BMI verstärkt Athletenförderung

Deutlich erhöhte Zahlungen direkt an Athletinnen und Athleten Rückwirkend zum Januar 2019 wird ab sofort die Sporthilfe-Förderung von rund 2.000 Kaderathletinnen und -athleten deutlich erhöht. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat dafür in den letzten Monaten zusammen mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe ein Konzept zur unmittelbaren Athletenförderung entwickelt, dessen Umsetzung nun […]

12.298 Asylerstanträge und 1.810 Folgeanträge im Juli 2019

Im Monat Juli 2019 lag die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 12.298 Asylerstanträgen und 1.810 Folgeanträgen. Insgesamt wurden 14.108 Asylanträge gestellt, 7,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat Juli 2018. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Irak und Türkei. Im bisherigen Jahr (Januar-Juli) wurden 100.233 förmliche Asylanträge gestellt (davon 86.350 Asylerstanträge […]

Bundesinnenminister Seehofer zur Ausschiffung der Migranten von der Alan Kurdi

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, schnell eine Einigung über die Ausschiffung der Migranten von der Alan Kurdi zu ermöglichen. Hierdurch setzt Malta ein wichtiges Signal der Solidarität und wir gehen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Es hat sich gezeigt, dass unsere Gespräche von Helsinki bereits Früchte tragen. Die Entscheidung Maltas ist […]

Bundesinnenminister Seehofer beabsichtigt erweiterte Schleierfahndung an der Grenze

Es sind keine stationären Kontrollen an der Grenze zur Schweiz geplant Der Bundesinnenminister will verstärkt vom Instrument der Schleierfahndung und anlassbezogenen, zeitlich befristeten Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze Gebrauch machen. Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die ein flexibles polizeiliches Agieren an den deutschen Landgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei, […]

Anker-Einrichtungen sind Erfolgsmodell

Ein Jahr nach Inbetriebnahme zieht Bundesinnenminister Seehofer eine positive Bilanz Am 1. August 2018 wurden in Bayern die ersten sieben Anker-Einrichtungen in Betrieb genommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bilanziert das erste Jahr wie folgt: „Die Anker-Einrichtungen sind eine Erfolgsgeschichte. Es kommt mir nicht auf den Namen auf dem Türschild an. Wichtig ist mir die Grundidee der […]

Tötungsdelikt am Hauptbahnhof Frankfurt am Main

Tötungsdelikt am Hauptbahnhof Frankfurt am Main

Heute (29. Juli 2019) kam es im Hauptbahnhof Frankfurt am Main zu einem vollendeten Tötungsdelikt und zwei Tötungsversuchen. Die Polizei Frankfurt ermittelt aktuell, um die Hintergründe der Tat zu erforschen. Bundesinnenminister Seehofer hierzu: „Ich bin tief bestürzt von der Nachricht, dass ein 8-jähriger Junge heute am Hauptbahnhof Frankfurt am Main getötet und zwei weitere Personen, […]

„Listen“ im Kontext politisch motivierter Kriminalität -rechts-

Bundesinnenministerium informiert zum aktuellen Informationsstand. Dem Bundeskriminalamt sind im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- in der letzten Zeit verschiedene Informationssammlungen bekannt geworden, die in der öffentlichen wie medialen Diskussion als sog. „Listen“ bezeichnet werden (zum Beispiel: sog. „25.000er Liste“, Nürnberg 2.0, Liste „Wir kriegen euch alle“). Bundesinnenminister Seehofer sagte hierzu: „Listen, die Angst […]

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt

Bundesrat, Bundestag, und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. In der 150-seitigen Antragsschrift belegen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung als Antragsteller, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel […]

Bund und Land unterzeichnen Erklärung über engere Zusammenarbeit

Schönefeld – Der Bund und das Land Brandenburg arbeiten im Bereich der Zuwanderung in Zukunft enger zusammen. Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Helmut Teichmann, und seine Amtskollegin aus dem brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, haben heute eine Gemeinsame Erklärung über Aufbau und Betrieb eines Landeskompetenzzentrums […]

13 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt

Wissenstransfer soll in die Breite wirken Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 9. Juli 2019 die erste Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Ziel ist es, sektorübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren noch drei Staffeln und […]

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