Bundesregierung schlägt die Berufung von Professor Achim Truger in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, dem Herrn Bundespräsidenten die Berufung von Herrn Professor Dr. Achim Truger in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen. Professor Truger soll für die Amtsperiode bis zum 29. Februar 2024 berufen werden. Die Mitglieder des Sachverständigenrates wurden hierzu angehört. Professor […]

Energiewende und Naturschutz gehören zusammen

Zur Vorstellung des „Erneuerbare Energien Report“ des Bundesamtes für Naturschutz erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Ohne den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energie ist die Klimakrise nicht aufzuhalten. Die Erhitzung des Planeten bedeutet in den nächsten Jahrzehnten eine der größten Bedrohungen für unzählige Arten und Lebensräume. Deshalb müssen Klima- und Artenschutz […]

Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken

Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum familienrechtlichen Wechselmodell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Axel Müller: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Wechselmodell ist eine […]

Alice Weidel: Gesichtsschleierverbot an Uni Kiel ist richtig und notwendig

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt das von der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht an einer öffentlichen Einrichtung. […]

MINT-Aktionsplan setzt wichtige Schwerpunkte

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter: Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den neuen Aktionsplan Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) vor. Der MINT-Aktionsplan setzt wichtige und richtige Schwerpunkte. „Wir setzen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange dafür ein, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für MINT-Themen durch die gesamte Bildungskette hindurch geweckt und gefördert werden muss. Der […]

Peterka: Schwarz-Rot bricht beim Upload-Filter eigenen Koalitionsvertrag

Nachdem sich der Europäische Rat mehrheitlich auf einen Kompromiss bei der Urheberrechtsrichtlinie geeinigt hat, droht Internet-Anbietern nun die Verpflichtung zu sogenannten „Upload-Filtern“ (Artikel 13 der Richtlinie). Ausnahmen sind lediglich für jüngere und kleinere Plattformen vorgesehen. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion stellen technische Filtersysteme keine geeigneten Mittel zur Durchsetzung des Urheberrechts im Netz dar, da sie nicht […]

Bedenkenträger beim Mobilfunkausbau sollten in Handlungsmodus wechseln

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum 5. TKG-ÄnderungsG (insbes. lokales Roaming) sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange: „Die heutige Anhörung hat sowohl rechtlich als auch technisch sehr viel Klarheit gebracht. Lokales Roaming ist technisch machbar. Außerdem ist es geradezu geboten, jetzt auch rechtlich für Klarheit […]

Eltern mit geringem Einkommen noch besser unterstützen

Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistung für Bildung und Teilhabe. Hierzu sagt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Mit dem Gesetzentwurf für ein Familienstärkungsgesetz, der morgen in der ersten Lesung […]

Deutschland auf dem Weg zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt den Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vor Das Bundeskabinett hat heute den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als sogenannte „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989 beschlossen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Unser Anspruch ist, zu einem der […]

SUDING-Gastbeitrag: Von wegen muslimische Harems

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding schrieb für die „Welt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Das FDP-Konzept für einen Zivilpakt hat eine Debatte losgetreten. Bisweilen beflügelt sie die Fantasie. Dann ist von Harems muslimischer Vielehen und betagten Nachbarsdamen, die ein lesbisches Verhältnis vortäuschen, die Rede. Solche Fantasien sagen sehr viel mehr über ihre Autoren aus als über […]