Energiewende bremst das Wirtschaftswachstum in MV

Zur IHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es war absehbar, dass der Schlingerkurs bei der Energiewende die Wirtschaftsaussichten eintrübt. Steigende Strompreise und die unsichere Energieversorgung sind eben doch real existierende Probleme für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, anders als es die Landesregierung den Bürgern weismachen will. Ohne sichere Energieversorgung aus […]

Höcke: Ramelow reicht CDU den politischen Schierlingsbecher

Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Übergangsregierung zu übertragen, äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wie folgt: „Bodo Ramelow scheint nunmehr zu versuchen, Aufmerksamkeit als politischer Spaßmacher zu erzeugen. Das allerdings ist der angespannten politischen Lage nicht angemessen, die wirkliche staatspolitische Verantwortung von allen Akteuren verlangt. Es kann nur als […]

Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD

Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!“ Hamburg, 18.02.2020 – Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen. Allerdings ist die Statistik lückenhaft, da die Polizei derartige Vorfälle nicht gesondert erfasst (Drucksache 21/20068). Dazu der Vorsitzende der […]

Pazderski (AfD): Saleh belegt Demokratienotstand

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist schockiert von der Demokratiedefinition seines SPD-Amtskollegen Saleh: „So etwas Unterirdisches habe ich noch nie von einem Fraktionsvorsitzenden gehört. Salehs von Hass getriebenen Attacken gegen uns Bürgerliche sind ein weiterer Beleg für den von der AfD mehrfach beschriebenen Demokratienotstand in der Hauptstadt und kein einmaliger Ausrutscher. Bereits vor einem Jahr hatte sich […]

Protschka: Drohenden Strukturbruch in der Schweinehaltung abwenden

Der Strukturwandel in der Schweinehaltung setzt sich unbeirrt fort. Während die Zahl der Betriebe von 2013 bis 2016 um 18 Prozent abnahm, hat sich die Zahl der Betriebe von 2016 bis 2019 mit einem Minus von 47,6 Prozent fast halbiert. In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/16646, Frage 17) wollte der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan […]

Vallendar (AfD): Transgender-Gaga in Gefängnissen

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Umgang des Senats mit sogenannten Transgender-Häftlingen als missbrauchsanfällig bezeichnet: „Wenn verurteilte Verbrecher künftig nach Gefühl und Stimmung entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sind, droht Berlins Gefängnissen die Gender-Anarchie. Wer wo eingeliefert wird, ist nicht mehr planbar. Jede Rechtsgrundlage fehlt. Für die AfD ist klar: Männern gehören in den […]

Witt: Das nächste deutsche Traditionsunternehmen ans Ausland verschleudert

Der Düsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow für läppische 300 Millionen Euro. Der Betriebsrat befürchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau von mindestens 10.000 Stellen. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Im Oktober 2019 wollte Metro noch an den Hamburger Investor Redos verkaufen, der […]

AfD-Fraktion fordert entschiedenes Eintreten gegen Kinderehen

Als wenig aussagekräftig erwies sich die Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 3. Februar 2020 auf die Kleinen Anfragen 7/78 und 7/79, mit denen die AfD-Landtagsabgeordneten René Aust und Birger Gröning unter anderem verbindliche Zahlen zu Kinderehen in Thüringen einholen wollten. Demnach wurden mehrere Fragen nicht beantwortet oder mit lapidaren Verweisen […]

Beatrix von Storch: EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder abschieben

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der großen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Droese: Brüssel will keine nationalen Identitäten

Wie die Medien berichten, wurde die nordmazedonische Ministerin Rasela Mizrahi vom Parlament mit 62 zu 26 Stimmen in Skopje entlassen, da sie bei Presseterminen vor einer Flagge mit dem Namen „Mazedonien“ stand. Dies geschah nach Protesten aus Athen und auf Anweisung des (nicht gewählten) Übergangspräsidenten Spasovski mit der Begründung, Frau Mizrahi „habe die pro-atlantische Zukunft […]