Ein starkes Zeichen für die Truppe und ein klares Bekenntnis zu unserer Bundeswehr

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte MdB sagt dazu: „Freie Fahrt für Soldaten – ein starkes Zeichen für die Truppe und ein klares Bekenntnis zu unserer Bundeswehr! Dank an unsere Bundesverteidigungsministerin, die hiermit Ihre Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten ausdrückt und sich für die Truppe stark macht. Ab sofort dürfen […]

Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. Das ist […]

Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange […]

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten

Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen beginnt jetzt die Evaluationsphase. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Internationalisierung fairer Arbeitsbedingungen beginnt am Standort Deutschland […]

Deutschland stärkt den Fahrradverkehr

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Verbesserung der rechtlichen Regelungen für Radfahrer. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. […]

Sinkende Baugenehmigungen beunruhigen

Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigungen erklärt Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die sinkenden Baugenehmigungszahlen beunruhigen. Offenbar planen Wohnungswirtschaft und private Anleger weniger neue Projekte als benötigt. Vor allem das fehlende Bauland und die stetig steigenden Baukosten werden von […]

Entwicklungen in Hongkong erfüllen uns mit großer Sorge

Zu den aktuellen Entwicklungen in Hongkong sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: “Die Entwicklungen in Hongkong, insbesondere das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, erfüllen uns mit großer Sorge. Keine Seite kann ein Interesse an weiterer Eskalation haben. Eine solche hätte auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Zeiten ohnehin bestehender […]

Wir stehen zu unseren Zusagen

Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen […]

Tag des Mauerbaus im nationalen Gedächtnis stärker verankern

Zum heutigen Tag des Mauerbaus sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Motschmann: „In diesem Jahr feiern wir voller Freude und Dankbarkeit den Fall der Mauer vor 30 Jahren. Alle, die das miterleben durften, können sich noch voller Emotionen genau daran erinnern. Der 9. November 1989 ist im nationalen Gedächtnis fest verankert. […]

Schnelles Internet zieht Menschen aufs Land

Zur heute vorgestellten Studie „Urbane Dörfer: Wie digitales Arbeiten Städter aufs Land bringen kann“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann: „Für viele Städter sind die ländlichen Räume durchaus attraktiv. Das belegt die Studie des Berlin-Instituts eindrucksvoll. Menschen aus kreativen und […]

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