Möller: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten scheitert an CDU, nicht an Ramelow

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer kurzfristig abgesagt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte im Vorfeld erklärt, man wolle noch einmal gründlich über Asylverfahrensfragen und Statusrechte sprechen. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer […]

Möller: Landesregierung hat keine Antworten auf Gewalteskalation in Suhl

Zur erneuten Gewalteskalation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Gewaltschutzkonzept der Landesregierung überlebt den Aufprall mit der Realität nicht. Mit der Gewalteskalation der vergangenen Tage zeigt sich erneut, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nicht imstande ist, die Situation in den Griff zu bekommen. Die im letzten Jahr eingeführten Ansätze […]

Zum Todestag von Professor Gerhard Riege

Am 15. Februar 1992 hat sich der Jenaer Staatsrechtler und damalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Prof. Gerhard Riege, das Leben genommen. „Wir gedenken Gerhard Rieges, der nach scharfen Angriffen aus seinem Umfeld, anderen Parteien und aus Medien vor 27 Jahren den Freitod suchte“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringen. Unmittelbar zuvor hatte […]

Glückwunsch zu erfolgreichem Arbeitskampf

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen bei ihrem couragierten Engagement für bessere Arbeitsnehmerrechte bei der Celenus-Klinik in Bad Langensalza! 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den nun beigelegten Tarifkampf. Der […]

Tariffrieden an der CELENUS-Klinik

Diana Lehmann (SPD): Arbeitskampf lohnt sich! Nach 202 Streiktagen hat der Tarifkonflikt an der Celenus Reha-Klinik in Bad Langensalza ein Ende. Die Gewerkschaft ver.di und der private Betreiber Celenus haben nach monatelangen und harten Auseinandersetzungen, die überregional für Aufsehen sorgten, eine tarifliche Vereinbarung getroffen. „Wir sind glücklich über die geschlossenen Tarifvereinbarung und ich möchte den […]

Herold: Schutzräume für häusliche Gewalt der Lebenswirklichkeit anpassen!

Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen, müssen in Thüringen unter Umständen damit rechnen, abgewiesen zu werden, berichtete die dpa. Dies sei bereits dieses Jahr vermehrt der Fall gewesen, sagte eine Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen. Dazu sagt Corinna Herold, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Platzangebot der Thüringer Frauenhäuser muss an die Lebenswirklichkeit angepasst […]

Fatales Ergebnis bei europäischer Urheberrechtsreform

Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits bei der Veröffentlichung durch Dritte für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht […]

Herold: Strukturreform der Thüringer Krankenhauslandschaft ist überfällig!

Die Barmer Ersatzkasse fordert für die nächsten Jahre deutlich mehr Investitionen des Landes in die Thüringer Krankenhäuser, berichtet die dpa. In vielen Krankenhäusern müsse in die Digitalisierung ebenso intensiv investiert werden wie in bestehende oder neu zu errichtende Gebäude oder vorhandene oder neu zu beschaffende Technik. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Barmer-Krankenkasse […]

Marx: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind unnötig

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Straßburg. „Eine EU-weite Einführung ist unverhältnismäßig und völlig überzogen. Die Grenzschutzagentur Frontex hat im Zeitraum von 2013 bis 2017 gerade mal 39.000 gefälschte Personalausweise sichergestellt. Dem […]

Möller: Kein weiterer Stromnetzausbau in Thüringen!

Der Stromnetzbetreiber 50 Hertz sieht einen weiteren Übertragungsbedarf für Strom von Thüringen nach Bayern. Unter anderem wegen des politischen Drucks der AfD hat die Thüringer Landesregierung einen Neubau einer weiteren Stromleitung in Thüringen abgelehnt. Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ein weiterer Netzausbau ist absolut unnötig. Es bräuchte nur die […]

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