Familienmitglieder werden weiter zu Kasse gebeten: Befreiung von Kurtaxe abgelehnt

Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde abgelehnt. Familienmitglieder müssen nun weiterhin eine Kurtaxe entrichten, wenn sie ihre Angehörigen in abgabepflichtigen Gemeinden besuchen. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber: „Mit dieser Entscheidung wird das Prinzip der Kurtaxe weiter ad absurdum geführt und Familien, welche nicht als klassische Urlauber die Fremdenverkehrsinfrastruktur […]

Zuschuss für Anmietung: Keine Anpassung an beamtenrechtliche Regelung

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Entfernung des Hauptwohnsitzes von Abgeordneten zur Stadt Schwerin für den Bezug eines Mietzuschusses wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Mit der Ablehnung unseres Antrages ist keine Anpassung an die beamtenrechtliche Regelung erfolgt. Somit findet weiterhin eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung von Abgeordneten gegenüber Beamten […]

Gesetzentwurf abgelehnt: Keine Neuregelung der Fortzahlung zusätzlicher Leistungen

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Regelung der zusätzlichen Entschädigungen für Abgeordnete mit parlamentarischen Funktionen wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die AfD-Fraktion hat gefordert, die Fortzahlung der zusätzlichen Entschädigungen bei Abwesenheit auf sechs Wochen zu begrenzen. Eine Fortzahlung dieser zusätzlichen Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist keinem Bürger mehr zu vermitteln. Doch […]

Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch

Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“ Hamburg, 04.09.2019 – In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der […]

Uwe Junge (AfD): Ablehnung der Dunkelfeldstudie bedeutet schwerwiegenden Informationsverlust – Grüner Widerstand schadet den Bürgern!

Der Antrag der AfD zur Durchführung einer Dunkelfeldstudie in Rheinland-Pfalz scheiterte am Widerwillen der Ampelkoalition, obwohl die grüne Abgeordnete Pia Schellhammer sich nach ihrem „Grünen Polizeidialog“ am 10.06.2019 explizit für die Durchführung von Dunkelfeldstudien aussprach und im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht hat. In diesem wird von der Durchführung eines „Periodischen Sicherheitsberichts“ […]

Frohnmaier: Bundesregierung hält an Finanzierung palästinensischer Terror-Universität fest

Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten. Wegen der Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen. Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit […]

Bachmann (AfD): Treffen Müller-Hanachi absagen!

AfD-Terrorismusexperte Hanno Bachmann hat kein Verständnis für das Treffen des Regierenden Bürgermeisters Müller mit seinem Teheraner Amtskollegen und Ex-Terroristen Pooz Hanachi: „Es ist leider nicht das erste Mal, dass Müller im Umgang mit Antisemiten politische und historische Sensibilität vermissen lässt. Bereits nach dem verheerenden in Terroranschlag an der Gedächtniskirche kam es zu einem fragwürdigen Treffen […]

Seitz: Gängelung von Waffenbesitzern muss aufhören

Nach der Ankündigung einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meldet der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags, scharfe Kritik an: „Mit ihrem Vorstoß zu einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis offenbart die Frau Minister ihr tiefes Misstrauen gegenüber den Bürgern. […]

Protschka: Weiterer Sargnagel der Bundesregierung für die heimische mittelständische Landwirtschaft

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im Gegenzug dafür hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Zustimmung der SPD-Ministerien für das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen erhalten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: […]

Gauland: EU-Türkei-Deal scheitert – von Anfang an eine Fehlkonstruktion

Auf den griechischen Inseln in der Ägäis kommen derzeit so viele Migranten an wie seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016 nicht mehr. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Das Signal, das die griechische Regierung aussendet, indem sie die Migranten nun auch ans Festland bringt, ist fatal. Es zeigt allen Migrationswilligen, dass es sich […]