Möller: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten scheitert an CDU, nicht an Ramelow

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer kurzfristig abgesagt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte im Vorfeld erklärt, man wolle noch einmal gründlich über Asylverfahrensfragen und Statusrechte sprechen. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer […]

Schielke-Ziesing: SPD-Sozialstaatskonzept entpuppt sich als nicht umsetzbar

Die FDP-Fraktion beantragte heute eine aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die nicht finanzierbaren Vorhaben der SPD: „Die Wunschliste der SPD namens Sozialstaatskonzept ist kaum finanzierbar und deren Erfolg ist ebenfalls zweifelhaft! Die Genossen haben sich ein Sammelsurium zusammengeschrieben, an dessen Umsetzung sogar Frau Nahles selber […]

Ehestorfer Heuweg: AfD-Einsatz wirkt, nur noch vier Wochen Vollsperrung

Ehlebracht: „Ein toller Erfolg“ Hamburg, 15.02.2019 – Plötzlich geht‘s: Die Verkehrsbehörde präsentiert eine anwohnerfreundliche Lösung für den Umbau des Ehestorfer Heuwegs. Die geplante Vollsperrung wird von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert. Vorausgegangen waren scharfe Proteste unter anderem von der AfD. Ihre Vertreter hatten sich auf Bezirksebene ebenso wie in der Bürgerschaft für die betroffenen […]

Matthias Joa und Sebastian Münzenmaier (AfD) zum Extremismus-Problem der SPD: Antifa-Autor und stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender ist Asyl-Entscheider beim BAMF – Konsequenzen gefordert

Die Extremismus-Verbindungen der Sozialdemokraten in der Südpfalz weiten sich aus. Der Autor des linken, Antifa nahen Szeneportals „Der Rote Rabe“ und stellvertretende SPD-Vorsitzende aus Jockgrim, Tobias Rackebrandt,  arbeitet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Entscheider. Hierzu Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Herr Rackebrandt macht aus seiner […]

Herrmann: Deutsche Polizeigewerkschaft mit asylpolitischen Forderungen genau auf AfD-Linie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der Abgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses: „Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt Recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen […]

Dr. Timo Böhme (AfD) zum Doppelbeitrag für Betriebsrenten: Die Kanzlerin der Anderen

Presseberichten zufolge, hat Kanzlerin Angela Merkel die guten Ansätze zur Abschaffung der Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abgewürgt. Sie begründet dies mit ‚Einnahmeverlusten‘. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag und sozialpolitische Sprecher Dr. Timo Böhme:  „Kanzlerin Merkel zeigt erneut in frappierender Art und Weise, dass sie ‚Die Kanzlerin der Anderen‘ […]

Uwe Junge (AfD) anlässlich der Nähe von SPD-Funktionären zu Antifa-Kreisen: SPD – Ein Prüffall?

Am 14.02.2019 debattierte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages über die Nähe von SPD-Funktionären zur linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Szene. Bereits am 28.11.2018 hat die AfD-Fraktion einen ähnlich lautenden Punkt auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen, ohne erkennbar öffentliche Resonanz. Hierzu Uwe Junge (AfD): „Ich begrüße ausdrücklich, dass es anscheinend einen sachlichen Konsens zwischen AfD und […]

Lebenslang für Jungfernstieg-Mörder und Lampedusa-Flüchtling Mado M.

Nockemann: „Wir begrüßen das Urteil“ Hamburg, 15.02.2019 – Der doppelte Messermörder Mado M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, ist für den Mord an seiner Ex-Partnerin und seiner einjährigen Tochter in der Hamburger S-Bahnstation Jungfernstieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht stellte am Freitag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, damit ist […]

Münzenmaier: Nationale Tourismusstrategie bislang völlig inhaltsleer

Nach Überzeugung des Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier (AfD), hat die Debatte im Tourismusausschuss am 13.02.2019 erneut gezeigt, dass die Nationale Tourismusstrategie bislang nur ein Begriff ohne Inhalt ist. Man müsse feststellen, so Münzenmaier, dass die Bundesregierung auch mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl nicht weiß, was die übergeordnete Zielsetzung der nationalen Tourismusstrategie werden […]

Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere […]

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