Waldsterben: Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht bittet dringend um Hilfe der Bundeswehr

Angesichts der Waldschäden, die mittlerweile ein katastrophenähnliches Ausmaß angenommen haben, bittet der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht zur Bewältigung der Krise dringend um den Einsatz der Bundeswehr. Sturmschäden, die anhaltende Trockenheit und die Borkenkäferplage machen dem Wald in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Nach Angaben des Bundes Deutscher Forstleute sind mehr als 100 Millionen Altbäume bundesweit bereits abgestorben. Der […]

Hartmut Hamerich: Gute Arbeit der Landesforsten auch für die Zukunft sicherstellen

Im Anschluss an die heutige Anhörung des Agrar- und Umweltausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ erklärte der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich: „Die überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden hat sich gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ausgesprochen. Jetzt gilt es, einen Weg zu finden, […]

Viel Zustimmung für die Regierungsparteien bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur

„Wir haben in der Anhörung viel Zustimmung für unseren Gesetzesentwurf erhalten – besonders für die Tatsache, dass Hessen weit mehr in die Digitalisierung der Schulen investiert, als vom Bund vorgegeben. Auch die Einrichtung eines Praxisbeirats, die besondere Berücksichtigung der Digitalisierung an den beruflichen Schulen und die Verankerung digitaler Lehr- und Lerntechniken in allen Phasen der […]

Landarztgesetz nimmt weitere Hürde

Zur heutigen Beratung des Landarztgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde das Landarztgesetz vorläufig beschlossen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie Finanzen überwiesen. Ziel des Gesetzes […]

CDU-Fraktion ist erstaunt über die Reaktion der Grünen

Das Kabinett hat heute die „Strategie Landesstraßenbau 2030“ erörtert. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erläutert in dem Strategiepapier ihre Vorstellungen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Erhöhung der Nutzerzufriedenheit. Mit Blick auf die Kommentierung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen erklärt […]

Neue Messergebnisse sind sehr ernst zu nehmen

Neue Messergebnisse sind sehr ernst zu nehmen

Das Umweltministerium und das Verkehrsministerium haben heute in Wiesbaden weitere Ergebnisse von Messungen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zur Konzentration von Ultrafeinstaub im Umfeld des Frankfurter Flughafens vorgestellt. Das Landesamt hatte bereits begonnene Messungen in Raunheim und Frankfurt-Schwanheim weitergeführt und ausgeweitet. Hierzu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Boddenberg: „Wir Menschen sind […]

Barbara Ostmeier: Integration ist eine der großen Aufgaben der Zukunft

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.8.2019) zum geeinten Entwurf des Integrationsgesetzes: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, erfüllen wir einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.“ Ostmeier ist sich sicher, dass im Innen- und Rechtsausschuss darüber fachlich und kompetent mit allen Akteuren beraten und diskutiert wird. „Mir […]

Steeven Bretz zur Doppelmoral der Grünen bei Videoüberwachungen

Grüne fordern Videoüberwachung in Brandenburger Schlachthöfen, lehnen Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung aber ab. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, sieht das als erneuten Beleg grüner Doppelmoral. „Wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität geht, bezeichnen die Grünen Videoüberwachung als Teufelszeug. Geht es aber darum, Brandenburger Landwirte unter Generalverdacht zu stellen, ist den Grünen jedes Mittel […]

Einzige Lösung für Wohnraummangel ist bedarfsgerechter und intelligenter Bau von Wohnungen

Einzige Lösung für Wohnraummangel ist bedarfsgerechter und intelligenter Bau von Wohnungen

Das sogenannte „Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen“ hat heute seine Forderungen an die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert: „Das Bündnis ‚Mietenwahnsinn‘, an dem auch verschiedene Attac-Gruppen und der DGB beteiligt sind, hat seine Forderungen unter das Motto ‚Widersetzen‘ gestellt. Widersetzen muss man sich jedoch vor allem einem guten Teil […]

Werner Kalinka: Das neue UKSH – Klinik der Zukunft

„Nicht nur die Einweihungsfeier, sondern auch der Blick in die neuen Kliniken des UKSH ist höchst beeindruckend. Wenn die Planungen Realität werden, ist ein Klinikum der Zukunft geschaffen worden. Das neue UKSH berechtigt zu hohen Erwartungen. Die Bauten sind sehr gut gelungen. Freundliche, helle Stationen, kurze Wege, neueste, die digitale Welt umfassend beachtende Ausstattung, ein […]

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