Manfred Pentz: CDU Hessen gratuliert dem hessischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Ruppert zur Wiederwahl

Anlässlich der Wahl des Landesvorstandes auf dem Parteitag der FDP Hessen sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Im Namen der CDU Hessen gratuliere ich dem FDP-Landesvorsitzenden Stefan Ruppert zu seiner erfolgreichen Wiederwahl. Meine Glückwünsche gehen anlässlich seiner Wahl auch an den neuen Generalsekretär der Freien Demokraten, Moritz Promny, und die weiteren Mitglieder des […]

Schulen in freier Trägerschaft benötigen angemessene Finanzhilfe

In der heutigen Debatte um die Situation der Schulen in freier Trägerschaft nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung: „Die Forderung, den Schulen in freier Trägerschaft auch in Zukunft die nötige Finanzhilfe zur Sicherung ihrer Tätigkeit zu garantieren, ist berechtigt. Der Übergangszeitraum muss meiner Ansicht nach mithilfe der vereinbarten […]

Das Grüne Band ist ein Erinnerungs- und kein Naturschutzprojekt!

Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des Landtages Bernhard Daldrup sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas: „Wir möchten nochmals klarstellen, dass der Bereich […]

Ahrens: „Besoldung nach Indexstandorten greift zu kurz“

Ahrens: „Besoldung nach Indexstandorten greift zu kurz“

Die vor kurzem vom Senat beschlossene bessere Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen, die in Ortsteilen mit einem besonders hohen Sozialindex arbeiten, sorgt in der Belegschaft von Kita-Bremen für hohe Frustration. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, hat Verständnis für den Protest: „Der Beschluss des Senats ist nicht durchdacht. Das plumpe Wahlkampfgeschenk führt im Ergebnis […]

Hans-Jörn Arp: Was denn nun?

Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, äußerte sich heute (5.4.2019) zur Kritik von Sandra Redmann am Vorschlag von Verkehrsminister Bernd Buchholz, Klagerechte einzuschränken: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die schleswig-holsteinische SPD sich gegenüber konstruktiven Vorschlägen für eine Beschleunigung des Planungsrechtes wehrt, obwohl auch ihre eigenen Minister auf der Konferenz in Saarbrücken dafür gestimmt […]

Tobias Koch: Landesvorsitzende Midyatli muss Verhältnis der SPD Schleswig-Holstein zur Bundeswehr klären

Zur aktuellen Debatte über das Auftreten der Bundeswehr an Schulen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (04. April 2019): „Die neue SPD-Landesvorsitzende steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Sie muss umgehend für Klarheit sorgen, wie die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie zur Bundeswehr steht.“ Nach dem höchst befremdlichen Parteitagsbeschluss des Berliner SPD-Landesverbandes, mit dem der Bundeswehr der […]

Thiele: Umsetzung der Grundsteuerreform muss durch Landesgesetzgebung möglich sein

Hannover. Nachdem sich die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen unter ihrem Vorsitzenden Dirk Toepffer bereits dafür ausgesprochen hatte, bei der Grundsteuer notfalls ein eigenes Landesgesetz auf den Weg zu bringen, nahmen nun auch die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag den Ball auf. „Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen die Länder […]

Statement der CDU-Fraktion zum Abschlussbericht des NLWKN

Den Abschlussbericht des NLWKN zum Vorkommen antibiotikaresistenter Bakterien und Antibiotikarückständen in niedersächsischen Kläranlagen und Oberflächengewässern kommentiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wie folgt: „Der Bericht zeigt, dass das bei einzelnen Gruppierungen äußerst beliebte ‚Bauern-Bashing‘ bei diesem Thema völlig fehl am Platze ist. Die Landwirtschaft hat ihren Antibiotika-Einsatz bei den Nutztieren deutlich reduziert. Wir […]

Thomas warnt vor Folgen mangelnder Digitalisierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,  Ulrich Thomas, hat angesichts des schleppenden Ausbaus von Breitband- und Mobilfunkverbindungen vor sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zwischen Städten und ländlichen Regionen gewarnt. „Wir, insbesondere das für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerium, müssen das Thema Digitalisierung ernster nehmen, wenn die ländlichen Räume nicht abgehängt werden sollen. Angesichts der demographischen Entwicklung drohen […]

Manfred Pentz: CDU seit 20 Jahren der stabile und verlässliche Anker in Hessen

Unter Führung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Roland Koch wurde Hessen ein Champion unter den Ländern Am kommenden Sonntag wird Hessen seit zwanzig Jahren von der CDU regiert. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt. Dieses Amt hat am 31. August 2010 Ministerpräsident Volker Bouffier übernommen. Der Generalsekretär der […]

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