Technologieneutrale Innovationsausschreibungen kommen

Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien beschlossen. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Die Einführung der Innovationsausschreibung für erneuerbare Energien macht erneuerbare Energien fit für den Markt und das Stromsystem. Innovationsausschreibungen, die […]

Grundsteuersteuerreform beschlossen

Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der […]

Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem […]

Bäuerliche Landwirtschaft sichert Welternährung

Kernaufgabe der Landwirtschaft ist Lebensmittel zu erzeugen Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring: Albert Stegemann: „Noch immer leiden über 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger und chronischer Unterernährung. Das ist mehr als jeder zehnte […]

Energetische Gebäudesanierung ist wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Dazu sagt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Heute ist ein guter Tag für alle Eigenheimbesitzer und den Klimaschutz. Das Kabinett hat einen ersten wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich gemacht. Es ist eine gute Nachricht, dass dieses […]

Emissionshandel wird in den Bereichen Wärme und Verkehr eingeführt

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr beschlossen. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Ein Emissionshandel erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele sicher und zu den günstigsten Kosten. Das zeigt der Europäische Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie seit 2005. Mit der Einführung des […]

Gamer nicht unter Generalverdacht stellen

Zur Debatte um einen mutmaßlichen Zusammenhang zwischen Gamer-Szene und dem Anschlag von Halle sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Auch wenn die Täter der Anschläge in Halle oder Christchurch für ihre Selbstinszenierung Spielelemente einsetzten, sind die Ursachen solcher Taten nicht in der Gamer-Szene zu suchen. Natürlich treiben sich Extremisten im Netz und auf […]

NetzDG muss umgehend verschärft werden

Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und […]

Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed ist zukunftsweisende Entscheidung

Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreisträger hat das Nobelkomitee eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Ahmed hat mit großer Weitsicht, […]

Vorschläge der EU-Kommission zur Ostseefischerei bedenklich

EU-Fischereiminister beraten über Fangmengen Am 14. Oktober beraten die Fischereiminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die künftigen Fangmöglichkeiten in der Ostsee. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Michael von Abercron: Albert Stegemann: „Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den künftigen Fischereimöglichkeiten in der Ostsee […]

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