Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen reichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle ein

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle im Landtag eingereicht. Er nimmt den Änderungsbedarf auf, den die Rot-Rot-Grünen-Bildungspolitikerinnen und -politiker bereits bei einer Pressekonferenz am 15. März benannt haben. Insbesondere sollen Anregungen der kommunalen Spitzenverbände zur Ausgestaltung der Schul- und Klassenmindestgrößen Eingang in das neue Schulgesetz finden. Darüber hinaus werden berechtigten Anliegen von […]

Sabine Berninger: Kein schmutziger Deal mit dem Abschiebeminister!

Die SPD soll Seehofers flüchtlingspolitische Gemeinheiten ablehnen. „Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechende Wiederöffnung der […]

Rudy: Land soll Preis für den Rückkauf der GWB offenlegen!

Zum geplanten Rückkauf der Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal durch die Stadt Gera und das Land Thüringen sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy: «Vor gerade mal drei Jahren wurden die Wohnungen verkauft. Jetzt, nachdem die Immobilienpreise weiter kräftig gestiegen sind, wollen die Investoren sie wieder loswerden. Möglicherweise glauben sie, ein gutes Geschäft […]

Rudy: Tiefensee verschläft Wirtschaftsförderung in Südthüringen

Zur Übergabe eines Förderbescheids in Höhe von rund 39.000 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) durch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee an den Forum Thüringer Wald e.V. sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy: «Herr Tiefensee mein es sicherlich gut, aber aus einem Förderbescheid in Höhe von rund 39.000 […]

Bündnisgrüne zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dirk Adams: R2G lag mit der Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse richtig Im März-Plenum haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die in Thüringen geltenden Wahlrechtsausschlüsse per Gesetzesänderung abgeschafft. CDU und AfD stimmten gegen diese Gesetzesänderung mit Wirkung für die kommende Kommunal- und Landtagswahl. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt vor diesem Hintergrund das aktuelle […]

Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen: Bundesverfassungsgericht stützt Entscheidung von Rot-Rot-Grün

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Menschen, die unter Vollbetreuung stehen an der Europawahl teilnehmen dürfen: „Die Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts entsprechen denen, die die rot-rot-grüne Koalition dazu bewogen haben, im Februar die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aus dem Thüringer Landes- und Kommunalwahlgesetz zu streichen.“ Gegen […]

Hennig-Wellsow: Landesregierung ergreift Maßnahmen gegen Miet-Heuschrecken

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu beteiligen und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. […]

Forstpolitische Sprecherin Dagmar Becker (SPD): Jahrhunderttrockenjahr 2018 und seine Folgen zwingen zum sofortigen Handeln

Anlässlich der Exkursion des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Waldgebiete rund um Wasungen und Schleiz äußert sich die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker: „2019 wird für die Wälder Thüringens und damit für die Forstanstalt sowie deren Bedienstete ein äußerst schwieriges Jahr. Nach den Sturmschäden in Thüringer Wäldern im Jahr […]

Bundesverfassungsgericht für Inklusion bei EU-Wahlen – Betroffene dürfen in Thüringen auch für Kommunen wählen

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen so schnell wie möglich beendet werden müssen, zumal […]

Muhsal zur Impfpflicht: Niemand darf Eltern das Entscheidungsrecht nehmen!

In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Ich trete entschieden für die Wahlfreiheit ein. Die Masern-Impfung ist, wie jede andere Impfung auch, ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Ein solcher Eingriff kann für das Kind mit schweren […]

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