DIE LINKE fordert Enquete zu Treuhand in Thüringen

„Wir werden uns mit dem Agieren der Treuhand und den für viele Menschen dramatischen Folgen nicht abfinden. Die traumatischen Vorgänge verlangen umfassende Aufklärung über die vielerorts verheerende Rolle der Treuhand nach der Wende. Eine Enquetekommission ist das richtige Mittel, um Licht in das Dunkel der Machenschaften der Treuhandgesellschaft in Thüringen zu bringen und den Ostdeutschen […]

Siegesmund: Fridays for Future ist einflussreiches Bündnis

Heute vor einem Jahr streikte die Klimaaktivistin Greta Thunberg zum ersten Mal öffentlich für echten Klimaschutz. Daraus entstanden ist DIE internationale Jugendbewegung dieses Jahrzehnts. Dazu erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Unsere Politik misst sich an der Frage, ob sie enkeltauglich ist. Diese Botschaft verstärkt Greta Thunberg immer wieder auf’s Neue. Eltern, […]

Rudy: Thüringen braucht eine Investitions- und Industrialisierungsoffensive

In Thüringen klafft trotz steigender Tarife weiterhin eine große Lohnlücke zu Westdeutschland. Die monatlichen Bruttodurchschnittslöhne und -gehälter lagen im vergangenen Jahr im Freistaat um 20 Prozent unter denen im Westen. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Noch immer sind die Nachwirkungen der Deindustrialisierungspolitik der 1990er Jahre auch in Thüringen spürbar. […]

Leukefeld: Für gute Löhne ist die Tarifbindung wesentlich

Mit Blick auf die seit heute vorliegenden Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2018 hebt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die positive Entwicklung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen hervor und sagt: „Jedoch zeigen sich erhebliche Differenzen bei den Löhnen und Gehältern.“ Das Panel ist eine jährliche repräsentative […]

Mohring muss Farbe bekennen!

Hierzu erklärt Dirk Adams, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Während die Rechtspopulisten Mike Mohring eine Koalition anbieten, fordert der CDU-Spitzenkandidat Milde für Maaßen! Die CDU muss im Wahlkampfalltag zeigen, wo sie steht – der Verweis auf frühere Absagen klingt wie ein häufig wiederholtes Lippenbekenntnis“, so Dirk Adams, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen. Auf […]

Möller: Umleitung des Verkehrs über Vieselbach und die B7 prüfen!

Laut Zeitungsberichten der Thüringer Mediengruppe soll ab dem 26. August 2019 die Straße am Herrenberg teilweise gesperrt und der Verkehr zum Autobahnanschluss Erfurt Ost über Urbich und Niedernissa umgeleitet werden. Die Bauarbeiten sollen bis Juni 2020 andauern. Aufgrund von Bushaltestellen, Straßenverengungen und Ampeln befürchten die von der Umleitungsstrecke besonders abhängigen Einwohner der Ortschaften Urbich, Niedernissa […]

Muhsal: Platz 3 darf nicht zum Selbstbetrug verleiten – Thüringen braucht eine bürgerlich-konservative Bildungspolitik!

Im Bereich Bildung hat sich Thüringen im bundesweiten Vergleich wie kein anderes Land in den vergangenen Jahren verschlechtert. Dies ist das Ergebnis einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist grundsätzlich erfreulich, dass Thüringen sich bundesweit auf dem dritten Rang befindet. Das darf aber […]

AfD instrumentalisiert Personenschutz auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Zu dem erneuten Versuch, BeamtInnen des Freistaats Thüringen politisch zu instrumentalisieren, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx:   „Personenschützer haben die Aufgabe, Höcke vor körperlichen Angriffen zu schützen, aber nicht, ihn gegen Journalisten abzuschirmen.  Höckes Wunsch, in einer nichtöffentlichen Kreistagssitzung im Eichsfeld mit Personenschützern zu weilen, konnte nicht auf eine Gefährdungslage gestützt werden […]

Möller: Mangel an Sozialwohnungen ist Folge einer falschen Politik

Die Anzahl der Sozialwohnungen ist im Jahr 2018 um etwa 1.400 auf 14.800 gesunken. Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch in den Großstädten Thüringens ist eine deutliche Anspannung des Wohnungsmarktes festzustellen. Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Preisen ist insbesondere für Familien schwierig zu finden. Die Probleme sind von der Politik […]

Möller: Innenminister Maier fällt Beamten in den Rücken

Der Thüringer Innenminister Maier hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt zum Personenschutz von Björn Höcke geäußert. Anlass waren Geschehnisse bei einer Veranstaltung, bei der ein Journalist trotz eindeutiger Verneinung auf eine Interviewanfrage die Schutzperson Höcke weiter bedrängte. Trotz der Unübersichtlichkeit und Plötzlichkeit der Situation ist es dem Polizeibeamten gelungen, sie höflich und verhältnismäßig zu […]

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