Ohne Ehrenamt geht es nicht

Neue Stiftung unterstützt die ehrenamtlich Engagierten Am morgigen Donnerstag ist der Tag des Ehrenamts. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: „Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Daher dankt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den mehr als 30 Millionen Menschen, die bereit sind, ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und […]

KUHLE: Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zum Mord in Berlin offenlegen

Zum Mord an einem Georgier in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt müssen nun zügig die genauen Hintergründe der Tat aufklären. Der Mord in Berlin steht offenbar in einer Reihe mit den russischen Anschlägen auf Sergej Skripal und […]

Wachsende Zahl Wohnungsloser ist ein Skandal

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher: Jährlich veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Im heute veröffentlichten Bericht wird die Situation wohnungsloser Menschen genauer untersucht. Darüber hinaus steht die unzureichende Menschenrechtsbildung im Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Instituts und nimmt die Impulse des Berichts auf. „Erneut legt das […]

Gauland: Deutschland wird seiner Rolle in der NATO nicht gerecht

Anlässlich des NATO-Gipfels erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die NATO ist ein Garant für die äußere Sicherheit Europas. Wir erkennen diesen Verteidigungszusammenschluss als unverzichtbar für eine langfristige, stabile Friedensordnung an. Im Gegensatz zur EU regiert die NATO nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder hinein. Es ist die Art von internationaler Kooperation, die wir begrüßen. […]

Bundesumweltministerium fördert Klimaschutzprojekte in ganz Europa

Im dritten Ideenwettbewerb der „Europäischen Klimaschutzinitiative“ (EUKI) des Bundesumweltministeriums wurden 18 neue Projekte zur Finanzierung ausgewählt. Gemeinnützige Organisationen hatten sich mit innovativen und grenzüberschreitenden Ideen zum Klimaschutz in der Europäischen Union (EU) beworben. Bei den Projekten geht es beispielsweise um den kommunalen Klimaschutz, den Kampf gegen Energiearmut, um nachhaltigen Verkehr und klimafreundlichen Tourismus. Die Gesamtzahl […]

Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher; Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin: Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz. „Mehr als 30 […]

DÜRR-Gastbeitrag: Abstiegskampf statt Champions League

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Weltbeste Bildung – dieser Anspruch gilt in vielen Ländern, nur leider nicht in Deutschland. Im Jahr 2000 wurden wir vom „Pisa-Schock“ überrollt und stellten fest, dass wir nicht zu den Bildungsvorreitern gehörten, sondern im internationalen Vergleich sogar das Mittelfeld verpasst hatten. Doch […]

LAMBSDORFF: Die NATO muss ein neues strategisches Konzept entwickeln

Zum NATO-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „China tritt zunehmend aggressiv nach innen und außen auf. Wenn die NATO-Staaten China deshalb in ihrer Abschlusserklärung als mögliche Bedrohung einstufen, müssen daraus Konsequenzen folgen. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Allianz eine neue Strategie entwickeln muss, um bestmöglich mit der neuen Sicherheitslage umzugehen. Der […]

Curio: Integrationsbericht – Es lässt sich kein positives Bild zeichnen

Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellen. Bis jetzt scheint aber vor allem die Integration in die sozialen Sicherungssysteme zu klappen. So steigt der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter […]

Altmaier: Die Energiewende ist eine Modernisierungsstrategie für Europa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nimmt heute in Brüssel am Energieministerrat teil. Die neue EU-Kommission wird dort ihre Prioritäten für den Energiebereich vorstellen. Dieser soll eine wesentliche Rolle für das Gelingen des von der Kommission angekündigten „European Green Deal“ spielen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier betonte im Vorfeld des Treffens: „Die Energiewende ist nicht nur ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung […]