Schluss mit der Leisetreterei gegenüber Peking

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Repressionen der chinesischen Führung gegenüber der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die jüngsten Veröffentlichungen sind ein weiterer Beleg für die massenhaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen an Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang. Sie führen das offizielle Narrativ Pekings ad absurdum, […]

Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung nimmt ihre Arbeit auf

Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht eingesetzte Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat heute im Rahmen einer zweitägigen Auftaktsitzung ihre Arbeit aufgenommen. Christine Lambrecht erklärte dazu: „Die gerichtliche Hauptverhandlung im Strafrecht ist von wesentlicher Bedeutung für den Rechtsstaat und erfordert eine besonders hohe Qualität. Ich habe deshalb […]

Koalition scheut vor mehr Bürgerbeteiligung zurück

Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Fast 160 zufällig ausgewählte Menschen aus dem gesamten Land haben gemeinsam Empfehlungen für mehr Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern […]

Protschka: Drohenden Strukturbruch in der Schweinehaltung abwenden

Der Strukturwandel in der Schweinehaltung setzt sich unbeirrt fort. Während die Zahl der Betriebe von 2013 bis 2016 um 18 Prozent abnahm, hat sich die Zahl der Betriebe von 2016 bis 2019 mit einem Minus von 47,6 Prozent fast halbiert. In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/16646, Frage 17) wollte der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan […]

Witt: Das nächste deutsche Traditionsunternehmen ans Ausland verschleudert

Der Düsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow für läppische 300 Millionen Euro. Der Betriebsrat befürchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau von mindestens 10.000 Stellen. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Im Oktober 2019 wollte Metro noch an den Hamburger Investor Redos verkaufen, der […]

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Ein Lob der Hufeisen-Theorie

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Von Hannah Arendt stammt nicht nur der Satz, dass der Sinn aller Politik die Freiheit ist. Sie ist auch die Autorin des politischen Standardwerks „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Darin zeigt sie auf, wie sehr sich Nationalsozialismus und […]

Maritimer Koordinator Brackmann wirbt in Brüssel für Stärkung der europäischen maritimen Wirtschaft

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann MdB, reist heute für Gespräche über die europäische maritime Wirtschaft nach Brüssel. Er trifft hochrangige Experten aus der Politik und den EU-Institutionen. Brackmann: „Für die deutsche EU- Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 habe ich mir zum Ziel gesetzt, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft und […]

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände des künftigen Tesla-Werks in Grünheide verfügt. Hierzu sagt der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die oftmals hohen verwaltungsrechtlichen Hürden bei Investitionsprojekten bereiten nicht nur internationalen Konzernen, sondern auch unseren heimischen Unternehmen Sorgen. Der Fall Tesla hat das Potenzial, sich nicht nur zu einer peinlichen […]

Beatrix von Storch: EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder abschieben

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der großen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Droese: Brüssel will keine nationalen Identitäten

Wie die Medien berichten, wurde die nordmazedonische Ministerin Rasela Mizrahi vom Parlament mit 62 zu 26 Stimmen in Skopje entlassen, da sie bei Presseterminen vor einer Flagge mit dem Namen „Mazedonien“ stand. Dies geschah nach Protesten aus Athen und auf Anweisung des (nicht gewählten) Übergangspräsidenten Spasovski mit der Begründung, Frau Mizrahi „habe die pro-atlantische Zukunft […]