Neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für mehr Transparenz im Rohstoffsektor Elisabeth Winkelmeier-Becker gibt Startschuss für dritten Bericht der D-EITI

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, ist die neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Sie hat bei ihrem heutigen Antrittsbesuch in der deutschen Multistakeholder-Gruppe (MSG) zur Implementierung der Extractive Industries Transparency Initiative (D-EITI) allen Mitgliedern der MSG für ihr großes, freiwilliges Engagement gedankt und sich über die […]

Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden

Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, […]

Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren

Freispruch für Taner Kilic und die „Istanbul 10“ längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte „Prozess-Marathon“ gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ in der Türkei sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wird am 19. Februar 2020 fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der Einsatz […]

Altmaier: Gute Nachricht für die Verbraucher und den Klimaschutz

Angepasster Umweltbonus heute im Bundesanzeiger und morgen in Kraft Heute wurde die angepasste Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger veröffentlicht, morgen tritt sie in Kraft. Käuferinnen und Käufer profitieren dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Nur eine Woche, nachdem Brüssel grünes Licht gegeben hat, steht die angepasste Richtlinie zum […]

Verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in der Luftfahrt

EU-Kommission genehmigt erneut das Luftfahrtforschungsprogramm LuFo Die Europäische Kommission hat am 17. Februar 2020 das zivile Luftfahrtforschungsprogramm der Bundesregierung (kurz: LuFo) nach den EU-Beihilfevorschriften bis zum Jahr 2026 genehmigt. In ihrer Entscheidung kommt die EU-Kommission zum Schluss, dass LuFo auch für die Zukunft im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Damit ist der Weg frei für […]

Bundesminister Seehofer empfängt Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab

Arbeitsgespräch zu den Themen Integration und Kampf gegen Extremismus Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag in Berlin die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab zu einem Antrittsbesuch empfangen. Seehofer und Raab haben sich in dem einstündigen Gespräch zur Integrationspolitik ihrer Länder ausgetauscht. In diesem Zusammenhang war auch die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 Gegenstand der […]

Bundeswirtschaftsminister Altmaier trifft indischen Außenminister Jaishankar in Berlin

Wenige Monate nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Delhi und wenige Wochen vor dem EU-Indien Gipfel in Brüssel treffen Bundesminister Altmaier und der indische Außenminister Jaishankar heute zu einem Gespräch in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des multilateralen Handelssystems ebenso wie die Entwicklung der deutsch-indischen wie auch der europäisch-indischen Handels- und Investitionsbeziehungen. Bundesminister Altmaier: […]

JENSEN: Die Bundesregierung muss sich klar zur Verfolgung der Uiguren äußern

Zu den China Cables erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die China Cables zeigen, wozu ein kommunistischer Überwachungsstaat im 21. Jahrhundert fähig ist. In China wird mit den Uiguren eine kulturelle Minderheit systematisch verfolgt, ihre Angehörigen einer Gehirnwäsche unterzogen und ihnen so ihre Identität geraubt. Das ist kultureller Genozid. […]

Missbrauch von Marktmacht effektiv abstellen

Heute findet im Bundeswirtschaftsministerium die Verbändeanhörung zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen statt. Hierzu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Das Bundekartellamt muss Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können. Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht daher ganz im Zeichen der Digitalisierung. […]

LAMBSDORFF: Bundesregierung darf humanitärer Katastrophe in Syrien nicht länger zusehen

Zur Lage in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff: „Die Bundesregierung darf der humanitären Katastrophe in Syrien nicht länger tatenlos zusehen. Die Vertriebenen aus den Regionen Idlib und Aleppo müssen um ihr Leben fürchten und übersteigen mittlerweile zahlenmäßig die Einwohner Kölns. Deutschland muss klare Worte gegenüber Russland finden, wenn Syrien morgen […]