Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair

Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, […]

Bonizahlungen: Frau Hesse muss aufklären

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung fordert das Land satte Gewinne von der Unimedizin Rostock. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die öffentliche Entrüstung trifft Frau Hesse zurecht. Sie hätte sich durch klare Worte und Transparenz diesen Ärger ersparen können. Die pauschale Verurteilung von Boni ist aber definitiv falsch. Vielmehr muss darüber […]

AfD-Anfrage zur „Erklärung der Vielen“: Hamburger Kultureinrichtungen wollen sich gegen Kritik der Opposition abschirmen

Wolf: „Falsch verstandene Kunstfreiheit linker Polit-Künstler“ Hamburg, 16.01.2019 – Zur aktuellen Debatte um die „Erklärung der Vielen“ und angebliche Einflussnahmen der Hamburger AfD auf Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage mit insgesamt 106 Einzelanfragen an den Senat gerichtet. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Antwort des Senats (Drucksache 21/15134) diskutiert. […]

WESTIG: Ohne Umsteuern wird die Pflegefinanzierung ein Fass ohne Boden

Zur Bertelsmann-Studie über die Pflegebeiträge erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Die Studie macht deutlich: Ohne ein grundsätzliches Umsteuern wird die Finanzierung der Pflege zu einem Fass ohne Boden. Bundesgesundheitsminister Spahn sorgt dafür, dass die Beitragssätze immer weiter steigen und die Beitragszahler zusätzlich belastet werden. Klar ist: Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht […]

Ratlosigkeit nach Brexit-Votum

Zum Brexit-Votum des britischen Unterhauses sagt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist bedrückend und lässt uns ratlos zurück. Die massive Mehrheit gegen Premierministerin May ist keine gestalterische, sondern eine destruktive. Offensichtlich ist das Vereinigte Königreich im Moment nicht in der Lage zu beschreiben, was es statt des erfolgreich […]

Organspenden: Grünen-Fraktion lehnt Widerspruchslösung ab

Die Grünen-Fraktion spricht sich gegen eine Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Danach würde jede Person automatisch als OrganspenderIn gelten, solange sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widerspricht und auch ihre Angehörigen im Todesfall kein Veto gegen eine Organspende einlegen. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) hatte sich heute im Weser-Kurier für diese ‚doppelte Widerspruchslösung‘ ausgesprochen, wie sie auch von […]

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. „Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen […]

Schünemann: Gratulieren neuen Kommissaranwärtern – Deutlicher Stellenaufwuchs dank CDU-Regierungsbeteiligung

Hannover. Einstellungsrekord bei den niedersächsischen Polizeikommissar-Anwärtern: Insgesamt 1.617 jungen Frauen und Männern hat die Landesregierung heute ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt. Damit wächst die Zahl der Polizisten ausscheidungsbereinigt in Niedersachsen um 650. Viel Erfolg bei ihrer Ausbildung wünscht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann: „In Zeiten zunehmender Gewalt gegen Amtsträger und Staatsbedienstete senden die Anwärterinnen und Anwärter mit […]

Martin Habersaat: Diskussionsprozess zur Neugestaltung der Oberstufe öffnen

Zum Diskussionsprozess über die Neugestaltung der Oberstufe an den weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Zum Schuljahr 2008/09 wurde in Schleswig-Holstein die Profiloberstufe eingeführt. Der Wechsel vom Kurssystem zu Profilklassen hat sich nicht durchgehend als Erfolg erwiesen. Unterricht im Klassenverband ist weniger altersangemessen als solcher in Kursen. Zuweilen ist unklar, […]

Weidel: EU und Großbritannien müssen harten Brexit vermeiden

Zur gescheiterten Abstimmung im britischen Unterhaus über den zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deal erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus ist bedauerlich, aber war angesichts der Vertragskonditionen leider erwartbar. Das macht nun einen harten Brexit ohne Abkommen wahrscheinlicher. Und dieser läge weder im […]