Bundesweite Bauernproteste zeigen weiteren Handlungsbedarf

Am heutigen Dienstag kommt es bundesweit zu Protesten von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup: „Das Agrarpaket der Bundesregierung umfasst […]

Tobias Koch: Landwirtschaft darf nicht Prügelknabe der Nation sein

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (22.10.2019) zum Bauernprotest: „Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen mit ihrer täglichen Arbeit elementare Bedürfnisse der Gesellschaft. Für Diffamierungen ist deshalb kein Platz: Die Landwirtschaft darf nicht der Prügelknabe der Nation sein! Die Landwirte sind erheblichen Belastungen ausgesetzt. Tierwohllabel, Umschichtung der Zuwendungen aus der ersten in die zweite […]

Freiheit bedeutet nicht Grenzenlosigkeit

Groß-Gerau. Am zurückliegenden Donnerstagabend hat der Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Hessen (EAK) im Rahmen seiner Vorstandssitzung den Antisemitismusbeauftragten der Hessischen Landesregierung, Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, zum Gespräch getroffen. Dabei standen insbesondere die gesellschaftliche Aufarbeitung des Anschlages in Halle an der Saale sowie die daraus resultierenden notwendigen Konsequenzen im Fokus der Diskussion. „Den […]

„Rhein klimasicher, Binnenschifffahrt stabiler machen“ – Gütertransporte von Schiene und Straße aufs Wasser verlagern

„Rhein klimasicher, Binnenschifffahrt stabiler machen“ – Gütertransporte von Schiene und Straße aufs Wasser verlagern

Der Hessische Landtag hat sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für eine Beschleunigung der Rheinvertiefung ausgesprochen. Der zuständige Verkehrsausschuss beschloss einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Landesregierung wurde beauftragt, auf Bundesebene Druck zu machen, dass das Projekt deutlich vor dem Jahr 2030 verwirklicht wird. Die örtliche Wahlkreisabgeordnete, Petra Müller-Klepper, […]

Brexit, und dann? – Europaausschuss des Landtages in Großbritannien und Irland

Hannover. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtages informierte sich in London, Dublin und Edinburgh vor Ort detailliert über den Brexit, seine möglichen Auswirkungen, Hintergründe und dazu bestehende unterschiedliche Auffassungen. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass ein Austritt des UK ohne Deal verheerende Auswirkungen haben wird. Insofern begrüßen sie, dass […]

Averwerser: „Bremens Bildungsabschneiden erneut trauriger Tiefpunkt“

Averwerser: „Bremens Bildungsabschneiden erneut trauriger Tiefpunkt“

Die heute vorgestellten Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie, welche die Kompetenzen von 9.-Klässlern im Bereich Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern untersucht hat, stellt der Bildungspolitik Bremens im Vergleich mit den anderen Bundesländern wieder einmal ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders das Abschneiden der Bremer Schülerinnen und Schüler im Fach Mathematik stellt hierbei einen neuerlichen Tiefpunkt dar. Für Yvonne […]

Skandalisierung im Fall Andreas T. ist absurd

Skandalisierung im Fall Andreas T. ist absurd

Anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Die Skandalisierung der Oppositionsfraktionen ist bei einem solch wichtigen Thema wie dem Mordfall an Dr. Walter Lübcke völlig unangemessen. Allen Fraktionen im Hessischen Landtag, und erst recht den Obleuten im Innenausschuss, war seit Jahren bekannt, dass Andreas T. […]

Meyer-Heder: „Das Bremer Stahlwerk braucht mehr politische Unterstützung!“

Zu der angekündigten Einführung von Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten von ArcelorMittal Bremen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder: „Die rund 4.000 Arbeitsplätze im Bremer Stahlwerk gilt es ebenso zu erhalten wie die industriellen Kompetenzen in der Stahlfertigung. Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Stahlwerker und setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen […]

Reinhart und Wald zu Grundsteuerreform

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (18. Oktober) zur Entscheidung des Bundestags zur Grundsteuer: „Wir freuen uns, dass der Bundestag eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer beschlossen hat. Dafür haben wir gekämpft. Jetzt müssen wir diese Chance nutzen: wir wollen ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg. […]

Tobias von der Heide: IQB-Ländervergleich: SPD-Vorgängerregierung hat sich um MINT nicht gekümmert

Karin Prien hat bereits MINT-Maßnahmen angeschoben Zum heute (18. Oktober 2019) veröffentlichten IQB-Ländervergleich erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide: „Der IQB-Ländervergleich kann uns nicht zufriedenstellen. Wir sehen, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im gesamten Bundesgebiet in den MINT-Fächern unseren Erwartungen nicht genügen. Wir können daher schon von einem Bundestrend […]

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