Peter Lehnert: CDU setzt auf umfassendere Initiative für bezahlbaren Wohnraum

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung vom Sozialverband und Mieterbund initiierten Volksinitiative: „Die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein nimmt die Sorgen und Nöte der Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift an der Volksinitiative beteiligt haben, sehr ernst und hat darauf bereits im Vorfeld mit umfangreichen Maßnahmen, die weit über das Begehren der Initiative hinausgehen, […]

Andrea Tschacher: (TOP 10) Gelebte selbstverständliche Inkulsion ist uns wichtig

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste! In Schleswig-Holstein leben rund eine halbe Million Menschen mit einer anerkannten Behinderung, die zugleich im Besitz eines Behindertenausweises sind. Diese Menschen stehen noch immer täglich vor Schwierigkeiten, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Aber: Sie haben ein Recht darauf! […]

Tobias Koch: (TOP 3) Jamaika sorgt für Planungssicherheit

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr hat Jamaika für viele gute Nachrichten zugunsten unserer Kommunen gesorgt: Angefangen von höheren Landeszuschüsse für Krippen und Kitas, über Schultoiletten, Schulbausanierung bis hin zur Sportstättensanierung und zusätzlichen Infrastrukturmitteln. Heute kommt ein weiterer guter Tag für die Kreise, […]

Klaus Jensen: (TOP 1A) Küstenschutz gehört zur DNA eines jeden Küstenbewohners

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich bei Minister Albrecht für die inhaltsreiche Regierungserklärung bedanken, in der er die Grundzüge der Küstenschutzmaßnahmen in unserem Land und insbesondere die Belange der Ostseeküste skizziert hat. Küstenschutz ist für Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, nicht […]

Tourismus in Hessen ist gut aufgestellt und nimmt Herausforderungen der Digitalisierung in Blick

Tourismus in Hessen ist gut aufgestellt und nimmt Herausforderungen der Digitalisierung in Blick

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute in Wiesbaden die Tourismuszahlen für das vergangene Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt. Gleichzeitig wurden ein Ausblick auf 2019 und die anstehende Internationale Tourismus-Börse ITB in Berlin gegeben. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Markus Meysner, erklärte dazu: „Hessen ist ein attraktives und gut aufgestelltes Tourismusland: Neben dem vielfältigen Kunst- […]

Tobias Loose: Überall wo wir Vollverschleierung verbieten können, sollten wir das auch tun

Zur Diskussion um Vollverschleierung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose: „Wir unterstützen die Universität Kiel voll und ganz bei der Entscheidung, Vollverschleierung im Hörsaal nicht zu erlauben. Der wissenschaftliche Diskurs muss mit offenem Visier geführt werden. Das Gleiche gilt auch für die Schulen. Ich würde mir wünschen, dass […]

Hans-Jörn Arp: (TOP 1) Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel

– Es gilt das gesprochene Wort – Anrede Herr Dr. Stegner, ich bin doch ein wenig enttäuscht. Die Rede, die Sie heute gehalten haben, ist die gleiche, die Sie vor sechs Jahren gehalten haben – Sie haben inhaltlich nichts hinzugelernt. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) sagte am 29.12.2018: „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland […]

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