CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern

Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des […]

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg: „Wir machen Hessen zukunftsfest“

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg: „Wir machen Hessen zukunftsfest“

„In einem Jahr schwarz-grüner Landesregierung haben wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in Hessen gestellt. Wir haben Hessen maßgeblich in den wichtigen Themenfeldern der Inneren Sicherheit, allen Bereichen der Infrastruktur und auch im Bildungsbereich weiter vorangebracht. Gleichzeitig arbeiten wir daran, Hessen als Top-Wirtschaftsstandort in Europa weiter zu festigen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen […]

Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt

Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für das Mitteldeutsche Revier eine immense Herausforderung, die nur mit großen Anstrengungen und verlässlichen Hilfen bewältigt werden kann. Die Einigung zum Kohleausstieg […]

Tobias von der Heide: ‌Digitalisierung der Schulverwaltung schreitet voran

Zum heute (16. Januar 2020) im Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags vorgestellten Stand der Schulverwaltungssoftware erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU–Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: „Digitalisierung in der Schule hat verschiedene Gesichter. Neben der Ausstattung für den Unterricht im Rahmen des Digitalpaktes und der Diskussion über digitale Unterrichtsinhalte, kümmern wir uns auch um die Digitalisierung der […]

Zu den Plänen des Umweltministers, die vierte Reinigungsstufe in 125 kommunale Kläranlagen im Land einzuführen

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Paul Nemeth erklärt zu den Plänen des Umweltministers, die vierte Reinigungsstufe in 125 kommunale Kläranlagen im Land einzuführen: „Die CDU-Fraktion unterstützt die Einführung der vierten Klärstufe bei möglichst vielen Kläranlagen. Selbstverständlich wird das Land den Kommunen dabei weiterhin finanziell unter die […]

Wir müssen auf einen breiten Mix beim Antrieb der Zukunft setzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. Januar) zu Ergebnissen der Januar-Fraktionsklausur: „Die CDU-Landtagsfraktionen der beiden Automobilländer Baden-Württemberg und Niedersachen warnen davor, das vorzeitige Aus für den Verbrennungsmotor auszurufen. Wir müssen den Weg der Vernunft gehen und der führt nur über echte Technologieoffenheit. Nur so kann die Automobilwirtschaft als wichtigste […]

CDU-Fraktion legt Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres fest

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Ein Schwerpunkt des neuen Parlamentsjahres 2020 ist der Doppelhaushalt 2020/2021. Die Landesregierung hat Ende des vergangenen Jahres einen Haushalt in den Landtag eingebracht, der zahlreiche Forderungen der CDU-Fraktion  […]

Hans Hinrich Neve: Feuerwehr und Kommunen profitieren optimal

Hans Hinrich Neve, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (16.1.2020) zum Pilotprojekt des Innenministeriums für die Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen für die Kommunen: „Die Initiative des Innenministeriums ist nur zu begrüßen. Sie hilft den Kommunen, ihre Planungskosten erheblich zu reduzieren und stellt sicher, optimal Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Und: Wenn möglichst viele Kommunen […]

Hass und Hetze schnell und einfach online melden

Hass und Hetze schnell und einfach online melden

Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion: „Bürgerinnen und Bürgern können sich ab sofort online schnell und einfach an das Portal www.hessengegenhetze.de wenden, um Hass und Hetze im Internet zu melden. Ganz gleich ob über das Onlineformular, E-Mail oder Hotline, rund um die Uhr können die Sicherheitsbehörden des Landes über Verstöße in Kenntnis gesetzt werden. […]

Opposition liefert nur Standardsätze und keinerlei substantielle Vorschläge

Opposition liefert nur Standardsätze und keinerlei substantielle Vorschläge

Michael Boddenberg, Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat auch im ersten Jahr ihrer Neuauflage erfolgreich und vertrauensvoll zum Wohle Hessens gearbeitet. Die Opposition liefert keinerlei substantielle Vorschläge, sondern nur Standardsätze als Kritik. Das ist selbst für Oppositionsparteien zu wenig. Die Behauptung, die Landesregierung sei nicht hart genug gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen, ist […]

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