Witt: Das nächste deutsche Traditionsunternehmen ans Ausland verschleudert

Der Düsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow für läppische 300 Millionen Euro. Der Betriebsrat befürchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau von mindestens 10.000 Stellen. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Im Oktober 2019 wollte Metro noch an den Hamburger Investor Redos verkaufen, der […]

AfD-Fraktion fordert entschiedenes Eintreten gegen Kinderehen

Als wenig aussagekräftig erwies sich die Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 3. Februar 2020 auf die Kleinen Anfragen 7/78 und 7/79, mit denen die AfD-Landtagsabgeordneten René Aust und Birger Gröning unter anderem verbindliche Zahlen zu Kinderehen in Thüringen einholen wollten. Demnach wurden mehrere Fragen nicht beantwortet oder mit lapidaren Verweisen […]

Beatrix von Storch: EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder abschieben

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der großen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Droese: Brüssel will keine nationalen Identitäten

Wie die Medien berichten, wurde die nordmazedonische Ministerin Rasela Mizrahi vom Parlament mit 62 zu 26 Stimmen in Skopje entlassen, da sie bei Presseterminen vor einer Flagge mit dem Namen „Mazedonien“ stand. Dies geschah nach Protesten aus Athen und auf Anweisung des (nicht gewählten) Übergangspräsidenten Spasovski mit der Begründung, Frau Mizrahi „habe die pro-atlantische Zukunft […]

Antrag der Linksfraktion zeigt faschistische Gesinnung

Die Linksfraktion fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auch wenn im Antragsentwurf der Linksfraktion die AfD nicht erwähnt, ist dieser Antrag nach Aussage von Simone Oldenburg klar gegen die AfD gerichtet. Dieses Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit der NSDAP ist eine kaum erträgliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. […]

Staatsfunk wird schon wieder teurer: GEZ endlich abschaffen!

Das Thema GEZ beschäftigt die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dies wird auch an den Zugriffszahlen auf einen Onlineartikel der SVZ zur Gebührenerhöhung deutlich. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Bereits im letzten Plenum haben wir den Abgeordneten der Altparteien und deren Plänen zur Erhöhung der Rundfunkgebühren Paroli geboten. Dabei sind die Rundfunkgebühren Ländersache. […]

Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden

Nockemann: „Bürger haben das Recht auf lückenlose Aufklärung!“ Hamburg, 17.02.2020 – Anlässlich der Berichterstattung um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Wir als AfD-Fraktion fordern eine umfassende Klärung und Transparenz in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte. Wir unterstützen den Vorstoß der FDP-Fraktion eine Sondersitzung einzuberufen. Kommt […]

Keine Zahlen zu selteneren Tierbeständen in Tierparks und Reservaten in MV

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Landesregierung keine Daten zu seltenen und bedrohten Tierbeständen in entsprechenden Einrichtungen in MV erhebt. Dabei erfreuen sich die Tierparks im Land immer größerer Beliebtheit. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Alle Tierparks in Mecklenburg-Vorpommern haben einen kontinuierlichen […]

Gewerkschaft ver.di benutzt Behördenverteiler für Anti-AfD-Demo

Wolf: „Massiver Verstoß gegen die Chancengleichheit aller Parteien“ / Nockemann: „Schwerer Verstoß der Dienstpflichten“ Hamburg, 16.02.2020 – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – hier zwei namentlich bekannte Personen der Betriebsgruppe Bezirksamt Eimsbüttel – haben den großen Behördenverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel benutzt, um für die Anti-AfD-Demo „Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!“ am gestrigen […]

Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts

Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“ Hamburg, 16.02.2020 – Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg […]