Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“ Hamburg, 25.11.2019 – Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, […]
Zu den jüngsten in der Presse verlautbarten Äußerungen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Klimapaket erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Grundsätzlich sind die kritischen Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Klimapaket zu begrüßen. Aber nur auf den ersten Blick. Die Ministerpräsidentin hält es offenbar nicht für den richtigen Weg, die Bürger des Landes durch höhere […]
Am gestrigen Sonntag titelte die Rhein-Zeitung „Gesundheitssystem in ernsthafter Gefahr? Ärztepräsident schlägt Alarm“. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Hartmannbundes, warnte hierbei vor einer schweren Schädigung des Gesundheitssystems, wenn Finanzinvestoren oder Pensionsfonds mit dem einzigen Ziel der Kapitalanlage in Einrichtungen wie Medizinische Versorgungszentren einsteigen. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im […]
Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“ Hamburg, 25.11.2019 – Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975). Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen […]
Auf ihrem Parteitag in Leipzig beschloss die CDU, ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen als „Kann-Bestimmung“ einzuführen. Zugleich machte die Union jedoch deutlich, dass sie zunächst auf die Einsicht der Eltern setzen möchte. Bereits im Mai 2018 hatte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag „Kopftuchverbot an Grundschulen“ (Drs. 17/6253) eingebracht. Daraufhin stellte die CDU […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Waldemar Herdt, zieht nach Abschluss der Delegationsreise nach Syrien ein positives Fazit: „Wir werten diese Reise als großen Erfolg. Wir haben unmittelbare Eindrücke gewonnen und uns durch zahlreiche intensive Gespräche einen umfassenden Überblick über die Situation in Syrien verschafft. Diesen werden wir nun […]
Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit […]
Armutszuwanderung sofort stoppen! Mit einer Großen Anfrage (Landtagsdrucksache 17/10202) hat die AfD-Fraktion beim Arbeits- und Sozialministerium aussagekräftige Daten zur Arbeitsmarktintegration – insbesondere von Asylzuwanderern – in Rheinland-Pfalz eingeholt. Zu den Ergebnissen äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigen unsere Einschätzung, dass der überwiegende Teil der Asylzuwanderer unmittelbar […]
Der EuGH hat Polen bezüglich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und an das polnische Parlament zurücküberwiesen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags: „Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen […]
Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion traf sich im Zuge ihrer Delegationsreise mit dem syrischen Minister für Tourismus. Inhalt der Unterredung war insbesondere das Bemühen Syriens, diesen wichtigen Wirtschaftszweig nach kriegsbedingten Einbrüchen wieder mit Leben zu füllen. Problematisch sei neben den Sanktionen und der mangelnden Anbindung mit Direktflügen nicht zuletzt die fortwährenden medialen und politischen Negativkampagnen […]
