Außenminister Gabriel zum Fall Deniz Yücel

Außenminister Gabriel sagte heute (28.02.):    „Deniz Yücel hat sich vor fast genau zwei Wochen, fast auf die Stunde genau, freiwillig in Istanbul der türkischen Justiz gestellt. Deniz Yücel ist nicht weggelaufen. Er war und er ist bereit, in dem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren Rede und Antwort zu stehen. Fast zwei Wochen lang danach ist […]

Außenminister Gabriel zu jüngsten Entwicklungen im Fall von Deniz Yücel

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute Abend (27.02.) zu den Entscheidungen der türkischen Justiz im Fall von Deniz Yücel: „Die Nachrichten aus Istanbul enttäuschen mich sehr. Nach zwei Wochen Polizeihaft jetzt auf unbestimmte Zeit Untersuchungshaft für Deniz Yücel: Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung. Sie berücksichtigt weder das demokratische hohe Gut […]

Außenminister Gabriel sagt in Oslo humanitäre Hilfe für Nigeria und die Tschadseeregion zu

Außenminister Gabriel sagte auf der Humanitären Konferenz zu Nigeria und der Tschadseeregion heute (24.02.) in Oslo: „In der Tschadsee-Region sind hunderttausende Kinder vom Hunger bedroht. Millionen Menschen mussten auf der Flucht vor dem brutalen Terror von Boko Haram ihre Heimat verlassen. Unzählige Familien kämpfen ums Überleben. Wir sind mit einer der größten humanitären Krisen unserer […]

Bundesregierung verurteilt nordkoreanischen Raketentest

Außenminister Sigmar Gabriel sagte anlässlich des Starts einer ballistischen Rakete durch Nordkorea heute (12.02.) in Berlin: „Nordkorea setzt auch im Jahr 2017 seine Völkerrechtsbrüche fort. Den neuerlichen Raketenstart verurteile ich auf das Schärfste. Mit diesem provokanten Vorgehen, das gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstößt, befördert sich Nordkorea weiter ins internationale Abseits. Wir […]

Außenminister Gabriel vor der Wahl des Bundespräsidenten

Außenminister Sigmar Gabriel sagte  vor der Wahl des Bundespräsidenten, heute (12.02.): „Heute ist ein guter Tag für unser Land. Heute wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen. Ich wünsche mir eine satte Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, in der Großen Koalition gemeinsam den richtigen Kandidaten zu […]

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zur Verurteilung von Alexej Nawalny

Zur Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (08.02.): „Mit Besorgnis nehmen wir zu Kenntnis, dass die Verurteilung gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aus dem Jahr 2013 zu fünf Jahren Bewährungsstrafe heute bestätigt wurde. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte das Urteil von 2013 als politisch motiviert bezeichnet und die […]

Bundesregierung zum gestern in der Knesset verabschiedeten Gesetz über die Legalisierung von Außenposten

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (07.02.) in Berlin: „Das Gesetz, das die Knesset gestern verabschiedet hat, soll zahlreiche in den besetzten Gebieten auf privatem palästinensischen Land errichtete und bislang auch nach israelischem Verständnis illegale Außenposten rückwirkend legalisieren. Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit […]

25 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag: Gemeinsame Erklärung der Außenminister

25 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag: Gemeinsame Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel und Außenminister Péter Szijjártó (06.02.2017): Heute vor genau 25 Jahren unterzeichneten die Regierungsvertreter der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn in Budapest den „Vertrag über Freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa“. Er war das natürliche Ergebnis einer beispiellosen friedlichen Revolution, die mit mutigen Schritten wie […]

Menschenrechtsbeauftragte Kofler anlässlich des internationalen Aktionstages „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“

Anlässlich des internationalen Aktionstages „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am 6. Februar 2017, erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: „Auch in Deutschland sind Mädchen dem Risiko ausgesetzt, heimlich hierzulande oder im Ausland an ihren Genitalien verstümmelt zu werden. Oft sind es noch kleine Mädchen, denen ohne […]

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