Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken

Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum familienrechtlichen Wechselmodell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Axel Müller: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Wechselmodell ist eine […]

Bedenkenträger beim Mobilfunkausbau sollten in Handlungsmodus wechseln

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum 5. TKG-ÄnderungsG (insbes. lokales Roaming) sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange: „Die heutige Anhörung hat sowohl rechtlich als auch technisch sehr viel Klarheit gebracht. Lokales Roaming ist technisch machbar. Außerdem ist es geradezu geboten, jetzt auch rechtlich für Klarheit […]

Eltern mit geringem Einkommen noch besser unterstützen

Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistung für Bildung und Teilhabe. Hierzu sagt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Mit dem Gesetzentwurf für ein Familienstärkungsgesetz, der morgen in der ersten Lesung […]

Kinder sind keine Soldaten

Rekrutierung Minderjähriger ist schwere Menschenrechtsverletzung Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am morgigen Dienstag ist gleichzeitig der weltweite Aktionstag „Red Hand“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Kein Kind wird freiwillig Soldat. Die brutale Zwangsrekrutierung von Kindern und deren Missbrauch als Soldaten in bewaffneten Konflikten […]

Keine Rolle rückwärts zum Fürsorgestaat

Zu den jüngsten sozialpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die SPD ist mit ihren jüngsten sozialpolitischen Vorschlägen auf dem Weg in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft. Zukunftsfähig ist ein aktivierender Sozialstaat und nicht eine Rolle rückwärts zum Fürsorgestaat. In einer Zeit, in der Deutschland auf […]

Soziale Wohnraumförderung nach dem BGH-Urteil

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach eine unbegrenzte Investorenbindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist, sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Nach dem Urteil des BGH muss es darum gehen, den Spielraum, den der BGH bei der Länge der Bindungsfristen eröffnet, bestmöglich zu nutzen. Auch künftig werden jedoch Wohnungen aus […]

Gesunde Kinderernährung braucht wissenschaftliche Grundlagen

Neues Forschungsinstitut des Bundes eröffnet Am heutigen Freitag, den 8. Februar 2019, eröffnet das Max Rubner-Institut (MRI), das neue Institut für Kinderernährung mit einem wissenschaftlichen Symposium in Karlsruhe. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Das neue Institut […]

Datenfluss einen Riegel vorschieben

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts, Facebooks Sammeln von Nutzerdaten zu beschränken, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Kundendaten sind die zentrale Ressource in der Informationsgesellschaft. Ohne Kundendaten kein Kundenkontakt, keine Möglichkeit zur Ansprache und zur Geschäftsanbahnung. Das Bundeskartellamt hat das erkannt und der Sammelwut von Facebook nun Einhalt geboten. Das ist richtig und wichtig. […]

Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken

Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. Dazu erklären Brinkhaus und Winkelmeier-Becker: Brinkhaus: „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten […]

Internetnutzer verstärkt für mögliche Gefahren sensibilisieren

Zum heutigen Safer Internet Day sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Das Internet bietet Kindern und Jugendlichen vielfältige Chancen und Möglichkeiten. Von der Unterhaltung (Spiele und Musikhören), über die schnelle Recherche und Informationsbeschaffung bis zur weltweiten Kommunikation in den sozialen Netzwerken. Das Internet ermöglicht Teilhabe und Inklusion. Doch im Netz lauern auch Gefahren, […]

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