Humanitäre Helferinnen und Helfer: Danke für Euren unverzichtbaren Beitrag für Menschlichkeit, Frieden und Sicherheit!

Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe: „Dieser Tag stellt das einzigartige Engagement der humanitären Helferinnen und Helfer in den Vordergrund, die weltweit und an vorderster Front Menschen in Not beistehen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Menschlichkeit, für Frieden und Sicherheit. Ihnen Allen […]

Ein starkes Zeichen für die Truppe und ein klares Bekenntnis zu unserer Bundeswehr

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte MdB sagt dazu: „Freie Fahrt für Soldaten – ein starkes Zeichen für die Truppe und ein klares Bekenntnis zu unserer Bundeswehr! Dank an unsere Bundesverteidigungsministerin, die hiermit Ihre Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten ausdrückt und sich für die Truppe stark macht. Ab sofort dürfen […]

21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung verzeichnet bereits rund 67.000 Besuche

Der 21. „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung ist am heutigen Samstag sehr erfolgreich gestartet. Bereits am ersten Öffnungstag verzeichneten das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung rund 67.000 Besuche. „Hallo, Politik“ An diesem Wochenende können sich die Gäste unter dem Motto „Hallo, Politik“ aus erster Hand über die Arbeit der Bundesregierung informieren […]

Kanzlerin Merkel: Werden Ungarn immer dankbar sein für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit

Bundeskanzlerin Merkel dankt in ihrem neuen Video-Podcast Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit. Auch die Aktivitäten der Menschen in Polen und der Tschechoslowakei hätten mit dazu geführt, „das Wunder der Deutschen Einheit“ zu ermöglichen. Am 19. August 1989 wurde die Grenze zwischen Ungarn und Österreich für ein „Paneuropäisches Picknick“ geöffnet. Bundeskanzlerin Merkel wird am Montag an […]

Springer: Eine Million Hartz-IV-Empfänger seit mehr als zehn Jahren im Leistungsbezug

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu einer Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, erhält fast jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher in Deutschland bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Ende 2018 waren rund 5,6 Millionen Menschen in der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende verzeichnet. Bei etwa 1,01 Millionen dauerte der Leistungsbezug bereits zehn Jahre oder länger (https://bit.ly/2N8zeG3). Trotz der guten […]

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin; Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter: Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der […]

THEURER-Gastbeitrag: Regierung muss Wohlstands-Bremsklötze jetzt lösen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaftsleistung geschrumpft. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass sich dieser Trend fortsetzt. Die Bundesregierung müsste jetzt aufwachen und die Wohlstands-Bremsklötze lösen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legt entsprechend ein Konzept zur völligen Abschaffung des Soli vor – 2026. Wenn Wirtschaft zu […]

LECHTE: Längst überfällige Forderung nach Seenotrettung endlich umsetzen

Anlässlich der Aussagen von Kanzlerin Merkel zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer, erklärt Ulrich Lechte MdB und Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten in Bayern: „Während das Gezerre um gerettete Migranten im Mittelmeer weitergeht, kommt Kanzlerin Merkel mit einer endlich überfälligen Forderung daher. Die Wiederaufnahme der Operation SOPHIA im Mittelmeer ist dringend geboten. Es war ein großer Fehler […]

Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. Das ist […]

Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange […]