Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Herrn Wolodymyr Oleksandrowytsch Selensky

Sehr geehrter Herr Selensky, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich. Seit der Revolution der Würde haben sich die Beziehungen unserer Länder in erfreulichem Maße intensiviert – politisch wie wirtschaftlich, gesellschaftlich wie kulturell. Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen […]

Wahl Selenskyjs bringt Ukraine in unsichere Phase

Westen muss sich jetzt noch stärker in der Ukraine engagieren Die Stichwahl zum Staatspräsidenten der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyj gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine in eine unsichere Phase geraten. Mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten ohne eigene Fraktion und […]

Hampel: Terroranschlag auf Sri Lanka ist ein Angriff auf unsere Werte

Zu den Terroranschlägen auf Sri Lanka erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel, MdB: „Mit großer Trauer haben wir von den unfassbaren und grausamen Anschlägen auf Sri Lanka erfahren, dem so viele Menschen, darunter viele Kinder, zum Opfer gefallen sind. Dieses wahllose Töten macht uns zutiefst betroffen und es geschah nicht zufällig an Ostern. Wir […]

Magnitz: Wahlbetrug in Bremerhaven

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen. Anschließend füllte er die Wahlunterlagen […]

Hass auf Andersdenkende ist durch nichts zu rechtfertigen

Zu den Anschlägen in Sri Lanka sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Jürgen Hardt: „Uns erreichten schreckliche Nachrichten aus Sri Lanka an diesem Ostersonntag. Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die feigen Angriffe auf christliche Gotteshäuser und Tourismuseinrichtungen aufs Schärfste. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten, denen wir eine rasche […]

Ereignisse in Sri Lanka sind erschütternd

Zu den gewaltsamen Ereignissen in Sri Lanka sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus: „Ich bin erschüttert von den Ereignissen in Sri Lanka und trauere mit den Familien, die am Ostersonntag Angehörige verloren haben. Dieser Ostersonntag gilt dem Gedenken der Verstorbenen, den Verletzten, den Helfern und denen, die voll Sorge auf Nachricht […]

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, Herrn Maithripala Sirisena

Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, Herrn Maithripala Sirisena

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Trauer und Entsetzen habe ich von den schweren Anschlägen auf Hotels und Kirchen in Sri Lanka erfahren, die zahlreiche Opfer gefordert haben. Es ist schockierend, dass Menschen, die sich versammelt hatten, um gemeinsam das Osterfest zu begehen, ein bewusstes Ziel dieser hinterhältigen Angriffe waren. In dieser schweren Stunde trauern wir […]

KUBICKI-Interview: Die AfD wird sich weiter radikalisieren

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gab der „Welt am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Martin Niewendick und Jacques Schuster: Frage: Herr Kubicki, Anfang April scheiterte mal wieder der Reformversuch, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Wer ist verantwortlich für dieses Scheitern? Kubicki: Es gibt eine Lösung, getragen von SPD, FDP, den Linken und […]

LINDNER/WIRTH/BOLTERSDORF/WIRTZ/LABONTÉ-Streitgespräch: Wir müssen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und die Schüler Kerim Wirth, Jana Boltersdorf, Till Wirtz und Vincent Labonté im Streitgespräch für die „Rheinische Post“ und den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgaben). Die Fragen stellten Philipp Jacobs und Gerhard Voogt: Frage: Herr Lindner, 2017 stand auf Ihrem Wahlplakat: „Schulranzen verändern die Welt – nicht Aktenkoffer“. Wie passt das zu Ihrer […]

Ostern ist das Fest der Hoffnung

Ostern und Pessach werden in diesem Jahr zeitgleich gefeiert In diesem Jahr werden zeitgleich das christliche Osterfest und das jüdische Pessachfest gefeiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus: „Christen in aller Welt feiern in diesen Tagen das Osterfest. Ostern, der höchste christliche Feiertag, ist das Fest der Hoffnung und der […]