu TOP 47 („Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten“) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Zuallererst möchte ich, stellvertretend für die Freien Demokraten, der Bürgerbeauftragten Frau Samiah El Samadoni und allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im Jahre 2017 aufrichtig danken. Fast 3.500 Petitionen, knapp zehn pro Kalendertag, waren in […]

Birte Pauls zu TOP 47: Samiah El Samadoni leistet wichtige Arbeit im Dienst und zum Wohl der Bürger

Es gilt das gesprochene Wort! Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 47: Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten (Drs. 19/744) Im November haben wir die Institution „Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten“ für 30 Jahre Tätigkeit gefeiert. Die Einrichtung war eine sehr kluge Entscheidung vom damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm. Man muss sagen, hätten wir […]

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