Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits gestern ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses heute auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dazu Bundesjustizministerin Katarina Barley: „Es ist nach wie vor unklar, wie sich die innenpolitische Lage in Großbritannien weiter […]

Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor

Am 14. März 2019 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind 18 Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht drei Stellen und beim Bundesfinanzhof eine Stelle zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit […]

Unabhängiger Sachverständigenrat für Verbraucherfragen neu eingesetzt

Die Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley ernannte heute im Rahmen einer Auftaktsitzung im BMJV die neuen Mitglieder des unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. „Der Sachverständigenrat ist ein wichtiges Beratergremium für die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung. Er vereint Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen, die unsere Arbeit unabhängig und kritisch begleiten. Mit seinem Schwerpunkt „Verbraucher in der digitalen […]

Verbraucherschutz im Luftverkehr

Gemeinsames Treffen von Verbraucherorganisationen, Fluggesellschaften und Verbänden des deutschen Luftverkehrs sowie Ministerien Am 5. Dezember 2018 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherschutzverbände, Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtverbände sowie der einladenden Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im BMJV zu einem Arbeitsgespräch in Berlin. Damit wird der Prozess fortgesetzt, […]

Zitat BM Dr. Katarina Barley zur Einigung bei der Miete

Zitat von Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley zur Einigung bei der Miete: „Das Mieterschutzgesetz kann wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt haben. Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, ist ernst. Gerade junge Familien und Alleinerziehende haben hier große Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bezahlbarer […]

BM Katarina Barley zur heute vorgestellten BKA-Statistik zur Partnerschaftsgewalt 2017

Zitat von Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley zur heute vorgestellten BKA-Statistik zur Partnerschaftsgewalt 2017: „Das Ausmaß der Gewalt zwischen Menschen, die sich sehr nahe stehen oder einmal sehr nahe standen, ist schockierend. Die eigenen vier Wände können für viele Frauen und manche Männer zur Hölle werden. Die seelischen und körperlichen Verletzungen sind besonders tief, wenn sie […]

Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten: Corporate Digital Responsibility-Initiative legt erste Arbeitsergebnisse vor

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, hat sich heute, am 8. Oktober 2018, mit Vorstandsmitgliedern und hochrangigen Vertretern von Deutscher Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica Deutschland und DIE ZEIT über Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen digitalen Verantwortung (Corporate Digital Responsibility – CDR) ausgetauscht. Das BMJV will zusammen mit den beteiligten […]

BM Barley zur aktuellen Studie über sexuellen Missbrauch in der kath. Kirche

Zitat von BM Katarina Barley zu o.g. Thema: „Wie massiv aus dem Inneren der Kirche heraus Vertrauen, Abhängigkeiten und Macht missbraucht wurden, ist unerträglich. Kindern ist unermessliches Leid zugefügt worden, das sie ein Leben lang verfolgt. ‎Die Bistümer und Orden müssen endlich Verantwortung für jahrzehntelanges Vertuschen und Verleugnen übernehmen. Nur wenn sich die katholische Kirche […]

Dr. Katarina Barley, zur heute angekündigten Musterfeststellungsklage im Dieselskandal

Zitat der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, zur heute angekündigten Musterfeststellungsklage im Dieselskandal: „Ich freue mich, dass vzbv und ADAC die erste „Eine für Alle-Klage“ nach Beschluss des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erheben. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhalten. Mit der Einführung […]

Start der Datenethikkommission

Am Mittwoch, dem 5. September 2018, hat die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium von 16 Expertinnen und Experten agiert unabhängig. Federführend begleitet wird die Kommission vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Frau Bundesministerin Dr. Barley und Herr Bundesminister Seehofer haben […]

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