Verbraucherschutz durch Beratungsangebote gestärkt

Neuer Standort des Modellvorhabens „Verbraucher stärken im Quartier“ in Leipzig eröffnet Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Marco Wanderwitz, und die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl, haben heute in Leipzig den Modellstandort Leipzig-Ost im Rahmen des ressortübergreifenden Modellvorhabens „Verbraucher stärken im Quartier“ […]

Innenministerium gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit

Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erfordert gemeinsame Lösungsansätze Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit der Umsetzung des Nationalen Pakts Cybersicherheit begonnen. Ziel ist, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit in einem Nationalen Pakt einzubinden. Im ersten Schritt erhebt das […]

10.965 Asylerstanträge und 1.797 Folgeanträge im März 2019

Im Monat März 2019 lag die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 10.965 Asylerstanträgen und 1.797 Folgeanträgen. Insgesamt wurden 12.762 Asylanträge gestellt, – 10,9 Prozent weniger als im Vormonat und 1,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat März 2018. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Nigeria und Irak. Im bisherigen Jahr (Januar-März) […]

Bund unterstützt 186 kommunale Projekte

Deutscher Bundestag beschließt Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung von 186 kommunalen Projekten beschlossen. Die Kommunen werden im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert, für das derzeit 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer leitet Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Hamas ein

Seit dem heutigen Morgen, 06.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung NRW ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine WWR Help und Ansaar International. […]

BMI übergibt dem Bundestag den 14. Sportbericht

Neuausrichtung der Förderung soll fortgeführt werden Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten 14. Sportbericht der Bundesregierung beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Der 14. Sportbericht der Bundesregierung bilanziert die sportpolitische Entwicklung im Zeitraum 2014 bis 2017 unter Berücksichtigung der für den Sport wesentlichen Ereignisse aus diesen Jahren […]

30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Jubiläumskonzept und Einsetzung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ In den Jahren 2019 und 2020 werden die Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit gefeiert. Diese großen Momente der deutschen Demokratiegeschichte sind für immer im kollektiven Gedächtnis verankert. Die Bundesregierung möchte die 30. Jahrestage der […]

Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 und erste Ergebnisse des deutschen Viktimisierungssurvey 2017 vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 vorgestellt. Vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch,  wurden die ersten Ergebnisse des deutschen Viktimisierungssurvey 2017 vorgestellt. 2018 hat die Polizei 5.555.520 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße […]

Knapp zwei Drittel der über 46.000 Anträge auf Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter wurden bearbeitet

Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter konnten im Zeitraum von August 2016 bis Dezember 2017 eine symbolische Anerkennungsleitung von 2.500 Euro beantragen. Von den 46.000 Anträgen sind knapp Zweidrittel bearbeitet worden, 85 Prozent davon positiv. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Das Zwangsarbeiterschicksal von Deutschen, die nicht der Wehrmacht angehörten, war ein besonderes Opfer, das […]

Behördennummer 115 immer beliebter

Allensbach-Umfrage: Immer mehr Bürger kennen die 115 Aktuell haben 44 Prozent der deutschen Bevölkerung schon einmal von der Behördennummer gehört, 36 Prozent gaben an, dass ihnen konkret die 115 bekannt ist, so eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Das ist ein deutlicher Zuwachs von rund acht Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfrage im […]

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