Nockemann und Wolf: „Bürger werden Wahlkampfmanöver durchschauen“ Hamburg, 19.02.2020 – „Fridays for Future“ ruft für den kommenden Freitag kurz vor der Bürgerschaftswahl zu einer Großdemonstration auf. Greta Thunberg soll daran teilnehmen und es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. In dem Aufruf heißt es unter anderem „Genug geschnackt, liebe Bürgerschaft!“ und „Tschüss zum Kohlekraftwerk Moorburg, […]
Im Zuge der Masseneinwanderung nach Deutschland ab 2015 hatten zahlreiche Privatpersonen mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften Migranten die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht. Mit den Bürgschaften verpflichteten sich die Personen zur Übernahme der Sozialleistungen. Die Bundesregierung entschied jedoch, dieses Geld nicht einzufordern und übernahm die anfallenden Kosten mit Steuergeld. Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, teilte das Arbeitsministerium […]
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stagniert die Beschäftigung in der deutschen Industrie und ist im letzten Quartal 2019 sogar zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. Die industriefeindliche und von weltfremden Ideologien getriebene Politik der Bundesregierung schlägt jetzt gnadenlos auf den Arbeitsmarkt durch. […]
Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann, kritisiert den von der BVG in Straßenbahnen gestarteten Probelauf mit Fahrscheinautomaten, die kein Bargeld annehmen: „Diese Pläne sind nicht nur rücksichtslos gegenüber älteren Menschen, Berlin-Besuchern und Kunden ohne Plastikkarte und Smartphone. Sie widersprechen auch der geltenden Rechtslage: Gemäß Bundesbankgesetz und EG-Verordnung von 1998 ist Bargeld das einzige gesetzliche […]
In seinem Jahresbericht 2020 hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz erhebliche Mängel bei der Kostenabrechnung von Jugendhilfeleistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kritisiert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Verbraucherschutz (LSJV) erstatte demnach Millionenbeträge, ohne die Vorlage von Rechnungen, Altersgutachten oder Aufenthaltstiteln zu verlangen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Bericht des […]
Hamburg, 18. Februar 2020. Gewalt und Drohungen gegen AfD-Kandidaten für die am Sonntag stattfindende Bürgerschaftswahl halten weiter an. Letzten Freitag haben unbekannte Linksextremisten das Grundstück der AfD-Kandidatin im Wahlkreis 2, Nicole Jordan, mit Farbbeuteln attackiert. Am Dienstag wurden am Wohnhaus des AfD-Landeslistenkandidaten auf Platz 4, Krzysztof Walczak, Flugblätter aufgehängt und verteilt, in denen mit dem […]
Zur IHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es war absehbar, dass der Schlingerkurs bei der Energiewende die Wirtschaftsaussichten eintrübt. Steigende Strompreise und die unsichere Energieversorgung sind eben doch real existierende Probleme für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, anders als es die Landesregierung den Bürgern weismachen will. Ohne sichere Energieversorgung aus […]
Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Übergangsregierung zu übertragen, äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wie folgt: „Bodo Ramelow scheint nunmehr zu versuchen, Aufmerksamkeit als politischer Spaßmacher zu erzeugen. Das allerdings ist der angespannten politischen Lage nicht angemessen, die wirkliche staatspolitische Verantwortung von allen Akteuren verlangt. Es kann nur als […]
Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!“ Hamburg, 18.02.2020 – Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen. Allerdings ist die Statistik lückenhaft, da die Polizei derartige Vorfälle nicht gesondert erfasst (Drucksache 21/20068). Dazu der Vorsitzende der […]
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist schockiert von der Demokratiedefinition seines SPD-Amtskollegen Saleh: „So etwas Unterirdisches habe ich noch nie von einem Fraktionsvorsitzenden gehört. Salehs von Hass getriebenen Attacken gegen uns Bürgerliche sind ein weiterer Beleg für den von der AfD mehrfach beschriebenen Demokratienotstand in der Hauptstadt und kein einmaliger Ausrutscher. Bereits vor einem Jahr hatte sich […]