Anläßlich des Welt-DNA-Tages erinnert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Professor Dr. med. Axel Gehrke, an die Chancen aber auch an die Risiken der medizinischen Anwendung moderner gentechnischer Verfahren: „Die segensreichen Möglichkeiten genetischer Methoden für die medizinische Diagnostik und Therapie dürfen nicht über die ethischen Herausforderungen hinwegtäuschen, vor welche uns diese Technologien stellen. […]
Ehlebracht: „Mobilität ist Teilhabe!“ Hamburg, 25.04.2019 – Immer mehr Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. Das HVV-Tarifsystem bietet bislang keinen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten an. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zu untersuchen, ob und in welcher Höhe das HVV-Tarifsystem dahingehend angepasst werden kann, einen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten einzuführen (Drucksache 21/16881). Dazu […]
Zur Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber, im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu blockieren, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Wolgast, Lubmin und Usedom, der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ralph Weber: „Der Schlingerkurs der CDU ist nicht mehr auszuhalten. Zuerst wird der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien trotz Widerstandes der CDU […]
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert die Kritik von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi an der europäischen Migrationspolitik: „Grandis Ermahnungen an die Europäer sind überflüssig und töricht. Als neuer UN-Flüchtlingskommissar sollte er sich erst einmal in die globale Situation ordentlich einarbeiten, bevor er den europäischen Staaten ungebetene Ratschläge erteilt. Sein Vorwurf, dass […]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion fördert die Landesregierung die Arbeit des sogenannten Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Seehofers Vorhaben, etwaige Rückführungsvereitelungen unter Strafe zu stellen, ist in jedem Fall zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass die gesetzestreue Arbeit unserer Behörden von dubiosen Initiativen […]
In seinen jüngsten EU-Wahlkampfreden hat der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, erneut betont, dass die „Türkei nie EU-Mitglied“ werden kann. Gleichzeitig will er „weiter intensiv mit der Türkei sprechen“. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss, Siegbert Droese, mit: „Ausgerechnet in Athen betreibt Weber seine Türkei-Schelte – ganz Opportunist. Er lobt die Griechen als […]
Zu den angekündigten Stellenstreichungen in der deutschen Automobilindustrie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, mit: „Es ist Besorgnis erregend, dass nach dem bekannt gewordenen Stellenabbau bei Volkswagen jetzt auch Daimler den Wegfall von etwa 10.000 Stellen plant. Dass bis 2022 alle deutschen Werke des Konzerns über eine vorgeblich CO2-neutrale Energieversorgung verfügen sollen […]
Oelschläger: „Besseres Management für Grünflächen ist gut für Hamburg“ Hamburg, 24.04.2019 – Anlässlich der abgeschlossenen Gespräche mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass es ein besseres Management für Grünflächen geben soll. Schade aber ist, dass Hamburgs Bürger nicht […]
Medienberichten zufolge, ist die Zahl der Verdächtigen in Untersuchungshaft in den letzten vier Jahren um 25 % gestiegen. In Rheinland-Pfalz lägen die Zahlen zwischen 25 und 35 %. Als Gründe werden unter anderem längere Verfahren genannt. Außerdem gebe es immer mehr ausländische Tatverdächtige, die wegen Fluchtgefahr inhaftiert würden. Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher […]
Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wird in dieser Legislaturperiode keine Lösung für den Personalmangel in Thüringer Justizvollzugsanstalten finden. Zwar sieht ein vom Justizministerium erarbeiteter Plan perspektivisch 74 neue Stellen im Justizvollzug vor, da diese Stellen jedoch in keinem Haushalt erfasst sind, obliegt die etwaige Durchführung des Lauinger-Planes der nächsten Landesregierung. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der […]
