G20-Tatverdächtige mehrheitlich aus Hamburg

Nockemann: „G20-Ausschreitungen ein hausgemachtes Problem“ Hamburg, 05.09.2019 – Ein Großteil der tatverdächtigen G20-Gewalttäter kommt aus Hamburg und Umgebung. Dies musste der Senat jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingestehen (Drucksache 21/18133). Nach den Ausschreitungen äußerten sich vornehmlich linke Politiker, dass viele Gewalttäter nur zugereist sein, aber die Zahlen belegen: Über 60 Prozent der Tatverdächtigen kommen […]

Bernhard: Nationaler Klimakonsens ist nichts als Abzocke

„Das in gut zwei Wochen von der GroKo angestrebte ,Maßnahmenpaket‘ zum Klimaschutz in Deutschland ist eine weitere Abzocke der schon jetzt gebeutelten Bürger und Unternehmer und offenbar grundgesetzwidrig. Der CO2-Preis ist eine Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des täglichen Lebens mit einem beliebigen Preisschild versieht, und dient vor allem der Einnahmenmaximierung des Staates und das […]

Bleck: Windkraftlobby opfert Umwelt und Natur auf dem Altar der Energiewende

Zum Krisengipfel der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages: „In Deutschland stehen bereits etwa 30.000 Windkraftanlagen, die jährlich hunderttausende Fledermäuse und zehntausende Vögel töten. Darüber hinaus besteht der dringende Verdacht, dass sie mitverantwortlich für das Insektensterben sind. Wegen ihrer volatilen Stromeinspeisung sind Windkraftanlagen […]

Keuter: Ungleichbehandlung bei der Bereitstellung von Baukindergeld durch die KfW rückgängig machen

Am 17. Mai 2019 wurde das Programmmerkblatt der KfW im Rahmen der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Einbeziehung der KfW mit dem Ziel geändert, Mitnahmeeffekte weitestgehend zu vermeiden und/oder Betrugsfälle vorzubeugen, so die  Antwort der Staatssekretärin Anne Katrin […]

Altparteien gegen Familienförderung: Maßnahmenpaket der AfD-Fraktion abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion die traditionelle Familie besonders zu fördern und die Wiederauflage unseres „Baby-Willkommenspaket“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Familie ist die Keimzelle unseres Gemeinwesens und gerade in Zeiten der demografischen Krise wichtiger denn je. Mit der heutigen Entscheidung haben die übrigen Parteien im Landtag […]

Bürgerhaus Wilhelmsburg: AfD-Fraktion zieht vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht

Wolf und Nockemann: „Was Recht ist, muss Recht bleiben!“ Hamburg, 05.09.2019 – Die AfD-Fraktion akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht und hat jetzt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies Anfang August den Eilantrag der AfD-Fraktion ab, Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht argumentierte primär mit […]

Weidel: Bundesregierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe

Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. Aufgrund der verantwortungslosen Energiewende sinkt die Versorgungssicherheit in Deutschland dramatisch, bereits für Mitte des kommenden Jahrzehnts prognostiziert McKinsey erste Engpässe in der […]

Jürgen Klein (AfD) zum Perspektivgespräch zum Krankenhaus Kirn

Am 04. September 2019 fand unter Moderation der rheinland-pfälzischen Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), ein Gespräch zu einer befürchteten Schließung des Krankenhauses Kirn, unter Beteiligung des Trägers, verschiedener regionaler Landtagsabgeordneter, kommunaler Vertreter und Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative statt. Dabei wurde die Bedeutung des Krankenhauses für die Region verdeutlicht. Die Ministerin […]

Keine direkte Weiterreichung der Bundesergänzungszuweisungen von ca. 230 Millionen Euro für steuerschwache Kommunen durch das Land

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes MV wurde abgelehnt. Damit werden die zweckgebundenen Bundesergänzungszuweisungen für steuerschwache Kommunen nicht zu 100 % an diese weitergegeben. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die AfD-Fraktion wollte veranlassen, dass die zweckgebundenen Bundesergänzungszuweisungen für steuerschwache Kommunen in voller Höhe an die Kommunen mit besonders geringer […]

Chaos an Schulen bleibt: Keine Sprachkurse für Migrantenkinder gewünscht

Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dadurch wird es auch weiterhin keine verpflichtenden Vorkurse für Kinder mit nicht hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen vor dem Besuch der Regelschule geben. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber: „Das Sprach-Chaos bleibt vorerst weiter an unseren Schulen […]