Eckpunkte für Sicherheitsanforderungen von TK-Netzen veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute Eckpunkte für eine Erweiterung des Katalogs an Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Telekommunikationsnetzen veröffentlicht. Sie wurden im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) entwickelt. Im Rahmen ihrer Sicherheitskonzepte müssen Unternehmen zukünftig die erweiterten Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das […]

BMI und BMWi setzen Dialog zur praktischen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Unternehmen fort

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) empfingen heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Aufsichtsbe- hörden zu einem weiteren Gespräch zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stand der „Internationale Datentransfer“ im […]

Abschiebung des Bilel Ben Ammar

Bei der heute in den Medien aufgegriffenen Abschiebung des Bilel Ben Ammar handelt es sich um einen Vorgang von Anfang 2017. Bundesinnenminister Seehofer hat heute von dem Vorgang Kenntnis erlangt und angeordnet, dass die behaupteten Vorwürfe umgehend überprüft werden. Fest steht, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Abschiebung damals vorab zugestimmt haben. Sobald die Überprüfung abgeschlossen […]

zur Grundgesetzänderung im sozialen Wohnungsbau

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am 21. Februar 2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, begrüßte dies ausdrücklich: „Der Beschluss macht den Weg für milliardenschwere Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau frei. Damit können wir die Länder auch nach 2019 unterstützen und […]

14.534 Asylerstanträge und 2.517 Folgeanträge im Januar 2019

Im Monat Januar 2019 lag die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 14.534 Asylerstanträgen1 und 2.517 Folgeanträgen. Insgesamt wurden 17.051 Asylanträge gestellt, 61,5 Prozent mehr als im Vormonat und 13,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Januar 2018. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Irak und Nigeria. Die Zahlen im Einzelnen: Aktueller […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet PKK-Verlag

Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stützt sich auf § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 S. 1 des Vereinsgesetzes. Es wird seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- […]

185.853 Asylanträge im Jahr 2018 – 16 Prozent weniger als im Vorjahr

Nettozuwanderung im Jahr 2018 liegt deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die Zuwanderung Im Jahr 2018 wurden 185.853 förmliche Asylanträge (davon 161.931 Erst- und 23.922 Folgeanträge) gestellt, 36.830 weniger (-16,5 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Jahr 2016 waren es noch rd. 280.000 und im Jahr 2015 noch rd. 890.000 asylsuchende Menschen. […]

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre!

„Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und […]

Unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten und Dokumenten im Internet

Zu der aktuell bekannt gewordenen unbefugten Veröffentlichung von persönlichen Daten und Dokumenten im Internet erklärt Herr Minister Seehofer: „Leider werden täglich persönliche Daten und Dokumente von Personen ohne deren Wissen und Wollen im Internet veröffentlicht. Aktuell untersuchen die Sicherheitsbehörden einen solchen Fall. Er betrifft eine Vielzahl von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Neben Journalisten […]

Drei Monate Baukindergeld: Anträge von fast 48.000 Familien in Deutschland eingegangen

47.741 Familien in Deutschland haben in den ersten drei Monaten seit Programmstart das Baukindergeld beantragt. Das Baukindergeld ist eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern zu unterstützen. Seit dem 18. September 2018 können Familien in Deutschland das Baukindergeld zur Bildung von Wohneigentum […]

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