Fordern und Fördern

Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetze zu Migrationsfragen haben unterschiedliche Regelungsinhalte. Zum einen wird geregelt, dass derjenige, der kein Aufenthaltsrecht […]

Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich

Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter dem […]

Stadt und Grün gehören zusammen

Zur Eröffnung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn sagt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:  „Mit der Bundesgartenschau 2019 wird einmal mehr demonstriert, wie wichtig Grünflächen, Parks und andere Biotope für die Lebensqualität der Bürger in Städten sind. Und was die Bürger freut, nutzt auch der Biodiversität. Denn Insektenschutz findet beispielsweise auch in urbanen Räumen […]

Impfpflicht einführen ist sinnvoll

Zur Diskussion um eine Pflicht zur Masernimpfung sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn, im Mai einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorzulegen, begrüße ich. Impfungen sind eine der wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Schließlich geht es ja nicht allein um die Schutzwirkung für […]

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß

Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht sicherstellen Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das […]

Weg frei für Familienstärkungsgesetz – Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

Im Zusammenhang mit der am heutigen Freitag erfolgenden Zustimmung des Bundesrates zum Familienstärkungsgesetz sagt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Familienstärkungsgesetz bringen wir umfangreiche Erweiterungen und Verbesserungen sowohl beim Kinderzuschlag als auch beim Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg. Damit setzen wir zentrale Maßnahmen im Kampf gegen […]

Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union

Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, […]

Gesetzentwurf zum Cybergrooming wird endlich vorgelegt

Zu dem am heutigen Freitag von der Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Ich begrüße, dass Justizministerin Barley nun endlich auf Druck der Union den Gesetzentwurf zum Cybergrooming vorgelegt hat. Diesen muessen wir uns nun genau ansehen. Wir muessen sicherstellen, dass Kinder im Netz […]

Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen

Am morgigen Freitag wird der Freistaat Bayern in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet einbringen. Hierzu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Immer wieder berichten Medien davon, dass Hackerangriffe in großem Stil die digitale Privatsphäre von Bürgern verletzen. Aus meiner Sicht ist der bisherige Schutz […]

Chaos-Brexit wurde vermieden

Aber die Geduld der Europäer ist endlich In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis Ende Oktober verlängert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Mit der erneuten Fristverlängerung für den Austritt der […]

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