Brandner zu IHK-Klagen: Landesrechnungshof muss alle Berufskammern und Zwangsvereinigungen prüfen

Anlässlich der Klagen der beiden Industrie- und Handelskammern Erfurt und Suhl gegen eine Prüfung der Bücher durch den Landesrechnungshof, sprach sich Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erneut dafür aus, alle Thüringer Berufskammern und Zwangsvereinigungen durch den Thüringer Landesrechnungshof prüfen zu lassen. „Wenn Organisationen Pflichtbeiträge durch Zwangsmitgliedschaften erhalten, ist ein besonders sparsamer […]

AfD-Fraktion zur Stellungnahme der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Der Vorsitzende der Hamburger AfD, Bernd Baumann, reagiert auf die öffentliche Distanzierung durch die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“: „Wir unterstützen das Ziel der Initiative und werden weiter für sie Unterschriften sammeln. Wir wissen aber auch, dass momentan jeder, der der Migrationskrise mit Realismus begegnet, Gefahr läuft, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wir […]

AfD will Blindflug bei Familiennachzug beenden

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Hamburger Senat auf, endlich valide Daten für den zu erwartenden Familiennachzug zu erheben. In einer schriftlichen kleinen Anfrage (Drs 21/2661) hatte die AfD-Fraktion den Hamburger Senat gefragt, mit wie vielen Zuwanderern durch den Familiennachzug zu rechnen sei. Über Antworten des Senates wie: „Statistiken im Sinne der Fragestellung […]

AfD-Fraktion kritisiert gravierende Einschnitte in Thüringer Berufsschulnetz

Als Reaktion auf die sinkenden Schülerzahlen an den berufsbildenden Schulen in Thüringen plant das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gravierende Einschnitte in das Thüringer Berufsschulnetz. Fünf Standorte — drei davon in Ostthüringen — sollen nur dann erhalten werden, wenn sie sich mit einer anderen Schule zusammenschließen. Ansonsten droht ihnen die Schließung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin […]

Asylbewerber: Nur zeitbegrenzte Entlastung der Kommunen

Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute in einer Pressekonferenz eine „deutliche Reduzierung“ der kommunalen Verteilung von Asylbewerbern angekündigt. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen seien viel größer, als die tatsächlich belegten Plätze. Dazu erklärte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dies ist wohl nur eine Entlastung auf Zeit. Erfahrungsgemäß wird die Anzahl der Asylbewerber im […]

Imagekampagne für erneuerbare Energien ist eine inakzeptable Steuergeldverschwendung

Die 700.000 Euro teure Imagekampagne der Landesregierung für erneuerbare Energien kritisierte Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, vor allem angesichts der desolaten Haushaltslage als „eine inakzeptable Steuergeldverschwendung“. „Hier soll den Hauptleidtragenden der Energiewende die wirtschafts- und verbraucherfeindliche Energiepolitik der Landesregierung schön gezeichnet werden“, so Möller. Es seien gerade die Familien, Handwerker und Mittelständler, die unter […]

Kriminalitätsstatistik ist ein Armutszeugnis für den Senat

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik erklärte der Landesvorsitzende der Berlin AfD Georg Pazderski: „Die Kriminalität in Berlin hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Polizei hat 569.549 Straftaten registriert. Das ist der mit Abstand höchste Wert der vergangenen 10 Jahre. Die Aufklärungsrate ist indes auf 43,9 Prozent gesunken, den niedrigsten Wert der vergangenen 10 Jahre. Die Berliner Polizei […]

AfD-Anfragen nach Anzeigen gegen Asylbewerber – Innenministerium muss liefern

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zwei kleinen Anfragen die Landesregierung am 27. Januar 2016 aufgefordert, die Anzahl an Anzeigen gegen Asylbewerber im Jahr 2015 zu nennen und nach Delikten aufzuschlüsseln. Das für die Antwort zuständige Innenministerium bat heute um zeitlichen Aufschub bis zum 18. März. „Wir werden den Aufschub ablehnen. Die Zahlen müssen […]

Junge (AfD) kritisiert Dreyer (SPD): DITIB darf kein Partner in Integrationsfragen sein!

Junge (AfD) kritisiert Dreyer (SPD): DITIB darf kein Partner in Integrationsfragen sein!

Malu Dreyer (SPD) erklärte kürzlich beim Besuch einer DITIB-Gemeinde kürzlich in Ludwigshafen, dass die Türkisch-Islamische Union (DITIB) ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung der Integration von Asylbewerbern sei. AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge widerspricht energisch: Durch andere Staaten gesteuerte Vereine dürfen keinen Einfluß auf Asylbewerber-Integration erhalten. „Die DITIB untersteht der Kontrolle der Regierung in Ankara und verfolgt […]

Bürgerschaftsfraktion unterstützt Hamburger Volksinitiative

„Die Sorge der Hamburger Volksinitiative, dass große Unterkünfte für mehr als 300 Migranten zu Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führen, kann die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gut nachvollziehen. Die Integration würde dadurch erheblich erschwert werden“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir teilen explizit die Sorge vieler Hamburger“, ergänzt Kruse, „dass […]