Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Olexij Hontscharuk

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl zum Regierungschef gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Bundesregierung wird Ihnen und Ihrer Regierung bei der Durchführung zentraler Reformen in den Bereichen Justiz, Dezentralisierung und Korruptionsbekämpfung gerne weiter ein verlässlicher Partner sein. Deutschland möchte in engem Dialog mit der Ukraine die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, gemeinsam […]

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Premierminister der Republik Sudan, Abdalla Hamdok

Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Sie übernehmen die Regierungsgeschäfte in einer bedeutsamen Zeit für Sudan. Der Mut der Sudanesinnen und Sudanesen, friedlich für ihre Rechte und ihre demokratische Vision einzutreten, hat mich sehr beeindruckt. Ich gedenke der unschuldigen Opfer von Repression und Gewalt. Ihnen obliegt nun die verantwortungsvolle […]

20-jähriges Jubiläum des Marktanreizprogramms „Wärme aus erneuerbaren Energien“

Das Marktanreizprogramm „Wärme aus erneuerbaren Energien“ feiert sein 20-jähriges Jubiläum. Am 1. September 1999 trat die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien in Kraft. Staatssekretär Feicht: „Mit dem Marktanreizprogramm fördern wir gleichzeitig Innovationen und Klimaschutz. Das 2020-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch haben wir nach aktueller Datenlage […]

er Zivilsenat beim BGH eingerichtet

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat mit Wirkung zum 1. September 2019 einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet. Christine Lambrecht betonte: „Die Stärkung des BGH leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rechtseinheit und zur Rechtsfortbildung. Gleichzeitig setzen wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat weiter um.“ […]

Gottschalk: Der Soli muss weg!

Mit dem bevorstehenden Ablauf des Solidarpakets II hat die Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wieder an Fahrt aufgenommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags untermauert in einer Auswertung die Zweifel und Skepsis der AfD-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit des Soli nach 2019. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Uns wundert diese Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes […]

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Handelshochschule Leipzig am 31. August 2019 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Michael Kretschmer, sehr geehrte Frau Lagarde, liebe Christine, sehr geehrter Herr Professor Stubner, sehr geehrter Herr Professor Schirmer, liebe Absolventinnen und Absolventen, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich auch liebe Mitglieder des Gewandhausorchesters, herzlichen Dank! Das ist ein ganz besonderer Tag. Jeder spürt es in verschiedener Hinsicht. Die Ehrendoktorwürde […]

Gefangenenaustausch ist ein Erfolg für Präsident Selenskiy

Hoffnung auf Fortschritte beim nächsten Normandie-Gipfel Zwischen Russland und der Ukraine ist es zu einem Gefangenenaustausch gekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:  Johann David Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es zu dem Gefangenenaustausch gekommen ist und der […]

Kotré: Deutsche Umwelthilfe riskiert die Stromversorgung tausender Menschen in Deutschland

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Das linksgrüne Verbotskartell hat wieder zugeschlagen und plündern die Stromkunden noch weiter aus: Der Tagebau Jänschwalde Ost muss trotz Genehmigungen zum Abbau der Braunkohle zumachen. Damit werden die ohnehin schon teuersten Stromkosten der Welt weiter steigen. Die Strippenzieher, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga, hatten geklagt […]

Hilse: Die Behauptung von einem ‚drittwärmsten Sommer seit Aufzeichnungen‘ entbehrt jeglicher Grundlage

Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Die Medien fabulieren fast unisono vom drittwärmsten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Die begannen jedoch laut Deutschem Wetterdienst (DWD) bereits im Jahr 1719 in Berlin. Dessen Einwohnerzahl stieg in dieser Zeit von ca. 100.000 auf 3,5 Millionen. Also um das 35 fache. Ebenso sieht es in fast […]

DÜRR-Interview: Was die CSU vorschlägt, ist ordnungspolitischer Quatsch

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz: Frage: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Strafsteuer auf Billigflüge. Ein sinnvoller Vorstoß für den Klimaschutz? Dürr: Nein, das ist purer Populismus. Die CSU will einen Mindestpreis einführen und den Airlines die Preise diktieren. Die Union ist […]