Anita Klahn: Wir unterstützen Kommunen weiter beim Kita-Ausbau

Zum heute vom Sozialministerium vorgestellten Kita-Investitionsprogramm, im Rahmen dessen das Land mehr als 25 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen bereitstellt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen finanziellen Kraftakt geleistet. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Eltern mit langen Wartezeiten […]

Tobias Koch: Das Mögliche möglich machen

Zu den heute (12. Juni 2019) vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für das angekündigte Besoldungspaket erklärte der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die Landesregierung hat im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten den bestmöglichen Vorschlag unterbreitet. Die dauerhafte jährliche Mehrbelastung im zweistelligen Millionenbereich muss schließlich nicht nur in guten Haushaltsjahren, sondern auch in weniger guten Jahren getragen […]

Tobias Koch: Herzlichen Glückwunsch, SG Flensburg-Handewitt

Spannender konnte es für Handballfans nicht sein. Der Zwei-Punkte-Vorsprung der SG-Flensburg-Handewitt vor dem THW Kiel ließ zwar schon wissen, dass der Titel in Schleswig-Holstein bleibt, aber würde der SG die Titelverteidigung gelingen, oder holt sich der THW das Tripple? Während der THW eher einen Pflichtsieg gegen Hannover-Burgdorf zu verbuchen hatte, mussten sich die Flensburger gegen […]

Jan Marcus Rossa: Schleswig-Holstein bleibt weltoffen

Zu den Forderungen der Diakonie Schleswig-Holstein an die Landespolitik hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Wir teilen die Sorge der Diakonie, dass sich das Klima gegenüber Flüchtlingen in den letzten Monaten merklich verschlechtert hat. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich dazu, dass wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft […]

Tobias Koch: Von der Heide löst Loose ab

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gab heute (07.06.2019) eine Veränderung unter den Abgeordneten bekannt: „Wir bedanken uns bei unserem bildungspolitischen Sprecher Tobias Loose für die hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Gleichzeitig freuen wir uns auf seinen Nachfolger Tobias von der Heide und sind gespannt, mit welchen […]

Dennys Bornhöft: Gutes gehört nicht in die Tonne

Zur Diskussion um die Lebensmittelrettung und die Legalisierung des so-genannten Containerns heute auf der Justizministerkonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Wir sind für jede Maßnahme, die dazu führt, dass gute Lebensmittel nicht in der Tonne landen. Dass im Einzelhandel täglich Lebensmittel weggeworfen werden müssen, weil zum Beispiel deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, ist […]

Christopher Vogt: Wir stehen hinter der Bundeswehr und den Manövern am Marinestandort Kiel

Zu den Äußerungen der Grünen in der Kieler Ratsfraktion, die das NATO-Manöver in der Kieler Förde aus Umweltschutzgründen infrage stellen, weil die Landeshauptstadt Kiel den Klimanotstand beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich sehe die Ausrufung eines vermeintlichen Klimanotstandes sehr kritisch. Mit diesem Begriff sollten politisch Verantwortliche meines Erachtens sehr zurückhaltend umgehen. […]

Ralf Stegner: Absurde Vorwürfe der Rechtsradikalen

Zur Strafanzeige von Jörg Nobis gegen den SPD-Abgeordneten Tobias von Pein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Der Kollege von Pein hat sich zu den widerwärtigen Zitaten von Teilen der schleswig-holsteinischen AfD in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mordanschlag an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. Einschüchterungsversuche von Rechtsradikalen haben uns noch nie interessiert. […]

ÖPNV: Mut von Kiel gefordert

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (05.06.2019) zum Vorschlag des SPD-Verkehrspolitikers Kai Vogel (MdL) zum Thema kostenfreier ÖPNV am Tag der Deutschen Einheit: „Es bedarf nicht einer Forderung der SPD nach einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV am Tag der Deutschen Einheit. Längst gibt es eine Initiative von Seiten der Landesregierung, die Bürgerinnen […]

Tobias Koch: Kieler Grüne stellen Marinestützpunkt in Frage

Zu den heutigen (05.06.2019) Presseäußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Kieler Ratsversammlung, Jessica Kordouni, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: „Die Kieler Grünen müssen dringend ihr Verhältnis zur Bundeswehr und zur Nato klären. Wer ein internationales Seemanöver aus Gründen des Klimaschutzes ablehnt, der stellt die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage.“ Ein Übungsverbot […]

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