Afghanistan: Keine Vereinbarung gegen den Willen der Regierung

Zur Lage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Während die Verhandlungen der USA mit den Taliban sich dem Ende nähern, nehmen Anschläge auf Zivilistinnen und Zivilisten massiv zu. Binnen drei Tagen sind in den Provinzhauptstädten Kundus, Pol-e-Khomri sowie in der Hauptstadt Kabul nahezu 50 Personen getötet und Hunderte schwer verletzt worden. Das Ziel der […]

Überfall auf Obergefreiten ist ein Skandal

Zum Überfall auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Dieser Überfall ist ein Skandal! Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Dienst für uns alle. Wie sie alle sorgt auch der junge Obergefreite dafür, dass wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Denn bei der Bundeswehr […]

Weg mit den Pflegepersonaluntergrenzen, her mit der Personalbemessung!

Zu den gescheiterten Gesprächen von Kassen und Krankenhäusern zu Personaluntergrenzen in der Pflege erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Es dürfte niemanden überraschen, dass sich die Krankenhäuser nicht mit den Krankenkassen auf Personaluntergrenzen in der Pflege einigen können. Offensichtlich müssen wir erneut damit rechnen, dass das Bundesgesundheitsministerium anstelle der Selbstverwaltung eine […]

Zweite Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration Grütters: Kritischer Journalismus ist ein Wächter der Demokratie

Bei der zweiten Jahrestagung der Initiative Kulturelle Integration hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die wichtige Rolle der Medien in der Integrationsdebatte hervorgehoben: „Medien können Verständnis für fremde Perspektiven und für andere Ansichten schaffen. Sie können maßgeblich dazu beitragen, das, was uns fremd ist, einzuordnen und zu bewerten. So sind die Medien dafür mitverantwortlich, ob wir kulturelle […]

Holm: Hexenjagd auf Wiebke Binder unverzüglich beenden

Zu Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, an den Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder über die AfD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Dass sich selbst Teile der Bundesregierung an der Hexenjagd auf Frau Binder beteiligen, ist eine absolute Frechheit und lässt tief blicken. Meinungs- und Pressefreiheit werden offenbar nur dann hochgehalten, […]

Auftakt für Modellprojekte Smart Cities

Wissenstransfer soll in die Breite wirken Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 3. September den Startschuss für die im Juli ausgewählten 13 „Modellprojekte Smart Cities“ gegeben. Ziel der Förderung durch das BMI ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und sich den damit verbundenen […]

KÖHLER: Große Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen

Zu den Beratungen des Koalitionsausschusses über den Klimaschutz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Klimapolitik der Großen Koalition beschränkt sich seit Monaten darauf, Aktivität vorzutäuschen. Dabei verkommt der Klimaschutz immer mehr zu einem Spielball der zerstrittenen Koalitionspartner. Dafür ist das Thema jedoch viel zu wichtig. Die Große Koalition muss einen nationalen […]

Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Rüstungsexportkriterien

Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält. Mit der […]

Münzenmaier: FDP schwenkt auf AfD-Kurs bei der sogenannter Urlaubssteuer ein

Wenige Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BHF) zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen, die von der Tourismusbranche häufig als „Urlaubssteuer“ bezeichnet wird, schwenkt nun auch die FDP auf den Kurs der AfD-Bundestagsfraktion ein. Marcel Klinge, der tourismuspolitische Sprecher der FDP im Bundestag erklärte gegenüber dem Magazin für Touristik & Business Travel (fvw) am 30.8.2019, […]

Staatssekretärin Dörr-Voß eröffnet Workshop zur Vermeidung von Retouren: „Retouren und Überhänge vermeiden – Win-win für Handel und Umwelt“

„Alles retour?! – Retouren und Überhänge vermeiden – Win-win für Handel und Umwelt“ – das ist das Motto eines Workshops am 3. September 2019 im BMWi, bei dem sich Experten über die besten Strategien zur Vermeidung oder sinnvollen Verwertung von Retouren austauschen. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß, die den Workshop eröffnet: „Übermäßige Retouren und unverkäufliche Ladenhüter im […]