Staatsanwaltschaft beklagt sich über politische Einflussnahme

Nockemann: „Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden“ Hamburg, 16.10.2019 – Der Hamburger Generalstaatsanwalt kritisiert die zunehmende Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke. Bereits im Februar 2017 setzte sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Justiz unabhängiger von der Politik werden soll […]

Hollnagel: Deutschland auf dem absteigenden Ast – Finanz- und Wirtschaftspolitik hat katastrophal versagt

Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Index für Wettbewerbsfähigkeit der Länder, für den 103 Indikatoren herangezogen werden. Nachdem Deutschland im letzten Jahr eine bessere Position erstreiten konnte, fiel es in diesem Jahr um gleich vier Plätze auf Platz 7 zurück. Seit der Finanzkrise stand Deutschland nicht mehr so schlecht da. Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses […]

Frohnmaier: FDP-Fraktion will Abhängigkeit der ärmsten Staaten zementieren

In seiner 38. Sitzung befasste sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP fordert, die Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sukzessive von 0,1 Prozent des deutschen BIP auf 0,2 Prozent zu verdoppeln. Zwei Drittel der LDC befinden sich auf dem afrikanischen […]

Höchst: Berufsbildungsgesetz ist ein Eigentor der Bildungsministerin

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Kommt der Gesetzentwurf wie geplant, wird sich der Prestigeverlust der beruflichen Bildung weiter beschleunigen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir angesichts des Fachkräftemangels in vielen Ausbildungsberufen brauchen. Die Ministerin […]

Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro-‚Rettung‘ und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche […]

Hampel: Wir brauchen eine Renaissance des KSZE-Friedensprozesses für Europas Sicherheit

Auf dem 5. Belgrader Strategie-Dialog ist die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit jenseits ideologischer Grabenkämpfe unter Einschluss Russlands deutlich geworden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Bei meinen Gesprächen auf dem Belgrader Strategie-Dialog bin ich mit meinem Vorschlag einer Erneuerung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf offene Ohren gestoßen. […]

Pohl: Wunden der DDR-Rentenüberleitung pragmatisch schließen!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Fonds mit Einmalzahlungen für die bei der Rentenüberleitung Benachteiligten. Dadurch sollen DDR-Rentenansprüche- und Anwartschaften gewürdigt sowie Überführungslücken geschlossen werden. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Einmalzahlung von 400 Euro je Jahr der Zugehörigkeit zu einem DDR-Betrieb. Dazu sagt Jürgen Pohl, ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im […]

Spaniel/Hilse: AfD-Fraktion wird für Untersuchungsausschuss stimmen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut zu stimmen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt mit: „Die Rolle des Bundesverkehrsministers in dieser Affäre ist zunehmend undurchsichtig. Da immer noch erhebliche Ungereimtheiten bestehen, ist aus unserer Sicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses […]

Cotar: Zensurforderungen gegen sogenannte „Killerspiele“ offenbaren politische Hilflosigkeit

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster, hat sich für ein Verbot beziehungsweise die Zensur sogenannter „Killerspielen“ ausgesprochen. Wörtlich sagte Schuster laut einem Tagesschau-Bericht: „Braucht die Menschheit ein Spiel, wo es darum geht, Punkte zu sammeln, wenn man möglichst viele Menschen tötet? Ich glaube, diese Frage darf man stellen. Ja, das ist […]

Pflege: Drese offenbart völlige Ahnungslosigkeit

Sozialministerin Stefanie Drese hat sich auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes für ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen für eine sogenannte Pflegeoffensive ausgesprochen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung und die Versprechungen der Ministerin Drese sind schlichtweg als Frechheit und billigste Wählertäuschung zu […]

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