Protschka: AfD-Fraktion fordert Kehrtwende in der Landwirtschaft

Zum Welternährungstag fordert die AfD-Fraktion eine Kehrtwende in der Landwirtschaft, damit sich alle Schichten der Bevölkerung eine ausreichende und vor allem gesunde Ernährung leisten können. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Stephan Protschka, erklärt: „Der Überfluss an Lebensmittelware in unseren Supermärkten täuscht über ein gravierendes Problem unserer Gesellschaft hinweg. Ein Großteil unserer Bevölkerung lebt […]

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ gut gestartet

Marianne Schieder, Parlamentarische Geschäftsführerin; Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin: Das von der Großen Koalition geschaffene Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist gut gestartet. Zahlreiche Gedenkstätten, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, werden gefördert. Staatsministerin Monika Grütters muss jetzt zügig die zweite Förderrichtlinie zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorlegen. „Mit zwei Millionen Euro werden Einrichtungen und Initiativen in […]

Technologieneutrale Innovationsausschreibungen kommen

Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien beschlossen. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Die Einführung der Innovationsausschreibung für erneuerbare Energien macht erneuerbare Energien fit für den Markt und das Stromsystem. Innovationsausschreibungen, die […]

Armut entschlossen bekämpfen – national, europäisch und global

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die Bundesregierung muss endlich die Vermeidung von Armut engagierter angehen – national, europäisch und weltweit. Die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen sprechen eine klare Sprache und geben einen deutlichen Rahmen vor. So […]

Droese: Maas und Roth allein auf dem Balkan

Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten vom Westbalkan Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand. Frankreich möchte gar keine Beitrittsverhandlungen, insbesondere nicht mit Albanien. Große Vorbehalte haben die Niederlande, Dänemark und neuerdings auch Spanien. Einzig Außenminister Maas und Staatsminister Roth von der SPD befürworten klar den Beginn der Verhandlungen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: […]

Grundsteuersteuerreform beschlossen

Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der […]

Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken

Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk: Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch […]

FDP-Erfolg bei Grundsteuerreform

In den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten sich die Große Koalition und die FDP einigen. In das Gesetz wird nun aufgenommen, dass für Steuerpflichtige in Bundesländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, keine zusätzlichen Erklärungspflichten anfallen. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten Klein: „Es freut mich, dass die GroKo […]

Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem […]

KÖHLER: Erhöhung der Luftverkehrssteuer spart kein Gramm CO2 ein

Zum Kabinettsbeschluss zum Klimapaket der Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun. Die wahllosen Einzelmaßnahmen zeigen, dass der Großen Koalition jegliche Strategie fehlt. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer spart kein Gramm CO2 ein, sondern spült lediglich Geld in die Kassen des […]