Attraktivität der Beruflichen Bildung steigt

Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung Die Bundesregierung hat den von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Entwurf eines neuen Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist unser Leitbild. Deswegen haben […]

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt

Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten […]

Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Der Kabinettsbeschluss über das […]

Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen

Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst wird verlängert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern […]

Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Der Kabinettsbeschluss über das […]

Mehr Fairness in der Paketbranche

Nachunternehmerhaftung ist ein maßvoller Schritt Der Koalitionsausschuss hat die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein maßvoller Schritt, um unübersehbaren Problemen in Teilen der Branche zu lösen. Die Aufsichtsbehörden haben die Missstände […]

Ehrliche Arbeitgeber von bürokratischen Zwängen befreien

Klare Botschaft des Koalitionsausschusses Gestern hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, neben einem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche auch ein Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Wir sind für gute Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und für die Einhaltung des gesetzlichen […]

Nicht das Vertrauen einer Generation verspielen

Finanzierungspläne zur Grundrente sind respektlos gegenüber Beitragszahlern Laut Medienberichten plant Bundesarbeitsminister Heil, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mark Hauptmann: „Die Überlegungen des Bundesarbeitsministers zur Finanzierung seiner Grundrente offenbaren einen desaströsen Umgang mit den gezahlten Beiträgen der Beitragszahlerinnen und […]

Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Das Wettbewerbsrecht muss eine solide Basis für einen fairen […]

Das Leben von Familien jeden Tag ein Stück einfacher machen

Zum Internationalen Tag der Familie, den wir am heutigen Mittwoch begehen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Eltern leisten mit der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Deshalb steht diese Legislaturperiode ganz besonders im Zeichen der Familien: Erhöhung Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Baukindergeld und Gute-Kita-Gesetz  sind bereits umgesetzt. Jetzt […]

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